Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten - Unternehmens-Aus darf nicht akzeptiert werden

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags

Gestern beschloss der Gläubigerausschuss des insolventen Schlecker-Konzerns eine Abwicklung und Zerschlagung des Unternehmens. Wieder einmal sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen für das Versagen von Management und Politik. Das darf nicht sein. Die insgesamt 25.000 Beschäftigten und ihre Familien brauchen eine Perspektive. DIE LINKE unterstützt die Forderung von ver.di an die Politik, einen Sozialfonds bei der Bundesagentur für Arbeit einzurichten, um Zeit zu gewinnen für ein neues Fortführungskonzept, bei dem die Beschäftigten und betroffenen Gemeinden beteiligt werden müssen.

Die Schlecker-Pleite geht nicht nur auf den Größenwahnsinn des ehemaligen Milliardärs und Firmenbesitzers Anton Schlecker zurück. Mitverantwortlich ist die Politik, die es zuließ, dass Anton Schlecker als sogenannter eingetragener Kaufmann ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude führte, ohne ordentliche Gewinn- und Verlustrechnung und ohne einen kontrollierenden Aufsichtsrat und ohne eine wirkliche Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Beschäftigten hatten keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik. Die Politik hat zudem durch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten den Dumpingwettbewerb im Einzelhandel mit angeheizt.

Statt sich für die Schlecker-Beschäftigten einzusetzen, hat die Bundesregierung beim Sterben auf Raten zugeschaut und die Bürgschaft für eine von ver.di geforderte Transfergesellschaft verweigert. Weil Bundeskanzlerin Merkel und die FDP auf eine marktradikale Lösung setzten, steht nun die Existenz zehntausender Beschäftigter auf dem Spiel. Anton Schlecker fällt dagegen finanziell weich gepolstert. Seine Kinder sind einer der größten Gläubiger und werden aus der Abwicklung des Unternehmens voraussichtlich Millionenbeträge erhalten.

Das Beispiel Schlecker steht stellvertretend für die Verhältnisse im Einzelhandel. Einige wenige Familienbetriebe wie ALDI, LIDL oder DM, Rossmann sind durch die Arbeit von hunderttausenden Verkäuferinnen zu gigantischen Konzernen herangewachsen. Die Besitzer sind durch den von den Beschäftigten erarbeiteten Reichtum und die oftmals katastrophale Ausbeutung der Zuliefererbetriebe zu Milliardären geworden. Sie führen die Liste der reichsten Deutschen an. Die Beschäftigten werden dagegen mit prekären Jobs und Niedriglöhnen abgespeist. Die Einrichtung von Betriebsräten wird bekämpft.

DIE LINKE spricht den Schlecker-Beschäftigten ihre Solidarität aus. Viele Kreisverbände haben in den vergangenen Monaten die Aktivitäten der Schlecker-Beschäftigten unterstützt.

Wir sagen: Es ist noch nicht zu spät. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich in das Schlecker-Insolvenzverfahren einzumischen. Wir unterstützen die Forderung von ver.di, einen Sozialfonds einzurichten, um Zeit für die Entwicklung eines Fortführungskonzepts zu gewinnen. Die Politik steht in einer besonderen Verantwortung. Erst am 5. Juni wird abschließend die Gläubigerversammlung über das Schicksal von Schlecker entscheiden. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um eine Rettung der Arbeitsplätze zu organisieren.