Matthias Höhn

Ausgrenzung ist Rassismus

Matthias Höhn

Im vergangenen Jahr wurden fast 10.200 Menschen aus Deutschland abgeschoben - deutlich mehr als 2012 und so viel wie seit 2006 nicht mehr. Die Statistik schlüsselt sogar die Nationalitäten auf: Menschen aus Serbien und Mazedonien, aus dem Kosovo, der Türkei und Russland. Die Zahl ist groß - aber nicht so groß, dass hinter ihr die persönlichen Schicksale verschwinden, Schicksale von Frauen, Kindern und Familien.

Das System dahinter ist perfide, unterliegt es doch dem Grundgedanken: Problem aus den Augen, Problem aus dem Sinn, Problem gelöst… Aber nichts ist gelöst und nichts ist gut. Niemand - und davon darf man getrost ausgehen - verlässt ohne Not seine Freunde, seine Familien, sein Umfeld, in dem er groß wurde und mit dem ihn Erinnerungen und Geschichten verbinden. Die Entscheidung wegzugehen ist so schwer, wie die Not groß, die man hinter sich lässt und die Hoffnung auf das Bessere, das kommen soll.

Und dann? Dann kommt man an in unserem Land - einem der reichsten der Welt, schafft es irgendwie hierher, oft genug auf gefährlichen Fluchtwegen und nicht selten hoch verschuldet. Die Hoffnungen erhalten schnell Rückschläge. Nicht allein deshalb, weil es keine Willkommenskultur gibt, weil "Fremde" schnell den Stempel von "Eindringlingen" haben, die als "Maden im Speck" kommen. Nicht allein deshalb, weil sie in die Fremde kommen, in ein Klima, in dem Schwache gegen noch Schwächere treten und vor miesen Sammel-Unterkünften ihren Rassismus ausleben.

Nein, auch deshalb sind die Hoffnungen schnell gedämpft, weil der Staat, in den sie kommen, ein System - über die Jahre perfektioniert - aus Schranken und Schikanen errichtet hat. Wer es von außerhalb Europas schafft, nach Deutschland zu kommen -als Asylbewerber oder als Geduldete bzw. Geduldeter - unterliegt der Residenzpflicht. Sie dürfen sich nur in einem bestimmten, behördlich zugewiesen, Gebiet aufhalten - ein in Europa einmaliges System der Diskriminierung. Wer Menschen das fundamentale Recht auf die freie Wahl seines Aufenthaltsortes vorenthält, schließt sie bewusst aus der Gesellschaft aus, stigmatisiert sie und schafft ein Klima, in dem Rassismus gefördert wird. Ausgrenzung ist das Gegenteil von Integration. Ausgrenzung ist Rassismus.

Und nichts ändert die Bundesregierung daran, im Gegenteil. Sie plant sogar, die Zuwanderung von Asylbewerbern vom Balkan zu begrenzen und die Asylverfahren stark zu beschleunigen. Demnach sollen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Diese Regel ermöglicht es den Behörden, Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern als unbegründet abzulehnen - und sie so noch schneller abschieben zu können.

Hier werden die Schotten dicht gemacht vor Menschen, die arm sind, die anders aussehen und von woanders herkommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand in einer Welt, in der es kaum noch Grenzen für irgendetwas gibt - nur für Menschen. Nehmen wir das nicht einfach hin. Verweigern wir uns der Logik vom guten und gewünschten, weil gebildeten (und weißen) Migranten und dem armen, unnützen Schmarotzer, den man abschieben darf - stehen wir auf und fordern: Willkommen für alle.