Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Transparenz ist nicht genug. Selbstregulierungen der Wirtschaft sind oft Selbstbetrug. Wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken. Dabei geht es nicht nur um Informationsrechte, sondern auch darum, klare gesetzliche Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der Märkte durchzusetzen: angefangen bei sicheren Lebensmitteln über Telekommunikation und Internet, Finanzdienstleistungen, bezahlbare Wohnungen, die Versorgung mit Wasser und Energie bis zu einem kundenfreundlichen öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

DIE LINKE setzt sich insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Einkommen ein. Ökologische und soziale Politik gehören zusammen.

  • Stärkung der Lebensmittelkontrollen unter Verantwortung des Bundes, damit sich Lebensmittelskandale nicht wiederholen. Dafür muss das Personal und die Ausstattung der staatlichen Lebensmittelaufsicht deutlich aufgestockt werden. Die Kosten der Kontrollaufgaben soll die Lebensmittelwirtschaft mitfinanzieren.
  • Lebensmittel, müssen deklariert werden: Herkunft, Inhalt, Inhaltsstoffe, Menge, Preise in auch für ältere Menschen lesbarer Schrift.
  • Eine klare Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (Ampel).
  • Die Ergebnisse der Hygienekontrollen von Gaststätten müssen transparent gemacht werden.
  • Einen besseren Anlegerschutz durch eine funktionierende Bankenaufsicht und einen Finanz-TÜV, damit "Schrottpapiere" nicht länger auf den Markt kommen.
  • Überziehungs- und Dispo-Zinsen sind gesetzlich zu begrenzen.
  • Wir treten für die Beendigung unseriöser und überzogener Inkassopraktiken ein.
  • Unlautere Geschäftspraktiken und aggressive Werbepraxen müssen wirksam unterbunden werden.

Verbraucherschutz ist nur dann wirksam, wenn es handlungsfähige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen gibt, die ihn durchsetzen. Dazu müssen die Verbraucherzentralen finanziell abgesichert und zum Beispiel durch die Einführung eines Verbandsklagerechtes rechtlich gestärkt werden.

Wir brauchen endlich ein starkes Verbraucherministerium und eine Verbraucherschutzbehörde. Die kollektiven Interessenvertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf allen Ebenen gestärkt werden.

  • Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz, das Auskünfte kostenfrei gewährt und nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt ist, sondern alle Dienstleistungen umfasst.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, sich direkt beim Unternehmen über seine Produkte, ihre sozialen und ökologischen Herstellungsbedingungen zu informieren.