Kein NATO-Raketenschirm in Europa! Für Abrüstung und kollektive Sicherheit

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags

Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago Ende Mai verkündete die NATO die Teilfunktionsfähigkeit eines umfangreichen "Raketenabwehrsystems". In mehreren Ländern von der Türkei bis zu den Niederlanden, von Spanien bis Polen, werden mobile Abfangraketen an Bord von Schiffen und U-Booten, Radaranlagen und Satelliten installiert, die "feindliche" Raketen abwehren können sollen. Die Kommandozentrale befindet sich in Rammstein. Die erste Phase der Raketenabwehr, die "Anfangsbefähigung", ist praktisch eingeleitet. Ab etwa 2020 soll das System voll einsatzbereit sein.

Die Raketenabwehr soll angeblich ganz Europa vor möglichen atomaren Angriffen von Iran oder anderen "Schurkenstaaten" schützen. Doch was als "Verteidigung" verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine aggressive Aufrüstung. Indem potentiellen Gegnern die Möglichkeit zu einer militärischen Antwort auf einen Atomangriff genommen wird, soll die völkerrechtswidrige Erstschlagkapazität der USA behauptet und die eindeutige militärische Überlegenheit der NATO gegenüber dem Rest der Welt konstituiert werden.

Die russische Regierung sieht durch die Aufhebung des atomaren Gleichgewichts vor allem ihre Sicherheit bedroht und kündigt bereits militärische Gegenmaßnahmen an, etwa durch die Aufstellung neuer Angriffswaffen, die Modernisierung der Atomraketen oder gar einen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen. Der russische Generalstab schloss sogar als äußerstes Mittel einen Präventivschlag gegen die Raketenabwehranlagen in Europa nicht aus. Ein gefährliches Wettrüsten wird somit in Gang gesetzt.

Davon profitiert einzig der Militärisch-Industrielle-Komplex. Die staatlichen Gelder und destruktiven Arbeitsleistungen, die für diese zerstörerische Technologie verschwendet werden, können stattdessen sinnvoll für Bildung und Kultur, für Arbeit und Soziales eingesetzt werden.

In unserem Erfurter Grundsatzprogramm fordern wir "die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat." Weiter: "Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält."

Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung in den USA und anderen Ländern und setzen uns für ein Ende dieses Aufrüstungsprogrammes ein. Die NATO-Staaten müssen endlich abrüsten und aufhören, andere ständig mit Krieg zu bedrohen und zu überziehen. Die ganze Rüstungsindustrie ist in zivile Produktion umzuwandeln und die Ressourcen sind sinnvoll in Friedensforschung, zivile Konfliktlösung und internationale Kooperation einzusetzen.