Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Industriepolitik für die Zukunft: ändern, was wir wie produzieren

Die Orientierung auf kurzfristige Profitinteressen hat sich auch in den Unternehmensstrategien der Industrie durchgesetzt. Profitorientierte Unternehmen fragen kaum nach gesellschaftlicher Nützlichkeit und ökologischer Verträglichkeit und der Druck der Finanzmärkte radikalisiert dabei die Profitlogik. So reduzieren Wirtschaftskonzerne selbst im Aufschwung nachhaltige Investitionen. Sie greifen ihre Eigenkapitalbasis an, nur um den Anteilseignern möglichst hohe Gewinne auszuschütten. Produkte und Dienstleistungen, die dringend benötigt werden, aber kurzfristig nicht rentabel sind, werden nicht entwickelt. Wir wollen deshalb eine aktive staatliche Industriepolitik, die nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Es reicht nicht, auf regenerative Energien umzusteigen: Der Ausstoß von Schadstoffen und Treibhausgasen muss insgesamt sinken, auch der Verbrauch von Ressourcen und Energie muss global bis Mitte des Jahrhunderts mehr als halbiert werden. Wir wollen eine alternative Produktion voranbringen. Eine neue Industriepolitik muss sich folgende Ziele setzen: eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt, gute Arbeitsplätze anbieten, Voraussetzungen für ein gutes Leben schaffen. DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Ohne die Verbesserung der öffentlichen Finanzen, ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm und die Organisation von gerechten Übergängen wird der Umbau nicht gelingen.

  • Für diesen Umbau der Industrie brauchen wir verbindliche ökologische Zielvorgaben und mehrjährige Stufenpläne. Ein Instrumentenmix aus Anreizen, Geboten, Verboten und Transparenz soll die Schonung von Ressourcen belohnen und deren Verschwendung bestrafen bzw. unterbinden. Zur Abfallvermeidung und für mehr Verbraucherschutz sind Garantie- und Gewährleistungspflichten zu verlängern und Sollbruchstellen gesetzlich zu verbieten. So können Produkte länger halten bzw. repariert statt weggeworfen werden.
  • Wir sind gegen die ständige Flut von Prospekten, Broschüren, Zeitschriften u.a. Werbepapieren, die den Verbraucher zum Kaufen animieren sollen, meist aber ungelesen in den Abfall befördert werden. Diese Praktiken verschwenden Ressourcen und fügen den Wäldern großen Schaden zu.
  • Unternehmen sollten künftig für mehr Produktgruppen als bislang die sogenannte Produktverantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihres Produktes übernehmen müssen. Firmen müssen dann Produkte nach ihrer Lebensdauer zurücknehmen und einer Verwertung zuführen.
  • Unternehmen müssen verpflichtet werden, sinnvolle Energie- und Rohstoffmanagementsysteme zu unterhalten und deren Ergebnisse öffentlich zugänglich zu bilanzieren.
  • Wir wollen Unternehmen verpflichten, Umweltdaten und Sozialstandards offenzulegen, und sie externen Kontrollen unterwerfen. Auch Aktivitäten von Tochterfirmen, Zulieferern oder Auftragsfertigern müssen einbezogen werden. Für die Kontrolle, ob Vorschriften und Vorgaben eingehalten werden, brauchen wir mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger sowie personell und fachlich gut ausgestattete Umweltbehörden.
  • Unternehmen werden verpflichtet, ihre Produkte innerhalb von drei Jahren am Standard des jeweils effizientesten Gerätes zu orientieren, um sie kontinuierlich zu verbessern ("Top-Runner-Modell").
  • Wir wollen ein System in die Diskussion bringen, das beim Import und bei der Förderung ausgewählter Rohstoffe auf EU-Ebene eine Mengenregulierung etabliert. Damit soll vor allem der Verbrauch von Ressourcen gesenkt werden, die selten sind, und deren Förderung und Nutzung mit unvertretbar hohen ökologischen oder sozialen Belastungen einhergehen.
  • Auch im industriellen Sektor und im Bausektor sollen künftig Stoffströme im Kreislauf gefahren und Abfallstoffe aus Produktion und Konsumtion wieder Ausgangsstoffe für Produktion und Wiederverwendung werden. Abschätzungen zu Risiken und Folgen sind integraler Bestandteil der Entwicklung von Verfahren, Technologien, Materialien und Produkten.