Linke Politik im Europäischen Parlament

Eine kurze Bilanz der Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Deckbaltt der Bilanzbroschüre

Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des "Betriebs" gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind. Wir haben die Höhen und Tiefen parlamentarischer Kultur erlebt.

Unser größter Verlust war der Tod von Lothar Bisky. Lothar hinterlässt in der Delegation und in unseren Herzen eine große Lücke. Als Delegation der zweitkleinsten Fraktion wirkten wir aktiv an zahlreichen Verordnungen, Richtlinien, Resolutionen und Stellungnahmen mit, brachten zahlreiche eigene Initiativen ein. Dabei haben wir im Parlament manchmal gewonnen und öfter verloren.

Gegen Troika und Austeritätspolitik, gegen ein "deutsches" Europa, Privatisierungshysterie und Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger, für wirkliche Bankenkontrolle, menschenwürdige Beschäftigung, nachhaltigen Umweltschutz, für aktive Armutsbekämpfung, solide ausgestattete EU-Fördertöpfe und ein friedliches Europa, das ab- und nicht aufrüstet und Flüchtlinge schützt, haben wir uns stark gemacht.

Zunehmend sind wir in die Lage versetzt worden, Werte zu verteidigen, die in der EU in den letzten Jahren mehr und mehr unter die Räder gekommen sind. Werte wie Solidarität, unantastbare Menschenwürde, soziale und Freiheitsrechte. Dabei blieben wir nicht ungehört. Eng arbeiteten wir mit Gewerkschaften, Initiativen, Organisationen und NGOs zusammen, berieten uns mit ihnen, unterstützten ihre Kämpfe.

Besonders wichtig war und ist uns die Solidarität mit denjenigen, die unter dem Diktat der Troika leiden müssen. Insbesondere mit den Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen unserer Fraktion haben wir an zahlreichen außerparlamentarischen Aktionen teilgenommen und solche unterstützt.

Wir spürten das Defizit an Demokratie, an wirklicher Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger an den sie betreffenden Angelegenheiten in Europa. Das europäische Parlament muss seine Kompetenz gegenüber dem Europäischen Rat, der sich in Allmacht auslebt, ausweiten – dafür setzen wir uns ein.

Von Anfang an war uns die enge Zusammenarbeit mit den Gremien unserer Partei, mit unseren Landesverbänden, dem Parteivorstand, aber auch mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen wichtig. Wir haben – mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten – informiert, Themen angestoßen, Denkprozesse befördert, Feedbacks zu den verschiedensten Themen eingeholt.

Wenn wir acht auch in einzelnen Fragen unterschiedliche Positionen haben, ist für jede und jeden von uns ein demokratisches, soziales, gerechtes und friedliches Europa die große Leitidee, der sich keine andere deutsche Delegation in Brüssel so konsequent verschrieben hat. Eine starke und kämpferische LINKE ist deshalb im neuen Europaparlament unverzichtbar.

Cornelia Ernst und Thomas Händel
Delegationsleitung