Lange waren die politischen Verhältnisse nicht mehr so fragil. Die Gesellschaft ist verunsichert, sozial gespalten, politisch und emotional polarisiert. Es ist Zeit, Stellung zu beziehen und Partei zu ergreifen. Für selbstverständlich gehaltene demokratische und zivile Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Anderes, vor allem soziale Sicherheit, muss erkämpft werden. Verunsicherung und Angst wollen wir Hoffnung entgegensetzen. Wir wollen die vielen, die sich sozial und kulturell engagieren für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität, Integration und eine am Bedarf der Menschen orientierte Wirtschaftsweise, ermutigen und ihnen eine Stimme geben. Wir wollen all jenen, für die Gerechtigkeit nicht an der Landesgrenze enden kann und darf, Partnerin sein. Soziale Gerechtigkeit für alle, Demokratie, Umweltschutz, Weltoffenheit und Frieden. Dafür steht DIE LINKE, dahin wollen wir mit dem Land. Wir machen ein politisches Angebot, mit uns gemeinsam Schritte in diese Richtung zu gehen.
Seit Monaten dominieren in der öffentlichen Debatte die Themen Terrorbedrohung, innere Sicherheit, Europa, Flüchtlingspolitik, Türkei, Kriege und internationale Krisen. Die Welt gerät aus den Fugen, so scheint es, und die Öffentlichkeit ist in einem permanenten Zustand der Angespanntheit und Verunsicherung. Vieles macht den Menschen Angst, viele sind beunruhigt und frustriert, von Politik und Parteien enttäuscht. In der Tat: Gründe, sich zu sorgen, nehmen zu. Und viel zu selten steht jenes im Mittelpunkt der Debatten von Politik und Medien, was Menschen in Existenzkrisen treibt, Selbstbestimmung nimmt und Würde verletzt. Die Probleme gehen tiefer als oft behauptet: Die Gesellschaft leidet aufgrund jahrelanger neoliberaler Politik unter einer sozialen Entsicherung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lässt. Nicht allen geht es schlechter, aber fast alle müssen in beinah allen Lebensbereichen miteinander konkurrieren. In den Betrieben und Unternehmen wächst der Druck auf die Beschäftigten. In vielen Unternehmen, insbesondere in Dienstleistungsbranchen, gibt es keine Betriebsräte und keinen Schutz durch Tarifverträge und starke Gewerkschaften, die Rechte der Beschäftigten werden vielfach missachtet. Ausufernde Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs und prekäre Selbstständigkeit statt regulärer sozialversicherter Beschäftigung sowie die Angst vor Erwerbslosigkeit drücken auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Offen gewerkschaftsfeindliche Praktiken machen sich breit. Gerade die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigtengruppen sind von diesen Problemen besonders betroffen.
Abstiegsängste greifen bis in die Mitte um sich. Aufstieg und Perspektiven auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben sind für viele verschlossen. Kaum etwas ist noch planbar. Das nimmt den Menschen sozialen Halt und innere, persönliche Sicherheit. So werden – vor allem in unsicheren, unübersichtlichen Zeiten - Ressentiments verstärkt statt ihnen entgegenzuwirken. Soziale Sorgen, Frust und Ängste, die den Alltag bestimmen, wurden von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen in Regierungsverantwortung jahrelang nicht nur ignoriert, sondern es sind Folgen ihres eigenen politischen Handelns. Ergebnis neoliberaler Agenda der vergangenen 25 Jahre sind eine immer krassere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, prekäre Jobs, Niedriglöhne, Mini-Renten, Kinderarmut, Wohnungsmangel und eine marode öffentliche Infrastruktur, in vielen Schulen, Kommunen und Krankenhäusern: All das ist besorgniserregend und beängstigend in diesem Land, das treibt die Gesellschaft auseinander. Die LINKE ist keine Bündnispartnerin für diese Politik. Im Gegenteil: Es ist die große Herausforderung der LINKEN, dass aus Abstiegsangst, sozialen Sorgen und Frust keine rechte, nationalistische und rassistische Ideologie übernommen wird. Dieser Herausforderung wird die LINKE sich im Wahlkampf und darüber hinaus in erster Linie stellen.
Und es geht um den Zustand der Demokratie schlechthin. Viele wenden sich enttäuscht von politischen Prozessen, von Akteurinnen und Akteuren ab. Ein Großteil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass etablierte Politik mit ihnen nichts mehr zu tun hat, dass sie von ihr nichts mehr zu erwarten haben. Dieses Gefühl ist berechtigt, denn Union und SPD befördern diese Entwicklung, weil ihre Politik auf die Entmutigung und Demobilisierung vieler Menschen setzt. Deren Interessen spielen seit Jahren nicht nur kaum eine Rolle, sondern neoliberale Politik richtet sich explizit gegen sie. So nachvollziehbar der Frust darüber ist, Hoffnung und Mut müssen zurück. Wir nehmen Unzufriedenheit, berechtigten Protest und die Wut vieler Menschen über unsoziale und militaristische Politik auf und kämpfen für politische Alternativen, für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Alternativen, mit denen sich Hoffnung verbindet: auf eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt! Hoffnung auf eine andere Politik, die das Leben der Menschen verbessert, erleichtert, selbstbestimmter macht.
Die Bundesregierung steht für das genaue Gegenteil. In den ersten beiden Jahren lähmte die Große Koalition das Land mit einer Politik des Stillstandes – die die soziale Entsicherung trotz eines Mindestlohns und der sogenannten Rente ab 63 nicht aufhielt, weil die Agenda-Gesetze früherer Jahre nicht korrigiert wurden - anstatt mit großen Mehrheiten die großen gesellschaftlichen Probleme anzupacken. Seit 2015 treibt die Politik der Bundesregierung die Gesellschaft auseinander. Dem prinzipiell richtigen „Wir schaffen das“ der Kanzlerin folgte keine Antwort auf die Frage, wie es zu schaffen ist. Die Gesellschaft war und ist nicht mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert, sondern mit einer Bundesregierung, die es sichtlich nicht schafft und ihre Kapazitätsgrenzen längst überschritten hat. Die Große Koalition ist nicht in der Lage und gar nicht willens, ausreichend in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, ausreichend Personal im öffentlichen Dienst einzustellen, Städte und Gemeinden angemessen finanziell zu entlasten und Sozialleistungen zu garantieren. Das sind alles Probleme, die allesamt lange vor dem Zuzug Geflüchteter existierten.
Dabei hat die Große Koalition die politischen Koordinaten selbst noch nach rechts verschoben. Rechtspopulisten wurden salonfähig und erfolgreich gemacht, indem ihre Positionen teilweise oder ganz übernommen und ihre Erzählungen zu den gesellschaftlich dominierenden gemacht wurden. Die Anti-Asyl-Pakete haben kein einziges Integrationsproblem gelöst, sondern das gesellschaftliche Klima vergiftet und die rechten Hetzer noch ermutigt. Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund eine Million Flüchtende ins Land ließ. Wir kritisieren Merkel von links: für ihr Ausspielen der Ärmsten gegen die Armen in einem zunehmend desolaten Sozialstaat, für ihre Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik, für den Flüchtlings-Deal mit der Türkei, ihre Politik gegenüber dem Autokraten Erdogan, für Waffenexporte und die Nichtbekämpfung von Fluchtursachen. Wir kritisieren ihre Politik der schwarzen Null, die die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt und die Reichen zulasten kleiner und mittlerer Einkommen schont.
In Europa hat die Kanzlerin einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Brexit-Entscheidung war der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die EU seit Jahren steckt. Autoritäre Politik ist im Aufwind, Nationalismus und Chauvinismus kehren zurück. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und politisch mächtigstes Land wird seiner Verantwortung in der EU und ganz Europa nicht gerecht. Im Gegenteil: Die Krisen- und Europolitik und Deutschlands ökonomische Fixierung auf den Export haben die Fliehkräfte in Europa und nationalistische Tendenzen in den Mitgliedstaaten extrem verstärkt. Daher wird die Bundestagswahl 2017 auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. Die Machtverhältnisse und die tatsächliche Politik in Deutschland müssen sich ändern, um den dringend notwendigen Neustart in der EU möglich zu machen.
Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren politisiert: bei der Unterstützung von Geflüchteten, im Kampf gegen Rassismus, bei den Protesten gegen TTIP, TiSA und CETA, für Frieden und Entspannungspolitik, gegen Waffenexporte, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch gegen einen zunehmend autoritären Kapitalismus. Identität und Wertefragen gewinnen an Bedeutung. Auch von links – und gerade im Kampf gegen die Rechten. Grundsätzliches verbindet das sogenannte „gesellschaftliche Lager der Solidarität“. Verbindet jene progressiven Kräfte in der Gesellschaft, die für einen anderen Weg, für einen Ausweg aus der Alternativlosigkeit streiten: für bessere Arbeitsbedingungen streiken, gegen prekäre Arbeit, Gängelei in den Job-Centern und für bezahlbare Mieten kämpfen, sich Nazis und Rassisten entgegenstellen und Demokratie verteidigen, sich über obszönen Reichtum empören, sich für Klimagerechtigkeit und gerechten Welthandel einsetzen: DIE LINKE muss an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen: gegen die extreme Rechte und gegen autoritären Neoliberalismus. Es geht um eine Klammer von sozialen Interessen und linken Werten. Was macht uns aus? Wie wollen wir miteinander leben? Wie wollen wir gemeinsam mit den Menschen dieses Land verändern? Wir als LINKE machen die Gleichheit aller zum Ausgangspunkt unseres politischen Handelns. Das ist der entscheidende Gegensatz – sowohl zu den Rechtspopulisten als auch zu den Neoliberalen. Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit: für alle oder es ist keine.
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind 82 Prozent der Befragten der Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zu groß ist. Danach sprechen sich deutliche Mehrheiten sowohl für höhere Steuern für Reiche - Vermögensteuer - als auch für steuerliche Entlastungen von mittleren und kleinen Einkommen aus. Bedrückende Armut und unermesslicher Reichtum: Beides nimmt zu - in Deutschland, in Europa und weltweit unter den Vorzeichen neoliberaler Globalisierung. Die gesellschaftliche und materielle Kluft zwischen sogenannten Gewinnern und Verlierern wächst unaufhörlich, die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Das liegt nicht zuletzt auch an der jahrelang schlechten Entwicklung der Reallöhne. Nutznießer dieser Politik sind Konzerne und Vermögende. Hierzulande gehören dem reichsten Promille 16 Prozent und dem reichsten Prozent ein Drittel des gesamten privaten Vermögens. Da über den Reichtum der Reichen gar nicht alles bekannt ist, ist die Kluft zwischen Arm und Reich vermutlich noch viel tiefer als aus offiziellen Zahlen hervorgeht. Sogar bei der OECD und deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten ist es mittlerweile unstrittig, dass das erreichte Maß an sozialer Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung, Innovationen und die Zukunftsfähigkeit des Landes hemmt.
DIE LINKE wird sich im Wahlkampf als die Partei profilieren, die konsequent für eine deutlich höhere Besteuerung von Reichtum und eine Umverteilung von oben nach unten eintritt. Die Verteilungsfrage gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Denn jede soziale Reformpolitik hat zur Voraussetzung, dass Vermögende, Kapitaleigentümer und Superreiche viel stärker steuerlich herangezogen werden. Dadurch entstehen die Spielräume für soziale Politik, Armutsbekämpfung und öffentliche Investitionen. Wer nicht den Reichtum antasten will zur Finanzierung des Gemeinwesens, der meint es nicht ernst mit sozialer Gerechtigkeit und einem grundlegenden Politikwechsel.
Ebenso wichtig ist eine Rückumverteilung der Primäreinkommen. Seit dem Jahr 2000 ist die Lohnquote um etwa vier Prozentpunkte gesunken, das entspricht über 90 Milliarden Euro Umverteilung zugunsten der Gewinne und Vermögenseinkommen im Jahr. DIE LINKE wird sich im Wahlkampf als die Partei profilieren, die sich konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen und der prekär Selbstständigen in der Klassenauseinandersetzung mit dem Kapital einsetzt: gegen Lohndrückerei, für höhere Lohnzuwächse und gesicherte Einkommen, für kürzere und sozial geregelte Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen, für starke Gewerkschaften, Tarifverträge und Betriebs- und Personalräte.
Dass sich Macht, Eigentum, Wissen und Einfluss auf immer weniger konzentrieren, blockiert die Überwindung der Krisen unserer Zeit und verschlechtert die Lebensperspektiven der meisten. Deshalb brauchen wir eine andere Politik: Macht, Eigentum, Wissen und Einfluss müssen gerecht verteilt werden und der Gesellschaft, dem Gemeinwohl dienen. Die LINKE ist die einzige Partei, die die Eigentumsfrage stellt: Angesichts des Risikopotenzials einer erneuten Finanzkrise steht DIE LINKE für die Vergesellschaftung der Großbanken. Wir wollen zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die Energiekonzerne, in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum überführen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir formuliert: "Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke, demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Hierfür ist es erforderlich, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsames Interesse zu betonen." Nur so lassen sich die Krisen und drängendsten Probleme der Gesellschaft lösen, nur so lässt sich Zukunft politisch gestalten. Gleichheit und soziale Gerechtigkeit verstehen wir als Leitidee unserer Politik.
Soziale Unsicherheit
Seit Jahren erodiert die soziale Basis, erodieren die sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaft. Vielen Menschen plagen existenzielle Sorgen, bis weit in die Mittelschicht droht sozialer Abstieg, erreichte Lebensstandards stehen unter Vorbehalt. Wie sicher ist mein Job, wenn so viele junge Leute nur befristet eingestellt werden? Kriege ich nach der fünften Verlängerung endlich einen unbefristeten Vertrag? Was passiert, wenn ich mit Mitte 50 arbeitslos werde? Wenn ich mir heute den Rentenbescheid anschaue, was wird dann im Alter? Wovon soll ich den Zahnersatz bezahlen? Können wir uns die Wohnung noch leisten, wenn die Miete noch einmal erhöht wird? Finde ich einen Kita-Platz und wie sollen wir später die Pflege unserer Eltern finanzieren? Jahrzehntelang herrschte in der Bundesrepublik das Gefühl vor, dass es tendenziell und für die Mehrheit in der Gesellschaft ökonomisch bergauf geht und der erreichte Lebensstandard abgesichert ist. Seit über 15 Jahren gilt dies immer weniger. Von einer guten Wirtschaftslage und einem vermeintlichen Jobwunder der letzten Jahre spüren viele Menschen kaum etwas. Immer weniger Menschen haben Perspektiven, das Leben planen zu können, selbst zu bestimmen oder von sozialer Sicherheit bei der Familiengründung ausgehen zu können. Viele befinden sich in einem Hamsterrad: Das Geleistete ist nie genug, im Job im Dauerstress und immer in Konkurrenz mit anderen und bei Verlust droht der Abstieg ins Bodenlose. Die Gesellschaft zerfällt in einige Gewinner und viel mehr Verlierer.
Soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der LINKEN, Politik für soziale Gerechtigkeit ist Teil unserer Identität. Wir werden ein Programm für soziale Sicherheit und einen demokratischen Aufbruch vorlegen, das die Probleme, Ängste, Sorgen des Alltags der Menschen in den Blick nimmt und konkrete, machbare Lösungen vorschlagen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen für die meisten verbessern würden.
Globalisierung, Entgrenzung und der Kulturkampf der Rechten
Zur sozialen Entsicherung kommt eine reale und gefühlte Entgrenzung von Politik und Alltag hinzu. Vieles scheint ständig in Veränderung, immer neue Anforderungen, Bestehendes und Erreichtes - ob im privaten oder beruflichen Leben - droht, entwertet zu werden. International erscheint die Lage so instabil wie lange nicht. Die Globalisierung der ungehemmten Profitmaximierung wirkt - ökonomisch, politisch, sozial und mental. Kriege, Krisen, Elend, Flucht, Freihandel, Europa, Klimawandel: Es sind extrem unübersichtliche Zeiten. Aus der Desorientierung fliehen manche in die nationale Nische. Heimat und Gemeinschaft versprechen, Halt zu geben, wenn Politik sich nicht kümmert und das Soziale zerfällt. Gegen die Probleme und Herausforderungen einer sich dramatisch wandelnden Welt, die inzwischen bis vor die eigene Haustür kommen oder zu kommen scheinen, schotten sich zunehmend Menschen ab. Nicht nur, aber öfter jene, deren eigene Probleme schon Grund genug sind, Angst vor der Zukunft, Angst vor Veränderung zu haben.
Zerfall des Sozialen und Solidarischen, scheinbar macht- und orientierungslose Politik, eine Welt, deren Krisen näher rücken: Auf diesem Nährboden wächst die Zustimmung für rechte Parteien hierzulande, in Europa und darüber hinaus. Autoritäre Antworten sind wieder gefragt und Rechtspopulisten liefern noch Sündenböcke für diese Entwicklung: mal sind es Flüchtlinge, mal "Ausländer", mal Muslime, mal "die Griechen", mal Erwerbslose deutscher Herkunft. Gleichzeitig werfen sie allen "etablierten Parteien", den staatlichen Institutionen und der "Lügenpresse" vor, gemeinsam am "Staatsversagen" beteiligt zu sein und verkaufen sich als die angeblichen Vollstrecker einer konsequenten Umsetzung der sozialdarwinistischen und ausgrenzenden Politik, die sich die "Altparteien" angeblich nicht mehr trauten. Sie wollen zurück in die 50er Jahre, außen- und frauenpolitisch eher ins 19. Jahrhundert, führen einen Kulturkampf von rechts für ein autoritäres Rollback - weg vom "links-rot-grün versifften 68er-Deutschland".
In diesem Konflikt positionieren wir uns als LINKE mit einer Politik, die Haltung zeigt und Halt gibt. Einerseits stellen wir uns ohne Wenn und Aber jeder Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus sowie der gesamten Rechtsentwicklung im Land entgegen. Andererseits müssen wir verhindern, dass die 85 Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht nach rechts gerückt sind, nicht auch noch wegrutschen. Dafür ist soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit notwendig und eine Politik, deren demokratisch legitimierten Institutionen die gesellschaftliche Entwicklung politisch gestalten und das nicht Konzernen und Banken überlassen. Notwendig ist eine Politik, die Ängsten Hoffnung entgegensetzt, ohne Solidarität und Humanität aufzugeben. Kein Problem löst der, der Grenzen schließt, neue Mauern baut und Stimmung gegen Schutzsuchende und Geflüchtete macht. Probleme werden gelöst, indem die soziale Spaltung des Landes bekämpft und der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas entgegengewirkt wird. Wir stehen für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, die sich nicht den ökonomischen Nützlichkeitskriterien des Marktes unterwirft und die zugleich das Asylrecht garantiert. Der Kampf für Weltoffenheit ist für uns untrennbar mit dem Kampf für die Wiederherstellung der durch die neoliberale Politik aufgehobene Garantie des Sozialstaates verbunden. DIE LINKE wird diese Auseinandersetzung entschlossen führen und die Rechte aller Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben und soziale, kulturelle wie demokratische Teilhabe verteidigen. Die LINKE lehnt Abschiebungen ab. Wir verteidigen das Bleiberecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen.
Die Kriege und Bürgerkriege im arabischen Raum werden in hohem Maße von den USA und anderen westlichen Staaten und ihren Verbündeten ausgelöst oder angeheizt, seit einiger Zeit ist auch Russland beteiligt. Diese Kriege sind der Hauptgrund der verstärkten internationalen Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Sie sind auch ein Hintergrund des Erstarkens islamistischer Terrororganisationen. Die Außenwirtschaftspolitik der EU trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika und anderen Teilen der Welt und damit zu weiteren Ursachen für Flucht und Auswanderungsbewegungen bei. DIE LINKE macht ganz klar, dass nicht Flüchtlinge, sondern diese Fluchtursachen bekämpft und abgestellt werden müssen. Das bedeutet eine konsequente Politik des Friedens und der Ächtung von Waffenexporten und von militärischen Interventionen in anderen Ländern.
Und was wird aus der Europäischen Union?
Die Frage nach der Zukunft Europas und der Europäischen Union ist entscheidend für das Land. Wird das Brexit-Referendum zu einem Ausgangspunkt für eine grundlegende Wende, einen sozialen und demokratischen Neustart in Europa? Oder setzen sich die Merkels, Schäubles und Junckers durch, die ihren Kurs, der Europa an die Wand fährt, unbeirrt fortsetzen. Nach den Abstimmungen und Wahlen in Italien und Österreich stehen im kommenden Frühjahr wichtige Entscheidungen in den Niederlanden und in Frankreich an. Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch, versuchen überall in Europa Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten, auf das Fremde zu wenden.
In den letzten Jahren spielen EU und EZB eine zentrale Rolle, antisoziale Politik auch gegen Mehrheiten der Bevölkerung durchzusetzen. Griechenland ist nur das krasseste Beispiel, es geht auch um die anderen Krisenländer und um die neoliberale "Economic Governance" der EU insgesamt, die als in EU-Recht gegossener Klassenkampf von oben wirkt. Die Bundesregierung setzt ohne Rücksicht auf soziale und wirtschaftliche Schäden ihre Politik der Austerität und Zementierung der neoliberalen Struktur der EU durch. Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Konzerne, Banken und Finanzfonds. TTIP, TiSA, CETA und Co. sind darauf gerichtet, das neoliberale Regime international weiter zu zementieren und möglichst unumkehrbar zu machen.
Die EU befindet sich wahrscheinlich in ihrer schwersten Krise, es droht ein Ende, ein Auseinanderbrechen. Mit dem Drehen an Stellschrauben wird es nicht mehr gehen. Gelingt nicht ein grundlegender Kurswechsel, der soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Rezession zurückdrängt, wird die europäische Integration vollständig scheitern. Statt Lohn- und Sozialkürzungen, falscher Eurokrisen-Politik, TTIP, TiSA und CETA sind Investitionen, Steuern für Reiche und Konzerne, wirtschaftspolitische Aufbauprogramme, Abkommen zur wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht und die Stärkung des direkt durch Bürgerinnen und Bürger gewählten Europäischen Parlamentes notwendig.
Wer an Europa denkt, denkt nicht mehr an Demokratie und Wohlstand. Europa ist für zu viele Menschen von einer Hoffnung zu einer Bedrohung geworden. Damit eine soziale EU keine Illusion bleibt, sind wir in Deutschland gefragt. Die Erpressung der griechischen Regierung hat gezeigt: Eine soziale Wende in Europa wird es ohne einen Politikwechsel hierzulande nicht geben.
Zudem muss der Einsatz für einen demokratischen und sozialen Neustart der EU, mit entsprechend veränderten Verträgen und Verordnungen, für einen grundsätzlichen Richtungswechsel der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik der EU und für ein Ende der Militarisierung der EU ein zentraler Inhalt eines Politikwechsels in Deutschland sein.
CDU/CSU
Seit Sommer 2015, seit der sogenannten Flüchtlingskrise, nehmen die Konflikte innerhalb der CDU und vor allem mit der CSU dramatisch zu. Merkel öffnete die Grenzen, während sich Seehofer und Söder sehr früh für Grenzschließungen und Asylrechtsverschärfungen aussprachen. Die Union ist in zwei Richtungen gespalten: auf der einen Seite der seit Jahren auf ökonomische Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Modernisierungskurs der Kanzlerin, andererseits der AfD-Kurs von Horst Seehofer.
Die Union hatte seit Bestehen der Bundesrepublik eine eiserne Regel: Rechts neben uns ist nur noch die Wand. Da ist jetzt die AfD. Rund sechs Prozentpunkte haben CDU/CSU binnen eines Jahres verloren. Die Union ist damit als die dominierende Volkspartei geschwächt. Vieles deutet darauf hin, dass Teile der Union nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Grünen anstreben. Andere aus CDU/CSU drängen auf eine bündnispolitische Öffnung zur AfD, Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gibt es schon heute. Die persönlichen Umfragewerte der Bundeskanzlerin sind deutlich gesunken, liegen aber noch immer über denen der Union. Wechselstimmung und Unzufriedenheit mit der Regierung nehmen zu, sind leicht in der Mehrheit, aber noch nicht eindeutig, auch weil die personelle Alternative zur Kanzlerin unklar ist.
SPD
Die SPD hat ihre Krise in der Großen Koalition nicht überwinden können, der auf Schröders Agenda 2010 und die Militarisierung der Außenpolitik zurückgehende Identitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der Partei wirkt fort. In Umfragen liegt sie unverändert bei ihrem schlechten Ergebnis von 2013. In der Partei gibt es nun eine Debatte über einen politischen Kurswechsel. Die Forderung, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl im Vorhinein auszuschließen und die Konfrontation zur Union zu verschärfen, wird lauter. Sigmar Gabriel sagt, die SPD leide unter einem Vertrauensverlust in der Gerechtigkeitsfrage und brachte im Frühsommer ein "Bündnis der progressiven Kräfte" in die Debatte. In Teilen der SPD scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es inhaltlich und koalitionspolitisch so nicht weitergehen kann. Entschieden ist aber noch nichts, eine sozialdemokratische Gerechtigkeitswende ist vor allem programmatisch überhaupt noch nicht untersetzt. Will die SPD höhere Steuern für Reiche und eine Vermögensteuer, soll der Arbeitsmarkt reguliert, der Mindestlohn erhöht und prekäre Jobs zurückgedrängt werden, gibt es mit der SPD eine soziale Rentenreform, kehrt sie zur paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem zurück, kommt der Einstieg in eine Bürgerversicherung, gibt es eine außenpolitische Wende bei den Themen Waffenexporte, Aufrüstung und Bundeswehreinsätze und was sind die Vorschläge der SPD zur Überwindung der Krise in der EU? An der Beantwortung dieser Fragen wird sich entscheiden, ob von einem linken Kurswechsel gesprochen werden kann.
Fest steht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein. Setzen sich in der SPD diejenigen durch, die für einen wirklichen Politikwechsel jenseits der Union stehen oder jene, die den Niedergang der SPD als Juniorpartnerin einer unionsgeführten Bundesregierung besiegeln würden? DIE LINKE macht Druck für einen wirklichen Politikwechsel. Damit richten wir uns auch an die Linken, die kritischen Köpfe und die vielen Mitglieder in der SPD, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wollen. Wir werden unsere Position links von der SPD deutlich machen: um zu treiben und auch zu zeigen, wo nur große Worte gemacht werden. Seit Jahren steht die SPD für eine Politik, die die Interessen der Menschen in Erwerbslosigkeit und Armut, der Beschäftigten im Niedriglohn und in prekären Arbeitsverhältnissen links liegen lässt und Gering- und Durchschnittsverdienende in die Altersarmut schickt.
Grüne
Die Grünen behaupten und profilieren sich gern als moderne, bürgerliche, progressiv-liberale Partei. Koalitionspolitisch werden sie sich vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Derzeit scheinen jene Kräfte die Oberhand zu haben, die die Grünen in eine schwarz-grüne Bundesregierung führen wollen. Bleiben sie in ihrer Ausrichtung weiterhin so beliebig, müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf erklären, welche grünen Inhalte sie mit der Union umsetzen wollen. Wer grün wählt, kann mit Horst Seehofer aufwachen. Eine schwarz-grüne Bundesregierung wäre nicht nur schlecht für das Land, weil soziale Politik ausgeschlossen ist. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde auch der AfD und ihrem Kulturkampf noch einmal Auftrieb geben. Wir werden auch um all jene Wählerinnen und Wähler werben, die die FDPisierung der Grünen nicht mitmachen wollen und die ihre Vorstellung von einem sozialeren und demokratischeren Land für alle nicht in einer Koalition mit CDU und CSU verwirklicht sehen. Wir wenden uns an all jene, die eine nachhaltige ökologische und soziale Wirtschaftsweise im Einklang mit den natürlichen Ressourcen einfordern. Eine Wirtschaftsweise, die nicht das Privileg einer Green Economy der Besserverdienenden bleibt, sondern die Frage der sozialen Gerechtigkeit mit der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus der Gesellschaft verbindet.
Wie auch in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der SPD muss es die Aufgabe der LINKEN sein, die Grünen inhaltlich zu stellen. Wer Gerechtigkeit und ökologischen Umbau will, aber bei der Vermögensteuer nur ein halbherziges Bekenntnis abgibt, muss erklären können, wie die Ziele erreicht werden sollen und wie eine Umverteilung ausgestaltet sein soll. Diese inhaltliche Debatte bietet die Möglichkeit, das Gemeinsame zu beschreiben und im Trennenden den Finger in die Wunde zu legen.
AfD
Mit der AfD erzielt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei der extremen Rechten bei allen Wahlen flächendeckend Erfolge. Sie droht, sich zumindest mittelfristig im Parteiensystem zu etablieren. Gegenwärtig handelt es sich bei ihr um ein Sammelbecken unterschiedlicher ideologischer Strömungen der extremen Rechten, deren Spannbreite von marktradikalen Positionen bis zum völkischen Nationalismus reicht. Sie wirkt dabei als politischer Staubsauger, der Personal und Anhängerschaft bisher aktiver Strömungen und Organisationen der extremen Rechten und eines antidemokratischen Konservatismus anzieht. Innerhalb der extremen Rechten ist sie bereits heute zur hegemonialen Kraft geworden.
Anhängerschaft und Personal der Partei rekrutieren sich zum weit überwiegenden Teil aus Menschen mit antidemokratischen, autoritären und völkisch-nationalistischen Denkmustern. Sie wirkt anziehend auf Menschen, die bisher andere Parteien gewählt oder sich an Wahlen nicht beteiligt haben. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, dessen Wurzeln weit zurückreichen und vielfältig sind. Neben dem ideologischen Bindeglied Rassismus liegt eine Ursache in der Enttäuschung der ausgebliebenen "Wende" der damaligen Regierung Kohl, von der eine Abkehr von den sozio-kulturellen Brüchen der Revolte von 1968 erhofft worden war. Eine andere liegt in der Agenda 2010 der Regierung Schröder mit der Enttäuschung ihrer Kernklientel bei Erwerbslosen und lohnabhängig Beschäftigten. Die Politik beider Varianten bürgerlicher, neoliberaler Politik hat zur Ausbreitung von Konkurrenzdenken, Rassismus und Sozialdarwinismus geführt, die von der AfD bedient werden. Es stellt eine erhebliche Herausforderung für DIE LINKE und die Linken dar, gegen diese Orientierung auf Ausgrenzung und Ausschluss eine Politik der Solidarität auf allen Ebenen und in allen Bereich zu propagieren und zum hegemonialen Projekt zu machen.
Immer mehr unentschlossene - in der Tendenz auch mehr Nichtwählerinnen und Nichtwähler - und immer weniger Stammwählerinnen und Stammwähler: Die Politikwissenschaft spricht von zunehmender Volatilität der Wählerschaft, eine Entwicklung, die sich seit der letzten Bundestagswahl noch einmal verschärft hat. Immer seltener wird die Wahlentscheidung aufgrund langfristiger Parteibindung getroffen. Immer öfter sind kurzfristige Motive entscheidend. Wirksamkeit und Zweck der eigenen Stimme spielen eine größere Rolle. Es geht um die Frage: Wie hoch wird der Einfluss der bevorzugten Partei auf die Politik der kommenden Jahre eingeschätzt? Und welche Möglichkeiten habe ich, über die Stimmabgabe hinaus Einfluss nehmen zu können? Seit 2013 sank der Anteil der Stammwählerinnen und Stammwähler an allen Wahlberechtigten von 55 auf unter 40 Prozent. Die Gruppe der Unentschlossenen (und Nichtwählerinnen und Nichtwähler) ist inzwischen mit Abstand die größte unter allen Wahlberechtigten. Aktuell ist es kaum vorhersehbar, wohin sie sich im Verlauf des kommenden Jahres mehrheitlich wenden wird. Diese Situation birgt für uns Risiken und Chancen zugleich.
Unser Potenzial ausschöpfen
Dieser Trend findet sich auch bei potenziellen Wählerinnen und Wähler der LINKEN. Derzeit 17 Prozent aller Wahlberechtigten können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Ein gutes Drittel dieses Potenzials würde uns derzeit tatsächlich wählen, diesen Anteil müssen wir erhöhen. Ein weiteres knappes Drittel dieses Potenzials gibt an, momentan unentschlossen zu sein. Die Unentschlossenen sind nach unseren Wählerinnen und Wählern die größte Gruppe aus unserem Potenzial. Das ungefähr dritte Drittel unseres Potenzials würde sich derzeit für andere Parteien entscheiden oder gar nicht wählen.
Im Wahlkampf wird es darum gehen, unser reales Potenzial möglichst weitgehend auszuschöpfen. Dafür wollen wir
Die Konzentration im Wahlkampf auf das reale Potenzial heißt nicht, dass DIE LINKE andere Wählerinnen und Wähler abschreibt. Wenn es uns gelingt, im Wahlkampf zur Politisierung in der Gesellschaft beizutragen, Diskurse zu verschieben und mit linken Ideen zu begeistern, wird sich unser Potenzial erhöhen und es werden sich mehr Menschen als bisher vorstellen können, DIE LINKE zu wählen. Auch deshalb, weil unsere Forderungen, z.B. in der Rentenpolitik, bei der Ablehnung von TTIP, TiSA und CETA und wenn es um Entspannung in der Außenpolitik geht, oft Mehrheitspositionen in der Gesellschaft sind. Und weil unsere Positionen grundlegende Verbesserungen für die gesellschaftliche Mehrheit bedeuten würden. In anderen Feldern gibt es wiederum für uns gute Gründe, Minderheitspositionen in der Gesellschaft zu vertreten.
I. Mit denen ändert sich was: Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich.
DIE LINKE tritt an in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen und zu einer Politik, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht und die die Grenzen abschottet. Unsere Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Wir können uns genauso wie viele Millionen Menschen den Reichtum der Reichen nicht mehr leisten. Wir verorten uns im Lager der Solidarität und treten an der Seite von außerparlamentarischen Bewegungen an, gegen eine Politik für die oberen zehn Prozent.
Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, will nicht, dass es so bleibt wie es ist. Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, ist in der Regel unzufrieden mit der Politik, die seit Jahren gemacht wird. Unzufrieden, weil es sozial ungerecht zugeht im Land, weil die Unterschiede in der Gesellschaft immer größer werden, vor allem zwischen Arm und Reich. Weil viele Menschen außen vor bleiben, obwohl die Wirtschaft läuft und weil sozial nichts sicher und auf Dauer, das Leben nicht planbar ist. Potenzielle Wählerinnen und Wähler der LINKEN wollen nicht, dass es so weitergeht wie bisher – mit den Niedriglöhnen und der unsicheren Arbeit, mit der Rente vor allem für die Jungen, mit der Armut gerade bei Kindern, mit dem Reichtum, der nicht besteuert wird, mit dem Gesundheitssystem, in dem man inzwischen besser nicht krank wird. Wer DIE LINKE wählt oder es sich vorstellen kann, will Veränderung, will bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse, will, dass Politik endlich mal in die andere Richtung geht: Dass es gerechter, sozialer und besser für alle wird.
Empörung aufzunehmen, ist wichtig. Unentbehrlich für DIE LINKE. Ebenso wichtig ist es, Perspektiven aufzuzeigen und berechtigte Hoffnung auf Veränderung und Verbesserung zu machen. Für beides muss linke Politik stehen. Ansonsten wird aus Empörung Frustration und Resignation über Dinge, die sich angeblich sowieso nie ändern, egal was man wählt oder der Protest rutscht nach rechts weg.
Die Attraktivität der LINKEN steigt mit ihrer politischen Wirkungsmacht. Erreicht DIE LINKE etwas, erreiche ich etwas mit einer Stimme für DIE LINKE? Inhalte allein nützen wenig, wenn sie nicht dafür bestimmt sind, Realität zu werden. Mit unseren politischen Forderungen wollen wir überzeugen, gleichzeitig muss linke Politik als durchsetzungsfähig wahrgenommen werden. Und sie muss auch vermitteln, dass sie umso wirkmächtiger ist, je stärker der gesellschaftliche Druck ist und der Wille existiert, über die Wahl hinaus das Land und den Alltag aller gemeinsam zu gestalten. Wir stehen für eine Politik der Hoffnung, das Gefühl muss sein: Wenn ich DIE LINKE wähle, verändert sich was. Damit sich aber real etwas ändert, müssen wir Menschen dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden. Wir setzen uns zum Ziel, im Wahlkampf viele neue Mitglieder zu gewinnen.
Ein Wahlerfolg der LINKEN muss als notwendiger Schritt für eine andere, soziale Politik in diesem Land erkennbar sein. Im Idealfall sehen sich Wählerinnen und Wähler der LINKEN selbst als Teil eines Projekts, um dessen konkrete politische Umsetzung gerungen wird und begleiten auch nach der Wahl unsere politische Arbeit – in der Partei oder in Vereinen, Verbänden, Bewegungen.
II. Die wissen, was sie wollen. Inhalte für eine gerechtere Gesellschaft:
Wir haben klare Vorstellungen davon, was wir wollen. Bei uns ist klar, wofür wir stehen. Das ist nicht selbstverständlich, weil es bei anderen längst nicht klar ist. Unsere Kernthemen, ein klares soziales Profil und verständliche Botschaften werden unseren eigenständigen Wahlkampf prägen. Zentral sind dabei nicht einzelne Maßnahmen, kleinere Korrekturen, die für manche etwas besser machen, sondern ein Reformprogramm, unser Vorschlag für eine gerechtere Gesellschaft, der auf einen Bruch mit drei Jahrzehnten neoliberaler Politik abzielt und die Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten verbessern würde. <s> </s>
III. Ein Schuss Utopie und linker Protest: Wir wollen, dass es grundsätzlich anders läuft in der Gesellschaft.
Eine Stimme für DIE LINKE ist immer auch linker Protest gegen die herrschende Politik. Sicherlich sind wir nicht mehr in derselben Rolle als Protestpartei früherer Jahre, trotzdem wählen uns noch immer 21 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung über andere Parteien. Da es viele Gründe gibt, von anderen Parteien enttäuscht zu sein, werden wir weiterhin für diese Wählerinnen und Wähler eine politische Alternative sein. Zudem haben wir unbestritten eine ganz klare Protestfunktion in der Gesellschaft. Keine Partei liegt so über Kreuz mit den gesellschaftlichen Verhältnissen wie wir.
DIE LINKE wird die sozialen Probleme und Konflikte offensiv als Folgen von Kapitalismus und Neoliberalismus und als Klassenfragen ansprechen, bei denen die breite Mehrheit der Bevölkerung die Verlierer sind, während die Gewinne der Unternehmen und die Privilegien der Reichen geschützt werden. Diese gegen Neoliberale wie Rechte gleichermaßen alternative Deutung der sozialen Probleme muss immer wieder öffentlich und populär deutlich gemacht werden. So kann es auch gelingen, wieder stärkere Unterstützung bei gewerkschaftlich orientierten Lohnabhängigen zu gewinnen.
Ein machbares linkes Reformprogramm für den dringend notwendigen Politikwechsel verstehen wir als Einstieg, als einen ersten Schritt auf dem Weg in eine bessere, menschlichere Gesellschaft. Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse aber grundlegend verändern. Und das geht nur, wenn man Pragmatismus und Utopie nicht gegeneinander stellt. Unsere Politik orientiert sich daran, unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit und Gleichheit Realität werden zu lassen – durch Widerstand und Protest, durch Mit- und Umgestaltung im Hier und Jetzt und durch die Utopie einer über den Kapitalismus hinausweisenden linken Alternative.
Wir stellen auch die großen Fragen – ob Wahlkampf ist oder nicht. Auch im globalen Maßstab, zu den Menschheitsproblemen von Hunger, Armut und Klimawandel. Ein Grund für den Frust und die Hoffnungslosigkeit im Land ist, dass Parteienpolitik vor allem für das Gegenteil von Utopien und Visionen steht. Der herrschende Diskurs der vermeintlichen Sachpolitik will „entideologisieren“, was heute die wirkmächtigste Ideologie ist. DIE LINKE steht für grundsätzliche Alternativen, auch dafür werden wir gewählt. Für eine bessere Zukunft – weit über eine Legislaturperiode hinaus.
IV. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer & Merkel.
Im Gegensatz zur Union, zur SPD und zu den Grünen weiß man bei der LINKEN, was man bekommt. Wer links wählt, bekommt auch linke Politik: Sozial auch nach der Wahl und Druck für einen linken Politikwechsel – ob in Regierung oder Opposition. Bei den anderen ist vieles beliebig, jeder könnte mit jedem koalieren, nichts wird ausgeschlossen. SPD und Grüne halten sich offen, Merkel im Amt zu bestätigen. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit von Grünen und Sozialdemokraten. Für Wählerinnen und Wähler der Grünen stellt sich die Frage, ob sie mit Hilfe ihrer Stimme wirklich die CSU und Horst Seehofer in der Regierung halten wollen. Für viele sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler ist es ein Problem, wenn die SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht ausschließt. Wer will, dass die eigene Stimme am Ende nicht erneut Seehofer & Merkel zur Macht verhilft, muss DIE LINKE wählen.
V. DIE LINKE hält dagegen! Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Statement für Weltoffenheit und gegen Rassismus!
Eine Stimme für DIE LINKE ist ein grundsätzliches Statement für Weltoffenheit, Humanität und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Wer DIE LINKE wählt, steht auf gegen Rassismus und stellt sich auf die Seite derjenigen, die sich den Rechten aktiv entgegenstellen. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr – als alle anderen Parteien bis zu den Grünen mehr oder weniger nach rechts getaumelt sind – haben wir in diesen Fragen Haltung gezeigt, unsere Identität nicht über Bord geworfen. Dagegenhalten in diesen Zeiten – gegen den Rechtruck, gegen Rassisten, gegen das autoritäre Rollback – erfüllt eine ganz wichtige gesellschaftliche Funktion. Vor allem junge Wählerinnen und Wähler politisieren sich derzeit anhand dieser Fragen und wählen gerade deshalb DIE LINKE. Auch im Bundestagswahlkampf wird es um linke Werte gehen, um Solidarität und eine Haltung, die sich dem Kulturkampf der Rechten entgegenstellt.
DIE LINKE - seit 2005 mit Fraktion vertreten - ist drittstärkste Partei und Oppositionsführerin im Bundestag. Wir sind an zwei - und demnächst wahrscheinlich an drei - Landesregierungen beteiligt und stellen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte, viele weitere hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Außerdem stellen DIE LINKE und linke Listen rund 6.500 ehrenamtliche Mandate. Genossinnen und Genossen tragen Verantwortung in kommunalen Vertretungen, Gemeinde- und Stadtvertretungen, Kreistagen, Ortsteil-Beiräten und Regionalversammlungen. DIE LINKE ist etabliert - vor Ort, in den Ländern, im Bund, gesellschaftlich verankert, außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen aktiv: etabliert als soziale Alternative zu Neoliberalismus und Rechtsruck! LINKE Politik wird gemacht – jeden Tag und es macht einen Unterschied, ob LINKE in der Regierung sind oder nicht: seit 2009 in Brandenburg, wenn die Berliner Genossinnen und Genossen zustimmen, demnächst auch in Berlin, und mit Bodo Ramelow an der Spitze seit zwei Jahren in Thüringen. Wir stellen dort einen ebenso beliebten wie erfolgreichen Ministerpräsidenten.
Für uns ist klar, gesamtgesellschaftlich wird nur etwas in Bewegung kommen in diesem Land, wenn alle progressiven Kräfte – sowohl unter den Parteien als auch in der Gesellschaft – bereit sind, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen: hin zu einem sozialen und ökologischen Politikwechsel! DIE LINKE steht für eine soziale Politik in diesem Land. Ein Erfolg der LINKEN zwingt die anderen, sich zu bewegen. Je stärker DIE LINKE, desto eher werden auch SPD und Grüne diesen Politikwechsel unterstützen. Damit ist eine Stimme für DIE LINKE nie verschenkt. Sie ist ein Protest gegen die herrschende Politik, ein Motor für soziale Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch, eine Versicherung gegen Wahlbetrug. Eine Stimme für DIE LINKE ist der erste Schritt für eine demokratische und soziale Wende aus der Gesellschaft heraus hinein in die Politik.
90 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, DIE LINKE sollte der nächsten Bundesregierung angehören. Viele erwarten von uns einen Politik- und Regierungswechsel. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wähler für die kommende Bundestagswahl: Wir wollen das, was wir fordern, auch durchsetzen. Wir werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen können. Dies wird ohne gesellschaftlichen Druck, ohne eine gesellschaftliche Mehrheit neben einer politischen nicht gelingen. Fest steht auch: Um Rechtspopulisten den Boden zu entziehen, muss sich die Politik in diesem Land grundsätzlich ändern. Falls die unsoziale, neoliberale Politik fortgesetzt wird, stärkt dies nur noch weiter die Rechten. Über kurz oder lang droht dann auch eine rechte Regierung. Die Signale aus der Union an die AfD sind heute schon eindeutig.
Offensiv über unsere Themen und Projekte reden
Unser Grundsatzprogramm definiert Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen: An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen. Diese Haltelinien gelten. Das ist ein gutes Fundament. Es reicht aber noch nicht für eine offensive linke Politik. Wir machen deutlich, welche Verbesserungen und Reformprojekte wir durchsetzen wollen, falls es zu einer Linksregierung kommen sollte, die mit der neoliberalen Politik der letzten zwei Jahrzehnte bricht: Sicherheit vor Altersarmut durch Anhebung des Rentenniveaus und eine solidarische Mindestrente, eine Besteuerung von Vermögen über eine Million Euro, eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Zurückdrängung von prekärer Arbeit, eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine solidarische Gesundheitsversicherung statt der Zwei-Klassen-Medizin, mehr Personal in Pflege und Gesundheit, eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau und ein Mieterhöhungsstopp, ein Verbot von Waffenexporten, statt Aufrüstung ein Sparprogramm für den Rüstungsetat und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Frieden und Entspannungspolitik in Europa und weltweit statt Konfrontation gegenüber Russland, kein TTIP, TiSA, CETA und andere neoliberale Konzernschutzabkommen.
Wir werden keine abstrakten parteipolitischen Farbenspiele betreiben, die ohnehin wenig begeistern. Spannender für Wählerinnen und Wähler ist die Diskussion über Inhalte und konkrete Projekte eines Politikwechsels mit der LINKEN. Nur über die Debatte unserer Ideen werden wir Wählerinnen und Wähler überzeugen und mobilisieren. Diese Diskussion wollen wir im Wahlkampf in den Mittelpunkt rücken und treten in einen Wettbewerb um das beste politische Angebot. Sollten dabei andere Parteien Inhalte von uns übernehmen, ist es umso besser. Gewählt wird ohnehin immer das Original, so oder so. Entscheidend ist, dass sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt: weg von den Angstdebatten, weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben, hin zu den realen Problemen der Menschen - Arbeit, Rente, Armut, Gesundheit, Miete, kurz: soziale Unsicherheit – und zu den Zukunftsfragen der Gesellschaft.
DIE LINKE erhält Zuspruch aus unterschiedlichen Gruppen und Milieus: Erwerbslose und einkommensarme Menschen, Alleinerziehende, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Menschen sowohl mit einfacher als auch mit formal hoher Bildung, dabei zunehmend auch ein linkes Milieu in größeren Städten. Darüber hinaus ist für uns wichtig, Lohnabhängige anzusprechen, vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen, in dem überdurchschnittlich Frauen unter häufig prekären Bedingungen arbeiten. Hier lassen sich Brücken schlagen zum Kampf um gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege und einer damit verbundenen Umverteilung und Stärkung des Öffentlichen. Die gemeinsame Ansprache dieser Gruppen ist eine Herausforderung. Gemeinsam sind ihnen die Alltagssorgen um Miete, Gesundheit und Pflege, Prekarisierung von Arbeit und Zukunftsperspektiven. Wir werden sowohl die städtischen Milieus als auch die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum in den Blick nehmen. Wir legen bei jüngeren Wählerinnen und Wählern derzeit zu. Gleichzeitig haben wir viele ältere Stammwählerinnen und Stammwähler, bei den mittleren Jahrgängen verlieren wir. Für den Wahlkampf erfordert das, auch Themen ins Zentrum zu rücken, die die Generationen verbinden.
Zielgruppen
DIE LINKE ist und bleibt die soziale Stimme für all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden und von den anderen Parteien abgeschrieben werden. Wir setzen uns für die Interessen von Menschen in unsicheren, prekären Lebensverhältnissen ein und werden überdurchschnittlich von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Menschen mit geringen Einkommen gewählt. Zuletzt haben wir bei diesen Wählerinnen und Wählern an Zuspruch eingebüßt, diese Entwicklung wollen wir umkehren und wieder deutlich mehr Menschen ermutigen und von unserer Politik überzeugen. DIE LINKE ist die Partei, die sich - nicht nur in Wahlkämpfen - für die Sorgen der Menschen im Alltag interessiert, die zuhört und gleichzeitig Möglichkeiten anbietet, sich gemeinsam zu wehren - ohne das Blaue vom Himmel zu versprechen. Anknüpfend an die bisherigen Erfahrungen in der Partei werden wir einen Wahlkampf führen, der zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Botschaften, Symbolik und politische Praxis gehören zusammen. Deshalb sind die praktischen Elemente, Haustürbesuche, Versammlungen und DIE LINKE in sozialen Brennpunkten wichtig und Kernbestandteil des Wahlkampfes.
DIE LINKE wird im Wahlkampf darüber hinaus diejenigen ansprechen, deren Einkommen unter und knapp über dem Durchschnitt liegt. Das sind die breiten Schichten der abhängig Beschäftigten in den öffentlichen und privaten Dienstleistungen, in der Industrie und im Handwerk und auch viele Selbstständige. Das sind diejenigen, die das Gemeinwesen zu einem Großteil finanzieren müssen und zu viel an Steuern zahlen, weil Spitzenverdienende und Millionäre durch Steuersenkungen geschont werden. Mit einer Einkommensteuerreform, wie sie DIE LINKE vorschlägt, würden alle weniger Steuern zahlen, die weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkommen haben, am stärksten würden jene entlastet, die zwischen 2000 und 3500 Euro brutto im Monat verdienen!
Darunter sind auch diejenigen, die in sozialen Berufen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge arbeiten, z.B. Pflegepersonal im Krankenhaus, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Jene, die sich um Menschen kümmern, die pflegen, versorgen, erziehen, lehren und jene, die sich um die Infrastruktur kümmern, um das Öffentliche, das für alle wichtig ist. Wir wollen - und kämpfen mit den Gewerkschaften dafür -, dass mehr Personal eingestellt wird, die Löhne steigen, Arbeitsbedingungen verbessert werden - vor allem im Interesse von Frauen, die mehrheitlich in sozialen Berufen arbeiten.
Zudem sprechen wir Mittelschichten an, die vom sozialen Abstieg bedroht sind. Sozialen Ängsten wollen wir eine Politik der sozialen Sicherheit entgegenstellen. Die Mehrheit der Lohnabhängigen - und die sind heute vor allem im Dienstleistungssektor beschäftigt - sprechen wir darüber an, dass ihre legitimen Erwartungen und Gerechtigkeitsansprüche nicht erfüllt werden und bieten konkrete Lösungen für eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente, für gute Arbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Dauerstress und prekärer Arbeit , für einen Mietenstopp, für gute Gesundheitsversorgung und Pflege, mehr Geld für Bildung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder.
Dabei ist es Aufgabe linker Politik, gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Stammbelegschaften, der abstiegsbedrohten Mittelschicht zu vertreten. Neoliberale Politik macht das Gegenteil, sie entsolidarisiert und spielt diese Gruppen gezielt - z.B. mit dem Hartz IV-Sanktionsregime und Niedriglöhnen - gegeneinander aus. Wir werden machbare Reformprojekte aufzeigen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und spürbare Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, in der Rente, im Gesundheitssystem und bei den öffentlichen Leistungen stehen.
Daran anschließend wollen wir mit unserem politischen Angebot auch die Generation ansprechen, die mitten im Berufs- und Familienleben steht. Hier haben wir in den letzten Jahren verloren, hier wollen wir Zuspruch und Kompetenz zurückgewinnen. Bildung, Familienpolitik und soziale Sicherheit, die über Generationen hinweg wirkt und in allen Lebensabschnitten gilt: ohne Kinderarmut, für viel mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Lebensabend in Würde.
DIE LINKE konnte bei den letzten Wahlen in jungen, urbanen, akademischen Milieus zulegen. Viele sind von Prekarisierung und Wohnungsmangel betroffen, arbeiten unabgesichert als freischaffende Künstlerinnen und Künstler, als Solo-Selbstständige oder werden an Hochschulen ausgebeutet. Im Wahlkampf werden wir uns bewusst an junge Wählerinnen und Wähler wenden - gerade auch an Erstwählerinnen und Erstwähler. Vor allem in den Großstädten gibt es eine neue Generation politisch engagierter Menschen. Für dieses mit Globalisierung und Digitalisierung aufgewachsene Milieu bedeutet soziale Gerechtigkeit immer auch globale Gerechtigkeit, bedeutet linke Politik auch ökologisch gerechte Politik, bedeutet demokratische Teilhabe zugleich die Rechte von Migrantinnen und Migranten wie Geflüchteten zu verteidigen.
Ansprache und Kommunikation
DIE LINKE wird in diesem Wahlkampf soziale Interessen und berechtigte Gründe von Unzufriedenheit klar und schonungslos zur Sprache bringen. Wenn von rechts Sündenböcke "unten" und "außen" angeboten werden, müssen von links ein klarer Gegnerbezug und klare Verantwortlichkeiten benannt werden. Wir sagen, wie es ist und wo es klemmt. Wir machen Politik verständlich und sprechen mit klaren Botschaften. Wir sprechen nicht abstrakt und nicht in der Sprache der Verhandlungen zwischen Parteien. Wir strahlen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit aus, unterscheiden uns aber im Gestus deutlich von den anderen Parteien. Wir werden den Finger in die Wunde legen, Alternativen benennen und Verantwortliche markieren, uns mit unseren politischen Gegnern und den Profiteuren unsozialer Politik anlegen - nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit den Multi-Millionären und Superreichen, mit Konzernen und Banken.
Unser Wahlkampf wird….
Stimmung und Politik zu verändern, schaffen wir nicht allein. Wir werden ausstrahlen: DIE LINKE ist auch Teil einer Bewegung, die eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung erkämpfen will. Wir laden Menschen ein, sich als Teil davon zu verstehen. Nicht nur im Wahlkampf lautet unser Credo: Ohne Dich geht es nicht. Als ersten Schritt organisiert die LINKE einen Wettbewerb in der Mitgliedschaft um die besten Slogans.
DIE LINKE hat für ihre politischen Forderungen Bündnispartner in der Gesellschaft. Nicht nur im Wahlkampf arbeiten wir daran, dass sich die progressiven gesellschaftlichen Kräfte bündeln, dass sich DIE LINKE weiter gesellschaftlich verankert. Mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Studierenden, Umweltgruppen, Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten-Initiativen, antifaschistischen, antirassistischen Organisationen und auch mit Kirchen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften teilen wir politische Ziele. DIE LINKE versteht sich als Teil der Friedensbewegung.
Zum Beispiel begrüßen wir die aktuelle bundesweite Rentenkampagne des DGB und werden auch im Bundestagswahlkampf mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen, um eine soziale Rentenreform über einen Politikwechsel zu erreichen, für den die Gewerkschaften selbst Druck auf andere Parteien machen müssen. U.a. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Wählerinnen und Wähler ansprechen.
In der Flüchtlingspolitik stehen wir an der Seite von Vereinen, Initiativen - von Pro Asyl bis Moabit hilft! - und den vielen Engagierten, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Mit unserer Kampagne "Das muss drin sein." rufen wir das Thema bezahlbare Mieten auf, um gemeinsam mit Mieteninitiativen Druck zu machen für eine andere Wohnungspolitik. Wir unterstützen und sind Teil der Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.
DIE LINKE kämpft um den Osten.
DIE LINKE hat die vergangenen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen verloren. Die Erklärung dafür sind weniger sinkende Mitgliederzahlen. Wir schrumpfen täglich, die Neueintritte kompensieren nicht die Verluste. Wir brauchen mehr junge Leute im Osten, um die Zukunftsfähigkeit der Partei zu sichern. Für die Mitgliedergewinnung werden wir auch den Wahlkampf nutzen. Die Niederlagen im Osten haben aber vielmehr mit der gegenwärtigen Mobilisierungsschwäche linker Politik insgesamt zu tun.
Hinzu kommt, dass DIE LINKE ihre "biografische Kompetenz" in Ostdeutschland verliert. Die PDS hatte über gut 15 Jahre eine sehr spezifische Rolle. Es ging um mehr als "links". Es ging um eine authentische Vertretung ostdeutscher Biografien und Brüche, auch um ein Lebensgefühl. Der Generationswandel in der Partei geht Hand in Hand mit dem in ganz Ostdeutschland. Alte, sehr feste gesellschaftliche und auch emotionale Bindungen reißen ab, neue bauen sich erst vorsichtig auf. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf innerparteiliche Debatten und Prozesse, sondern auch auf Wählerbindungen und Verankerung. Die Partei ist in den ostdeutschen Ländern in einem spürbaren Umbruchprozess.
Dennoch: Wirtschaftlich und sozial ist das Land nach wie vor in West und Ost gespalten, von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann keine Rede sein. All die Probleme, die neoliberale Politik in den vergangenen zwanzig Jahren verursacht hat, treten in Ostdeutschland noch einmal verschärfter auf: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Menschen in Hartz IV-Bezug, größerer Niedriglohnsektor und mehr prekäre Jobs, weniger Tarifbindung und schwächere Gewerkschaften, niedrigere Löhne, kaum Angleichung der Wirtschaftsleistung und Ungerechtigkeiten bei der Rente. Ostdeutsche Interessen sind daher in erster Linie soziale Interessen.
Darum: Unser Anspruch als LINKE, die Interessen der Menschen in Ostdeutschland zu vertreten, ist noch immer aktuell. Vielleicht ist er sogar aktueller denn je, weil der Osten gerade nach rechts wegrutscht, es drohen Zustände wie in Teilen Osteuropas, Rechtspopulisten sitzen schon heute als Oppositionsführer in den Landtagen. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Symptom und nicht die Ursache dafür ist, dass sich - gerade im Osten - die politischen Verhältnisse verschieben. Die AfD-Werte in Mecklenburg-Vorpommern steigen kontinuierlich von West nach Ost an. Vor allem dort, wo soziale und gesellschaftliche Unsicherheit verbreitet und eine Politik, die sich kümmert, weit weg ist, haben die Rechten Zulauf und wenden sich viele von der Demokratie ab. Insbesondere im Osten stellt sich die Frage nach der Wirkmächtigkeit und des Zwecks der Stimme für DIE LINKE und die Durchsetzungsfähigkeit unseres politischen Angebots.
Ziel des Wahlkampfes ist es, möglichst viele Menschen für die Wahl der LINKEN zu gewinnen, jene, die sich vorstellen können, uns zu wählen, auch zu mobilisieren und gestärkt - mit einer Verbesserung des Ergebnisses von 2013 - in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wir kämpfen um ein zweistelliges Ergebnis. Das verlangt, einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Die 2013 errungenen Direktmandate wollen wir verteidigen. Ein weiteres Ziel unseres Wahlkampfes ist es, mit Zugewinnen für DIE LINKE die Option für einen grundlegenden Politikwechsel möglich zu machen.
