Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

III Friedlich und gerecht in der Welt. Nein zum Krieg

Politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit sowie die Konkurrenz um knappe Ressourcen führen zu Gewalt und Krieg. Große Teile der Weltbevölkerung leiden unter Armut und Hunger, Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten, an mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Durch Kriege werden Menschen getötet, aber auch ihre Umwelt und Lebensräume zerstört. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität.

Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. Wir wollen die Rüstungsindustrie auf zivile Produktion umbauen, so dass die Arbeit der Beschäftigten nicht im Dienste von Krieg und Zerstörung steht. Statt Milliarden für Rüstung und Militär auszugeben, sollen alternative Energien, der öffentlicher Verkehr mit neuen Verkehrssystemen und die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut werden.