Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar

"Einen großen Teil meines Lebens verbringe ich im Stau: zwischen Zuhause, Kinder in die Schule fahren, dann zur Arbeit, nach der Arbeit Erledigungen, mit dem Auto zum Supermarkt. Da wir etwas außerhalb wohnen müssen, gibt’s kaum Alternativen zum Auto, nicht flexibel genug und zu teuer." Heike, 51, Kreuzbruch, Brandenburg

Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Mobilität ist nicht gleich Verkehr. Verkehrslärm belastet viele Menschen, besonders in Wohnungen und Wohnlagen, die für Menschen mit geringem Einkommen erschwinglich sind. In der Erwerbsarbeit und vom Jobcenter wird Mobilität als Anforderung formuliert: Die Einzelnen sollen bereit sein, weite Strecken zu pendeln. Mobilität wird immer teurer. Viele werden deshalb von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Die Mobilitätspauschale in den Hartz-IV-Sätzen deckt nicht einmal die Kosten für ein Sozialticket ab. Ein richtiges Sozialticket gibt es zudem nur in wenigen Kommunen.

Um den Pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues Leitbild der Regionalplanung und Strukturpolitik nötig, das die verschiedenen Lebensbereiche wieder zusammenführt. Wir wollen im Güterverkehr eine intelligente Verknüpfung von Transport- und Logistikleitsystemen mit Vorrang von Schiene und umweltfreundlicher Schifffahrt fördern.

  • Die Pendlerpauschale wollen wir zunächst sozial gerecht in eine Zulage umwandeln und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten.

Die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zurückgegangen, die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.

Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.

  • Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand muss garantiert und verbessert werden.
  • Perspektivisch soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss sein. Der Bund muss den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stellen.

Der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sollte unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. Die intelligente Vernetzung der Mobilität zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn sowie mit Leihautos/CarSharing ist eine gute Voraussetzung für neue sozial-ökologische Lebensweisen in den Städten und auf dem Land. Die gute Anbindung auf dem Land nimmt den Druck vom Zuzug in die Städte und stabilisiert regionale Wertschöpfungsketten.

  • Wir wollen den Nah- und Fernverkehr ausbauen und dabei gute, tarifgebundene Arbeit in öffentlicher Trägerschaft schaffen, um der neuen Nachfrage nach ökologischen Formen der Mobilität zu entsprechen.

Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Erfahrungen zeigen, dass er von immer mehr Menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist.

  • Zusammen mit sozialen Initiativen streiten wir für die flächendeckende Einführung von Sozialtarifen und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte.
  • Im ländlichen Raum wollen wir ein flexibles Angebot wie Bürgerbusse oder kostengünstige Anruf-Sammeltaxis, um das Leben dort attraktiver zu machen.
  • Gemeinsam mit sozialen Initiativen wie "Bahn für alle" setzen wir uns gegen die Privatisierung und weitere Zerschlagung der Deutschen Bahn und für eine breite demokratische Kontrolle ein. Schienenverkehr ist ein zusammenhängendes Gefüge und gehört in öffentliche Hände. Es muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an Renditen orientieren und darf nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden. Den Ausbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

Der Anteil des Verkehrs an den schädlichen CO2-Emmissionen ist auf etwa 20 Prozent gestiegen, Tendenz steigend. Elektroautos sind keine nachhaltige Alternative: Ihre Produktion belastet die Umwelt über die Maßen. Auch Biokraftstoffe haben teilweise eine negative Ökobilanz, weil sie weltweit Nutzflächen brauchen, die dann für den Anbau von Nahrungsmitteln fehlen. Zunehmend werden Flächen versiegelt und Landschaften durch Straßenbau zerstört. Am stärksten steigen CO2-Ausstoß, Verkehrslärm und Luftschadstoffe aufgrund des Lkw-Verkehrs und der Luftfahrt. Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern. Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden.

  • Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Fahrzeuge wollen wir auf ökologische Kriterien umstellen und die Einhaltung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten konsequent durchsetzen. Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden.
  • Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Festlegung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen von maximal 60 Gramm CO2 pro Kilometer für 2025 ein.
  • DIE LINKE will den Import von Agrotreibstoff verbieten, weil er die Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt, so den Hunger befördert und wertvolle Wälder und andere Biotope zerstört. Regionale, reine Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden.
  • Es muss endlich eine Steuer auf Flugbenzin eingeführt und die Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen abgeschafft werden. Zudem sollte die Flugticketsteuer angehoben werden.
  • Im Güterverkehr sollten sich dessen hohe soziale und ökologische Kosten in einer steigenden Energiesteuer und einer verbindlichen Lkw-Maut niederschlagen. Wir wollen längere Ruhezeiten für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer durchsetzen. Gute Arbeit gilt auch für sie!
  • Die Einführung von Monster-Lkws, so genannten Gigalinern, wollen wir untersagen.
  • An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden. DIE LINKE fordert wirksame Vorgaben für die Reduzierung von Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm in einem verbindlichen Lärmschutzgesetz sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Lärmschutz. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Betroffenen sorgen und auf nachhaltigen Umweltschutz gerichtet sein.
  • Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden.
  • Eine Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist für die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen - setzen wir es um!

Mit Bürgerinitiativen und Bewegungen auch in anderen Ländern Europas arbeiten wir gegen große unnütze Projekte, bei denen Milliarden verbaut werden, wenige profitieren und die Versorgung in der Fläche auf der Strecke bleibt. Das Symbol für diese Auseinandersetzung ist Stuttgart 21.

  • Wir fordern den Ausstieg aus Stuttgart 21 und die Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes.
  • Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Planungsbehörden die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von Anfang an stärker einbeziehen und Volksentscheide in einem frühen Stadium möglich werden.

Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung. Die Verkehrswegeplanung ist in den vergangenen Jahren beschleunigt und damit der Einfluss von Anwohnerinnen und Anwohnern eingeschränkt worden. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Entscheidungen zu demokratisieren. Diese Beiräte setzen sich zusammen aus Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbänden, Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit Parlamenten über Anforderungen, langfristige Investitionen und die Ausgestaltung der vernetzten Mobilitätsdienstleistungen entscheiden.

Auch Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.