Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar

Wenn in einer demokratischen Gesellschaft die finanzielle Hauptlast auf denen liegt, die am wenigsten Einfluss haben, wenn Demokratie nicht bedeutet, dass alle zum Gemeinwesen beitragen - dann ist etwas aus dem Gleichgewicht. Um das Gleichgewicht wiederherzustellen, brauchen wir ein neues Modell: Die Wohlhabenden und die Unternehmen müssen ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Dienste leisten. Oft wird behauptet, dass DIE LINKE vor allem Geld ausgeben wolle. Tatsächlich ist DIE LINKE die einzige Partei, die ein durchgerechnetes Steuerkonzept hat, das machbar und sozial gerecht ist. Wir setzen auf Umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich und auf Umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, das sich an sozialen und ökologischen Bedürfnissen und Interessen ausrichtet.

Der private Reichtum in Deutschland ist trotz Krise gewachsen - und infolge neoliberaler Politik immer ungerechter verteilt: Die obersten zehn Prozent verfügen über mehr als die Hälfte aller Vermögen, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast gar nichts. Das ist nicht akzeptabel.

Umverteilen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und sozial-ökologischen Umbau

Der private Reichtum nimmt zu, auch weil die Steuern für Reiche und für Unternehmen vor rund zehn Jahren von SPD und Grünen drastisch gesenkt wurden. Wer viel hat, erhält zahlreiche Möglichkeiten, das Vermögen weiter zu vermehren und sich der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. Wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen - beispielsweise aufgrund der Privatisierung öffentlichen Eigentums und des Rückbaus sozialer Sicherungssysteme. Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erbschaften müssen stärker beziehungsweise überhaupt besteuert werden.

  • Wir fordern, eine Millionärsteuer - also eine Vermögensteuer für Millionäre - einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen erhoben, unter Abzug der darauf lastenden Schulden. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Regelung stellt die Handlungsfähigkeit von (kleinen und mittleren) Unternehmen nicht in Frage. Sie verhindert, dass Privatvermögen in Betriebsvermögen verschoben und so der Millionärsteuer entzogen werden kann. Für ein privates Geld- bzw. Immobilienvermögen von zwei Millionen Euro müssten zum Beispiel 50.000 Euro Steuern im Jahr bezahlt werden. Jährliche Mehreinnahmen: 80 Milliarden Euro.
  • Große Erbschaften werden in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten viel zu gering besteuert. Mit einer Reform der Steuersätze und der Steuerbefreiungen wollen wir die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien bleiben von der Erbschaftsteuer verschont. Die zur Sicherung von Arbeitsplätzen unnötigen, nur dem Erhalt von privaten Multimillionenvermögen dienenden Begünstigungen von Unternehmenserben wollen wir abschaffen. Jährliche Mehreinnahmen: 7 Milliarden Euro.
  • Die Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. DIE LINKE setzt sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb ein. Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wollen wir zurücknehmen. Jährliche Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro.
  • Die von der CDU/CSU und FDP durchgesetzte "Mövenpicksteuer" (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotels und Beherbergungsleistungen) muss zurückgenommen werden. Jährliche Mehreinnahmen:1 Milliarde Euro.
  • Um die unsoziale Wirkung der Umsatzsteuer auszugleichen, wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen, apothekenpflichtige Arzneimittel sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt. Bei Produkten und Dienstleistungen für Kinder sowie arbeitsintensiven Handwerks-Dienstleistungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass bei den EU-Vorgaben die entsprechenden Anwendungsbereiche für den ermäßigten Umsatzsteuersatz ausgeweitet werden.
  • Der Steuervollzug auf Länderebene muss verbessert, insbesondere muss mehr Fachpersonal eingestellt und der Steuervollzug bundesweit vereinheitlicht werden. Um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer bekämpfen zu können, tritt DIE LINKE zusätzlich für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei ein. Es ist realistisch, mit einem konsequenteren Steuervollzug und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Steueroasen jährlich etwa 15 Milliarden Euro mehr einzunehmen.

Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben müssen abgeschafft werden. Ökologisch kontraproduktive Vergünstigungen und Subventionen sollen u. a. durch die Einführung einer Kerosinsteuer, die Umgestaltung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs sowie der Kfz-Steuer abgeschafft werden.

Profiteure der Krise zur Kasse

Während in der Krise die Reichsten der Gesellschaft ihr Vermögen deutlich vermehren konnten, trägt der Großteil der Bevölkerung die Lasten der Krise. Die Ursachen der Krise werden nicht beseitigt, sie werden nicht einmal benannt: Es gibt viel zu viel privates Kapital, für das Investmentbanker händeringend profitträchtige Anlagen suchen - auf den Finanzmärkten und in der Spekulation.

  • In Deutschland und in allen EU-Staaten soll eine einmalige Abgabe auf große Vermögen erhoben werden. Damit sollen die durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden zurückgeführt und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden. Für Deutschland fordert DIE LINKE eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro), 20 Prozent ab 10 Millionen Euro, 30 Prozent ab 100 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen betragen dann einmalig mindestens 300 Milliarden Euro.
  • Mit einer Finanztransaktionsteuer wollen wir die Spekulationen auf den Finanzmärkten eindämmen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen. Zudem fordern wir, dass die eingenommenen Gelder zu gleichen Teilen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft andererseits genutzt werden. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Jährliche Mehreinnahmen in Deutschland: mindestens 30 Milliarden Euro.

Endlich Steuergerechtigkeit herstellen - kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Nicht nur die Vermögen und der private Reichtum haben sich ungleich entwickelt, auch die Schere der Einkommen hat sich weiter geöffnet. DIE LINKE will eine Reform der Einkommensteuer, die sich von folgendem Grundsatz leiten lässt:

Wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, wird belastet.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

  • Indem der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht wird, werden auf Bruttolöhne bis 1.000 Euro im Monat keine Steuern mehr fällig. Der Tarifverlauf der Einkommensteuer wird geglättet. Das bedeutet konkret: Bei einem monatlichen Verdienst in Höhe von 2.500 Euro müssen rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt werden. Der Spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro pro Jahr wieder auf 53 Prozent (wie unter der Kohl-Regierung) erhöht werden.
  • Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer).
  • DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen und Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder gemäß dem individuellen Einkommensteuersatz besteuern.
  • Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir eine individuelle Besteuerung einführen. Damit Lebensgemeinschaften mit Kindern nicht schlechter gestellt werden, wollen wir die Einsparungen nutzen, um das Zusammenleben mit Kindern zu fördern.

Für starke Kommunen und eine bessere öffentliche Infrastruktur

Die derzeitige soziale Ungleichheit ist so gravierend, dass sie die gesamte Gesellschaft blockiert und eine positive Entwicklung bremst. Zukunftsinvestitionen - beispielsweise in eine sozial-ökologische Energiewende, in eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle oder in ein gerechtes Bildungssystem - können nicht finanziert werden. Eine gerechte Gesellschaft ist für alle besser. Die Kommunen benötigen endlich wieder ausreichend Finanzmittel. Wir wollen Städte und Gemeinden mit - und nicht ohne - Bibliotheken, Kitas, Schwimmbäder, Theater und Kulturzentren. Bei der Übertragung von Aufgaben muss das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, muss zahlen") endlich umgesetzt werden. DIE LINKE tritt für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die die Selbständigkeit der Kommunen erhöht.

DIE LINKE will die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Dabei wird die Bemessungsgrundlage ausgeweitet (Einbeziehung von Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und der Kreis der Steuerzahlenden vergrößert (Einbeziehung der Selbständigen und Freiberuflerinnen und Freiberufler). Der Freibetrag wird auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer berücksichtigt. In dieser Reform einbegriffen ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, was Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Mehreinnahmen für die Kommunen: 15 Milliarden Euro.

Unterm Strich:

Das Steuerkonzept der LINKEN führt zu jährlichen Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte von insgesamt 180 Milliarden Euro. Damit sind unsere Forderungen gegenfinanziert. Mit der Vermögensabgabe werden zur Rückführung der Staatsschulden aufgrund von Bankenrettungen und Finanzkrise einmalig 300 Milliarden Euro eingenommen.