Bericht des Bundesausschusses

Beschluss des Bundesausschusses vom 28. April 2012

Mit der Neugründung unserer Partei im Jahr 2007 wurde der Bundesausschuss als neues Organ in der Satzung festgeschrieben. Die insgesamt 80 stimmberechtigten Bundesausschussmitglieder setzen sich aus 60 VertreterInnen der Landesverbände, 12 VertreterInnen bundesweiter Zusammenschlüsse, 6 Mitgliedern des Parteivorstandes und 2 VertreterInnen des Jugendverbandes zusammen.

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat sich am 28. April 2012 für seine dritte Amtszeit konstituiert und aus seiner Mitte ein Präsidium von sechs Personen gewählt. Mitglieder des Präsidiums sind für die Jahre 2012 und 2013 sind Barbara Borchardt (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Michael Bruns (DIE LINKE. NRW), Anita Friedetzky (DIE LINKE. Hamburg), Birgit Klaubert (DIE LINKE. Thüringen), Angelika Mai (DIE LINKE. Berlin) und Falk Neubert (DIE LINKE. Sachsen). Die Konstituierung des Bundesausschusses für die Jahre 2012 und 2013 verzögerte sich, da einige Landesverbände ihre Mitglieder für den Bundesausschuss nicht bis zur ersten Sitzung des Bundesausschusses am 4. und 5. Februar 2012 gewählt hatten.

Der Bundesausschuss ist gemäß § 21 der Satzung das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Von besonderer Relevanz ist dabei die Anforderung, das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern zu fördern und zu unterstützen. Der Bundesausschuss tagte in der ersten Amtszeit in den Jahren 2008 und 2009 sechs Mal und während der zweiten Amtszeit in den Jahren 2010 und 2011 acht Mal.

In seinen Planungen hat der Bundesausschuss immer berücksichtigt, seine Sitzungen in verschiedenen Landesverbänden unserer Partei durchzuführen. Sitzungen fanden u.a. statt in Berlin, Bremen, Dresden, Erfurt, Göttingen, Hamm, Nürnberg, Lübeck und Magdeburg. In Wahlkampfzeiten wurden die Sitzungen häufig in die Heimat der wahlkämpfenden Landesverbände gelegt, um im Umfeld der Sitzung öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren und Wahlkampfhilfe vor Ort zu leisten.

Aufgrund seiner Zusammensetzung ist das Organ scheinbar eine Art Ländergremium, die Anzahl der Mandate pro Landesverband wird aufgrund der Mitgliederzahlen in den Bundesländern festgelegt. Die praktische Arbeit ist aber geprägt von dem Bemühen, trotz der oder gerade durch die unterschiedlichen regionalen Erfahrungen der einzelnen Mitglieder, am Ende des Diskussionsprozesses ein Ergebnis zu entwickeln, welches für die Partei in deren Gesamtheit repräsentativ sein soll.

Um das Zusammenwachsen der Partei im Bundesausschuss konkret zu stärken, wurde am 20. November 2010 im Bundesausschuss ein Ost/West-Arbeitsgruppenkonzept beschlossen, das u.a. vorsieht, Workshops in den Bundesausschusssitzungen durchzuführen, mit konkreten Themen und Erfahrungen, die dazu beitragen können, die durchaus vorhandenen unterschiedlichen Erfahrungen und Bedingungen, sowie sich daraus ergebende Konflikte zwischen Ost und West herauszuarbeiten und entsprechende Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die weitere gemeinsame Arbeit daraus zu ziehen. Auf der Bundesausschusssitzung am 4. und 5. Februar 2012 in Dresden wurde die Fortführung der "Ost/West-AG" beschlossen.

Linke Europapolitik wurde im Bundesausschuss wiederholt thematisiert. Im September 2011 war sie Schwerpunktthema der Sitzung mit Malte Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken, und Gabi Zimmer, Sprecherin der Delegation der LINKEN im Europaparlament, als Referentinnen.

Innerhalb des Bundesausschusses gab es immer wieder die Diskussion, inwieweit dieser dem satzungsgemäßen Anspruch einer Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand auch gerecht wird und wie darüber hinaus eine Aufwertung des Bundesausschusses innerhalb der Partei erreicht werden kann. Die Arbeit und Konsultation mit dem Parteivorstand wurde in der Wahlperiode des Bundesausschusses der Jahre 2010 und 2011 vertieft und institutionalisiert. So halten nicht nur immer ein/e Vertreter/in des Geschäftsführenden Parteivorstandes den Bericht zur aktuellen Situation der Partei auf den Bundesausschusssitzungen, auch die VertreterInnen des Bundesausschusses sind beratende Mitglieder des Parteivorstandes sowie ständige Gäste der Beratungen des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden bzw. –sprecherInnen.

Ein wichtiger Fokus der Diskussionen im Bundesausschuss lag in der über den Berichtszeitraum teilweise schwierigen Situation der Partei und den Ergebnissen der Landtags- und Kommunalwahlen. Übereinstimmende Haltung im Bundesausschuss war, dass diese Herausforderungen der Partei nur erfolgreich gemeistert werden können, wenn wir unsere inhaltlichen Angebote und die Sachpolitik ins Zentrum unserer Arbeit stellen und als Partei solidarisch auftreten.

Der Bundesausschuss hat die jährlichen Finanzpläne des Parteivorstandes diskutiert und beschlossen. Zum Schwerpunkt Parteifinanzen waren die Themen Mitglieder- und Beitragsentwicklung Gegenstand einer Bundesausschusssitzung mit Workshops und Foren zu den unterschiedlichen Erfahrungen in den Landesverbänden.

Bundessschatzmeister Raju Sharma war auf zahlreichen Sitzungen des Bundesausschusses anwesend, um in den Beratungen über die Finanzplanung des Parteivorstandes zu informieren und die Diskussion dazu im Bundesausschuss zu begleiten. Somit konnte für das Haushaltsjahr 2012 eine sehr frühzeitige Information und Beratung zu den Finanzen erfolgen.

Der Bundesausschuss formulierte im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Vergütung für Parteivorstandsmitglieder klare Anforderungen diesbezüglich an den Parteivorstand. An den Erfurter Bundesparteitag wurde der Antrag gestellt, eine Vergütungsregelung für den nächsten zu wählenden Parteivorstand der Zustimmung im Bundesausschuss vorzulegen.

Im Vorfeld des Erfurter Programmparteitages wurde im Bundesausschuss zum Leitantrag zum Programm sowie zu den Satzungsanträgen diskutiert.

Der Bundesausschuss diskutierte in zwei Sitzungen das "Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit" und positionierte sich zur Weiterentwicklung und Durchsetzung des Konzeptes auf Länder- und Bundesebene.

Regelmäßig wurden im Bundesausschuss verschiedene eigene Anträge bzw. Resolutionen beraten und vom Bundesparteitag überwiesene Anträge behandelt sowie satzungsgemäß über Kampagnen der Bundespartei, bspw. zu Themen wie "Heißer Herbst", Atompolitik, Stuttgart 21, Hartz IV, Mindestlöhne, Gesundheitsreform, Rente ab 67 oder die Finanznot der Kommunen, beraten. Wiederkehrendes Thema im Bundesausschuss im Kontext Kampagne war die Forderung des Satzungsorgans Bundesausschuss, bei den Vorbereitungen zu bundesweiten Kampagnen und Aktionen früher in die Planungen des Parteivorstandes eingebunden zu werden.

Der Bundesausschuss wählte im Berichtszeitraum satzungsgemäß die 12 Delegierten der Partei DIE LINKE und die KandidatInnen für die Vorstandswahl auf dem 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken im Dezember 2010 in Paris und nominierte Mitglieder der Satzungskommission nach.