Kein neuer Krieg im Nahen Osten - Keine Militärintervention in Syrien - Der Khofi-Annan-Plan darf nicht scheitern

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitags

Immer lauter werden die militärischen Bedrohungen gegen Syrien. Die US-Außenministerin Clinton fordert eine Kapitel VII-Resolution der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution würde ein militärisches Eingreifen möglich machen. Sie droht ein militärisches Vorgehen ohne UNO an, sollten Russland und China im Sicherheitsrat sich dieser Forderung verweigern. Auf der gleichen Linie bewegen sich Frankreich und Großbritannien. Längst schon intervenieren die Golfstaaten Khatar und Saudi-Arabien mit Milizen in Syrien und Waffenlieferungen. Der Bürgerkrieg in Syrien greift auf den Libanon über und ist eine Drohkulisse gegenüber dem Iran.

Noch frisch in Erinnerung sind die furchtbaren Ergebnisse der Kriege gegen den Irak und Libyen. Hunderttausende Tote und Verletzte und Millionen Flüchtlinge mahnen: Krieg ist kein Mittel, um Menschenrechte zu verteidigen. DIE LINKE fordert:

  • Weltweit muss am Khofi-Annan-Plan festgehalten werden. Die Bundesregierung muss bei ihrer Ablehnung einer militärischen Intervention bleiben und sie gegenüber ihren Verbündeten deutlich vertreten. Sie darf sich in keiner Form an der Vorbereitung dieses Krieges beteiligen.
  • Die NATO darf sich nicht in Kriegsvorbereitungen einbinden lassen.
  • In Syrien muss die Gewalt von allen Seiten eingestellt werden. Wie es der Khofi-Annan-Plan vorsieht, muss sich die syrische Armee in die Kasernen zurückziehen, die Freischärler-Truppen sind zu entwaffnen.
  • DIE LINKE erwartet von der Opposition, dass sie auf Gewalt und Spaltung des Landes anhand religiöser Gruppen verzichtet.

Mord an Zivilisten und Massaker müssen international untersucht und aufgeklärt werden, auch, wie Waffen ins Land kommen, wer sie liefert. Die Verantwortlichen müssen öffentlich genannt und vor Gericht gebracht werden.

Syrien braucht einen demokratischen Wandel. Das wollen große Teile der syrischen Opposition und das unterstützt DIE LINKE. Ein demokratischer Wandel steht zurzeit in weiter Ferne. Mit Krieg wird er unmöglich.