Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Regionale Entwicklung und gleiche Lebensverhältnisse

Auch im Westen entstehen prekäre Regionen, unter anderem das Ruhrgebiet, Bremen und Bremerhaven sind von dieser Entwicklung bedroht.

Gerade die soziale Situation im Ruhrgebiet spitzt sich dramatisch zu. Die geplanten Standortschließungen von Opel Bochum und ThyssenKrupp verbunden mit weiteren Massenentlassungen drohen diese rasante Zunahme von Armut noch zu beschleunigen. DIE LINKE fordert deshalb auch speziell für das Ruhrgebiet ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung. Massenentlassungen sind gesetzlich zu verbieten.

Wir wollen dem Auftrag, "gleichwertige Lebensverhältnisse" zu schaffen, mit verstärkten Investitionen im Dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, mit Ausbau und Förderung personennaher Dienstleistungen und mit umweltverträglicher und ziviler Industrieproduktion nachkommen. Unsere Konzepte zum sozial-ökologischen Umbau und zum Umbau der Rüstungsindustrie sind auch ein Beitrag zur Regionalpolitik.

Kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind für Beschäftigung und Wertschöpfung in den Regionen wichtig. Und sie können Pfeiler des regionalen sozial-ökologischen Umbaus sein. Vielfach fehlt ihnen aber das Geld für Investitionen, und bei schwachem Eigenkapital qualifizieren sie sich schwer für Fördermittel. Wir brauchen öffentliche Programme, um ihre Mittel für Investitionen zu stärken.

Gegen die Verflechtungen des globalen finanzgetriebenen Kapitalismus setzen wir auf eine Strukturpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert. Nur so können "gleichwertige Lebensverhältnisse" mit einer erweiterten demokratischen Mitbestimmung und Teilhabe verbunden werden.

  • Wir wollen die Regionalplanung demokratisieren, die Rolle von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren beim Umbau stärken, regionale Leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern, um Modellregionen des sozial-ökologischen Umbaus zu schaffen.
  • Netzwerke zwischen regionalen Hochschulen, Gewerkschaften, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften wollen wir fördern. Ein Modell könnten regionale Struktur- und Wirtschaftsräte sein, wie sie in gewerkschaftlichen Diskussionen entwickelt worden sind.
  • Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärker nachhaltig fördern. Eigenkapitalquote, Kreativität, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die medizinische Versorgung, die kulturellen Angebote und die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein schneller Zugang zum Internet muss durch Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gesichert werden.
  • Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.
  • Regionale Energiekreisläufe und Bio-Energiedörfer wollen wir stärken, regionale Märkte für Nahrungs- und Futtermittel fördern.