Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

Politik für die Minderheiten an europäischen Maßstäben ausrichten

Für die Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie die Sorben/Wenden, die seit Jahrhunderten in Deutschland beheimatet sind, müssen die Maßstäbe der europäischen Minderheitenabkommen umfassend zur Geltung gebracht werden. Die Bundesrepublik muss endlich die notwendigen Schlussfolgerungen aus der wiederholten Kritik des Europarats ziehen. Notwendig sind strukturelle Veränderungen. Institutionen und Projekte zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung der anerkannten Minderheitensprachen und -kulturen sind durch den Bund und die Länder mit den Mitteln auszustatten, die den gewachsenen Aufgaben in den Bereichen Bildung, Wissenschaft sowie Basis- und Hochkultur entsprechen. Medien in den Minderheitensprachen müssen weiterhin ihren Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sprachen leisten können. Die unwürdigen öffentlichen Diskussionen über die Höhe der finanziellen Ausstattung der Minderheitenpolitik müssen der Vergangenheit angehören. Es muss Schluss damit sein, dass die Minderheiten ihre verbrieften Ansprüche immer wieder aus einer „Bittsteller-Rolle“ heraus einfordern müssen; die Rechte ihrer demokratisch legitimierten Gremien gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen, auch im Deutschen Bundestag, sind zu erweitern.