Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Soziale Gerechtigkeit weltweit

Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht nur in Deutschland immer weiter auseinander. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Dagegen werden die wenigen Reichen immer reicher.

Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist deshalb eine direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale Entwicklungschancen für die Menschen entstehen. Die deutsche und europäische "Entwicklungshilfe" ist oftmals an erpresserische Strukturreformen geknüpft und untergräbt somit eigenständige Entwicklung.

Deshalb setzen wir uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen in den Ländern des Südens ausgerichtet ist.

Ein sparsamer Umgang mit knappen Ressourcen und die Umstellung auf erneuerbare Alternativen hier in Deutschland ist auch eine Frage globaler Gerechtigkeit - und trägt dazu bei, Ressourcenkonflikte zu vermeiden. Die Herausforderungen, die der Klimawandel für Landwirtschaft, Wasserressourcen und Lebensräume hat, müssen solidarisch und global gelöst werden. Die, die am stärksten unter den Folgen leiden, benötigen besondere Unterstützung. Die Klimafinanztransfers Deutschlands sollen bis 2020 auf sieben Milliarden Euro jährlich ansteigen und zusätzlich zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. Daneben muss die Zusage der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 über jährlich 500 Mio. Euro für den internationalen Biodiversitäts- und Waldschutz eingehalten werden.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen beendet werden. Dasselbe gilt für Freihandelsabkommen. Es dürfen nicht länger neoliberale Strukturanpassungen erzwungen werden. Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert und insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden werden.

  • Land- und forstwirtschaftliche Produkte dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nachweislich fair, nachhaltig sowie unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben des Verbraucherschutzes produziert wurden. Dazu sind Zertifizierungs- und Kontrollkriterien zu entwickeln. Der Import von Agro-Sprit muss verboten werden, weil er die Ernährung der Menschen und die biologische Vielfalt im globalen Süden gefährdet. Die Aneignung großer Landflächen ist generell zu unterbinden, insbesondere in ärmeren Ländern. Eine hohe Eigenversorgung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf nationaler und europäischer Ebene durch optimale Nutzung der natürlichen, ökonomischen und personellen Ressourcen sehen wir als unseren solidarischen Beitrag zur Lösung der Welternährungsprobleme.
  • Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Wir setzen uns gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für Abkommen der EU ein, die tatsächlich eine Entwicklung ermöglichen und fördern; die gerechten, solidarischen Handel, kulturellen Austausch und technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit umfassen. Wir fordern einen ehrlichen und solidarischen Wissenstransfer. Die Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern dienen dagegen einseitig den Interessen transnationaler Konzerne.

Wir unterstützen die gleichberechtigte und solidarische Zusammenarbeit von Ländern, wie etwa das ALBA-Bündnis in Lateinamerika, und wenden uns gegen die anhaltende Blockade westlicher Staaten gegenüber Kuba.

Rohstoffe müssen angemessen bezahlt werden, um die Einnahmen der rohstoffreichen Länder des Südens zu erhöhen. Gleichzeitig soll durch eine Verteuerung der Rohstoffe auch eine ressourcensparende Produktion forciert werden. Die Verarbeitung von Rohstoffen in den Herkunftsländern muss gezielt gefördert werden, um einen Teil der Wertschöpfung in den Herkunftsländern zu belassen.

  • Deutsche Konzerne müssen verpflichtet werden, die sozialen und demokratischen Rechte weltweit zu wahren. Durch gesetzliche Regelungen, deren Einhaltung unabhängig überprüft wird, durch Transparenz und Rechenschaftspflicht kann verhindert werden, dass in Deutschland Waren verkauft werden, die unter unmenschlichen Bedingungen in armen Ländern geerntet, abgebaut oder produziert wurden. Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit soll unterbunden werden. Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Betroffene aus den Ländern des Südens sollen gegen Konzerne auch an deren Heimatstandorten klagen können.
  • DIE LINKE fordert hierfür z. B. eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung aller Zulieferer für deutsche Firmen. Das gilt für die Rohstoffe wie für die Produktion selbst, für die Baumwolle in T-Shirts wie für die Arbeitsbedingungen der Näherinnen und Näher.