Wahlstrategie der Partei DIE LINKE für das Wahljahr 2013

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2012

I. Zusammenfassung

DIE LINKE ist in der öffentlichen Wahrnehmung und nach eigenem Selbstverständnis die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, der Demokratisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft. So wird sie auch in die Wahlkämpfe 2013/14 gehen. Wir werden deutlich machen, dass wir für die sozialen Lebensinteressen der Menschen, für eine friedliche Außenpolitik und eine umfassende Demokratisierung stehen.

Wir kämpfen für unsere eigenen Positionen, das Wahlprogramm und die Kandidat_innen unserer Partei. Wir wollen jede Stimme. Wir haben nichts zu verschenken. Das bestimmt unser Herangehen an den Wahlkampf, die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien und den Wettbewerb um Wähler_innenstimmen.

DIE LINKE unterbreitet allen Wähler_innen, nicht anderen Parteien, ein klares politisches Angebot. Rote Haltelinien und ein Reformprogramm sind für uns – das wird das Wahlprogramm zeigen – kein Gegensatz, sondern notwendige Bedingungen glaubwürdiger Politik.

Ziel des Wahlkampfes ist es, möglichst viele Wähler_innen für die Wahl der LINKEN zu gewinnen. Wir wollen ein Zweitstimmenergebnis, das möglichst nah an unser sehr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht. Und wir wollen Direktmandate verteidigen. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher das Land. Je stärker DIE LINKE, desto eher wird eine Politik gegen die sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit verhindert. Nur so wird es nach der Wahl die Option eines Politikwechsels geben.

Der Wahlkampf der LINKEN wird notwendigem Protest Raum geben, gesellschaftspolitisch aufklärend, nach vorn gerichtet konstruktiv, aufsuchend und offen fürs Mitmachen, provokant, kulturvoll und gelegentlich auch spektakulär sein.

II. Zentrale gesellschaftliche Konfliktfelder
  • Die entscheidende Frage, wer die Macht zur Gestaltung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse besitzt, ist heute zu Ungunsten der Politik entschieden. Nicht demokratisch gewählte Vertreter_innen der Bevölkerung, sondern Repräsentanten und Eigentümer der großen Konzerne und Banken und deren Gewinninteressen bestimmen und prägen immer mehr die Geschicke des Landes.
    Gegen diese Entwicklung regt sich aber zunehmend Protest. Widerstand leisten viele Bürger_innen, die sich in Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen versammeln, die mehr und vor allem direkte Demokratie fordern. Widerstand kommt auch von den Interessenverbänden der Beschäftigten, den Gewerkschaften des DGB. DIE LINKE steht an der Seite der Menschen, die Widerstand leisten und nach Alternativen zur herrschenden Politik suchen. So verschieden die Ziele und Wege, so klar und einfach unsere Parteinahme in diesem Konflikt: gegen die Macht des Kapitals und für die Demokratie. Wir wollen eine weitestgehende Demokratisierung der Gesellschaft.
  • Was wird aus Europa? Vor allem die Führung der deutschen Sozial- und Christdemokraten versucht, die Menschen glauben zu machen, dass Deutschland von der Krise weitgehend verschont worden sei und bleiben werde, weil es mit der Politik der Agenda 2010 im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Nachbarn rechtzeitig Vorsorge getroffen habe. Arbeitsplätze, Einkommen, Spareinlagen und Renten seien daher sicher. Dafür hätten die Deutschen auch Opfer gebracht - Lohneinbußen, Niedriglöhne, Leiharbeit, Hartz IV und die Rente erst ab 67 -, aber der Erfolg sei unbestreitbar. Über Medien wird permanent verbreitet, dass die Menschen in Europa nun ähnliche Opfer zu bringen hätten und den Gürtel noch enger schnallen müssten. Darüber herrscht Einigkeit unter den Hartz-IV-Parteien im Bundestag - und das sind alle außer der LINKEN! Ein großer Teil der Bevölkerung stimmt dieser Erzählung durchaus zu.
    Andererseits geht in Deutschland auch die Angst um. Die Zweifel wachsen: Wie lange lässt sich diese Art der Krisenpolitik aufrechterhalten? Eine berechtigte Frage. Europa wird totgespart, und auch der Wirtschaft in Deutschland drohen schwere Einbrüche. Die Bankenkrise wird immer mehr zur Krise der Staatsfinanzen und droht, völlig außer Kontrolle zu geraten. Die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gerade auch junger Menschen in den Krisenstaaten wächst, die sozialen Verwerfungen nehmen zu und drohen, zu gewaltsamen Konflikten mit unabsehbaren Konsequenzen zu führen. Nicht nur der Frieden in den betroffenen Ländern ist in Gefahr, die Krise bedroht den Zusammenhalt und die Demokratie in ganz Europa. Die LINKE stellt sich entschieden gegen eine Politik, die solche Entwicklungen zulässt und fördert.
    DIE LINKE ist Teil der europaweiten Massenproteste gegen das EU-Spardiktat - aus Solidarität und weil Griechenland, Spanien und Portugal die Teststrecke für kommenden Sozialabbau in Deutschland sind. Der Erfolg der Proteste hat einen wichtigen Einfluss auf die Zukunft der Demokratie und der sozialen Errungenschaften in Europa. DIE LINKE setzt der herrschenden Erzählung und Politik Alternativen entgegen. Die Krise ist ein Resultat der Umverteilung von unten nach oben bzw. der Entfesselung der Finanzmärkte, der Architektur der EU als Wettbewerbsunion sowie der außenwirtschaftlichen Verwerfungen, insbesondere verursacht durch die Lohndrückerei in Deutschland. Die politischen Eliten nutzen die Krise im Euroraum, um über die europäischen Institutionen und neue Instrumente die Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit zu radikalisieren, die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Nachkriegsentwicklung zu zerstören und die Macht zu Gunsten der kapitalistischen Klassen und der mächtigsten Nationalstaaten in der EU weiter zu verschieben. DIE LINKE formuliert als einzige Partei Alternativen zum Europa der Krise und des Angriffs auf Demokratie und Sozialstaat. Wir stehen für einen Neustart der Europäischen Union. Wir wollen eine Demokratisierung Europas, eine von den Finanzmärkten befreite Staatsfinanzierung sowie eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf starke Binnenmärkte und Ausgleich in Wirtschaft und Handel zielt. Das ist die Alternative der LINKEN. Das ist die Alternative der LINKEN, die sie bei der kommenden Bundestags- und der darauf folgenden Europawahl zur Abstimmung stellt.
  • Für viele Menschen ist der Kampf gegen die rasch zunehmende gesellschaftliche Ungleichheit und die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, gegen die anhaltende Lohndrückerei besonders im Niedriglohnbereich, gegen Rentenkürzungen und die Schikanierung von Erwerbslosen sowie gegen den fortschreitenden Verfall öffentlicher Infrastruktur und die Verschlechterung vieler öffentlicher Leistungen eine zentrale politische Aufgabe. DIE LINKE kann und muss sich profilieren als die Partei, die als einzige konsequent diesen Kampf führt und Alternativen formuliert. DIE LINKE will die fortschreitende Umverteilung des von den arbeitenden Menschen produzierten Reichtums zu Gunsten einer Minderheit von Kapitaleigentümern stoppen und umkehren. Wir kämpfen für einen Ausbau des Sozialstaats, von Bildung, Gesundheit und Pflege und für die gerechte Finanzierung der öffentlichen Leistungen durch kräftige Besteuerung des Reichtums. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Entstehung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie die Notwendigkeit der Stärkung des Sozialen und des Öffentlichen werden wir zu einem zentralen Thema der kommenden Bundestagswahl machen: bei der Verteilung von Eigentum, Vermögen und der Einkommen, der Höhe der Renten, der Leistungen des Gesundheitssystems, der Wege zur Arbeit, der Belastungen Alleinerziehender, den Chancen von Kindern unterschiedlicher Herkunft und den Perspektiven von Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus gibt es nach wie vor - 22 Jahre nach der deutschen Einheit - eine für uns niemals zu akzeptierende Ungleichheit bei Löhnen und Renten zwischen Menschen aus Ost- und Westdeutschland.
    Viele Menschen erleben, wie die wachsende Ungleichheit in Deutschland sie einschränkt in ihrer Mobilität, bei der Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, beim Sport und in der Freizeit, beim politischen Engagement. Weniger Zeit zu haben für das, was einem wichtig ist, ist die Realität für immer mehr Menschen. Arbeitsdruck, ungesunder Stress, Doppelbelastungen - sei es durch die Notwendigkeit mehrerer Jobs oder auch durch die Pflege von Angehörigen - machen seelisch und körperlich krank. Neben der persönlichen Belastung für die Betroffenen hat dies auch gravierende Auswirkungen auf die Sozialsysteme und führt zu enormen wirtschaftlichen Verlusten. Soziale Begegnungen, Austausch, das normale menschliche Miteinander und Zusammenleben werden aufwändiger, schwieriger, ja, der soziale Zusammenhalt selbst wird brüchiger. Immer mehr Menschen vereinsamen. DIE LINKE wird im Wahlkampf politische Stimme all jener sein, die eine andere, solidarische Gesellschaft wollen. Jetzt und hier geht es um mehr Menschlichkeit und um soziale Nähe, Mobilität, Teilhabe und freie Zugänge zu dem, was der Mensch zum Leben in Gemeinschaft braucht: zu Bildung, Kunst und Wissenschaft, zu Netzen und öffentlichen Räumen usw.
  • Wir erleben gegenwärtig Auseinandersetzungen um die Energiewende und bei den Patent- und Urheberrechten.
    Große Energieversorgungsunternehmen und regierende Politik behindern die Energiewende. Sie setzen auf zentrale Lösungen und behindern bürgernahe und kommunale Formen der Energieversorgung. Mit der vorgeblichen Sorge um steigende Energiepreise werden Beschäftigte der energieintensiven Betriebe in Angst um ihren Arbeitsplatz versetzt, und Einkommensschwachen wird suggeriert, die Energiewende sei hierfür der Grund, wobei in Wirklichkeit die verfehlte Energiepolitik, Privatisierung und Gewinne der Konzerne für steigende Energiekosten der Privathaushalte verantwortlich sind.
    Im Kampf um ein modernes Patent- und Urheberrecht geht es schließlich darum, Wissen produktiv weiterverwenden zu dürfen und das Recht auf private Nutzung mit dem Recht der Schöpfer_innen geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang zu bringen, wobei die private Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patentrechten auch nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden darf.
    Dabei erleben wir in den Bereichen der Wirtschaft, in denen Wissen eine zentrale Bedeutung erlangt hat, spannende Veränderungen. Weil dort die klassischen Formen der Zerlegung und Kontrolle der Arbeit nicht mehr einfach übertragbar sind, werden flachere Produktionsstrukturen notwendig, die zu einem Anspruch auf mehr Mitsprache bei den Beschäftigten führen.
    Die LINKE will beide technischen Entwicklungen fördern und die demokratischen und sozialen Potenziale, die diese ermöglichen, frei setzen. Wir setzen dabei einerseits auf eine soziale und demokratische Gestaltung der ökologischen Transformation des Kapitalismus durch soziale Energietarife und kommunale Energieversorgung und andererseits auf einen fairen Interessenausgleich zwischen den Schöpfer_innen geistiger Werke und Kulturgütern sowie ihren Nutzer_innen.
  • Weltweit sehen wir uns mit Kriegen und unendlichem Leid unschuldiger Menschen konfrontiert. Die globalen Auseinandersetzungen um knappe Rohstoffe, um billige Arbeits- und ertragreiche Absatzmärkte spitzen sich zu. Die weltweiten ungezügelten Spekulationen an den Finanzmärkten - nicht nur mit Währungen, sondern auch zunehmend mit lebenswichtigen Rohstoffen und Grundnahrungsmitteln - haben gravierende Folgen für Milliarden von Menschen auf der Erde. Westliche Staaten und andere Großmächte versuchen, immer größeren Einfluss auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in allen Teilen der Erde zu erlangen, um imperialistische Interessen und Politik durchzusetzen. Auch aus diesem Grund wächst die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen.
    Deutschland ist durch die NATO-Mitgliedschaft und die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Mechanismen militärischer Konfliktlösung eingebunden. Zudem liefert Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur Waffen in alle Welt. Wir sind der Meinung, solange mit Krieg Geld verdient werden kann, wird es immer wieder zu militärischen Konflikten und verheerenden Kriegen auf der Welt kommen. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen! Wir stehen zum Schwur von Buchenwald: Der Aufbau einer neuen Welt in Frieden und Freiheit ist unser Ziel. Wir gehen als Friedens- und Abrüstungspartei, als Partei der zivilen Konfliktlösung und der solidarischen Zusammenarbeit in die kommenden Wahlkämpfe. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.
  • Die demokratische Verfasstheit unseres Landes sehen wir gegenwärtig durch verschiedene Entwicklungen gefährdet. Wir sehen, dass der Bundestag zunehmend nur noch Entscheidungen nachvollzieht, die ihm die Finanzmärkte diktieren; wir stellen fest, dass außer der LINKEN alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien Empfängerinnen von Großspenden der großen Industriekonzerne, Versicherungen und Banken sind. Wir konstatieren, dass wir uns als einzige Partei dagegen gewehrt haben, dass das Haushaltsrecht der Parlamente durch den Fiskalpakt grundlegend beschnitten wurde. Wir erleben, dass der Verfassungsschutz unsere Abgeordneten beobachten darf und gleichzeitig über Jahre neonazistische Strukturen über die Entlohnung von V-Männern faktisch mitfinanzierte. Wir werden diesen schleichenden Abbau demokratischer Rechte nicht hinnehmen.
    Auf der anderen Seite stellen wir erfreut fest, dass immer mehr Bürger_innen sich konkret einmischen. Sei es bei Protesten gegen den Ausbau von Flughäfen (z. B. in Frankfurt und Berlin), sei es bei unsinnigen Großprojekten (Stuttgart 21), sei es beim Kampf um die Energiewende (Atomausstieg), bei netzpolitischen Fragen (Acta), sei es bei sozialen Protesten (Bündnis Umfairteilen, Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung) oder bei tarifpolitischen Auseinandersetzungen. Regelmäßig sind wir Teil dieses Engagements und der Proteste. Wenn DIE LINKE im Wahlkampf fordert "Mehr Demokratie wagen!" so heißt das, die demokratischen Rechte der Bevölkerung durch Volksentscheide, Transparenz beim Verwaltungshandeln, Auflösung des Verfassungsschutzes sowie durch die Schaffung eines politischen Streikrechts zu stärken.
III. Profil, Herangehensweise und Schwerpunkte

Eine Wahlstrategie ist kein Wahlprogramm. Dies werden wir nach intensiver Diskussion mit unseren Mitgliedern, Bündnispartner_innen, Sympathisant_innen und allen interessierten Menschen im Juni 2013 beschließen. Unsere strategischen Weichenstellungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr orientieren sich jedoch an den zentralen gesellschaftlichen Konflikten (II.) und den sich daraus ergebenen Schwerpunktthemen unserer Partei.

In unserem Wahlprogramm werden wir deutlich machen: DIE LINKE steht gegen die Kräfte von Ungleichheit, Profitmacht und Konkurrenz und für die Kräfte der Kooperation, der Kreativität, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen spürbar verbessert werden, eine gerechte, menschenwürdige und zukunftsträchtige Ordnung der Gesellschaft entsteht.

DIE LINKE steht für Umverteilung von oben nach unten und für eine deutliche Begrenzung und Besteuerung von Reichtum. DIE LINKE ist eine Partei des Öffentlichen.

  • Wir wollen, dass Politik sich nicht weiter der Wirtschaft und Finanzwelt unterwirft, sondern wirksame Regeln schafft, um deren Macht und ihren Einfluss zu begrenzen. Wir wollen die Krise nachhaltig überwinden und eine demokratische und solidarische Gesellschaft schaffen, die allen Menschen ein gutes Leben sichert und gerechte Zukunftschancen bietet. Das kann real geschehen durch eine gerechte Steuerpolitik bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, durch Kontrolle und Regulierung der Banken, eine Wende in der Energiepolitik, eine Stärkung des Genossenschaftswesens, eine zukunftsorientierte und qualifizierte Bildung für alle, eine Sicherung des Wohlstandes der Menschen durch nachhaltige Entwicklungsstrategien.

DIE LINKE steht für eine neue soziale Idee.

  • Wir wollen existenzielle Abstürze und beschränkende Bedingungen im Leben der Menschen durch politische Rahmensetzungen vermeiden. Nicht das Abwärts soll gestaltet und zementiert werden, sondern Aufwärtsentwicklung und Aufstieg sollen ermöglicht werden. Das kann real geschehen durch ein System sozialer Mindestsicherung, durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine solidarische Mindestrente, durch menschenwürdige Wohnbedingungen und bezahlbare Mieten, durch sichere Spareinlagen, Strom und andere Energieträger, die jeder und jedem zugänglich sind, durch ein Gesundheitssystem, das sich nicht am Geldbeutel der Patient_innen orientiert, durch eine europäische Sozialpolitik auf der Grundlage eines Europäischen Sozialpaktes. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen und der Stärkung des Sozialstaates.

DIE LINKE schützt vor dem Abbau sozialer Rechte.

  • Wir wollen erreichen, dass ein Leben in Würde nicht "gewährt" wird, sondern durch eigene Gestaltungsmöglichkeiten gelingt. Das kann real geschehen durch mehr demokratische Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen, durch gute Arbeit, was die Beseitigung von prekären Arbeitsverhältnissen und von Leiharbeit einschließt, durch Individualitätsentfaltung auf der Grundlage eines anderen Umgangs mit der Zeit.

DIE LINKE steht für den konsequenten sozial-ökologischen Umbau.

  • Wir wollen den unverzichtbaren sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft dadurch erreichen, dass wir die ökologischen Ziele und Maßnahmen mit den für das Gelingen der Transformation wichtigen Handlungsfeldern verbinden. Die Verbindung von Umweltpolitik mit der Sozialpolitik, Demokratie, Gemeinschaftseigentum, Friedenspolitik u.a. ist ein Alleinstellungsmerkmal linker ökologischer Politik.

DIE LINKE sagt als einzige Partei immer konsequent NEIN zu Krieg.

  • Wir wollen, dass in Deutschland eine aktive Friedenspolitik betrieben wird. Das kann real geschehen, indem sich Deutschland nicht an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt und den Rüstungsexport unterbindet, für globale Gerechtigkeit und für ein Leben in Wohlstand und Freiheit aller Menschen eintritt, einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen demonstriert und sich dafür einsetzt, dass Klima- und Umweltschutz in den Industrieländern beispielgebend durchgesetzt werden.

Unser Ziel ist es, konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, um damit deutlich zu machen, dass sich etwas zum Positiven in unserem Land verändern kann. Unsere politischen Konzepte zielen auf eine schnelle und deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich. DIE LINKE wirkt in Opposition und Regierung! Sei es die verlängerte Zahlung des ALG I auf Bundesebene, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg oder die Einführung sozial gerechter Vergabegesetze in mehreren Bundesländern auf Basis eines allgemeinverbindlichen Mindestlohnes. Wir wollen im Bundestagswahlkampf insbesondere die Probleme des Alltags der Menschen in den Blick nehmen. Wichtig wird dabei sein, kurzfristige und langfristige Reformschritte zu erläutern, um die Menschen glaubwürdig von unserer Politik zu überzeugen: Bürger_innen, die uns wählen, erwarten zu Recht gesellschaftliche Veränderungen.

Im Gespräch mit Bürger_innen, bei Aktionen auf der Straße, über Foren und soziale Netzwerke im Internet und im Dialog mit unseren Bündnispartner_innen, Verbänden und Organisationen aus der Gesellschaft werden wir für unsere Themen werben und unser politisches Vorgehen erläutern. Dabei wollen wir Bürger_innen nicht nur von unseren Inhalten überzeugen, sondern ihnen auch zeigen, wie wir schrittweise die gesellschaftlichen Probleme lösen wollen und können.

Auf die Aktivitäten rechtsextremer Parteien und Organisationen gibt es nur eine klare, ablehnende Reaktion. Dabei geht es uns nicht nur um die Ablehnung der menschenfeindlichen Positionen und Aktivitäten der NPD und neofaschistischer Organisationen. Das Spektrum des Rechtsextremismus mit seinen nationalistischen, völkischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen ist wesentlich breiter. Für uns gilt: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir sehen in der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz rechtspopulistischer Positionen, wie sie u.a. von einem Thilo Sarrazin vertreten werden, und der Zunahme rechtspopulistischer Bewegungen eine große Gefahr, der wir uns entschieden entgegenstellen. DIE LINKE steht für eine Politik der gleichen Rechte für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung. Wir wollen das Asylrecht wiederherstellen und Flüchtlingen ein menschenwürdiges und diskriminierungsfreies Leben ermöglichen. Migrantinnen und Migranten sind ein selbstverständlicher und bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir fordern Toleranz, Solidarität und Akzeptanz. In jeder Hinsicht gilt: Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben. Dazu gehören wechselseitige Toleranz und die Möglichkeit für alle, ihren Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwesens zu leisten. Weil wir wissen, wie schwierig das zu erreichen ist, braucht es auch hier ein aktives Bekenntnis zur Solidarität. In jeder Hinsicht gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Nichtwähler_innen sind neben der SPD die für uns strategisch wichtigste konkurrierende "Partei". Untersuchungen zeigen, dass insbesondere in Wahlbezirken mit hoher Erwerbslosigkeit oder prekären Lebenslagen die Wahlbeteiligung besonders stark zurückgeht. Viele sozial marginalisierte Menschen haben oft keine Hoffnung mehr, dass Parteien ihre Interessen wahrnehmen. Dieser Enttäuschung müssen wir entgegentreten, indem wir ihnen zeigen, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Wir müssen für diese Menschen Zuhör- und Kümmererpartei sein, und wir müssen diejenigen sein, die ihren Perspektiven in der politischen Debatte eine Stimme geben. Aber vor allem müssen wir ihnen wieder Mut machen, sich politisch einzubringen. Hier haben wir eine immense politische Verantwortung - auch für die Demokratie insgesamt. Deshalb ist es wichtig, mit dieser Wähler_innengruppe frühzeitig in einen Dialog zu treten und mit Infoständen oder gar Hausbesuchen Präsenz zu zeigen. Wir werden uns als Partei zeigen, die zuhört und die unseren potenziellen Wähler_innen einen Diskussions- und Partizipationsraum bietet. Wir werden alles tun, um von den Nichtwähler_innen wieder als interessante Protest- oder Alternativpartei wahrgenommen zu werden.

IV. Selbstbewusst und offensiv in Opposition und Koalition

Die Wahlkämpfe 2013/14 zielen auf Wahlerfolg und Stimmenmaximierung, sind zugleich aber Teil einer längerfristigen Strategie, um parlamentarische und außerparlamentarische Bündnisse aufzubauen, um gesellschaftliche Mehrheiten für den notwendigen politischen Richtungswechsel zu gewinnen. Daher muss der Wahlkampf auch die Erfordernisse der nächsten fünf Jahre im Blickfeld haben. Unser Wahlerfolg muss für jedermann als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft erkennbar sein.

DIE LINKE präsentiert sich als lebendige, zukunftsoffene und plurale Partei, die im solidarischen Miteinander der Generationen die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und Europa angeht. Sie ist, wie ihr Wahlkampf, auf konkrete Lösungen und auf Kooperation in einer breiten gesellschaftlichen Linken angelegt.

Aufbauend auf den Kriterien LINKER Regierungsbeteiligungen in unserem Parteiprogramm, entwickeln wir ein nach vorn gerichtetes Reformprogramm. Soll heißen: Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die:

  • für eine friedliche Außenpolitik steht:

    • dazu gehören ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Kampfeinsätzen im Ausland;

  • sicherstellt, dass kein Mensch unter die Armutsrisikogrenze fällt:

    • dazu gehören eine armutsfeste solidarische Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung;

  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt, von dem man in Würde leben kann;
  • Reichtum couragiert besteuert.

Unsere Botschaft im Wahlkampf ist: Aus einem möglichen Regierungswechsel wird nur mit uns ein wirklicher Politikwechsel. Wir nehmen zur Kenntnis, dass aus heutiger Sicht Politikwechsel und Kanzlerschaft für die SPD nur mit Hilfe der LINKEN möglich sind. Stehen die Sozialdemokraten für einen wirklichen Politikwechsel - zu einem gemeinsamen Projekt der sozialen Gerechtigkeit -, werden sie den nächsten Bundeskanzler stellen können. DIE LINKE und viele Mitglieder der SPD und der Grünen sind zu einem für die Gesellschaft so notwendigen linken Reformprojekt bereit.

Wir werden unabhängig davon, was nach der Wahl seitens der anderen Parteien geschieht, weiterhin denen eine Stimme und einen interessanten Ort der politischen Mitgestaltung anbieten, die ihren Protest gegen die herrschende Politik ausdrücken und ihre Lebensumstände verbessern wollen. Wir wollen im Interesse unserer Wähler_innen Einfluss nehmen auf das, was in diesem Lande geschieht.

DIE LINKE hat gewirkt, andere Parteien haben reagiert. Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gibt es nur, wenn es Druck von links gibt. Deshalb bleiben wir dabei - und das trifft auf alle Konstellationen zu: DIE LINKE macht Druck!

V. Wahlkampf und -kampagne - Mobilisierung, Ansprache und Bündnisse

Die Mobilisierung der eigenen Mitglieder und Sympathisant_innen ist ein wichtiger Schlüssel zu einem erfolgreichen Wahlkampf. Die authentischsten Botschafter_innen für unsere Argumente und Vorschläge sind die Mitglieder der LINKEN. Sie müssen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Der heißen Wahlkampfphase schalten wir deshalb eine Aktivierungsphase voran, damit der Wahlkampf ein richtiger Mitmachwahlkampf wird. Dazu werten wir die Erfahrungen, die bisher mit Formen von Organizing und linksaktiv gemacht wurden, gründlich aus. In Vorbereitung darauf werden wir analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten wir bei vergangenen Wahlen besonders viele Wähler_innen gewinnen konnten. Hier beginnen wir mit unserer Präsenz- und Zuhöroffensive. Wir wollen deutlich machen, dass wir mit unseren Wähler_innen in einen Dialog treten wollen, damit wir ihre Probleme und Ideen in unsere Politik integrieren können. Dabei wollen wir nicht nur zuvor angekündigte Infostände oder Kaffeetafeln durchführen, sondern nach Möglichkeit auch mit politischen Aktionen auf Missstände aufmerksam machen.

Potenzielle Wähler_innen der LINKEN verbinden mit der Partei den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Unsere potenziellen Wähler_innen nennen in aktuellen Umfragen (ebenso wie alle anderen Wahlberechtigten) am häufigsten die Euro-Krise als wichtigstes Problem, gefolgt von finanziellen Belastungen, falscher Sozialpolitik (Rente, Gesundheit, Pflege etc.), Ungerechtigkeit und Problemen am Arbeitsmarkt (geringe Löhne, prekäre Beschäftigung etc.). Die Schnittmenge zwischen den für unsere Wähler_innen relevanten und zugleich mit uns verbundenen Themen ist die soziale Gerechtigkeit: Armut/Reichtum, Soziales, Arbeit, regionale Unterentwicklungen, ganz vorn: die neuen Bundesländer. Hier haben wir auch die größte Kompetenzzuschreibung bei den Wähler_innen. In Bezug auf die Euro-Krise wird mit der LINKEN vor allem der Aspekt einer sozial gerechten Verteilung der dabei entstehenden finanziellen Lasten verbunden.

Von grundsätzlicher Bedeutung im Wahlkampf wird es sein, wie DIE LINKE sichtbar demonstriert, wie sich in ihr ein solidarischer Umgang der Generationen miteinander vollzieht. Dabei geht es um Offenheit für die Erfahrungen, Erwartungen und Bedürfnisse der Älteren. Aber es sind zunehmend auch die Jüngeren, die jetzt die Dinge im Interesse des Gemeinwesens in die Hand nehmen. In diesem Sinne spricht die Partei alle Generationen, Menschen in den verschiedensten Arbeits- und Lebensverhältnissen gleichermaßen an. Den Erwartungen, den Perspektiven auf Ausbildung und Zukunftschancen, den Sichtweisen von Jung- und Erstwähler_innen wollen wir im Wahlkampf eine besondere Aufmerksamkeit widmen.

Die Wahlstrategie bestätigt den Anspruch, einen einheitlichen Wahlkampf zu führen, welcher die Tatsache der Fortexistenz zweier Elektorate in Ost und West ebenso wie die zunehmend differenzierten Bedingungen der Partei in den verschiedenen Regionen beachtet.

Im Osten gehen wir in den Wahlkampf als Partei, die bei den vergangenen Bundestagswahlen Platz zwei knapp hinter der CDU und deutlich vor der SPD gewonnen hat.

Erstmals konnte DIE LINKE Direktmandate außerhalb Berlins erringen. In Brandenburg ist DIE LINKE Regierungspartei, in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Oppositionspartei zugleich die Gestaltungsalternative zur Regierung. DIE LINKE ist neu in kommunale Ämter gewählt worden und genießt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung kommunaler Angelegenheiten. Vielfach sind die Parteistrukturen sozial verankert, gefestigt und handlungsfähig.

Im Westen hat DIE LINKE zuletzt, das wurde bei Landtagswahlen sichtbar, schmerzhafte Verluste an Akzeptanz bei der Bevölkerung und Vertrauen bei der eigenen Anhängerschaft hinnehmen müssen. Wir sind gemeinsam dabei, das zu korrigieren. Die Notwendigkeit einer Partei links von einer SPD, die sich in Ländern wie auch in Opposition im Bund gern links gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sind als junge Partei mitten im Aufbau einer stabilen Stammwählerschaft. Die soziale Verankerung und die Entwicklung der Parteistrukturen braucht Zeit. Für den Wahlkampf bedeutet dies zu akzeptieren, dass die Menschen linke Politik selten aus eigener Anschauung kennen, sondern ihr Bild medial vermittelt ist.

Aber gerade Unterschiede zwingen uns im Wahlkampf, erkennbar als eine einheitliche Partei in Ost und West, als gesamtdeutsche Linke aufzutreten. Protest findet auch im Osten, Gestaltung auch im Westen statt. Linke Politik steht in Ost und West in Verantwortung - in Verantwortung vor dem Auftrag der Wähler_innen, das Bestmögliche zur Verbesserung ihrer Mitbestimmungs-, Lebens- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Linke Politik und Wahlstrategie stehen in Ost und West vor der gleichen Herausforderung, deutlich zu machen, dass sich die Beteiligung an Wahlen lohnt und eine Stimme für DIE LINKE bundespolitisch wichtig ist. Wir wollen im Wahlkampf zeigen, dass mit der Parteibildung der LINKEN in Ost und West ein neues Selbstverständnis linker Politik entstanden ist, welches deutlich mehr als die politischen Erfahrungen von PDS und WASG repräsentiert.

Wir wollen Wähler_innen, die seit 2009 zu anderen Parteien oder ins Lager der Nichtwählerschaft abwanderten, zurückgewinnen. Und wir wollen für DIE LINKE neue Wählergruppen erschließen. Wir streben an, aus allen Bevölkerungsschichten Wähler_innen zu gewinnen. Dazu bedarf es eines entsprechend differenzierten politischen Angebots (Wahlprogramm) und einer Sprache, die allgemeinverständlich ist.

DIE LINKE will Ansprechpartnerin für Menschen sein, die sich seit längerem enttäuscht von der Politik zurückgezogen haben. Sie will dazu beitragen, dass Nichtwähler_innen wieder Mut und Optimismus entwickeln, sich in die Politik einzumischen.

DIE LINKE will und wird auch die Durchschnittsverdiener_innen und die abstiegsbedrohte Mittelschicht, die "Ein-bisschen-mehr-Verdiendenden" ansprechen. Sie sind es, die unter Lohnenteignung leiden. Und sie zahlen als Steuerzahler auch die Rechnungen der Eurokrise.

Die moderne Technologieentwicklung und die "digitalisierte Gesellschaft" bewirken grundlegende Veränderungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen gerade bei den jüngeren Wahlberechtigen, neue Sichtweisen, Interessen und Wertvorstellungen, was sich auch in Sprache und Habitus niederschlägt. Die Gewinnung jüngerer Wähler_innenschichten wird zunehmend zu einer Überlebensfrage der Partei DIE LINKE.

Wir orientieren uns auf ein enges Zusammenwirken mit Gewerkschaften, sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen und Organisationen bis hin zu Sozialverbänden und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Der Erfolg der LINKEN ist eng mit der Verankerung in den Gewerkschaften verbunden, insbesondere im Westen. Für die Durchsetzung unserer politischen Projekte sind die Zusammenarbeit und Übereinstimmung in wichtigen Fragen mit den Gewerkschaften von besonderer Bedeutung. Die Ansprache von Gewerkschafter_innen als Multiplikator_innen und Wähler_innen ist deshalb eine eigenständige Aufgabe im Wahlkampf und im Vorwahlkampf. Inhaltlich soll es dabei um die drei großen Themen Prekarisierung der Arbeitswelt, Stress am Arbeitsplatz sowie die Krise und deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer_innenrechte gehen.

Mit Wissenschaftler_innen, Kulturschaffenden und Journalist_innen wollen wir zielgerichtet ins Gespräch kommen. Von solch einer breiten Einbeziehung von Außensichten erhoffen wir wichtige Anregungen und Impulse bei der Erarbeitung unserer Wahlaussagen.

In Sektoren der öffentlichen Dienstleistungsarbeit (Sorgearbeit, "Care-Arbeit", personennahe Arbeit usw.) werden wir besonders versuchen zuzulegen. Damit sprechen wir zugleich mehrheitlich Frauen an, aber nicht als Opfer von Politik- und Herrschaftsstrukturen, sondern als Beschäftigte, politisch Aktive und sozial kompetente Wählerinnen.

Besonders wichtig sind uns auch die Probleme und Erfahrungen von Migrant_innen. Hier geht es um eine möglichst breite Ansprache, wir werben um Stimmen aus dem ganzen Spektrum. Unsere jahrelange Bündnisarbeit mit Vereinen und Verbänden hilft uns dabei.

Die Partei hat ein erfolgreiches einheitliches politisches, ästhetisches und werberisches Erscheinungsbild weitgehend durchgesetzt. Dieses bedarf einer beständigen Wahrung und kritischen Überprüfung. Wir wollen die bewährten Prinzipien der Öffentlichkeitsarbeit - Nachhaltigkeit in der Kommunikation, Ehrlichkeit, das Aufklärerische in der politischen Werbung, ein einheitliches Erscheinungsbild, die Mischung aus Intelligentem, Populärem und Originellem - beibehalten und auf kreative Umsetzung drängen. Dabei ist einer einladenden Tonalität der Vorzug zu geben, auf die politische Einmischungen von Bürger_innen in die Themenakzentuierungen hineinzuarbeiten.

Die Erfahrung zeigt, dass erfolgreiche Wahlkämpfe auch dem Parteiaufbau und der Mitgliederentwicklung einen kräftigen Schub geben können. Das geschieht allerdings nicht einfach so, sondern muss innerhalb des Wahlkampfes geführt und organisiert werden.

VI. Kandidat_innen, Personalisierung

Das Ziel des Wahlkampfes der Partei DIE LINKE ist der erneute Einzug in den Deutschen Bundestag mit einer starken, kompetenten und schlagkräftigen Fraktion. Wir wollen ein Zweitstimmenergebnis, dass möglichst nah an unser sehr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 heranreicht. Das bedeutet, einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Die Verteidigung gewonnener Direktmandate ist diesem Ziel untergeordnet, aber dennoch mit aller Ernsthaftigkeit vorzubereiten. Dementsprechend sind die Fragen der Kandidaturen und der Personalisierung des Wahlkampfes zu behandeln.

DIE LINKE orientiert für die Bundestags- und die Europawahl darauf, Kandidat_innen zu nominieren, die für die Politik der LINKEN in der Öffentlichkeit einstehen, die in der Partei durch ihre politische Arbeit oder ihr öffentliches Wirken im Sinne der Ziele der LINKEN verwurzelt sind.

DIE LINKE wird bei der Aufstellung der Landeslisten- und Wahlkreisbewerber_innen für die Bundestagswahl einen Mix der Generationen anstreben, der ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellt, und auf die Durchsetzung unseres Anspruches auf Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit orientieren.

VII. Dramaturgie

Die Wahlstrategie fokussiert auf eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013. Doch die strategische Verbindung der Landtags- mit der Bundestagswahl 2013 ist für die Wahlkampagne der LINKEN genauso entscheidend wie die organische Verbindung des Bundestags- mit dem Europawahlkampf 2014. 2013 fängt ein längerer Wahlzyklus an, der mit Weichenstellungen im Landtagswahlkampf in Niedersachsen beginnt, in den Bundestagwahlen 2013 einen zentralen Höhepunkt erreicht und der mit den Europawahlen 2014 noch nicht beendet sein wird. Im Herbst 2014 folgen die strategisch wichtigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Mit dem Aufrufen der Auswirkungen der europäischen Krise in Deutschland in den Schwerpunkten und wahlprogrammtischen Angeboten sind entscheidende Aussagen, die strategisch und wahlprogrammtisch dann zur Europawahl 2014 entwickeln werden, schon vorgezeichnet.

Wir gehen heute davon aus, dass alle Wahlen 2013/14, also die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen, die Bundestagswahl sowie die Europawahl unter dem Eindruck der europäischen Krise stehen werden. Stets wird die Wahlentscheidung von den drei Fragen bestimmt werden:

Was wird aus Europa? Was wird aus dem Euro, aus unserem Geld? Und was wird aus uns? Die wahlstrategische Antwort der LINKEN besteht in einer landes-, bundes- und europapolitisch konsistenten Antwort auf diese drängenden und alltäglichen Fragen der Menschen.

Dramaturgisch, also im Zeitablauf und an den verschiedenen Orten der Wahlen, sind folgende Annahmen gültig:

  • Die Niedersachsenwahl im Januar 2013 hat für alle Parteien den Charakter einer "kleinen Bundestagswahl". Für DIE LINKE wäre es außerordentlich ermutigend, wenn der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag gelingen würde. Die Chance ist da, sie zu nutzen, ist erklärte Aufgabe der ganzen Partei. Unsere niedersächsischen Genoss_innen haben die volle Unterstützung der Partei.
  • Ein Wahlerfolg in Niedersachsen würde die Grundstimmung für DIE LINKE bundesweit verbessern. Damit stiegen auch die Chancen auf ein respektables Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Bayern kurz vor der Bundestagswahl.
  • Die Vorbereitungen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 werden parallel zum Bundestagswahlkampf verlaufen. Für Medien, politische Gegner und die Öffentlichkeit werden sie als Teil des Wahlkampfes zur Bundestagswahl aufgenommen werden. Darin besteht eine Chance für unsere Partei – wenn wir den innerparteilichen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess dementsprechend führen.
  • Wollen wir bei der Bundestagswahl unsere Wählerpotenziale optimal ausnutzen, dann steht davor die Aufgabe, die Akzeptanz der Partei in der Bevölkerung wieder in die Nähe der Bestwerte aus den Jahren 2007 bis 2009 zu bringen. Das sollte Aufgabe der Partei in einer ersten Phase bis Weihnachten 2012 sein. Eine zweite Phase würde Wahlkampf und Wahlerfolg in Niedersachsen einschließen und in eine dritte Phase der politischen Offensive bis zur Sommerpause führen. Neben der politischen Arbeit sollte also das Gesamtinteresse der Partei sein, dass immer mehr Menschen (wieder) sagen: Es ist gut, dass es DIE LINKE gibt, und sie soll auch im Bundestag vertreten sein! Offene Briefe, juristische Auseinandersetzungen unter Parteimitgliedern, politisch unsensibles Verhalten von Amts- und Mandatsträgern nach innen und außen sollten fortan tabu sein. Die Partei muss für sich und öffentlich leben, was ihr als Werte und Ideale wichtig ist: Offenheit, Solidarität, Menschlichkeit, Freundlichkeit, Toleranz, Konsequenz im Denken und Handeln.
VIII. Umsetzung

Die Wahlstrategie wird in der Wahlkampagne umgesetzt. Sie erfordert eine - aus den analytischen Grundannahmen, Herangehensweisen und Schwerpunktsetzungen in der politischen Auseinandersetzung - abgeleitete Kommunikationsstrategie. Diese basiert auf der Analyse und Bewertung der kommunikativen Grundsituation, in der sich die Partei DIE LINKE mittelfristig befindet, auf der Antizipation der Aufstellung der Parteien für die kommunikative Wahlkampfauseinandersetzung. Sie bestimmt Botschaften, Markenkern, Tonalität des Wahlkampfes ebenso wie die entsprechenden Medien und Mittel. Die Kommunikationsstrategie setzt die Dramaturgie der Wahlkampagne in die Werbekampagne um. Sie formuliert die Botschaft der Partei an die Wähler_innen.