Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Demokratie für alle, die hier leben. Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten

DIE LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft ein, für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Rassistische Diskriminierung und die Politik der sozialen Ausgrenzung sowie ein sozial und ethnisch selektives Bildungssystem haben dazu geführt, dass Armut besonders unter Migrantinnen und Migranten zugenommen und sich verfestigt hat. 15,9 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, mehrheitlich sind sie deutsche Staatsangehörige. Sie sind fast doppelt so häufig von Erwerbslosigkeit betroffen, ihr Armutsrisiko ist dreimal höher als das der übrigen Bevölkerung. Diese Diskriminierung liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen.

DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als „nützlich“ fürs Kapital gelten: Quoten, Kontingente und Punktesysteme sind Instrumente einer neokolonialen, selektiven Einwanderungspolitik. Wir brauchen keine Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und rassistische Debatten über angebliche Integrationsverweigerer. DIE LINKE fordert: Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablehnen zu müssen.

Nötig sind dagegen gezielte Förderangebote und eine konsequente Anti-Diskriminierungspolitik. Wir wollen die strukturellen Nachteile und Barrieren beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.

  • Darüber hinaus fordert DIE LINKE leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Wir wollen Mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen. Der Optionszwang muss abgeschafft werden. Auch eine einkommensunabhängige Einbürgerung und gering gehaltene Gebühren sind notwendig.
  • Wir wollen Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können.
  • Wir wollen eine Verbesserung und Ausweitung eines auf Freiwilligkeit basierenden Integrations- und Sprachkursangebots. Die Beschäftigungssituation und Bezahlung der Lehrkräfte muss grundsätzlich so gestaltet werden, dass gute Arbeitsbedingungen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und faire Löhne gesichert sind.
  • Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. Die diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen.
  • Das Aufenthaltsrecht von Migrantinnen und Migranten/Flüchtlingen darf nicht vom Familienstatus oder von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen sowie Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden.
  • DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. möglichst eine Aufhebung der Visumpflicht. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
  • Die europarechtswidrige Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger muss beendet und ihre Rechte aus dem EU-Türkei-Assoziationsabkommen umfassend gewahrt werden.
  • Qualifikationen, die im Ausland erworbenen wurden, müssen anerkannt werden.