Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Neustart der Europäischen Union: demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich

DIE LINKE steht für einen Neustart der Europäischen Union. Gemeinsam mit anderen linken Parteien steht DIE LINKE für einen Politikwechsel in Europa: Für eine andere, eine bessere EU. Ausgangspunkte unserer Politik für die Weiterentwicklung der Sozial-, Wirtschafts- und Friedensunion sind Menschen, nicht Märkte, Solidarität statt brutaler Wettbewerb, Demokratie und Mitbestimmung statt elitärer Hinterzimmerdiplomatie. Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung, Armut und Krieg. Wir wollen eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert ist. Wir wollen ein Europa, das nicht Massenarbeitslosigkeit, eine "verlorene Generation" der Jugend und massive Armut schafft, sondern soziale Missstände wie diese entschieden bekämpft. DIE LINKE steht gegen die Pläne aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die EU-Kommission zu einem sanktionsbewehrten Kontrollinstrument der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu machen. Wir wehren uns gegen die Logik einer weiteren Entmachtung der Parlamente - sie widerspricht demokratischen Traditionen in Europa. DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt und fordert eine grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU, um die Voraussetzungen für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu schaffen.

Die Krise in Europa ist auch Ergebnis einer falsch ausgerichteten Konzeption der Europäischen Union. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht gibt es eine umfassende neoliberale Ausrichtung, liegen die Schwerpunkte auf der Freizügigkeit des Kapitals und auf Wettbewerbsvorteilen der wirtschaftlich starken Länder. In der Vergangenheit sind Versuche gescheitert, gemeinsame soziale Standards oder Korridore zu definieren. Gleichzeitig werden auf der europäischen Ebene vermehrt Entscheidungen getroffen, die die Handlungsspielräume für nationalstaatliche Politik verringern. Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für oder gegen das eine oder andere - wir müssen sowohl in Europa als auch in Deutschland um gute soziale Standards ringen.

Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die Gemeinschaftswährung zerstört. Die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert. Dazu müssen die Kürzungsdiktate beendet und in Zukunft die Wirtschafts-, Fiskal,- Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken der Euro-Mitgliedsländer enger so abgestimmt werden, dass der heute vorherrschende Wettbewerb durch Steuer-, Sozial- und Lohndumping unterbunden wird. Mittels einer Europäischen Ausgleichsunion müssen die Euro-Staaten auf das Ziel ausgeglichener Handelsströme verpflichtet werden, bei dem nicht primär Länder mit hohen Lohnzuwächsen bestraft, sondern Länder mit zu niedrigen Lohnzuwächsen und abgesenkten Sozialstandards (Stichwort Agenda 2010 und Rente mit 67) wie insbesondere Deutschland zu höheren Lohn- und Sozialstandards aufgefordert werden. Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa muss daher der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg - für höhere Löhne, bessere Sozialstandards und Arbeiterrechte - sein. In Deutschland ist ein Strukturwandel erforderlich, der von der Exportorientierung hin zu einer deutlichen Stärkung der Binnenwirtschaft mit gut abgesicherten und vergüteten Arbeitsplätzen umsteuert. Ein solcher Wandel, der der großen Mehrheit der Beschäftigten und Erwerbslosen in Deutschland deutlich zugutekommen würde, wäre zugleich der beste Beitrag für eine Entschärfung der Euro-Krise, denn höhere Löhne und Sozialleistungen in Deutschland reduzieren den Druck zu Sozial- und Lohnkürzungen in den anderen Euro-Ländern.

DIE LINKE steht für einen Neuanfang in Europa und einen grundlegenden Politikwechsel der Europäischen Union. In der EU wird Wettbewerb kontrolliert - wir wollen, dass die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße dagegen geahndet werden.

  • Gewerkschaften und Tarifverträge müssen europaweit gestärkt werden.
  • Sozialstaatlichkeit muss zu den Zielen und Werten der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung der EU-Politiken haben. In die Verträge muss eine "Soziale Fortschrittsklausel" aufgenommen werden, die den sozialen Grundrechten Vorrang vor den "Grundfreiheiten" des Kapitals gibt.
  • Wir wollen, dass Lohndumping in der EU abgeschafft wird. Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik müssen in diesem Sinne aufeinander abgestimmt werden.
  • Um mit dem finanzgetriebenen Kapitalismus zu brechen, bedarf es eines Neuanfangs in eine demokratisch kontrollierte wirtschaftliche Entwicklung.
  • Es müssen sofort wirksame Schritte gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend in den Krisenländern eingeleitet werden. Dazu fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und sozial-ökologische Konversion setzt. Der DGB hat dazu einen "Marshall-Plan für Europa" vorgeschlagen.

Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union umgestaltet werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.

  • Wir wollen eine Europäische Union, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle fördert. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben. Sozialstaatlichkeit muss in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden.
  • Die in jüngster Zeit im Europäischen Rat verstärkt propagierte Schaffung einer "Echten Wirtschafts- und Währungsunion" zielt auf einen noch stärkeren Sozialabbau und eine weitere Entdemokratisierung durch Einschränkung der Rechte der nationalen Parlamente und die weitgehende Ausschaltung des Europäischen Parlaments. Durch die immer stärkere Ersetzung von Unionsrecht durch Vereinbarungen zwischen EU-Organen und Mitgliedstaaten findet eine zugleich eine weitere Desintegration der EU statt. Ähnliche Vorstellungen hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem von ihr vorgeschlagenen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" auf dem "Wirtschaftsgipfel" in Davos vertreten. Beidem wird DIE LINKE mit Entschiedenheit entgegentreten.
  • Von der neuerdings vielfach geforderten Freihandelszone zwischen der EU und den USA erwarten wir keine positive Entwicklung. Besonders im Bereich der Landwirtschaft ließe die unbeschränkte Einfuhr gentechnisch behandelter Produkte unüberschaubare Konsequenzen befürchten. Auch erwarten wir eine verschärfte Konkurrenz zwischen den jeweiligen Großunternehmen in den USA und Deutschland zu Lasten einer notwendigen aufholenden Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten mit aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besonders im Bereich der Finanzdienstleistungen ist zudem eine völkerrechtliche Zementierung von Niedrigstandards - wie etwa im US-Staat Delaware - zu befürchten. Auf keinen Fall kann akzeptiert werden, dass die Daseinsvorsorge uneingeschränkt Gegenstand ungeregelter Weltmarktkonkurrenz wird.
  • Die Rechte des Europäischen Parlaments wollen wir stärken und basisdemokratische Elemente in der EU schaffen und ausbauen. In der EU müssen verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden, mit denen auch die EU-Verträge geändert werden können.
  • Der Neuanfang Europas setzt eine grenzüberschreitende Verständigung von "unten" über die gemeinsamen Interessen und Ansprüche voraus. Um Demokratie zu verwirklichen, müssen die Beschäftigten, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen ihre Kämpfe in Europa koordinieren und intensivieren Wir wollen Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem hinarbeiten. Dabei müssen die besonderen deutschen Restriktionen des Streikrechts beseitigt werden: Das Recht auf politischen Streik muss in ganz Europa ausgeübt werden können.
  • Eine demokratische Öffentlichkeit in Europa bedarf der Schaffung europaweiter öffentlich-rechtlicher Medien, Plattformen und eines gleichberechtigten Zugangs für politische und soziale Kräfte.

Insbesondere die deutsche Regierung drängt, die Märkte in der EU über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Dadurch werden die Standards für demokratische und soziale Grundrechte beschädigt:

Europol hat weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung und Speicherung. Neben Daten zu Verurteilten und Verdächtigen werden auch Informationen erhoben zu: Kontakt- und Begleitpersonen, darunter bei Ermittlungen zusammengetragenes Material wie Videos und Fotos, aber auch "Lebensweisen" und "Gewohnheiten", Datenspuren aller digitalen und analogen Kommunikationsmittel, Stimmenprofil, Blutgruppe oder Gebiss. Auch die Speicherkategorien "rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" bestehen.

  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Grundrechte in Europa gestärkt werden: gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, für eine demokratische Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte. Im europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf Anwalt und Übersetzer gesichert werden. Die Reisefreiheit muss innerhalb von Europa für alle gelten.

Die EU ist der größte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Weltmarktanteil von 34 Prozent. In der Krise wuchs der Gesamtumsatz der internationalen Rüstungsgeschäfte in den letzten fünf Jahren um ein Viertel. Wir wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion und den Export von Waffen - und die Militarisierung der Außengrenzen:

  • Die EU-Rüstungsagentur fördert Rüstungsproduktion und -export. DIE LINKE will die EU-Rüstungsagentur abschaffen und Rüstungsexporte EU-weit verbieten.
  • Frontex, die Agentur zur "Sicherung" der Außengrenzen, ist und bleibt Symbol der unmenschlichen Abschottungspolitik der EU gegenüber Menschen in Not. DIE LINKE will Frontex auflösen und kämpft für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik.
  • Die Dublin-II-Verordnung legt fest, in welchem Mitgliedsstaat ein Asylantrag gestellt werden kann, und ist faktisch eine Drittstaatenregelung. Ein Asylantrag kann meist nur in dem Land gestellt werden, in das die Außengrenzen der EU überschritten wurden. Die Verordnung ist Grundlage für die unmenschliche Asyl- und Abschottungspolitik. Wir wollen ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union schaffen. Dafür muss das Zuständigkeitsprinzip der "illegalen Einreise" durch das Prinzip der "freien Wahl des Mitgliedsstaates" ersetzt werden.
  • DIE LINKE setzt sich für die bedingungslose Aufhebung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU gegenüber Kuba sowie für die Beendigung der US-amerikanischen Blockadepolitik gegen Kuba ein.