Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

II Die Krise überwinden Demokratie und Sozialstaat verteidigen - hier und europaweit

Seit 2007 ist die Weltwirtschaft in der größten Krise seit 80 Jahren. Für alle ist sichtbar: Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, die brennendsten Probleme der Menschheit zu lösen. Der Finanzkapitalismus setzt auf Verschärfung von sozialer Ungleichheit. Er setzt darauf, Löhne und Gehälter zu drücken und die Reichen aus der Finanzierung des Gemeinwesens weitgehend zu entlassen. Die Suche nach kurzfristigen Anlage- und Profitmöglichkeiten ist zum treibenden Moment der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Demokratie wird zum Hindernis für Profitstreben erklärt und gerät unter Druck.

Maßgebliche Ursache dieser Krise sind Ungleichgewichte in der Außenwirtschaft in Europa. Die übermäßigen Exportüberschüsse der einen führen zur Verschuldung der anderen, die zu viel importieren müssen. Am Anfang jeder Krisenlösung steht: Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern.

DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche "Euro-Rettung" und den Fiskalpakt abgelehnt. Die Politik der Bundesregierung hat die Krise verschärft. Gerettet werden nicht Staaten oder Menschen, sondern Banken und Vermögende. Die Bundesregierung und die Troika nutzen die Krise zugleich für den größten Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europas Nachkriegsgeschichte.

Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung. Nicht überhöhte Ausgaben und Ansprüche haben die Krise in Europa verursacht. Vielmehr ist der Dreiklang von Umverteilung nach oben, Deregulierung und Privatisierung wesentlich für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. In Deutschland ist er mit der Agenda 2010 und der Liberalisierung der Finanzmärkte unter rot-grüner Regierung zum Durchbruch gekommen. Große Unternehmen, Banken und Vermögende zahlten immer weniger Steuern. Eine Krisenpolitik, die der Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner in Europa den Vorrang gegeben hat, hat diese Entwicklung befestigt.

Deutschland hat - unter der Regierung Merkel und dem Finanzminister Steinbrück - eine zentrale Rolle bei der Verschärfung der Krise gespielt und die Krisenländer wie Europa insgesamt destabilisiert. Durch Kürzungsdiktate ("Austerität"), die Sozialstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit beschädigen, wird die Logik des neoliberalen Finanzkapitalismus weiter bedient.

DIE LINKE will dagegen

  1. einen Schutzschirm für Menschen statt für Banken und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten,
  2. eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung in Europa einleiten und
  3. eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen.

Dafür ist es notwendig, die Talfahrt der Löhne, die durch den Niedriglohnbereich in Deutschland angefeuert wird, zu beenden und die Finanzierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch europaweite Besteuerung von Reichtum zu verbessern. Die Finanzmärkte und die Banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. Eine Umverteilung von oben nach unten würde ausreichend Mittel für einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit bereitstellen: in Deutschland und in ganz Europa.

  • DIE LINKE fordert gemeinsam mit der Europäischen Linken, in allen EU-Staaten eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zu erheben. Damit sollen die durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden zurückgeführt und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden, ohne Kürzung von öffentlichen und sozialen Leistungen. Für Betriebsvermögen wird ein gesonderter Freibetrag berücksichtigt.
  • Sehr hohe Einkommen sollen mit einer Reichensteuer von 75 Prozent auf jeden Euro Einkommen von über einer Million Euro im Jahr besteuert werden (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge).
  • Wir setzen uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent ein.

DIE LINKE setzt sich gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für soziale und steuerliche Mindeststandards ein. Eine Angleichung der Lebensstandards nach unten muss so verhindert werden. Durch internationalen solidarischen Kampf können die Lebensbedingungen verbessert werden.