Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Demokratisierung der Medien: Information und Selbstbestimmung

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine lebendige Öffentlichkeit und die Vielstimmigkeit der Diskussion. Medien tragen darin zur umfassenden Information sowie zur Meinungs- und Willensbildung bei - wenn die Pluralität hergestellt und gesichert ist. Dass Medien kommerzialisiert und von Machtverhältnissen geprägt sind, schwächt die Demokratie. Öffentlich-rechtliche Medien sollten dazu ein Gegengewicht bilden, doch orientieren sie oft selbst auf Quoten oder geraten unter Druck von parteilichen Mehrheiten im Rundfunkrat. Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus - damit die Information der Bevölkerung - werden so erschwert. Für Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng: Ihre Arbeitsplätze hängen von Gewinn und Werbeeinnahmen ab. Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Gefährdung der Demokratie beitragen.

  • Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmemacher schaffen: "Fair Work" in der Medienproduktion.
  • Wir treten für die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit ein: Dafür wollen wir in traditionellen und digitalen Medien eine demokratische Medienordnung gestalten. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir reformieren und die Rundfunkräte demokratisieren und quotieren. Die Redaktionsstatute sollen eine hohe Mitbestimmung der Beschäftigten verankern.
  • Die Kartellgesetze müssen verschärft werden, um die Medienkonzentration einzudämmen.
  • Die öffentliche Ausrichtung des Journalismus ist neu zu organisieren - über alternative Finanzierungsmodelle, Mitbestimmung von Nutzerinnen und Nutzern bei Programminhalten und am Gemeinwohl orientierte Vergütungsansätze.
  • Wir wollen Medienkompetenz und Medienbildung umfassend stärken: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in zivilgesellschaftlichen Projekten und in der Arbeitswelt.
  • Wir setzen uns für eine Reform des zum 1. Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrages ein. Soziale Ungerechtigkeiten und ungesetzliche Eingriffe in das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung müssen beseitigt werden. Wir wollen nicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und Datschen, Blinde und Hörgeschädigte zahlen, während die Hotellobby sich Vergünstigungen gesichert hat.
  • Barrierefreiheit in den Medien und die Vertretung von Behindertenverbänden in den Rundfunkräten sind für uns auch zukünftig ein wichtiges Thema.