Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken - Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Gesundheit ist keine Ware

Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sterben statistisch gesehen sieben Jahre eher als der Durchschnitt der Bevölkerung. Armut macht krank und Krankheit macht arm. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn das Gesundheitssystem für alle wirklich solidarisch gestaltet wird. Für fast alle Gesundheitsleistungen werden Zuzahlungen fällig - egal, ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel.

  • Jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden. Alle Einnahmen und Überschüsse der Krankenkassen sind zum Wohle der Versicherten zu verwenden.
  • Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Wir setzen uns für eine wissenschaftlich fundierte Versorgung ein, die nicht den maximalen Profit für die Anbieter, sondern die optimale Therapie für die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir wenden uns gegen jede Bestrebungen, medizinische Angebote zu rationieren.
  • Wir treten für eine effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise ein. Die verantwortlichen Behörden sollen diese Preise festsetzen. Die Einführung einer Positivliste ist überfällig: Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden - teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog. Wo für schwere, insbesondere für seltene Erkrankungen anerkannte Diagnose- und Therapiemethoden nicht zur Verfügung stehen oder im Einzelfall nicht wirken, sollen die Krankenkassen auch unkonventionelle Verfahren finanzieren, wenn erwartet werden kann, dass sie den Patientinnen und Patienten nicht schaden und zumindest eine begründete Aussicht auf Wirksamkeit besteht.
  • Wir treten für eine gute flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ein. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten beschäftigte ärztliche Versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen.
  • DIE LINKE setzt auf die Qualifikation und Erfahrung von Apothekerinnen und Apothekern bei der Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und bei der pharmazeutischen Beratung. Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt.
  • Korruption im Gesundheitswesen schädigt nicht nur die Krankenkassen finanziell, sie untergräbt auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Medizinerinnen und Medizinern und den Menschen, die ihre Hilfe benötigen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass korruptes Verhalten im Gesundheitswesen konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet wird.

In den letzten Jahren wurde das Gesundheitswesen immer stärker an Markt- und Gewinninteressen ausgerichtet. Profit und Wettbewerb führen beispielsweise dazu, dass notwendige Behandlungen abgelehnt und vermehrt teure Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen angeboten werden konnten. Die Beschäftigten müssen immer mehr Arbeiten übernehmen, so dass sie für die einzelnen Patientinnen und Patienten immer weniger Zeit haben.

Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Krankenhäusern abgebaut. Das sollte die Krankenhäuser billiger, besser und effizienter für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten machen, hieß es. Das Gegenteil trat ein: Für die Beschäftigten folgten aus diesem Abbau Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Gesundheitliche Versorgung ist mehr als medizinische Versorgung.

Ein Vergleich: In Deutschland betreut eine Pflegekraft im Durchschnitt 21 Patientinnen oder Patienten, in Dänemark zehn, in Norwegen neun und in den USA acht.

  • Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern.
  • Es darf keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern geben, bereits privatisierte Krankenhäuser wollen wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Die Beschäftigten müssen zudem bei der Organisation und Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen können.
  • Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein.

Das System der Fallpauschalen (DRGs) setzt falsche Anreize: Es belohnt, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Kosten werden zu Lasten der Beschäftigten gesenkt. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber medizinisch unnötige Eingriffe. Für die Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen frühe Entlassung und häufig Wiedereinweisung ("Drehtüreffekt"). DIE LINKE setzt sich deshalb für die Abschaffung aller Formen der Leistungsabrechnungen ein, die Anreize zu Über- und Fehlversorgung schaffen.

  • Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss gestoppt werden. Die DRGs als marktwirtschaftliches Entgeltsystem sind unvereinbar mit Sinn und Zweck von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Finanzierung muss sich am Bedarf, an medizinischen, nicht wirtschaftlichen Kriterien orientieren.
  • Die Qualität in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung ist sicherzustellen. Die Einführung eines Entgeltsystems mit Tagespauschalen in der Psychiatrie (analog zum DRG-System) gefährdet eine gut abgestimmte, integrierte humanistische Psychiatrie. Stattdessen müssen ausreichend ambulante und stationäre Behandlungsmöglichkeiten und Therapieplätze und genügend Personal bereitstehen.
  • Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist, muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden, nicht nur Ärztinnen und Ärzte.
  • Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung muss aufgehoben und den Krankenhäusern muss erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen.
  • Die Selbstverwaltungen im Gesundheitswesen sind demokratisch weiterzuentwickeln. Die Rechte der Versichertenvertretungen sind auszuweiten.
  • Gesundheitsförderung und Prävention müssen dazu beitragen, die sozialen Ursachen für ungleiche Chancen auf Gesundheit zu verringern. Wir fordern hierfür ein Präventionsgesetz und eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene.
  • Die Elektronische Gesundheitskarte (E-Card) ist gescheitert. Die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern bringt keine Vorteile für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, sorgt für bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen und ist aus Sicht des Datenschutzes riskant. Zudem kostet das System Milliarden an Versicherungsbeiträgen, ist unflexibel und muss alle paar Jahre erneuert werden.
  • DIE LINKE setzt sich für die Entwicklung von IT-Lösungen im Gesundheitswesen ein, die flexibel, preiswert und dezentral sind. Persönliche Gesundheitsdaten gehören ausschließlich in die Hand der Patientin oder des Patienten.

Um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten, braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle ("Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung"). Damit kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden. Auf Löhne und Gehälter sowie Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen. Selbst die Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen. Dieser niedrigere Beitragssatz führte bis zu einem Einkommen von 5.800 Euro im Monat zu deutlichen Einsparungen für die Versicherten. Beschäftigte mit durchschnittlichem Einkommen hätten netto etwa 1000 Euro im Jahr mehr zur Verfügung.

Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts - es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur aus einem Grund: Sie werden allein aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. Die am schnellsten wachsenden Einkommen - Gewinne und Kapitalerträge - werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab.

  • In die solidarische Gesundheitsversicherung (Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) zahlen alle Menschen, die in Deutschland leben, entsprechend ihres Einkommens solidarisch ein. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig.
  • Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze wollen wir künftig gerecht mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbeziehen.
  • Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.
  • Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern und Besoldung zahlen die Arbeitgeber bzw. die Dienstherren die Hälfte der Beiträge, bei Renten trägt die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags.