Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Ein neues Solidarversprechen für die Regionen in Ost und West

Nicht nur zwischen sozialen Schichten, sondern auch zwischen ganzen Regionen überall in Deutschland bildet sich ein zunehmendes Gefälle heraus. Und es verstärkt sich weiter. Aufstieg und Wachstum einerseits mögen verdecken, dass andererseits Abstieg und Prekarisierungsprozesse ganzer Regionen stattfinden. Das gilt für die gesamte Bundesrepublik. So ist Ostdeutschland mittlerweile nicht mehr die größte geschlossene Krisenregion Deutschlands, sondern zu einem Flickenteppich von Regionen mit prekärem Status einerseits und Gebieten mit Zukunftschancen und relativer Stabilität andererseits geworden. Auch im Westen bilden sich vergleichbar prekäre Regionen heraus. Das macht die Sache nicht besser, aber es macht deutlich, dass wichtige soziale Differenzen heute und zukünftig nicht mehr allein vor dem Ost-West-Hintergrund zu erfassen und zu bearbeiten sind.

DIE LINKE hat dieses Wissen nicht exklusiv. Was sie aber hat, ist ein Erfahrungs- und Kompetenzvorsprung im Umgang mit sozialen und regionalen Ungleichheiten. Wir haben in den zurückliegenden Jahren - besonders ausgeprägt in Ostdeutschland - in verschiedenen gesellschaftlichen und parlamentarischen Konstellationen an vielen Einstiegsprojekten in die sozial-ökologische und demokratische Modernisierung der Gesellschaft mitgewirkt.

Für DIE LINKE liegt dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft eine andere Perspektive von Regional- und Strukturentwicklung zugrunde: die regionale Sichtweise. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadtwerke befinden, schafft die notwendige Akzeptanz, auch auf lokaler Ebene, für die Frage, wie wir eigentlich leben wollen, als LINKE zu beantworten: DIE LINKE steht für eine dezentrale, eine in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Die regional gestaltete Energiewende als alternativer Pfad zur Dominanz der großen Stromkonzerne hat mittlerweile einen "point of no return" erreicht. Energiegenossenschaften werden gebildet, es entstehen Bioenergiedörfer und Städte und Kommunen erwerben die Konzessionen für die Energienetze zurück. Durch den fortgesetzten Ausbau ist die kommunale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien erheblich angewachsen. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an diesen Projekten ist starke Motivation, Wertschöpfung zu einem Entwicklungsimpuls für Region und Heimat zu machen.

DIE LINKE als sozialistisch-ökologische Partei ist Partner und Motor dieses gesellschaftlichen Wandels - in Ost und West.