Bericht der Mandatsprüfungskommission

Der vom Parteivorstand auf der Grundlage der Bundessatzung beschlossene Delegiertenschlüssel für den 3. Parteitag der Partei DIE LINKE sieht 570 zu wählende Delegierte mit beschließender Stimme vor, davon 500 aus den Landesverbänden, 50 aus den Zusammenschlüssen und 20 aus dem Jugendverband.

Von den beschlossenen 570 Mandaten sind 568 besetzt. Zwei Mandate im Landesverband Nordrhein-Westfalen sind unbesetzt.

Auf der heutigen Tagung sind bis zum jetzigen Zeitpunkt 560 Delegierte mit beschließender Stimme angemeldet, das sind 98,6 Prozent der gewählten Delegierten.

Von den gewählten 568 Delegierten sind zwei Delegierte nicht Mitglied der Partei DIE LINKE. Sie sind aus dem Jugendverband solid delegiert.

293 Delegierte sind weiblich. Das entspricht 51,6 Prozent der gewählten Delegierten. Damit ist die Mindestquotierung der Parteitagsdelegierten gewährleistet.

Der Frauenanteil der anwesenden Delegierten beträgt 52,0 Prozent.

Aus den vorliegenden Angaben zur Tätigkeit der Delegierten des 3. Parteitages lässt sich folgende soziale Zusammensetzung darstellen, wobei für 35,2 Prozent der Delegierten bisher keine Angaben vorliegen:

Arbeiter und Angestellte: 32,9 Prozent
Selbstständige: 18,1 Prozent
Studierende: 3,5 Prozent
SchülerInnen: 0,4 Prozent
Arbeitslose: 2,7 Prozent
RentnerInnen: 7,2 Prozent

Anhand der vorliegenden Geburtsdaten ergibt sich folgende Altersstruktur der Parteitagsdelegierten:

Bis 25 Jahre: 5,1 Prozent
über 25 Jahre bis 35 Jahre: 13,4 Prozent
über 35 Jahre bis 45 Jahre: 12,7 Prozent
über 45 Jahre bis 55 Jahre: 26,2 Prozent
über 55 Jahre bis 65 Jahre: 27,7 Prozent
über 65 Jahre: 8,6 Prozent
keine Angaben: 6,3 Prozent

Die älteste Delegierte kommt mit 78 Jahren aus dem Landesverband Baden-Württemberg.

Mit 17 Jahren kommt der jüngste Delegierte aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

236 Delegierte des gegenwärtigen Parteitages waren bereits Delegierte des 2. Parteitages. Das sind 41,6 Prozent.

Aus 540 Mandatsprüfungsbögen haben wir folgende Angaben ermittelt:

Delegierte mit Parteifunktionen gliedern sich wie folgt auf: 145 in einer Basisorganisation, 250 auf der Ebene eines Gebietsverbandes, 130 auf Landesebene 54 auf Bundesebene, 1 im Vorstand der Europäischen Linken.

Delegierte mit Abgeordneten-Mandat für die Partei sind tätig: 181 in Kommunalvertretungen, 52 in Landtagen, 23 im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament.

11 Delegierte sind Wahlbeamte, das entspricht 1,9 Prozent der Delegierten.

Von den Delegierten sind 51 hauptamtlich bei Fraktionen oder Abgeordneten der Partei beschäftigt. 10 Delegierte arbeiten hauptamtlich in Geschäftsstellen der Partei.

325 Delegierte sind Mitglied einer Gewerkschaft, 68 Delegierte üben eine Gewerkschaftsfunktion aus.

Die Mandatsprüfungskommission bestätigt die Ordnungsmäßigkeit der entsprechend dem beschlossenen Delegiertenschlüssel besetzten Mandate und stellt die Beschlussfähigkeit des Parteitages fest. Im Auftrag der Kommission bitte ich die Delegierten um Zustimmung zum Bericht.