Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Profitlogik in die Schranken weisen

In Deutschland herrscht weiterhin Massenerwerbslosigkeit und es fehlen etwa fünf Millionen existenzsichernde Arbeitsplätze. Wir finden uns nicht damit ab, dass die verfestigte Erwerbslosigkeit Millionen Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Massenerwerbslosigkeit überwindet, Löhne und Einkommen der breiten Bevölkerung erhöht und die öffentlichen Finanzen stärkt. Wir wollen klein- und mittelständische Unternehmen und das Handwerk stützen und mit stärkerer Orientierung auf den Binnenmarkt und regionale Wirtschaftskreisläufe ein Gegengewicht zur expansiven Exportpolitik schaffen. Die wachsenden Exportüberschüsse sind eine Ursache für die wirtschaftlichen Krisen in Europa und die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzt auf Deregulierung und Flexibilisierung. Wenn die globale Nachfrage einbricht oder transnationale Konzerne Standorte verlagern, wirkt das wie ein Schicksal, das über die Beschäftigten hereinbricht. Tatsächlich steht dahinter eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Wenn die Investitionen nicht nach anderen Kriterien gesteuert werden, verkommt die öffentliche Infrastruktur, und Massenarbeitslosigkeit wird zementiert. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau mit einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ausweitung von personennahen Dienstleistungen verbinden.

Dafür muss Wirtschaft demokratisch gestaltet werden: im Betrieb durch mehr direkte Mitbestimmung von unten, in der Gesellschaft insgesamt durch eine Politik der stärkeren sozialen, finanziellen und ökologischen Regulierung. Nur unter den richtigen Rahmenbedingungen können sich gute Arbeit, soziale und ökologische Ideen in den Betrieben durchsetzen. Wir wollen Weichen für die Zukunft stellen: Was wir wie produzieren, muss demokratisch ausgehandelt werden und tragfähig für Natur und Menschen sein. Wir müssen die Energieversorgung umbauen und umweltverträgliche, für alle zugängliche Formen von Mobilität entwickeln. Wir wollen Alternativen zur Rüstungsproduktion und zu umweltschädlichen Produktionszweigen schaffen. Dabei sollen auch die Arbeitsplätze umgewandelt und gesichert werden. Dieser Umbau gehört mit der Ausweitung der Demokratie auf verschiedenen Ebenen zusammen.

Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht auf Maximierung von Profiten oder Finanzmarkt-Renditen ausgerichtet ist, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen. Auf mittlere Sicht müssen deshalb die Strukturen in Industrie und der gesamten Wirtschaft umgebaut werden. Wir wollen gute Arbeitsplätze schaffen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden. Dafür wollen wir soziale, ökologische und öffentliche Dienstleistungen fördern und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen. Wir wollen den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 halbieren, bis 2050 um mindestens 90 % reduzieren und dies in einem Klimaschutzgesetz festschreiben.

Die öffentliche Infrastruktur - Brücken, Schienen, Straßen, Krankenhäuser, Schulen - wird immer schlechter. Das Vorhandene wird nicht repariert und saniert, in Neues wird nicht investiert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beispielsweise beziffert den jährlichen Finanzbedarf für den Bildungsbereich auf über 50 Milliarden Euro und den momentanen Investitionsstau auf zusätzliche 45 Milliarden Euro, im Bereich der Gesundheitsversorgung liegt er noch weit darüber.

Wir wollen ein Programm für öffentliche Investitionen, mit dem die Infrastruktur modernisiert und auf ein leistungsfähiges Niveau gehoben wird. Das schafft bessere Lebensbedingungen für die Zukunft, Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit. Insgesamt belaufen sich unsere geplanten Investitionen im Bereich des barrierefreien Verkehrs, des sozial-ökologischen Umbaus, der Bildung, für Arbeitsplätze und sozialen Wohnungsbau auf 100 Milliarden Euro jährlich. Die Ausgaben sind durch unsere erweiterten Einnahmen gedeckt.

Grundsätzlich sind staatliche Fördermaßnahmen von zinsverbilligten Krediten bis zur Forschungsförderung an Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau und gute Arbeit zu binden. An diesen Kriterien hat sich auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auszurichten. Staatliche Krisenhilfen dürfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte für die öffentliche Hand und die Belegschaften vergeben werden.

In keinem anderen Industrieland ist die Dienstleistungsarbeit im Verhältnis zur Industriearbeit so schlecht bezahlt wie in Deutschland. Wir wollen das ändern! Besonders personennahe Dienstleistungen müssen aufgewertet werden.

  • Dafür sind deutlich höhere Investitionsmittel für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich. Im Vergleich haben die skandinavischen Länder etwa doppelt so viele Beschäftigte im Bereich von Kindererziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Auch bei uns müssen in diesen Bereichen mehr tariflich gesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Solarzellen und Solarthermie auf Behördendächern in Bund, Ländern und Kommunen deutlich stärker zum Einsatz kommen.
  • Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) als hocheffiziente Brückentechnologie und Kapazitätsreserve in der Energiewende wollen wir über das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) deutlich stärker fördern, als es derzeit geschieht. Gerade Schulen, Behörden und andere öffentliche Gebäude, aber auch Mehrfamilienhäuser können so ihre Energieerzeugung modernisieren.
  • Umweltfreundliche und attraktive Verkehrsträger und -konzepte sollen Vorrang vor dem Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schnellbahnverbindungen haben. Dies erfordert eine dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.

Bereiche innerhalb der Wirtschaft, die der Daseinsvorsorge dienen - wie große Energieerzeugungsanlagen, Energienetze sowie Wasser und Abwasser sowie strategische Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Banken, Verkehr oder Wohnungswirtschaft - gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand. Wir wollen sie dort bewahren oder dahin überführen. In einem ersten Schritt müssen alle Verträge über die Privatisierung von öffentlichen und kommunalen Unternehmen offengelegt werden.