Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Konflikte friedlich lösen - Auslandseinsätze beenden

Wenn die Bundesregierung von "deutschen Interessen" spricht, sind fast immer wirtschaftliche Interessen wie Rohstoffsicherung oder der Zugang zu Absatzmärkten gemeint. Um diese zu sichern, haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne offen militärische Mittel eingesetzt, mit Krieg gedroht und Krieg geführt. DIE LINKE stellt sich gegen jede imperialistische Politik und steht für eine konsequente Friedenspolitik.

Deutschland und die EU sollen sich weder an Völkerrechtsbruch und Kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen. Keine Soldaten, keine Waffen, kein Geld für die Kriege dieser Welt! DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Außenpolitik ab.

  • Wir fordern den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dass nahtlos ein tragfähiges, ziviles Konzept umgesetzt wird, das dem Afghanischen Staat ermöglicht, die bisher in Teilen von der Bundeswehr übernommenen Sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten, sowie die Beendigung aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir setzen uns für die lückenlose Aufklärung und ggf. strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen und Angriffen, insbesondere auf Zivilpersonen, seitens der Sicherheitskräfte und Soldaten in den unter deutscher Beteiligung stehenden Auslandseinsätzen ein.
  • Die Bundesrepublik soll die Gelder, die insgesamt bisher für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verwendet werden, in ihrer Gesamtsumme für mindestens zehn Jahre für zivile Projekte und Wiederaufbau in Afghanistan zur Verfügung stellen.
  • Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt in Kriegshandlungen involviert sind.
  • Wir wenden uns gegen einen zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst, die Beteiligung an Einsätzen im Rahmen der GASP und ESVP und lehnen eine Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab.
  • Wir fordern die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
  • Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee muss gestoppt, ihre Personalstärke in Konversionsprozessen für Betroffene und Standorte weiter abgesenkt werden. Wir wollen die Bundeswehr zu einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen Armee abrüsten. Die Bundeswehr muss in den kommenden vier Jahren drastisch reduziert werden. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
  • Wir setzen uns für ein Ende aller Militärberatungsmissionen ein, da diese weltweit zu einer Verschärfung von Konflikten führen.
  • Die LINKE wendet sich gegen den Bau teurer Ausbildungszentren, in denen die Bundeswehr Interventionseinsätze und Stadtkampf übt, wie es in Sachsen-Anhalt vorgesehen ist.

Militärinterventionen werden oftmals mit Verweis auf "Sicherheit" gerechtfertigt: "Sicherheit vor Terrorismus" oder "Sicherheit vor regionaler Destabilisierung", die militärisch hergestellt werden soll. Gegen dieses Verständnis von Sicherheit stellen wir den Ansatz der Sicherheit vor Hunger, Ausbeutung, Armut und Gewalt. Das Erstarken von gewalttätigen Gruppierungen und politische wie wirtschaftliche Destabilisierung haben ihre Ursachen fast immer in Ungerechtigkeit und Unterdrückung.

Daran tragen die Konzerne und die Politik der Bundesregierung entscheidend Mitverantwortung. Wir stellen uns gegen diese aggressive Politik und sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die für Frieden, sozialen Fortschritt und Demokratie kämpfen. Das ist die Alternative zur militärischen Intervention. Wir wollen die Lösung der Konfliktursachen und die Gewaltvorbeugung in den Mittelpunkt der deutschen Politik stellen.

DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen ab. Mit "zivil-militärischer Kooperation" und "vernetzter Sicherheit" wird die Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert. Die Einbindung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in Aufstandsbekämpfungsstrategien - wie etwa in Afghanistan - verhindert Entwicklung, widerspricht dem Gebot der Neutralität und gefährdet sowohl die Bevölkerung als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen.

  • Wir wollen eine Neuausrichtung staatlicher Politik auf gewaltlose und sozial gerechte Friedensförderung. Die Beteiligung der lokalen Bevölkerung ist dabei besonders wichtig. Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung in den Ländern des Südens sollen umfassend gefördert werden. Wir wollen die Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der speziell ausgebildete Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, aufstocken. Die Zahl der derzeit 300 Friedensfachkräfte im Einsatz wollen wir bis 2017 auf mindestens 600 erhöhen. Finanziert werden kann das mit einem Teil der Gelder, die durch den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr eingespart werden. Wir wollen Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankern.
  • Auch innerhalb Deutschlands darf der Einsatz der Bundeswehr und militärischer Gewalt kein Mittel der Politik werden. Soziale und politische Konflikte müssen friedlich und demokratisch gelöst werden - nicht durch Drohung oder gar den Einsatz militärischer Gewalt, sondern durch Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte. DIE LINKE wendet sich deshalb entschieden gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wir machen uns stark für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes.