Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Das internationale Recht stärken und Menschenrechte für alle

DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts. Wir sehen in den Vereinten Nationen das zentrale Organ für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften. Das Gewaltverbot, wie es die UNO-Charta vorsieht, muss gestärkt werden.

Auch die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte ist dem Gewaltverbot der UNO-Charta untergeordnet. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, Menschenrechte gegen das Völkerrecht auszuspielen und sie als Kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle Bundesregierungen der letzten 15 Jahre getan haben.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Alle Menschenrechte - einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen - müssen uneingeschränkt und weltweit für alle Menschen gelten. Menschenrechte dürfen nicht als taktische Manövriermasse genutzt werden, um den Einsatz von Militär zu rechtfertigen - so wie es alle anderen Parteien tun. Die Bundesregierung verweigert bis heute die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Einzelpersonen bei Verletzung dieser Menschenrechte den Beschwerdeweg bei den Vereinten Nationen ermöglicht.

Wir wollen die Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen erreichen. Die zivilen UN-Gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt werden. Wir lehnen die Militarisierung der UN ab. So sollten Fragen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung in den Gremien der Vereinten Nationen wie dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verhandelt werden und nicht in selbst mandatierten Zirkeln wie den G8 oder den G20.

Die Legitimität des Sicherheitsrates soll erhöht werden. Wir setzen uns deshalb für eine stärkere Repräsentanz afrikanischer, lateinamerikanischer und südasiatischer Staaten ein und für die Gleichberechtigung der Sicherheitsratsmitglieder. Ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat wird von uns abgelehnt.

Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können.