Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Für einen gerechten Weg aus der Krise: keine Bankenrettungen auf Kosten der Bevölkerung

Die Bundesregierung behauptet, die Krise sei von den Bevölkerungen der am höchsten verschuldeten Länder zu verantworten: durch ihren Unwillen, härter zu arbeiten und den „Gürtel enger zu schnallen“. Diese Behauptung lenkt von den tatsächlichen Ursachen der Krise ab. Verschwiegen wird, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben hat – es profitieren nicht zuletzt deutsche Banken.

Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern.

  • Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die Einführung einer Bankenabgabe.
  • Gleichzeitig muss der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.
  • Kurzfristig muss die öffentliche Kreditaufnahme von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Es ist nicht einzusehen, dass sich Banken billig bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können, um es anschließend teuer an die Staaten weiter zu verleihen.
  • Die Europäische Zentralbank soll die Staaten in der Eurozone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die zu ihrer Refinanzierung Zentralbankkredite aufnehmen kann.
  • Die Programme zu Sozialabbau und Kürzungen in der Europäischen Union werden umgehend gestoppt und rückgängig gemacht.

Dass die Banken sich verselbständigt haben, hat die Finanzkrise verschärft; die Rettung der Banken durch die Staaten und ihre nachfolgende Zinspolitik hat die Staatsschuldenkrise in den europäischen Staaten beschleunigt. DIE LINKE steht dafür, dass die Banken in die Verantwortung genommen werden.

Der Bankensektor ist umzubauen. Die Aufgaben und Funktionen müssen neu gefasst werden: Sie müssen zuallererst einen zuverlässigen und kostengüns¬tigen Zahlungsverkehr inklusive einer entsprechenden Bargeldversorgung sicherstellen. Zweitens müssen Banken auf die Rolle als Kapitalsammelstellen begrenzt werden, die für Sparerinnen und Sparer sichere, verständliche und nachhaltige Sparmöglichkeiten bieten, statt mit deren und weiterem Geld riskante Geschäfte zu tätigen. Drittens müssen Banken ihre Finanzierungsfunktion erfüllen, indem sie die Investitionen der Unternehmen und des Staates zu annehmbaren Bedingungen über Kredite finanzieren. Das Ziel muss sein, den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen.

Um das Bankensystem wieder funktionsfähig zu machen, müssen zunächst alle Verlustrisiken, die noch in den Bankbilanzen stecken, offengelegt werden. Dazu müssen die gefährdeten Vermögenswerte der einzelnen Banken zu Marktpreisen in separate Einheiten ausgelagert werden. Wo derzeit keine Marktpreise zu ermitteln sind, müssen die "Schrottpapiere" zum Preis von Null bewertet werden. Für den Fall, dass dadurch das Eigenkapital aufgezehrt wird, wollen wir ein Verfahren für die Insolvenz und Neustrukturierung entwickeln. In diesem Verfahren müssen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank herangezogen werden. Einlagen von privaten Sparerinnen und Sparern sind bis 100.000 Euro zu sichern, wie gesetzlich vorgesehen. Wenn weiteres Eigenkapital vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt wird, wird er damit Eigentümer der Bank und nutzt dies zum direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik.

  • Gegen das Monopol der privaten Rating-Agenturen wollen wir eine öffentliche, europäische Rating-Agentur schaffen. Ratings der privaten Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein. DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜV, der die Geschäftspraktiken der Finanzbranche und sämtliche angebotenen Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung genehmigen muss.

Die Banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche Spekulationen sind auszuschließen. Das Investmentbanking - das nur in Betriebe investiert, um hohe Renditen zu erzielen - ist als Geschäftsfeld abzuwickeln. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. Modell des neuen Finanzwesens sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken; die so zu schaffenden Banken werden wie die Sparkassen aufs Gemeinwohl verpflichtet.

  • Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst werden. Dies geschieht direkt, sofern sie ihren Geschäftssitz in Deutschland haben. Wenn sie ihren Geschäftssitz im Ausland haben, brauchen wir indirekte Formen der Regulierung, die sich gegen Schattenfinanzplätze und die Verknüpfungen mit dem deutschen Bankensektor richten.
  • Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen, Landesbanken wollen wir verkleinern und ebenfalls demokratisch kontrollieren und verwalten.
  • Dispo-Zinsen sind auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes zu begrenzen.

Banken zu regulieren, kann nicht durch die Banken selbst geschehen. Sie müssen demokratischen Kontrollinstanzen unterworfen werden. Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) ist abzulehnen, da es dieser an unmittelbarer demokratischer Legitimation fehlt.

  • In die Gremien gehören nicht nur "Expertinnen und Experten" oder Politikerinnen und Politiker, sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschutz- und Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure. Solche Organe prüfen und kontrollieren nicht nur die Geschäftstätigkeit, sie haben auch eine Verantwortung, zur Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie beizutragen.