Strategie der Partei DIE LINKE für die Wahl zum Europäischen Parlament 2014

Beschluss des Parteivorstandes vom 18. und 19. Januar 2014

Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

Wir machen uns und den Wählerinnen und Wählern nichts vor: die politischen Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union zu verändern und eine Politik durchzusetzen, die Solidarität, Demokratie und Frieden zum Maßstab gemeinschaftlichen Handelns macht, braucht einen langen Atem. Aber wir wollen und werden Europa nicht denen überlassen, die derzeit nationale Egoismen und maximales Profitstreben zulasten der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regieren lassen.

Wir wissen um die Sorgen und auch Ängste, mit denen viele Menschen zunehmend auf die EU-Institutionen und deren Entscheidungen blicken, wir nehmen sie ernst. Aber wir lassen es den nationalen Regierungen, allen voran der deutschen, auch nicht durchgehen so zu tun, als könnten sie nur noch umsetzen, was "Brüssel" vorgeben würde - eher das Gegenteil ist der Fall.

DIE LINKE in Deutschland kämpft gemeinsam in der Familie der europäischen Linksparteien für einen Politikwechsel und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Frieden auch im nächsten Europaparlament. Wir machen in unserem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, die europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessern können. 100 Prozent sozial - das gilt für uns hier wie dort.

Weiter geht's!

Mit unserem respektablen Ergebnis bei der Bundestagswahl und dem erfolgreichen Wiedereinzug in den Hessischen Landtag konnte der Negativtrend der vorangegangenen Jahre gestoppt werden. DIE LINKE ist wider Erwarten zur stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag gewählt worden und sie hat mit dem dritten Erfolg bei hessischen Landtagswahlen in Folge ihre Wählbarkeit in den westlichen Flächenländern unter Beweis gestellt. Ob daraus eine bundesweite Trendumkehr werden kann - das wird sich 2014 beweisen müssen. Klar ist dabei für uns: Wählerinnen und Wähler verschenken ihr Vertrauen nicht. Es muss erarbeitet werden durch verlässliche politische Angebote, eine glaubwürdige Praxis, kompetente Persönlichkeiten und machbare politische Alternativen zu den anderen politischen Parteien.

  • Wir sind nicht wie alle anderen - unsere Wählerinnen und Wähler wissen das, sie schätzen genau das. Wir machen uns nicht abhängig von großen Lobbygruppen und ihren Spenden. Wir wollen nicht Regierungen wechseln, um nur die Posten zu tauschen, wir wollen Politik verändern. Wir schauen genau hin, wenn andere die Augen verschließen, wir sagen laut, was ist, wenn andere lieber schweigen.
  • Wir wollen einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, wir sehen in den kapitalistischen Verhältnissen die Ursachen gerade auch der aktuellen Krisenentwicklung in Europa. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, über den Tag hinaus zu denken und dafür politische Angebote zu entwickeln, aber sie wollen auch hier und heute Veränderungen erleben und mitgestalten. Für sie wie uns ist das kein Widerspruch, für uns besteht darin die Aufgabe moderner sozialistischer Politik.
  • Wir kämpfen um starke Wahlergebnisse für DIE LINKE auf allen politischen Ebenen, in den Städten und Gemeinden, in den Ländern, im Bund und in der Europäischen Union. Parlamentarische Vertretungen bilden einen wichtigen Handlungsraum für DIE LINKE. Hier setzen wir Themen auf die Tagesordnung, die andere liegen lassen, hier können wir um Mehrheiten für praktische Veränderungen werben und diese auch durchsetzen. Für uns gehören jedoch parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit eng zusammen. Gesellschaftliche Veränderung lebt davon, dass sich beide Handlungsebenen miteinander verzahnen - oder sie findet nicht statt. Viele unserer Wählerinnen und Wähler sind aktiv in den außerparlamentarischen Initiativen, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Hier wie dort präsent zu sein - das wird von uns erwartet, das ist unser Anspruch.

2014 wird das Europäische Parlament neu gewählt, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage, in elf Bundesländern die kommunalen Vertretungen.

LINKE Politik braucht Konsistenz und Erkennbarkeit. Wir wollen unsere Kernthemen in all diesen Wahlkämpfen nach vorn stellen. Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie - dies sind unsere Zielstellungen auf allen politischen Ebenen. Sie hier wie dort konkret und nachvollziehbar zu untersetzen und zu kommunizieren - das ist eine Grundvoraussetzung für politische Wirkungsmächtigkeit.

Wahlkämpfe werden in ihrer inhaltlichen und strategischen Anlage auf den Ebenen entschieden und verantwortet, wo sie geführt werden. Und dennoch: Wir wollen gemeinsam für unsere Ideen kämpfen und um Mehrheiten werben. Für die gesamte Partei beginnt das Wahljahr 2014 im März mit den Kommunalwahlen in Bayern und endet im September in Brandenburg.

Die Macht des Stärkeren dominiert – eine Legitimationskrise der Europäischen Union

Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise und die verfehlte politische Reaktion darauf haben nicht nur zu tiefen Verwerfungen innerhalb der Staaten Europas geführt, den Sozialabbau in weiten Teilen der Union dramatisch forciert und die öffentlichen Verschuldung in unglaubliche Höhen getrieben. Sie haben darüber hinaus schwere Konstruktionsmängel der Europäischen Union offen gelegt, beinah demokratiefreie Räume zur "anerkannten" Politik werden lassen und das Recht der Stärkeren innerhalb der Union eine Renaissance feiern lassen. Europa krankt nicht an zu viel europäischer Politik, sondern am Gegenteil. Europäische Politik würde den gesellschaftlichen und sozialen Interessenausgleich innerhalb der gesamten Union suchen, Entscheidungen von europaweiter Tragweite auf eine ebenso breite demokratische Legitimation fußen lassen. Das Gegenteil ist der Fall.

Allen voran die Bundesrepublik hat die Entscheidungen auf europäischer Ebene genutzt, rücksichtslos gegenüber den krisengebeutelten Staaten ihre (Wirtschafts-)Interessen durchzusetzen. Selten in den Jahrzehnten zuvor war offensichtlich, wie sehr Entscheidungen der Institutionen der EU im deutschen Kanzleramt oder Finanzministerium definiert werden. Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Privatisierungen, Massenentlassungen aus dem öffentlichen Dienst… - durchgesetzt von Politikerinnen und Politkern, die in den betroffenen Ländern über keinerlei politisches Mandat verfügen, sich dort niemals politischen Wahlen zu stellen hatten oder haben. Damit wird eine parlamentarische Legitimation unterlaufen und letztlich die Demokratie insgesamt geschwächt. Dies gilt es zu ändern, ansonsten wird sich nichts ändern.

Das Erstarken nationalistischer Töne und Akteure in einzelnen Staaten resultiert nicht zuletzt auch aus einer Gegenbewegung zu realer und gefühlter Entscheidungsohnmacht über das eigene Leben und die Politik im eigenen Land. Und so verstärken sich eine allein nationalen Interessen folgende Politik von Regierungen und ein nationalistischer Nährboden in einzelnen Ländern.

Die Europäische Union ist damit in weiten Teilen ihrer Mitgliedsstaaten in eine tiefe Legitimationskrise geworfen. Selten wurden von Bürgerinnen und Bürgern so wenig Vorteile in einem gemeinsamen Europa erkannt und stattdessen so viele Nachteile. Auch die (potenziellen) Wählerinnen und Wähler der LINKEN treibt diese Skepsis um. Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen. Die Europäische Union braucht einen Neustart, um Vertrauen und Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in das politische Europa neu zu begründen.

Damit werden die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 auch zu einer Richtungsentscheidung: In welchem Europa wollen wir leben? Finden die bisherigen Politiken der nationalen Regierungen Mehrheiten oder gelingt es, spürbaren Widerstand zu artikulieren? Werden die Schwächsten weiter gegeneinander ausgespielt und dominiert weiter das Recht des Stärkeren, oder finden politische Gegenbewegungen für einen Weg europäischer Solidarität und Integration Raum? Können wir der zunehmenden sozialen Polarisierung ein Mehr an Gerechtigkeit und Sicherheit entgegensetzen? Bleibt es dabei, dass viele "Europa" vor allem als bürokratisches Ungetüm wahrnehmen, oder gehen wir Schritte zu einer durchgreifenden Demokratisierung und damit Legitimierung europäischer Politik?

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wollen EU und USA Konzernen noch mehr Rechte geben - das heißt noch weniger Demokratie und weniger Spielraum für soziale und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE kämpft an der Seite von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aus Europa wie den USA gegen dieses Projekt.

DIE LINKE in Europa

Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament bringen wir unsere linke Kritik der aktuellen Politik, Krisenbearbeitung und der deutschen Rolle darin zusammen mit unseren Kernthemen auf europäischer Ebene: Soziale Sicherheit, europäisches Zukunftsinvestitions- und Aufbauprogramm statt zerstörerischer Kürzungspolitik, höhere Löhne, Umverteilen in allen Ländern, Finanzmärkte regulieren und Banken vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle stellen, die Demokratie stärken. Wir bleiben bei unseren Themen, bei unseren Forderungen, wir lassen nicht nach, wir legen uns mit den Herrschenden an und sagen, was ist.

DIE LINKE zeigt sich als eine glaubwürdige Alternative zur Politik der Großen Koalition. Sie ist DIE Opposition. In Deutschland wie in Europa legt sie den Finger in die Wunden der aktuellen Politik: eine verlorene Jugend in Teilen Europas, wo bis zu 60% Jugendarbeitslosigkeit herrscht, die Verarmung ganzer Bevölkerungen während der Reichtum weiter wächst und die Banken weiter zocken, auf Kosten der Steuerzahler, der öffentlichen Haushalte, der Sozialstaaten - hier wie dort.

Wir kämpfen für ein soziales, friedliches, demokratisches Europa. Aber wir wissen, dass wir in einem solchen sozialen Europa heute nicht leben. Deshalb ist unsere Haltung für Europa die überzeugter Europäerinnen und Europäer mit einer scharfen Kritik der gegenwärtigen Zustände, der politischen Institutionen und des politischen Establishments, die den Profiteuren der Krise, dienstbar sind - hier wie dort.

DIE LINKE kämpft politisch, wo es den Kampf für ein besseres, friedliches, ein gutes Leben anzunehmen gilt: außerhalb der Parlamente gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in Stadt und Land, mit Sozialen Initiativen und progressiven Organisationen und unseren befreundeten Parteien in Europa und darüber hinaus. Wir nehmen auf allen Ebenen die Herausforderung und die Chance war, mit parlamentarischen Mitteln für unser Programm, unsere Werte und Ziele zu streiten. Wir vertreten seit Jahren im Europäischen Parlament die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler. Das ist anerkannt, DIE LINKE hat sich dafür Respekt und Glaubwürdigkeit erarbeitet. Daran werden wir im Wahlkampf anschließen, darauf bauen wir auf.

Auch in der Bundesrepublik bleiben bislang viele Probleme ungelöst. Die aktuelle Politik benennt sie nicht, versteckt sie hinter der "Erfolgsgeschichte" der Agenda 2010 und der Ära Merkel. Stabilität und Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand sind trügerisch. Krisenfreie Zeiten sind für Europa nicht in Sichtweite. Eine Politik, parteiübergreifend, des "Uns geht es noch gut" und "Wenn es der deutschen Wirtschaft gut geht, geht es allen gut!" können wir als Linke nicht akzeptieren. Die Risiken für alle sind uns zu hoch. Die Verlierer in Deutschland und in unseren Nachbarländern sind uns zu zahlreich. So kann die gute Nachbarschaft, von der einst Willy Brandt sprach, nicht gedeihen.

Wir lassen die Probleme nicht liegen. Die EU reguliert alles Mögliche, aber greift nicht die wichtigen Themen auf: Gurken dürfen nicht krumm sein, aber Banken dürfen krumme Geschäfte machen. Keine hinreichenden Mindeststandards im Arbeits- und Sozialschutz, Steuerwettbewerb zugunsten der Konzerne und Vermögenden, fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft statt Ausrichtung an einem besseren Leben der Menschen, kein Plan, wie schwächere und stärkere Staaten eine gerechte Zukunft entwickeln können - das ist aus unserer Sicht das Bild, das Europa heute liefert. Dabei negieren wir nicht, welche großen Vorteile gerade für junge Generationen ein Leben mit für sie offenen Grenzen, ohne Geldumtausch und mit der Möglichkeit Arbeit und Studium frei zu wählen, andere Kulturen als selbstverständlich zu erleben und überall Freundschaften zu pflegen mit sich bringt. Im Gegenteil, hier erleben die Menschen ein anderes Europa als das ihrer Großeltern. Aber: Eine sichere Zukunft für alle kann es nur geben, wenn der Öffnung der Kapital-, Waren- und Arbeitsmärkte in der Europäischen Union endlich auch soziale Gerechtigkeit folgt.

Viele spüren: So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter. Aber wer greift die Themen auf? Die anderen Parteien haben keinen Plan für einen anderen Weg in Europa; sie wollen Europa weiter in der eingeschlagenen Richtung entwickeln: im Sinne des Wettbewerbspaktes und der Kürzungspolitik. Sie haben keinen Plan, wie die Macht der Wirtschaftslobby eingeschränkt und die der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann. Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag vollständig dem europapolitischen Kurs von Merkel und Schäuble unterworfen, die Grünen haben sich angepasst, bei der AfD weiß man nicht, was man sich einkauft: neoliberale Hardliner oder nationale Demagogen; aber von keinem von beidem lässt sich Besserung erhoffen, im Gegenteil.

DIE LINKE ist die Alternative. Ein geeintes Europa bleibt ein gutes Projekt: gerichtet auf Frieden, bessere Verständigung, soziale Standards. Aber die EU wie sie jetzt funktioniert, löst das nicht ein. Wer könnte als Partei sonst eine kritische Position vertreten, wenn nicht wir? Viele finden, dass sich was ändern muss, in Gesprächen mit unsern Wählerinnen und Wählern bei der letzten Bundestagswahl kommt das immer wieder: "Eigentlich müsste man sich wehren". Aber wer geht es an? Wir stehen an ihrer Seite und gehen es an. Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden können, mehr Volksentscheide fordern wir - hier wie dort. Warum sollte diese Wahl zum neuen Europäischen Parlament nicht ein solcher Volksentscheid werden - nicht gegen Europa, sondern für Europa, für ein anderes Europa. Für unser Europa, ein Europa der Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie!

Die anderen Parteien

Mit Blick auf die politische Konkurrenz ist zu erwarten, dass DIE LINKE die einzige im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt, die eine echte Alternative zur gegenwärtigen Krisenpolitik stark machen wird. Wir müssen deutlich wahrnehmbar als Kritikerinnen und Kritiker der derzeitigen Politik der EU und der deutschen Politik darin auftreten.

Die Union hat die Stärke der Kanzlerin auf ihrer Seite. Ihr wird zugeschrieben, die "Interessen Deutschlands" zu vertreten, auch dass sie schaut, dass "unser" Geld nicht ohne Gegenleistung verteilt wird. Diese Linie wird von der Union in der Europawahl sicher bedient werden: "wirtschaftlicher Weitblick" und Kompetenz sollen für Stabilität und Sicherheit in Deutschland sorgen. Gleichzeitig wird sich die Union mit der Besorgnis breiter Bevölkerungsteile auseinander setzen müssen, dass ja "ja immer weiter gezahlt wird". Die CDU wird als entwicklungsarm wahrgenommen und scheint nur aus Merkel zu bestehen. Die wirtschaftliche Kompetenz wird auch als Wirtschaftsnähe angesehen und dass "Merkel macht, was die Großen in der Wirtschaft ihr sagen". Merkel wirkt stark, weil Alternativen schwer vorstellbar sind. Sie werden meist im Konjunktiv formuliert: "da müsste man..." Hier können wir anknüpfen und Zweifel säen.

Es sind die Union und Angela Merkel, die die Konzepte der deutschen Agenda 2010 nun auf die Europäische Union übertragen will: noch mehr Markt, noch weniger Staat, noch weniger Regulierung, noch mehr Sozialdumping. Das Fazit nach zehn Jahren Agenda 2010 in Deutschland ist verheerend: unterfinanzierte öffentliche Haushalte, wachsende Altersarmut, sinkende Löhne, ausufernde prekäre Beschäftigung. Das kann kein Rezept für Europa sein.

Schon jetzt zeichnet sich ab, wie Teile der Union versuchen werden abzulenken von der eigenen Verantwortung, der der deutschen Regierung auf europäischer Ebene für dramatischen Sozialabbau in vielen Ländern der EU: mit rechtspopulistischer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten. Hier werden wir Widerstand leisten gegen eine Politik der Ausgrenzung und der Ausbeutung durch Dumpinglöhne. Ein Leben frei von Angst - das muss für alle gelten, hier wie dort.

Die SPD hat für das Zustandekommen einer Großen Koalition alle in ihrem Bundestagswahlprogramm noch erkennbaren Ansätze zur Regulierung der Finanzmärkte und einer von Merkels Linie unterscheidbaren Europapolitik aufgegeben. Dieses Einknicken (wie auch bei anderen Themen) wird zum Zeitpunkt der Europawahl noch nicht vergessen sein. Auch dafür werden wir mit unserem Wahlkampf sorgen.

Die SPD bleibt für viele linke Wählerinnen und Wähler mit Blick auf das letzte Jahrzehnt eine Enttäuschung. Sie ist heute die Partei des "War mal (Arbeiterpartei)…", sie "hat die Themen liegen gelassen", gepaart mit einem "Man gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich die SPD wieder besinnt…". Viele (ehemalige) Wählerinnen und Wähler werden sich enttäuscht zurückziehen. Es lohnt sich für uns, um diese Stimmen zu kämpfen. Man muss ihnen nichts über die SPD erzählen, das wissen sie schon alles. Aber warum es nützlich sein könnte, dennoch zur Wahl zu gehen und dann auch noch DIE LINKE zu wählen, das wäre zu sagen. Die SPD kann, anders als noch bei der Bundestagswahl, nun die Union und die Bundeskanzlerin nicht frontal attackieren. Man regiert schließlich gemeinsam. Es ist zu erwarten, dass die SPD-Kampagne mit Martin Schulz und seinen allgemeinen kritischen Äußerungen zur europäischen Entwicklung arbeiten wird. Konkrete Punkte werden aber schwierig nach vorne zu stellen sein. DIE LINKE dagegen wird konkret. Sie lässt ihre Themen nicht liegen, DIE LINKE hält sie durch. Die Wahl ist eine Gelegenheit, die nächste und auch die letzte für Jahre, der SPD eine Quittung zu geben für die Große Koalition.

Nachdem nun die Große Koalition steht droht die SPD an ihrem linken Rand zu verlieren und wird versuchen, rechts zur Mitte hin der Union Stimmen abzujagen. Das könnte für auf sozialen Ausgleich bedachte Menschen, die zwischen Union und SPD schwanken, diesmal durchaus zum Wechsel motivieren.

Die Grünen haben einen Streit um einen weniger kritischen Kurs zur Merkel-Politik angefangen. Ein Teil der Partei geht davon aus, dass die Kritik an Merkel als die starke Frau in Europa eher Merkel stärkt. Gerade die Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm für einen wirtschaftlichen Umschwung soll aufgegeben werden.

Die grüne Position war bisher von einer verbalen Kritik von Merkels Politik getragen, die sich aber in Abstimmungen nicht niedergeschlagen hat. Zu beachten wird sein, dass die Grünen mit neuem Personal an der Parteispitze antreten. Sie werden sich programmatisch nicht wieder verengen, allerdings werden grüne Kernthemen wieder im Fokus der Wahlkampagne und des Wahlprogramms stehen.

Ihre Orientierung auf schwarz-grün in Hessen und ihre Öffnung für diese Option im Bund hat Unruhe in einen Teil ihrer Anhängerinnen und Anhänger gebracht. Die Öffnung wurde als eine in beide Richtungen kommuniziert, die reale Entwicklung geht aber in die Mitte. Auch hier hat DIE LINKE die Möglichkeit, die Potenziale anzusprechen, die an der Perspektive für einen Politikwechsel festhalten.

Die AfD wird in weiten Teilen der Öffentlichkeit als "Volkswirtschaftsprofessoren-Partei" wahrgenommen. Das suggeriert wirtschaftliche Kompetenz und bedient die Vorstellung, dass bei "normalen Parteien" die Minister die Ressorts beliebig wechseln und Sachverstand offensichtlich nicht vonnöten ist.

Die AfD streitet sich gerade in den Landesverbänden zwischen neoliberaler und nationalpopulistischer Ausrichtung, einige Landesverbände sind handlungsunfähig. Unabhängig davon muss angenommen werden, dass die Sarrazin-Leserinnen und Leser sich zu ihnen hinwenden (könnten). Ressentiments und diffuse Ängste aller Art lassen sich so an eine gut bürgerliche Partei nationaler Prägung mit vermeintlich kompetentem Personal adressieren.

Wir gehen nicht in einen Wettlauf um den plattesten oder krassesten Tonfall. Die AfD wird durchaus als Alternative zur herrschenden Politik wahrgenommen, als Möglichkeit, Protest zu äußern. Die Euro-Skepsis und EU-Kritik macht sie auch in Teilen des linken Potenzials attraktiv. Wir machen deutlich: Die rechten Parteien stehen nicht für eine wirkliche Alternative, überall in Europa ist das sichtbar. Ihre Politik macht die Armen noch Ärmer, verstärkt die Unterschiede in Europa und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt - hier wie dort. Linke Politik ist das Gegenteil.

Unser Wahlziel

Politisch ist das Wahlziel dadurch umschrieben, dass wir wieder mit einer starken Delegation im EP vertreten sein wollen. Es gibt eine Verantwortung der deutschen Regierung für die Zustände in Europa; daraus ergibt sich für die deutsche LINKE eine Verantwortung: ihren Einfluss auszuweiten.

Numerisch haben wir bei der Bestimmung des Wahlziels zwei Anker: Das Ergebnis der letzen Europawahl und das jüngste Bundestagswahlergebnis. Beide bilden gewissermaßen den Sockel der Prognosen. Vorausgesetzt, DIE LINKE behält ihre politische Linie und damit auch ihre Glaubwürdigkeit bei, sollte ein zweistelliges Ergebnis im Bereich des Möglichen liegen. Es öffentlich anzustreben entspricht auch den aktuellen Erwartungen, die auf wöchentlichen Prognosen fußen. Erfolgreich können wir damit sein, wenn es gelingt, viele von der Politik und den anderen Parteien Enttäuschte an die Wahlurnen zu mobilisieren und so eine gute Wahlbeteiligung zu erreichen.

Unsere Themen

DIE LINKE ist in der komfortablen Situation, auch bei dieser Wahl eine politische Agenda zu besitzen, die sehr stark den Erwartungen und Zuschreibungen im Potential entspricht.

  • Demokratie stärken:
    Wir wollen die Institutionen der Europäischen Union und damit die EU insgesamt demokratisieren und ihnen damit eine neue Legitimation geben. Ganzen Ländern Spardiktate aufzuzwingen, ohne die Bürgerinnen und Bürger jemals um ihre Meinung gefragt zu haben - damit muss Schluss sein. Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden, nicht das Establishment im Hinterzimmer. Eine Stärkung der Parlamente ist der erste Schritt, europaweit verbindliche Volksentscheide zur selben Frage am selben Tag ein weiterer.
  • Gute Nachbarschaft leben:
    Wir wollen europäische Solidarität. Die Stärkung der Binnenwirtschaft sowie EU-weite, öffentliche Zukunftsinvestitionen statt Kürzungsdiktate sind auch die Voraussetzung für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir fordern Aufbauprogramme für Krisenstaaten statt Bankenrettungen sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite von der EZB. Hilfen dürfen nur in Verbindung mit einer Sozialcharta (Belastung von Reichen und Vermögenden, Bankenregulierung, Abbau der Rüstungsausgaben, keine Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen) gewährt werden. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit in ganz Europa statt Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge quer durch Europa.
  • Sichere Zukunft schaffen:
    Die Kürzungspolitik hat die soziale Not in Teilen der Europäischen Union explodieren lassen. Einkommen sinken, Arbeitslosigkeit steigt. Wir wollen stattdessen ein Zukunftsprogramm, das in ganz Europa die Massenerwerbslosigkeit bekämpft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Wir brauchen europaweit gesetzliche Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns, eine europäische gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche und europaweit eine gesetzliche Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die gemessen an den Lebenshaltungskosten vor Ort sicher vor Armut schützen. Ganze Generationen werden um ihre Zukunft betrogen. Wir dürfen Europas Jugend nicht die Zukunft stehlen, sonst hat Europa keine Zukunft. Dazu gehört eine Garantie für die Jugend auf Bildung und Ausbildung.
  • Gerecht umverteilen:
    Der politische Mainstream der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentlichen Haushalte geplündert und das öffentliche Tafelsilber verscherbelt. Doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist auf eine solide Haushaltspolitik und eine funktionierende und gut erreichbare Daseinsvorsorge angewiesen. Wir wollen Rekommunalisieren statt Privatisieren und die wirklich Vermögenden an den Kosten der Krise und der Finanzierung des Sozialstaates beteiligen. Wir wollen eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und streiten für eine Wiedergewinnung des Öffentlichen: Strom, Wasser, Gesundheit, die öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Stattdessen brauchen wir ein europaweites kostenfreies Grundkontingent für jeden Haushalt an Wärme, Wasser und Energie.
  • Gegen Bürokratie und Lobbyismus:
    Europaweite Regulierung ja, aber da wo sie wirklich nötig ist: Finanzmärkte, Unternehmenssteuern, Sozialstandards auf hohem Niveau. Wir wollen gemeinsame europäische Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung. Wir wollen eine fünfjährige Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommission, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte vor der Übernahme neuer Ämter in der privaten Wirtschaft und ein europaweites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
  • Gegen eine Militärmacht EU:
    Die Europäische Union wird zunehmend auch zur globalen Akteurin. Wir wollen europaweit Militäreinsätze und Rüstungsexporte stoppen und die EU zur Vorreiterin ziviler Konfliktlösung machen. Ein gemeinsames Ringen für Abrüstung, für mehr Klimaschutz und Armutsbekämpfung weltweit ist der effektivste Einsatz gegen Krieg und Gewalt.
  • Keine Angst:
    Wir wollen ein Leben frei von Angst für alle, hier wie da. Die politische Rechte treibt nach innen das Spiel der Angst vor dem Fremden und schürt Ressentiments, nach außen praktiziert es Gewalt gegen Flüchtlinge und schottet die EU ab. Wir wollen offene Grenzen, Menschen hier bei uns willkommen heißen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen "Nützlichkeit" und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. FRONTEX muss aufgelöst werden.

Unsere Personen

Die Europäische Linke geht mit einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten in die Europawahl: Alexis Tsipras. Er ist damit auch unser Kandidat für diese Funktion. Er ist derjenige, der europaweit klar für eine Alternative zur Politik des Sozial- und Demokratieabbaus steht.

Daneben wird DIE LINKE auf ihrem Hamburger Parteitag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament nominieren. Mit unserer Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer haben wir eine kompetente Stimme hier und in Europa für einen Politikwechsel. Mit diesen beiden und weiteren Persönlichkeiten kann es gelingen, Identifikation zu schaffen, linke Politik als gemeinsame, als europäische zu kommunizieren.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei werben für eine Stimme für DIE LINKE. Wir machen gemeinsam Wahlkampf für DIE LINKE.

Unsere Zielgruppen

Erstens sind für uns die Kernwählerinnen und Kernwähler der letzten Bundestagswahl zu mobilisieren.

Zweitens ginge es darum, den nach der Regierungsbildung enttäuschten Teil der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler der Bundestagswahl für die Wahl der LINKEN zu interessieren. Das betrifft auch enttäuschte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die Gewerkschaften haben die Große Koalition gewollt und den Koalitionsvertrag mit geschrieben. Gleichzeitig sehen viele aktive Beschäftigte dieses Engagement der SPD wesentlich kritischer. In diesem Segment hat DIE LINKE immer noch einen überdurchschnittlichen Zuspruch, den gilt es im Wahlkampf durch gezielte Ansprache auszubauen. Entwicklungen von Entsendung, europaweite Werkverträge, Lohnsicherheit, Kampf gegen Erwerbslosigkeit etc. - inhaltlich lässt sich hier anknüpfen an unsere Kernthemen.

Drittens sehen wir es als Chance, dass bei dieser Wahl viele in Deutschland lebende EU-Ausländerinnen und -Ausländer wahlberechtigt sind. Ein guter Teil davon dürfte links wählen wollen. Wir müssen frühzeitig bekanntmachen, dass sie den Ort ihrer Wahl wählen können. Wir streben einen internationalen, bunten Wahlkampf an.

In diesen drei Bereichen finden sich unterschiedliche Zielgruppen: Männer und Frauen, Jüngere und Ältere, Erwerbstätige und Erwerbslose, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende, Kulturschaffende und Intellektuelle. Sie alle verbindet eine Erwartungshaltung an ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa. Sie alle verbindet eine Erwartung an DIE LINKE: widerständig zu sein, den Finger in die Wunde zu legen, Alternativen zu entwickeln und praktische Politik zu gestalten. DIE LINKE führt keinen Wahlkampf für jede dieser Zielgruppen separat. Unser Anspruch ist zu integrieren, eine gemeinsame Sprache und Ansprache zu formulieren, das Verbindende nach vorn zu stellen.

Verbindende Mobilisierung

Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen recht gering. Vielleicht ist nicht für alle unserer Bundestagswählerinnen und -wähler diese Wahl so wichtig. Wir sollten darum zusätzlich innenpolitische Gründe für die Wahlteilnahme anführen: Dies wird die erste Abstimmung über die Große Koalition sein.

Wenn es uns gelingt, bis zum Europaparteitag und dann in den Wahlkampf hinein das Bild einer geschlossenen, selbstbewussten Partei zu bestätigen, die klar und glaubwürdig eine Haltung zu Europa vertritt, dann sollte eine mindestens durchschnittliche Mobilisierung unseres Potentials gelingen.

Die zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen, ebenfalls selten "Renner" bei unserer Wählerschaft, könnten zusammen mit der Europawahl durchaus verstärkende Effekte haben. Jene, die zur Europawahl gehen und die Kommunalwahlen geringer schätzen, und diese, die kommunal wählen werden ohne an Europa zu denken, könnten gewonnen werden, jeweils beide Wahlen anzunehmen. Darum muss es gelingen, die unterschiedlichen politischen Ebenen inhaltlich und strategisch zu verknüpfen.

Letztlich wird eine gelungene Werbekampagne, die nicht hinter der der jüngsten Bundestagswahl zurück fallen sollte, ebenso mobilisierend wirken wie das entschlossene, leidenschaftliche Engagement unserer Spitzen.

Die Mobilisierung der Mitgliedschaft erreichen wir nur, wenn wir inhaltlich, wahlprogrammatisch einfach und klar artikulieren, wohin die Partei in Europa will. Dazu muss sie die Verunsicherungen und Sorgen, auch Vorurteile und falsche Wahrnehmungen europäischer Zustände beachten, ohne sich populistisch, d.h. instrumentell darauf einzulassen.

Zwei Elektorate

Auch bei dieser Wahl bleibt es bei einer einheitlichen Kampagne in Ost und West. Ein Programm, eine Themenagenda, ein Personaltableau. Und vor allem: ein einheitliches Erscheinungsbild! Bei differenzierender Beachtung regionaler Bedingungen wird das wie bei der Bundestagswahl wieder erfolgreich sein.

Im Osten wird sich die Partei offensiv mit der verbreiteten Wahrnehmung, die SPD sei eine große und einflussreiche Partei, DIE LINKE eine kleine und ohnmächtige Kraft auseinander zu setzen haben. In den ostdeutschen Ländern steht DIE LINKE als starke und einflussreiche Volkspartei zur (Europa-)Wahl - das ist selbstbewusst darzustellen.

Die im Sommer stattfindenden Landtagswahlen bieten die Chance, die Opposition der LINKEN im Bund gegen die Politik von Union und SPD zu verbinden mit den Möglichkeiten anderer Mehrheiten in den Ländern. Brandenburg zeigt, dass auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen andere politische Schwerpunkte machbar sind, wenn sich Mehrheiten dafür finden. In Thüringen und Sachsen kämpfen wir um genau solche.

Zwei Wahlkämpfe in einem

Den wahlkämpfenden Gliederungen der Linkspartei ist oft der Kommunalwahlkampf näher und damit wichtiger als der Europawahlkampf. Sie werden nicht zwei Wahlkämpfe gleichzeitig führen können. Und sie geringschätzen die Europawahl darum mitnichten. Eine überzeugende Kampagne wird die Partei zusätzlich mobilisieren, weil ein gutes Ergebnis nach der Bundestagswahl zu erwarten ist. Bundespartei und Landesverbände sind darum gefordert, beide Wahlkampfebenen miteinander zu verknüpfen.

Werberisch sollten beide Kampagnen markengeführt sein. Inhaltlich sind es Brückenthemen, über die Identifikation und Zusammenhang bei Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern wie Wählerinnen und Wählern gleichermaßen hergestellt werden können: Rekommunalisierung als Alternative zu großen Konzernen, als Verbindung von Preiskontrolle, sozial-ökologischem Wandel und Demokratisierung; Verteilungsfragen, damit in den Kommunen etwas entschieden und gestaltet werden kann; und Bürgerbeteiligungen/Volksentscheide gegen Privatisierung usw. wären derartige Brückenthemen, die europäisch und kommunal zugleich sind.

Unsere Tonalität

Der LINKEN wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern zugewiesen: klare Sprache, bei der Linie bleiben, unbestechlich für soziale Gerechtigkeit, auch mit Blick auf die Flüchtlinge, sich anlegen mit Reichen und Banken, ruhig mal etwas radikalere Forderungen aussprechen, "sonst bewegt sich ja nichts". Wir können hier gut anknüpfen. Gerade im linken Potenzial sind der Wunsch nach Alternativen und die Kritik an der EU überdeutlich zu spüren. Das wäre emotional aufzunehmen. Nicht abstrakt, phrasenhaft, sondern konkret und kämpferisch - engagiert.

Wir nennen klare Forderungen, "labern nicht". Wir stehen für die Alternative in der Europawahl, wir wissen wo wir hinwollen, wir formulieren eine klare Vision. Wir sind offensiv, nicht defensiv-aggressiv im Tonfall. Wir formulieren keine Allgemeinheiten, aber machen Visionen und Perspektiven stark.

Wir wissen, dass viele Menschen ihren Positionen, ihrer Kritik Gehör verschaffen wollen. Wir werben nicht für ein abstraktes Europa, sondern vertreten selbstbewusst unsere Inhalte. Viele Menschen haben das Gefühl, die EU funktioniert so nicht, viele haben das Gefühl, es müsste sich was ändern, aber in Deutschland bewegt sich halt so wenig. Eine Wahl kommt da gerade recht.

Mitgliedschaft als Träger der Kampagne – die Partei in Bewegung

Die Kampagne zur Bundestagswahl war erfolgreich - nicht nur in ihrer äußeren Wahrnehmung, sondern auch in der Mobilisierung der Mitglieder der Partei DIE LINKE und vieler weiterer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Daran wollen wir 2014 anknüpfen. Nur eine motivierte Mitgliedschaft, die sich als aktiver Bestandteil der Wahlkampagne fühlt, kann auch potenzielle Wählerinnen und Wähler erfolgreich ansprechen und mobilisieren. Wir haben mit unserem Ergebnis bei der Bundestagswahl neue Kraft geschöpft. Das macht uns optimistisch für die nächsten Wahlkämpfe.

Wir haben in den zurückliegenden Wahlkämpfen allerdings auch die kräftezehrende Erfahrung gemacht, wo unsere strukturellen Schwächen in der Parteientwicklung liegen. Die Qualifizierung unserer Mitglieder, unserer Kandidatinnen und Kandidaten bleibt eine wichtige Aufgabe. Gerade die kommunale politische Präsenz wirkt langfristig stabilisierend für den gesamten Parteiaufbau. Darum sehen wir die anstehenden Kommunalwahlen auch als Chance und Herausforderung gleichermaßen - in Ost und West. Die Kampagne zur Europawahl kann und muss Möglichkeiten eröffnen, in den elf bzw. zehn parallel kommunalwahlkämpfenden Landesverbänden Synergieeffekte zu erzielen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir tausende neue Mitglieder gewinnen können. Auch 2014 werden wir dafür werben: Politik kann Spaß machen! Du kannst etwas bewegen, mach mit! Gemeinsam können wir etwas verändern!