Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Keinen Fußbreit den Nazis: Antifaschismus ist gelebte Demokratie

Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und eine allgemeine Ideologie der Ungleichheit der Menschen sind das Kennzeichen der extremen Rechten in all ihren Schattierungen. Rassismus und Antisemitismus wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft. Es sind immer wieder Repräsentanten der "Mitte", die rassistische Ausfälle und Ressentiments gesellschaftsfähig machen. Waren es in den 90er Jahren die Innenminister Schäuble und Kanther, die mit ihrer "Das-Boot-ist-voll"-Rhetorik neofaschistische Gewalt begünstigten, sind es heute Bundesinnenminister Friedrich und etliche Länderminister, die gegen Roma und Flüchtlinge hetzen. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA stehen Menschen muslimischen Glaubens oftmals unter dem Generalverdacht terroristischer Umtriebe, was zu struktureller Islamfeindlichkeit führt. Wir suchen den Dialog mit muslimischen und jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen uns gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Rassistische Einstellungen werden in der Bevölkerung auch durch Gesetze, Verordnungen und behördliches Handeln wie das "Racial/Ethnic Profiling" durch die Polizeibehörden direkt und indirekt legitimiert; mit gesamtgesellschaftlich negativen Folgen auf das Zusammenleben.

Soziale Ausgrenzung und die Entsicherung der Lebensverhältnisse sind auch der Nährboden, auf dem faschistische Politik wachsen kann. Eine wirksame Politik dagegen muss bei diesen Grundlagen ansetzen: Prekarisierung zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.

Gerade in Zeiten der Krise versuchen rechte Gruppierungen, aus dieser Entwicklung Kapital zu schlagen. Eine starke LINKE, das zeigt der Blick auf die Verhältnisse in anderen Ländern Europas, kann eine Barriere gegen das Anwachsen von antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen Tendenzen sein. Als Teil der demokratischen Gesellschaft steht auch DIE LINKE gegen Ungleichheitsideologien, jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus ein.

Die Mord- und Terrorserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat die tödliche Gefahr von rechts - unterstützt durch die Geheimdienste -, in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie zeigt sich auch an knapp 1 000 rechten Gewalttaten im Jahr und an mehr als 160 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt seit 1990, von denen staatliche Statistiken nur ein knappes Drittel überhaupt anerkennen. DIE LINKE fordert eine systematische Erfassung der Straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder islamfeindlichem Hintergrund.

Ohne ein breites gesellschaftliches Engagement gegen rechts - gemeinsam mit allen hierzu bereiten demokratischen Kräften - kann der Kampf gegen die Nazis zur Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates und gegen alle Ideologien der Ungleichheit nicht gewonnen werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass dieses antifaschistische Engagement anerkannt und gefördert wird. DIE LINKE fordert die Erfassung islamfeindlicher Straftaten im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK), um das ganze Ausmaß der muslimfeindlichen Hasskriminalität deutlich zu machen.

  • Die Bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert und alle Hindernisse für die Programme (z. B. die Extremismusklausel) beseitigt werden. DIE LINKE setzt sich darüber hinaus für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein.
  • Gruppierungen und Individuen, die sich gegen rechtsradikale und rassistische Bestrebungen wenden, dürfen von Seiten staatlicher Stellen nicht diskriminiert und unter Vorwänden rechtlich und polizeilich verfolgt werden. Angesichts der Vielzahl von Fällen, in denen diejenigen polizeilich verfolgt wurden, die neofaschistische Aktivitäten kritisch beobachten, öffentlich thematisieren und dagegen protestieren, wollen wir eine bundesweite Ombudsstelle einrichten.
  • DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD und aller weiteren neofaschistischen Organisationen. Es wird das Problem von Rechtsextremismus und Rassismus allein nicht lösen, steht aber für eine gesellschaftliche Ächtung und verhindert staatliche Unterstützung für die Strukturen der Extremen Rechten.
  • DIE LINKE wird sich für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz einsetzen.
  • DIE LINKE blockiert gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen.