Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten, Abrüstung vorantreiben

Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien, deutsche Sturmgewehre bei Gaddafi, atomwaffenfähige U-Boote in Israel: Das sind nur drei der deutschen Rüstungsexportskandale der vergangenen Jahre. Sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert Deutschland Kriegsgerät exportiert. Nur die USA und Russland sind im "Geschäft mit dem Tod" noch hemmungsloser als Deutschland. Deutschland gehört weltweit zu den größten Herstellern von Kleinwaffen, von Sturmgewehren, Pistolen und Revolvern. Weltweit sind etwa 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf, jeden Tag werden über 1 300 Menschen durch Kleinwaffen getötet.

Unsere internationale Politik zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen.

  • Als ersten Schritt fordern wir das sofortige Verbot aller Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken. Es sind gerade diese so genannten Kleinwaffen - Sturmgewehre und Maschinenpistolen - mit denen die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet werden, sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
  • Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege.
  • Als weiteren Schritt fordern wir, dass Rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende Zivilklausel für die Wissenschaft und unterstützen entsprechende Bewegungen an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Institutionen.
  • DIE LINKE spricht sich für die Einstellung sämtlicher Rüstungsproduktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Kirchen, der Friedensbewegung u.a. in einen neuen Prozess der Debatte über Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie eintreten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen Debatten der Gewerkschaften in den 1980er Jahren und die Konversionsdiskurse Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der Auflösung der NVA an. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
  • Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.
  • DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.

Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land.

  • Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.
  • Es dürfen keine modernisierten Atombomben in Deutschland stationiert werden und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden.
  • DIE LINKE tritt in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein.
  • Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Kampf- und Überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am Betrieb solcher Systeme bspw. im Ausland beteiligen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle unbemannten Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention (nach dem Vorbild des Streumunitions- oder des Biowaffenverbots) international zu ächten.

Wir fordern die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.

DIE LINKE wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt.