DIE LINKE erhält Zuspruch aus unterschiedlichen Gruppen und Milieus: Erwerbslose und einkommensarme Menschen, Alleinerziehende, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Menschen sowohl mit einfacher als auch mit formal hoher Bildung, dabei zunehmend auch ein linkes Milieu in größeren Städten. Darüber hinaus ist für uns wichtig, Lohnabhängige anzusprechen, vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen, in dem überdurchschnittlich Frauen unter häufig prekären Bedingungen arbeiten. Hier lassen sich Brücken schlagen zum Kampf um gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege und einer damit verbundenen Umverteilung und Stärkung des Öffentlichen. Die gemeinsame Ansprache dieser Gruppen ist eine Herausforderung. Gemeinsam sind ihnen die Alltagssorgen um Miete, Gesundheit und Pflege, Prekarisierung von Arbeit und Zukunftsperspektiven. Wir werden sowohl die städtischen Milieus als auch die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum in den Blick nehmen. Wir legen bei jüngeren Wählerinnen und Wählern derzeit zu. Gleichzeitig haben wir viele ältere Stammwählerinnen und Stammwähler, bei den mittleren Jahrgängen verlieren wir. Für den Wahlkampf erfordert das, auch Themen ins Zentrum zu rücken, die die Generationen verbinden.
Zielgruppen
DIE LINKE ist und bleibt die soziale Stimme für all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden und von den anderen Parteien abgeschrieben werden. Wir setzen uns für die Interessen von Menschen in unsicheren, prekären Lebensverhältnissen ein und werden überdurchschnittlich von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Menschen mit geringen Einkommen gewählt. Zuletzt haben wir bei diesen Wählerinnen und Wählern an Zuspruch eingebüßt, diese Entwicklung wollen wir umkehren und wieder deutlich mehr Menschen ermutigen und von unserer Politik überzeugen. DIE LINKE ist die Partei, die sich - nicht nur in Wahlkämpfen - für die Sorgen der Menschen im Alltag interessiert, die zuhört und gleichzeitig Möglichkeiten anbietet, sich gemeinsam zu wehren - ohne das Blaue vom Himmel zu versprechen. Anknüpfend an die bisherigen Erfahrungen in der Partei werden wir einen Wahlkampf führen, der zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Botschaften, Symbolik und politische Praxis gehören zusammen. Deshalb sind die praktischen Elemente, Haustürbesuche, Versammlungen und DIE LINKE in sozialen Brennpunkten wichtig und Kernbestandteil des Wahlkampfes.
DIE LINKE wird im Wahlkampf darüber hinaus diejenigen ansprechen, deren Einkommen unter und knapp über dem Durchschnitt liegt. Das sind die breiten Schichten der abhängig Beschäftigten in den öffentlichen und privaten Dienstleistungen, in der Industrie und im Handwerk und auch viele Selbstständige. Das sind diejenigen, die das Gemeinwesen zu einem Großteil finanzieren müssen und zu viel an Steuern zahlen, weil Spitzenverdienende und Millionäre durch Steuersenkungen geschont werden. Mit einer Einkommensteuerreform, wie sie DIE LINKE vorschlägt, würden alle weniger Steuern zahlen, die weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkommen haben, am stärksten würden jene entlastet, die zwischen 2000 und 3500 Euro brutto im Monat verdienen!
Darunter sind auch diejenigen, die in sozialen Berufen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge arbeiten, z.B. Pflegepersonal im Krankenhaus, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Jene, die sich um Menschen kümmern, die pflegen, versorgen, erziehen, lehren und jene, die sich um die Infrastruktur kümmern, um das Öffentliche, das für alle wichtig ist. Wir wollen - und kämpfen mit den Gewerkschaften dafür -, dass mehr Personal eingestellt wird, die Löhne steigen, Arbeitsbedingungen verbessert werden - vor allem im Interesse von Frauen, die mehrheitlich in sozialen Berufen arbeiten.
Zudem sprechen wir Mittelschichten an, die vom sozialen Abstieg bedroht sind. Sozialen Ängsten wollen wir eine Politik der sozialen Sicherheit entgegenstellen. Die Mehrheit der Lohnabhängigen - und die sind heute vor allem im Dienstleistungssektor beschäftigt - sprechen wir darüber an, dass ihre legitimen Erwartungen und Gerechtigkeitsansprüche nicht erfüllt werden und bieten konkrete Lösungen für eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente, für gute Arbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Dauerstress und prekärer Arbeit , für einen Mietenstopp, für gute Gesundheitsversorgung und Pflege, mehr Geld für Bildung und gleiche Bildungschancen für alle Kinder.
Dabei ist es Aufgabe linker Politik, gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Stammbelegschaften, der abstiegsbedrohten Mittelschicht zu vertreten. Neoliberale Politik macht das Gegenteil, sie entsolidarisiert und spielt diese Gruppen gezielt - z.B. mit dem Hartz IV-Sanktionsregime und Niedriglöhnen - gegeneinander aus. Wir werden machbare Reformprojekte aufzeigen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und spürbare Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, in der Rente, im Gesundheitssystem und bei den öffentlichen Leistungen stehen.
Daran anschließend wollen wir mit unserem politischen Angebot auch die Generation ansprechen, die mitten im Berufs- und Familienleben steht. Hier haben wir in den letzten Jahren verloren, hier wollen wir Zuspruch und Kompetenz zurückgewinnen. Bildung, Familienpolitik und soziale Sicherheit, die über Generationen hinweg wirkt und in allen Lebensabschnitten gilt: ohne Kinderarmut, für viel mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Lebensabend in Würde.
DIE LINKE konnte bei den letzten Wahlen in jungen, urbanen, akademischen Milieus zulegen. Viele sind von Prekarisierung und Wohnungsmangel betroffen, arbeiten unabgesichert als freischaffende Künstlerinnen und Künstler, als Solo-Selbstständige oder werden an Hochschulen ausgebeutet. Im Wahlkampf werden wir uns bewusst an junge Wählerinnen und Wähler wenden - gerade auch an Erstwählerinnen und Erstwähler. Vor allem in den Großstädten gibt es eine neue Generation politisch engagierter Menschen. Für dieses mit Globalisierung und Digitalisierung aufgewachsene Milieu bedeutet soziale Gerechtigkeit immer auch globale Gerechtigkeit, bedeutet linke Politik auch ökologisch gerechte Politik, bedeutet demokratische Teilhabe zugleich die Rechte von Migrantinnen und Migranten wie Geflüchteten zu verteidigen.
Ansprache und Kommunikation
DIE LINKE wird in diesem Wahlkampf soziale Interessen und berechtigte Gründe von Unzufriedenheit klar und schonungslos zur Sprache bringen. Wenn von rechts Sündenböcke "unten" und "außen" angeboten werden, müssen von links ein klarer Gegnerbezug und klare Verantwortlichkeiten benannt werden. Wir sagen, wie es ist und wo es klemmt. Wir machen Politik verständlich und sprechen mit klaren Botschaften. Wir sprechen nicht abstrakt und nicht in der Sprache der Verhandlungen zwischen Parteien. Wir strahlen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit aus, unterscheiden uns aber im Gestus deutlich von den anderen Parteien. Wir werden den Finger in die Wunde legen, Alternativen benennen und Verantwortliche markieren, uns mit unseren politischen Gegnern und den Profiteuren unsozialer Politik anlegen - nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit den Multi-Millionären und Superreichen, mit Konzernen und Banken.
Unser Wahlkampf wird….
- hoffnungsvoll: Wir wissen, die Dinge müssen nicht bleiben, wie sie sind.
- alltagsbezogen: Wir wollen Politik nachvollziehbar machen, verständlich kommunizieren.
- aufsuchend: Wir machen Wahlkampf, der zu den Menschen kommt.
- interessenbezogen: Wir ergreifen Partei für die Interessen der Vielen, gegen die des Kapitals und der Privilegierten
- aufklärerisch: Wir treten Vorurteilen entgegen und liefern Fakten und Argumente, gegen neoliberale Ideologie wie gegen rechte Hetze.
- kompetent: Wir bieten Lösungen an und werben für machbare Reformen.
- visionär: Wir denken über die Tagespolitik, über die Legislaturperiode hinaus.
- rebellisch: Wir geben Protest Raum und legen uns mit den Mächtigen an.
- organisierend und mobilisierend: Wir wollen nicht nur die Stimmen zur Wahl, sondern Menschen für dauerhaftes politisches Engagement gewinnen.
Stimmung und Politik zu verändern, schaffen wir nicht allein. Wir werden ausstrahlen: DIE LINKE ist auch Teil einer Bewegung, die eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung erkämpfen will. Wir laden Menschen ein, sich als Teil davon zu verstehen. Nicht nur im Wahlkampf lautet unser Credo: Ohne Dich geht es nicht. Als ersten Schritt organisiert die LINKE einen Wettbewerb in der Mitgliedschaft um die besten Slogans.
DIE LINKE hat für ihre politischen Forderungen Bündnispartner in der Gesellschaft. Nicht nur im Wahlkampf arbeiten wir daran, dass sich die progressiven gesellschaftlichen Kräfte bündeln, dass sich DIE LINKE weiter gesellschaftlich verankert. Mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Studierenden, Umweltgruppen, Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten-Initiativen, antifaschistischen, antirassistischen Organisationen und auch mit Kirchen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften teilen wir politische Ziele. DIE LINKE versteht sich als Teil der Friedensbewegung.
Zum Beispiel begrüßen wir die aktuelle bundesweite Rentenkampagne des DGB und werden auch im Bundestagswahlkampf mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen, um eine soziale Rentenreform über einen Politikwechsel zu erreichen, für den die Gewerkschaften selbst Druck auf andere Parteien machen müssen. U.a. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Wählerinnen und Wähler ansprechen.
In der Flüchtlingspolitik stehen wir an der Seite von Vereinen, Initiativen - von Pro Asyl bis Moabit hilft! - und den vielen Engagierten, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Mit unserer Kampagne "Das muss drin sein." rufen wir das Thema bezahlbare Mieten auf, um gemeinsam mit Mieteninitiativen Druck zu machen für eine andere Wohnungspolitik. Wir unterstützen und sind Teil der Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.
DIE LINKE kämpft um den Osten.
DIE LINKE hat die vergangenen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen verloren. Die Erklärung dafür sind weniger sinkende Mitgliederzahlen. Wir schrumpfen täglich, die Neueintritte kompensieren nicht die Verluste. Wir brauchen mehr junge Leute im Osten, um die Zukunftsfähigkeit der Partei zu sichern. Für die Mitgliedergewinnung werden wir auch den Wahlkampf nutzen. Die Niederlagen im Osten haben aber vielmehr mit der gegenwärtigen Mobilisierungsschwäche linker Politik insgesamt zu tun.
Hinzu kommt, dass DIE LINKE ihre "biografische Kompetenz" in Ostdeutschland verliert. Die PDS hatte über gut 15 Jahre eine sehr spezifische Rolle. Es ging um mehr als "links". Es ging um eine authentische Vertretung ostdeutscher Biografien und Brüche, auch um ein Lebensgefühl. Der Generationswandel in der Partei geht Hand in Hand mit dem in ganz Ostdeutschland. Alte, sehr feste gesellschaftliche und auch emotionale Bindungen reißen ab, neue bauen sich erst vorsichtig auf. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf innerparteiliche Debatten und Prozesse, sondern auch auf Wählerbindungen und Verankerung. Die Partei ist in den ostdeutschen Ländern in einem spürbaren Umbruchprozess.
Dennoch: Wirtschaftlich und sozial ist das Land nach wie vor in West und Ost gespalten, von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann keine Rede sein. All die Probleme, die neoliberale Politik in den vergangenen zwanzig Jahren verursacht hat, treten in Ostdeutschland noch einmal verschärfter auf: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Menschen in Hartz IV-Bezug, größerer Niedriglohnsektor und mehr prekäre Jobs, weniger Tarifbindung und schwächere Gewerkschaften, niedrigere Löhne, kaum Angleichung der Wirtschaftsleistung und Ungerechtigkeiten bei der Rente. Ostdeutsche Interessen sind daher in erster Linie soziale Interessen.
Darum: Unser Anspruch als LINKE, die Interessen der Menschen in Ostdeutschland zu vertreten, ist noch immer aktuell. Vielleicht ist er sogar aktueller denn je, weil der Osten gerade nach rechts wegrutscht, es drohen Zustände wie in Teilen Osteuropas, Rechtspopulisten sitzen schon heute als Oppositionsführer in den Landtagen. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Symptom und nicht die Ursache dafür ist, dass sich - gerade im Osten - die politischen Verhältnisse verschieben. Die AfD-Werte in Mecklenburg-Vorpommern steigen kontinuierlich von West nach Ost an. Vor allem dort, wo soziale und gesellschaftliche Unsicherheit verbreitet und eine Politik, die sich kümmert, weit weg ist, haben die Rechten Zulauf und wenden sich viele von der Demokratie ab. Insbesondere im Osten stellt sich die Frage nach der Wirkmächtigkeit und des Zwecks der Stimme für DIE LINKE und die Durchsetzungsfähigkeit unseres politischen Angebots.