Europäische Linke steht vor größter Herausforderung

Rede von Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europäischen Parlament, auf dem Göttinger Parteitag

(Aus Zeitgründen nicht gehalten, sondern für das Protokoll schriftlich eingereicht!)

Ich bedanke mich zunächst bei der Delegation, dass sie mir ihre Redezeit überlassen hat, um mir die Gelegenheit zu geben, als Vorsitzende der europäischen Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL auf dem Parteitag zu sprechen.

Ich möchte eure Aufmerksamkeit für die Herausforderungen, vor denen die europäischen Linken stehen, gewinnen.

Mehrfach wurde bereits an mich und andere Abgeordnete der Fraktion, die auf dem Parteitag anwesend sind, die Frage gerichtet, was wir als europäische Linke im EP überhaupt tun, erreichen können. Aus Zeitgründen dazu nur einige kurze Bemerkungen, da ihr vieles von unseren Arbeitsergebnissen auch in der Broschüre »Europaachter« nachlesen könnt, die wir an unserem Stand ausgelegt haben.

Ich möchte nur einige aktuelle Beispiele nennen.

In dieser Woche wurde zu ACTA in den Ausschüssen abgestimmt und auch dank unseres Wirkens abgelehnt. Die zahlreichen Protestaktionen in Polen, Bulgarien, Großbritannien und selbstverständlich auch in Deutschland haben Wirkung gezeigt. Noch vor einigen Wochen sahen die Mehrheitsverhältnisse längst nicht so klar aus. Wir dürfen mit unserem Druck allerdings jetzt nicht nachlassen, die Entscheidung im Plenum – wahrscheinlich im Juni – steht noch an.

Mit der Finanztransaktionssteuer hat das Europaparlament erstmals beschlossen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Mithaftung genommen werden sollen. Es war ausschlaggebend, dass sich unsere Fraktion trotz unterschiedlicher Positionen zur Verwendung der Eigenmittel klar für die Finanztransaktionssteuer entschieden hat. Das EP hat hier gegenüber Rat und Kommission ein deutliches Zeichen gesetzt!

Das Europaparlament arbeitet an einer Reihe Beschlüssen zur Neuregulierung der Finanzmärkte. So geht es um die Beschränkung der Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, zum Verbot des Handels mit Giftpapieren und die Beschränkung des Hochfrequenzhandels. Wir sind hier als Linke ebenso aktiv wie bei der Durchsetzung der Forderung, die Banken zu verpflichten, größere Reserven gegen Krisen vorzuhalten.

In dieser Woche sind die Ausschüsse einer Initiative gefolgt, die von unserer Fraktion und Delegation ausging, die das Recht für jede/jede EU-Bürgerin/Bürger auf ein eigenes Konto festschreibt.

Dies beschreibt nur in etwa die Möglichkeiten, die wir gerade in den nächsten Monaten sehen, um erste – längst nicht ausreichende – Schritte im Kampf zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gehen können. Diese Entscheidungen fallen – zum Teil in einem harten Machtkampf zwischen EP, Rat und Kommission – auf europäischer Ebene.

Es wäre sehr hilfreich, wenn die europäischen Linksparteien diese Prozesse wach und kritisch begleiten und ihrerseits Druck auf ihre Regierungen ausübten.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir Linken in der Europäischen Union stehen vor der Aufgabe, eine politikwirksame europäische Linke zu entwickeln, die parlamentarisch und außerparlamentarisch kämpft.

Das ist unsere Verantwortung als Partei, die sich in der Tradition insbesondere von Marx, Luxemburg und Liebknecht, von konsequentem Internationalismus sieht.

Die tiefste Krise, in der sich die EU seit ihrer Gründung befindet, rührt daher, dass sie seit Ende der 80er Jahre immer mehr zum neoliberalen Projekt wurde, dass die Wirtschafts- und Währungsunion von Beginn an wesentlich neoliberale Konstrukte waren und dass ihre Krisen wiederum mit neoliberalen Mitteln und Methoden bekämpft werden sollen.

Das geschieht ohne jede Rücksicht darauf, dass immer mehr Menschen genötigt werden, um ihr nacktes Überleben zu kämpfen, und gleichzeitig die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in rasanter Geschwindigkeit dramatisch voranschreitet.

Harald Wolf hat es in seinem Diskussionsbeitrag sehr klar ausgesprochen: Die mit dem Fiskalpakt getroffene politische Entscheidung bedeutet ein »Weiter so«, allerdings mit mehr Restriktionen und mehr Repressionen.

Das mehrt die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU, verbunden mit katastrophalen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen und mit verheerenden globalen Auswirkungen. Unter den Bedingungen der gesellschaftspolitischen Kräftekonstellationen bedeutet das mehr Freihandel, mehr Konkurrenz, mehr Gewalt, mehr globale Instabilitäten, mehr US-amerikanischen Einfluss in der Welt.

Wie ihr wisst, fiel vor wenigen Tagen das irische Referendum zum Fiskalpakt negativ für die Bevölkerungsmehrheit und die Linken in Irland aus. Das ist tragisch, insbesondere weil nur in Irland die Wahlberechtigten per Referendum über die Ratifizierung des Fiskalpaktes mitzusprechen konnten. Gerry Adams, Vorsitzender von Sinn Fein, einer der in unserer europäischen Fraktion vertretenen Parteien, warf seiner Regierung und den ihr hörigen Medien vor, mit den Ängsten in der Bevölkerung davor zu spielen, im Falle eines »Nein« keine EU-Garantien für staatliche Kreditaufnahmen zu erhalten. So hätten viele Menschen mit zusammengebissenen Zähnen für den Fiskalpakt gestimmt, sehr wohl wissend, dass es ein sehr schlechter Vertrag ist.

Das »Ja« zum Vertrag bedeutet nicht, dass die Iren mehrheitlich die Austeritätsmaßnahmen begrüßen.

Mein Respekt gehört Sinn Fein und der Sozialistischen Partei Irlands für ihre couragierte Opposition gegen die zerstörerische Politik der Kürzungen der öffentlichen Haushalte, des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums, der Privatisierung und Liberalisierung sozialer Sicherungssysteme, des Abbaus demokratischer Grundrechte.

Mein Respekt gilt auch den französischen Linken, womit ich das Bündnis von PCF und La Gauche meine, nicht die Sozialdemokraten, die in Syrien militärisch intervenieren wollen.

Dass ich nunmehr insbesondere zu Syriza und Griechenland sprechen möchte, muss ich sicher hier nicht ausführlich begründen.

Was unsere Genossinnen und Genossen von Synaspismos und vom Wahlbündnis Syriza seit Monaten leisten, ist grandios und fordert die gesamte europäische Linke zu aktiver Solidarität mit den griechischen Genossinnen und Genossen heraus.

Alexis Tsipras und Syriza werden von den in Europa Regierenden für ihre Haltung massiv kritisiert und diffamiert. Dennoch zeigen sie uns unbeirrt, wie man aus einer gesellschaftspolitischen Minderheitenposition heraus Politik entwickeln kann. Ein eigenes Profil und Prioritäten, die glaubwürdig kommuniziert werden, machen dies möglich.

Sie unterstreichen:

Wir wollen Gewalt vermeiden und in demokratischer Art und Weise demokratische Lösungen entwickeln.

Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die komplizierten Probleme gibt.

Aber wir wissen auch, dass die Herrschenden bekämpft werden müssen, weil hungernde Kinder, verzweifelte Menschen, hoffnungslose Jugendliche, Menschen ohne Lebensnotwendigem unter der Gewalt gegen sozial Schwache leiden, so nicht leben können, nicht leben wollen, nicht leben sollen.

Deshalb nehmen wir die Austeritätspolitik nicht hin, stellen einen Lissabonner Vertrag mit Maastricht-, Amsterdam- und Nizza-Vertragsbausteinen nicht über die Bürger- und Menschenrechte.

Wir sagen: erst die Menschen, dann alles Weitere. Das gilt auch für den Euro.

Das, was unsere Genossinnen und Genossen da sagen und tun, ist weder Populismus noch Fundamentalopposition, sondern entspringt einer schonungslosen Auseinandersetzung mit der Realität und zwingt zu radikalen Konsequenzen.

Das ist eben gerade kein Populismus, weil unsere griechischen Freunde gleichzeitig zu Recht darauf verweisen, dass niemand die Lösung gegenwärtig hat und auch nicht haben kann.So gibt es im Rahmen des Europäischen Rechts eigentlich keine Lösung. Die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission wissen das – sie gestehen es nicht ein.

Deshalb ist es eine der Realität entspringende Forderung, wenn wir als Linke sagen: Ausgehend von den Artikeln 66, 107, 108 und 122 des Lissabonner Vertrages ist ein Abgehen von den Festlegungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Binnenmarktes möglich, weil der Vertrag dies in »außergewöhnlichen Umständen« zulässt.

Diese »außergewöhnlichen Umstände« definieren wir politisch: Die wirtschaftspolitische Situation und die katastrophalen Auswirkungen der Austeritätspolitik sind außergewöhnlich. Oder sind etwa die in der Schule unterernährten ohnmächtig werdenden Kinder, das zusammengebrochene Gesundheitswesen, junge Menschen als per se Arbeitslose und die hohen Suizidzahlen gewöhnliche Umstände?

Es hat auch überhaupt nichts mit Fundamentalopposition zu tun, wenn Linke darauf verweisen, dass die Schulden Griechenlands zu unterscheiden sind nach illegitimen, illegalen, aufgezwungenen oder einfach nicht nachhaltigen Schulden und Schulden, die die Bevölkerung akzeptieren kann.

Es muss also ein demokratisches Schuldenaudit möglich sein, in dessen Ergebnis festgelegt wird, welche Schulden man bedienen und rückzahlen wird und welche nicht Warum soll die Bevölkerung, warum sollen insbesondere die Armen für solche Schulden herhalten, die aus Militärprojekten, Prestigebauten, Frontex-Einsätzen, Korruption, Bankenrettung resultieren?

In Ecuador hatte die an die Regierung gewählte Linke die übernommenen Schulden evaluiert und 80 Prozent als illegitim bewertet. Für die verbleibenden 20 Prozent war sie bereit einzustehen. Das verschlug den global Mächtigen damals die Sprache. Sie haben nicht einmal den kollektiven Aufschrei zustande bekommen. Unsere Genossinnen und Genossen in Griechenland haben dies sehr genau studiert, und vor etwa einem Jahr mit dem Schuldenaudit begonnen. Sie können voll und ganz auf die Hilfe eines internationalen Netzwerkes von Schulden-Audit-Initiativen setzen, das vor wenigen Tagen einen Aufruf zur Europäischen Solidarität mit der griechischen Bevölkerung initiierte.

Diese politische Solidaritätsmobilisierung ist nötig, wenn die Linken in Griechenland auf die »außergewöhnlichen Umstände« hinweisen, ein Schuldenaudit einfordern und demokratisch festlegen wollen, wie mit den Schulden und dem Schuldendienst umgegangen werden soll. Bis dies geklärt ist, soll ein Moratorium zu Zahlungen jeglichen Schuldendienstes erklärt werden.

Es ist klar, dass ein solcher Vorschlag ohne internationale Solidarität, gerade aus Deutschland, keine Chance haben wird. Da ist DIE LINKE gefordert. Wenn sie hier ihrer Verantwortung gerecht wird, beweist sie sich als internationalistische Kraft.

Vorgestern hat Synaspismos sein Wirtschaftsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir werden in der GUE/NGL beraten, wie wir es flankieren können. Ich gehe davon aus, dass DIE LINKE dies auch tut und deshalb auch Vorschläge prüft, die von bürgerlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kommen.

Ich denke da zum Beispiel an den Geuro – an den Vorschlag des Deutsche-Bank-Beraters Thomas Meyer. Danach würde Griechenland im Euroraum verbleiben können, was auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung möchte. Der Geuro würde entstehen, wenn die griechische Regierung Schuldverschreibungen zur Bedienung ihrer laufenden Zahlungsverpflichtungen vergibt. Dies würde es Griechenland ermöglichen, Wechselkursregulierungen durchzuführen, was die Wirtschafts- und Währungsunion nicht zulässt.

Wenn die Mehrheit der Griechinnen und Griechen in der Wirtschafts- und Währungsunion verbleiben möchte und die Austeritätspolitik sehr begründet nicht hinnehmen will, dann müssen wir helfen, dass die Austeritätspolitik beendet und die Wirtschafts- und Währungsunion verändert werden, so dass Armut, soziale Spaltungen, Naturzerstörung wirksam bekämpft werden können.

Das ist die Aufgabe, vor der wir nicht nur in Deutschland, sondern auch als Linke gemeinsam in Europa stehen: die existentielle Lebensbedingungen von Menschen verteidigen, die gegenwärtig durch die Politik der Herrschenden in Frage gestellt werden.

Insofern ist die Fraktion, für die ich spreche, und der Die LINKE als Delegation angehört, ein Spiegelbild der Stärken und Schwächen der Linken in Europa.

Mein Satz vom »Weiter so« und seiner zerstörerischen Gefährlichkeit betrifft auch uns selbst. Wir Linken in Europa sind in einer lebhaften Diskussion, verharren aber ebenfalls in unserer gepflegten Defensive und konzentrieren unsere Kräfte noch immer darauf, uns selbst zu bekämpfen. Darin üben wir uns seit einigen Jahrzehnten erfolgreich. Das betrifft bei Weitem nicht nur unsere Partei, sondern fast alle linken Parteien in Europa.

Damit sind wir zunehmend unattraktiv für viele der jungen Menschen, der außerparlamentarischen Bewegungen, für jene, die gegenwärtig vor allem die Kämpfe gegen die herrschenden Verhältnisse führen. Das spüren wir massiv in der europäischen Fraktion der Linken im Europaparlament, die im Wesentlichen die Stärken und Schwächen der Linken in den EU-Mitgliedstaaten widerspiegelt.

Nur aus 12 Ländern sind linke Parteien in unserer Fraktion vertreten. Darunter allein sieben Parteien mit nur jeweils einem Abgeordneten.

Wir haben in den letzten Jahren aus den Beitritten zur EU keinen Zugewinn erzielen können. Ganz Osteuropa ist nur durch unsere tschechischen Freunde und durch einen lettischen Abgeordneten vertreten. Wir haben mit der letzten Wahl die in der europäischen Geschichte so wichtige italienische Linke komplett verloren. Ebenso die finnische Linke. Die skandinavischen Linken haben sich auf europäischer Ebene halbiert.

Ich möchte euch, liebe Delegierte der LINKEN in Deutschland, einer der Gründerinnen der Europaischen Linkspartei, deshalb deutlich darauf hinweisen, dass es keinen Automatismus dafür gibt, dass in der nächsten Legislatur noch eine Linke in Fraktionsstärke im Europaparlament arbeiten wird. Ich mache deshalb darauf aufmerksam, dass der jetzt zu wählende/gewählte Vorstand sich schnellstens der Aufgabe stellen muss, in enger Diskussion mit den politischen Gremien anderer europäischer linker Parteien, die Europawahlen 2014 intensiv vorzubereiten.

Nicht nur, weil es darum geht, Menschen zu überzeugen, dass eine starke europäische Linke im EP notwendig ist, wir dazu beitragen müssen, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.

Das schließt ein, klar für die Stärkung der Rechte des Europaparlaments einzutreten.

Ich sage dies aber nicht nur, weil ich mich um die Stärke einer künftigen Europafraktion sorge, sondern weil mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den kommenden Wahlen transnationale Listen der Parteienfamilien antreten werden, deren SpitzenkandidatInnen zugleich um die Wahl als Vorsitzende der Europäischen Kommission kämpfen – also die Nachfolge von Barroso.

Bereits jetzt denken die Medien darüber nach, für diesen Fall SpitzenkandidatInnen zu Fernsehdiskussionen einzuladen. Wie gehen wir damit um? Zumal klar ist, dass es sich beispielsweise bei der GUE/NGL nicht um die parlamentarische Fraktion der Europäischen Linkspartei handelt, sondern insbesondere Parteien der skandinavischen Linken, aber auch traditionelle kommunistische Parteien in unserer Fraktion mitarbeiten.

Um erfolgreicher als Linke Parteien zu künftigen Europawahlen antreten zu können, müssen wir unter anderem auch unsere Sicht zur Rolle des Europaparlaments als EU-Institution klären und wie wir unsere eigene demokratische Mitwirkung als linke Parteien in Europa beurteilen.

Es ist richtig: Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten immer stärker zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Ein letzter wesentlicher Schritt war der Vertrag von Lissabon, den wir aus gutem Grund abgelehnt haben. Dabei bleibt es, und diese Position war richtig. Allerdings ist auch richtig: Das EP wurde in seinem Einfluss gestärkt. Heute entscheidet das EP an vielen Stellen mit. Alleine 2011 waren es 349 europäische Gesetze und Regelungen, die vom europäischen Parlament mit gestaltet wurden. Das hat auch die Arbeit unserer Fraktion und Delegation gravierend verändert.

Dennoch ist die europäische Demokratie nur scheinbar gestärkt. Den Menschen wurde in den letzten Jahren immer stärker die Mitsprache am »Europäischen Projekt« verweigert. In Frankreich, den Niederlanden oder Irland die Ergebnisse der verfassten Mitsprache gar schlicht ignoriert.

Angesichts der aktuellen und Politik der Europäischen Union wächst die passive Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa und lässt gar den Mythos des Nationalstaates wieder aufleben.

Dieses Europa wird autoritärer und mit forciertem Demokratieabbau gestaltet. Der Fiskalpakt ist das jüngste Beispiel dafür. Die GUE/NGL lehnt ihn aus guten und politischen Gründen kategorisch ab. Als deutsche Delegation prüfen wir gegenwärtig, ob wir auch juristisch dagegen vorgehen können. Europa hat weder als Konstrukt eines autoritären Finanzmarkt-Kapitalismus noch – um mit Colin Crouch zu sprechen – als »Postdemokratie« eine wünschenswerte Zukunft, in der die demokratischen Institutionen durch eine Mischung aus ausgeklügelten Polittechniken der Eliten und ausufernder politischer Lobbymacht transnationaler Konzerne entwertet werden.

Die Linke in Europa muss die jetzige Krise als Chance nutzen und für Europa ein Leitbild entwickeln, das die Kräfte für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union freisetzt und die verstärkte europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament und in diesem Sinne verbesserte Vertragsgrundlagen stellt. Das gilt im Besonderen für die Entwicklung einer starken Idee für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa. Also einer Konzeption für ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dies hat die gesellschaftliche Linke Europas bislang versäumt.

Trotz der Ferne der Menschen von diesem Europa, das sie nicht beteiligt, das sie in Krisen mit dramatischen Austeritätsprogrammen überzieht kann, darf die Alternative nicht sein, antieuropäische Stimmungen zu unterstützen oder zu verbreiten. Vielmehr sollte sie darin liegen, eine breite Diskussion über die Konzeption einer Europäischen Union mit einer voll entwickelten Demokratie anzustoßen, die dem europäischen Parlament die volle Souveränität über die europäische Gesetzgebung gibt und gleichzeitig die Rechte der Mitgliedsländer wahrt.

Wenig hilfreich sind dabei allerdings Positionen, wie sie von einigen von uns in manchen Zeitungen publiziert werden. Noch mehr Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben, sei keine gute Idee, heißt es da. Abschätzig ist da von einem Vielvölkerparlament die Rede, in dem die Abgeordneten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache sprechen, durch zahlungskräftige Lobbys steuerbar seien und die Käuflichkeit und Korrumpierbarkeit weit über dem auf nationaler Ebene Üblichen läge. Noch mehr Entscheidungsbefugnisse u. a. nach Brüssel zu geben, sei gar das Ende der Demokratie.

Wenn dann in diesem Kontext ansatzlos vertraglich festgelegte Regeln und Standards, die für alle Länder gelten, gefordert werden, kann dies als flammendes Plädoyer für ein Regierungseuropa gewertet werden. Das aber lehnen wir kategorisch ab.

Es geht darum, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt – ein Europa der Menschen und Völker – zu formulieren. Es geht darum, ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auszuformulieren. Das geht nicht ohne die strikte Reregulierung der Finanzmärkte und die gesellschaftliche Kontrolle über die großen Finanzmarktakteure. Europa braucht ein System kooperativer Stabilität mit der Stärkung der Binnenmärkte unter anderem über koordinierte Lohnpolitik. Es braucht den Ausbau der öffentlichen Sektoren und die Ausweitung gesellschaftlichen Eigentums, eine offensive europäische ökologisch-soziale Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen eine wirkliche Demokratisierung im Sinne der Stärkung demokratischer Institutionen, der Schaffung wirtschaftsdemokratischer Strukturen und direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

Eine andere EU und damit ein anderes Europa sind möglich. Eines, das sein Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzen kann, wenn es gelingt, die Hegemonie neoliberaler Politik- und Denkmuster aufzubrechen und politische Mehrheiten für eine andere Entwicklung der Europäischen Union zu schaffen.