Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Asylrecht ausbauen, europäischen Flüchtlingsschutz solidarisch gestalten

Das Asylrecht gerät immer wieder ins Visier rechter Kampagnen. Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen die Vorwürfe, Flüchtlinge würden Betrug und Missbrauch betreiben. In den vergangenen Jahren zielten solche Kampagnen besonders auf Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Rumänien, die in Deutschland Schutz vor massiver Diskriminierung suchten. In einer Logik der Abschreckung werden Schutzsuchende in Deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. Der Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime in das auch autoritäre Regime und Staaten ohne funktionierendes Asylsystem an der Peripherie der EU einbezogen werden.

  • Die waffenexportierenden Länder, wie u.a. Deutschland, tragen eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschafts-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger.
  • Schluss mit den Schikanen gegen Flüchtlinge! Das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. Asylsuchenden steht das gleiche Recht auf Arbeit die gleiche Grundsicherung sowie Gesundheitsversorgung zu. Geschlechtsspezifische Fluchtursachen müssen als Asylgrund umfassend anerkannt werden. Traumatisierte Flüchtlinge müssen muttersprachliche psychotherapeutische Versorgung erhalten.
  • Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a Grundgesetz) muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden (vgl. Kapitel II). Sogenannte Kettenduldungen, die jährlich zu beantragen sind, wollen wir zu Gunsten von gesicherten Aufenthaltsrechten beenden.
  • Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss abgeschafft werden. Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU ein. Die Grenzen Europas müssen für schutzsuchende Menschen offen sein.