Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herstellen

Ziel linker Politik ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen. 23 Jahre nach der deutschen Einheit leben die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit einer annähernd doppelt so hohen Erwerbslosenquote. Die Einkommenshöhe erreicht lediglich 80 Prozent des Westniveaus. Der Niedriglohnsektor ist doppelt so groß, so dass am Ende des Erwerbslebens die Alterseinkünfte um 18 Prozent niedriger liegen als im Westen. Kinderarmut ist weit verbreitet, und die Lebenserwartung von Männern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sinkt.

Doch zugleich haben die Ostdeutschen in den zurückliegenden Jahren Erfahrungen bei der Umstrukturierung ihrer Lebens- und Arbeitsumwelt gesammelt, die ihnen neues Selbstvertrauen für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft geben. DIE LINKE versteht sich nach wie vor als Interessenvertretung der Ostdeutschen: in der Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und in der Beseitigung der bestehenden Diskriminierungen Ostdeutscher:

  • Die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau soll bis Ende 2017 erreicht werden. Die Hochwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter muss erhalten bleiben, solange es noch starke Lohndifferenzen zwischen Ost und West gibt. Es muss Schluss sein mit den rund 20 Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die für verschiedene Berufs- und Betroffenengruppen im Zuge der Rentenüberleitung geschaffen wurden. Die Lebensleistung Ost muss anerkannt werden.
  • Die fortschreitende Spaltung insbesondere am ostdeutschen Arbeitsmarkt muss beendet, der Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestoppt werden. Kürzungen stellen insbesondere finanzschwache Kommunen vor unlösbare Aufgaben. DIE LINKE fordert deshalb eine Umkehr in der Arbeitsmarktpolitik, in der „gute Arbeit“ das Leitmotiv auch am ostdeutschen Arbeitsmarkt ist. Die Tarifsysteme müssen funktionieren, Niedriglöhne ausgeschlossen und die Tarifbindungen der Unternehmen erhöht werden.
  • Der Solidarpakt II ist ein Eckpfeiler für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer und darf nicht angetastet werden. Bereits jetzt muss über mögliche Mechanismen und Instrumente einer Anschlussförderung auch nach 2019 für strukturschwache Regionen in Ost und West intensiv nachgedacht werden. Für die Krisenregionen in Ost und West setzen wir uns für einen Solidarpakt III ein.
  • Im Zuge des sozial-ökologischen Umbaus ist die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als wichtiges Wirtschaftsförderinstrument langfristig zu sichern. Vorrangig soll in Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien investiert werden. Dies gilt ebenso für die Innovationsprogramme für den ostdeutschen Mittelstand.

Insgesamt muss umfangreicher in Wissenschaft und Forschung investiert werden, um so die Innovationsleistungen in Ostdeutschland weiter zu erhöhen.

  • Das für die ostdeutsche Forschungsförderung wichtige Programm „Zwanzig20“, das mit einem Gesamtbudget von 500 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 ausgestattet sein soll, muss finanziell auf sichere Beine gestellt und die Hochschulen im Osten durch eine zusätzliche Förderung in der Grundlagenforschung gestärkt werden.
  • Städtebauförderung, Stadtumbauprogramme und das Programm „soziale Stadt“ sind bedarfsgerecht mit entsprechenden Bundesmitteln auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Stadtumbaus und der Konversion, des sozialen Zusammenhalts und der Integration sowie des Klimawandels und des energetischen Umbaus zu bewältigen.
  • Dazu gehört, dass die ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen von den sogenannten Altschulden (etwa sieben bis acht Milliarden Euro) befreit, diese im Interesse der Mieterinnen und Mieter einerseits und der öffentlichen Unternehmen andererseits gestrichen werden und durch die bislang profitierenden Banken zu tragen sind. Die freigesetzten finanziellen Ressourcen sind für eine echte Aufstockung der Städtebauförderung, zur beschleunigten energetischen Sanierung der Wohnungsbestände sowie für deren barrierefreien Umbau zu verwenden.