Disput

Der »Anti-Steinmeier«

DIE LINKE stellt den Armutsforscher Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf

Von Anja Krüger

Ein scharfer Kritiker des Neoliberalismus und der fortschreitenden sozialen Spaltung als Hausherr im Schloss Bellevue – das wünscht sich das solidarische Lager. Wenn am 12. Februar die 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten wählen, wird ein entsprechender Kandidat zur Verfügung stehen. Mit Christoph Butterwegge hat DIE LINKE eine hervorragende Alternative zu Frank-Walter Steinmeier aufgestellt, dem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt der Großen Koalition. Steinmeier steht wie kaum ein anderer Sozialdemokrat für die Hartz-Gesetze, Butterwegge ist einer der profiliertesten Kritiker des Abbaus sozialer Rechte. Einen »Anti-Steinmeier« nannte ihn die FAZ.

Einstimmiges Votum

Nach langem Ringen hatte die Große Koalition im November ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt, den jetzigen Bundesaußenminister Steinmeier. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler als Nachfolgerin für Joachim Gauck vorschlagen wollen, doch Birthler hatte in letzter Minute abgelehnt. Mangels Unions-Kandidaten konnte die SPD Steinmeier durchsetzen.

Wenige Tage später haben Bundestagsfraktion und der geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN Butterwegge mit einem einstimmigen Votum für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert.

Butterwegge gehört zu den angesehensten Armutsforschern Europas. Er begreift sich nicht als Wissenschaftler im Elfenbeinturm, sondern nutzt seine Arbeit immer wieder für politische Interventionen. Hartnäckig schreibt er in seinen in vielen Auflagen erschienenen Büchern gegen neoliberale Politikansätze sowie Sozialabbau an und fordert mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. »Wenn ich in den Medien, in der Öffentlichkeit wissenschaftliche Erkenntnisse vertrete, dann greife ich damit auch in politische Auseinandersetzungen ein«, beschreibt er sich selbst. »Und ich bin mir dessen bewusst und ich bekenne mich dazu.» Seine Lebensthemen sind Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Einen Namen gemacht hat er sich aber auch als Rechtsextremismusforscher. Er ist ein gefragter Interviewpartner und wird oft zu Vorträgen und Diskussionen eingeladen. «Ich stehe für den aktiven Sozialstaat», sagt er.

Dass seine Chancen bei der Abstimmung in der Bundesversammlung nicht die größten sind, ist allen Beteiligten klar. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagt Butterwegge. »Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr.« Butterwegge hofft, in der Bundesversammlung 100 Stimmen zu bekommen – sechs mehr, als die LINKE hat. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring- Eckardt hat erklärt, dass ihre Partei Butterwegge nicht unterstützen wird.

Der 65-Jährige ist parteilos. 2005 ist er aus Protest gegen die »Große Koalition gegen den Sozialstaat« aus der SPD ausgetreten. Nach der Bundestagswahl habe er auf eine »sozialdemokratische Selbstkritik nach der Ära Schröder» gehofft, auf eine Rückbesinnung auf die alten sozialdemokratischen Werte, erklärte er damals. Butterwegge war als 19-jähriger Abiturient 1970 aus Begeisterung für Willy Brandt in die SPD eingetreten und engagierte sich bei den Jungsozialisten in Dortmund. Mit dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder saß er im Bundesausschuss der Jusos. 1975 wurde Butterwegge aus der SPD ausgeschlossen, weil er in einem Text für die damals DKP-nahen »Blättern für deutsche und internationale Politik« Kanzler Helmut Schmidt kritisiert hatte. Er warf Schmidt vor, die SPD nach rechts zu führen und die Interessen der ArbeitnehmerInnen nicht zu berücksichtigen – eine auch im Rückblick treffende Analyse. Schröder machte sich für Butterwegge stark, als der 1983 einen Wiederaufnahmeantrag stellte, den die Partei erst 1987 bewilligte.

1990 wurde Butterwegge an der Universität Bremen habilitiert und erhielt an verschiedenen Hochschulen Lehraufträge. Nach einer Vertretungsprofessur an der Fachhochschule Potsdam bekam er schließlich 1998 einen Ruf an die Universität Köln, wo er bis vor kurzem als Professor für Politikwissenschaft lehrte. Ende Oktober ist er emeritiert worden. Der Wissenschaftler ist verheiratet mit Carolin Butterwegge, die von 2010 bis 2012 für die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag saß und mit der er zwei Kinder hat.