Auf euren Erfolg hofft ganz Europa

Rede von Francisco Louçã, Vorsitzender des Linksblocks Portugal, auf dem Göttinger Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank für die Gelegenheit, bei eurem Parteitag zu sprechen.

Drei wichtige Ereignisse haben die Landkarte Europas in den letzten Jahren verändert:

  • der Zusammenschluss, der DIE LINKE in Deutschland hervorgebracht hat und bei dem viele AktivistInnen aus verschiedenen Generationen von KämpferInnen für den Sozialismus zusammengekommen sind,
  • die Entstehung der Front de Gauche (Linksfront) in Frankreich und ihr beeindruckendes Ergebnis bei den französischen Präsidentschaftswahlen,
  • und, kürzlich, die Herausforderung von SYRIZA in Griechenland zur Wahl einer vereinten linken Regierung gegen die Raubritter unserer Zeit: das Finanzkapital.

Diese neuen Kräfte beweisen die Fähigkeit der europäischen Linken, direkt das Zentrum der kapitalistischen Herrschaft und der liberalen Offensive in Europa herauszufordern: die Politik von Frau Merkel und ihrer Verbündeten. Ich glaube – so wie ihr wahrscheinlich alle – fest daran, dass dies entscheidend ist für die dringend notwendige Veränderung, bei der Schaffung echter Demokratie in Europa.

In wenigen Tagen werden die französischen und griechischen Wahlen die Größe dieser Herausforderung aufzeigen.

In Frankreich hat Jean-Luc Melenchon die Aufgabe angenommen, Le Pen zu besiegen und zu beweisen, dass eine mutige Politik auch eine siegreiche Politik ist.

In Griechenland haben SYRIZA und Alexis Tsipras die sozialistische Linke gegen die Politik des Staatsbankrotts aufgestellt. Sie verdienen unsere tiefste Solidarität, da sie von allen Mächten Europas erpresst werden. Merkel, Barroso und Draghi wissen, so wie wir sicher wissen, dass der Sieg einer linken Regierung in Athen der erste Gegenangriff der Demokratie gegen die Tyrannei der Spekulation darstellen würde. Erstmals seit Jahrzehnten kann es der Demokratie gelingen, die Wirtschaft und das Gemeinwesen für die Menschen zurückzugewinnen und dabei die Spirale aus Schulden, Korruption und finanzieller Erpressung zu beenden. Griechenland ruft nach der Stärke der sozialen Bewegung, der Empörung der Jugend und der Beharrlichkeit der Demokraten.

Liebe Genossinnen und Genossen der LINKEN, ihr könnt stolz darauf sein, die internationale Solidarität und die beste Tradition des Sozialismus immer bewahrt zu haben. Es ist heute genauso wahr wie immer: Wir sind alle Griechen. Griechen gegen Sparpolitik. Griechen gegen Arbeitslosigkeit. Griechen gegen imperiale Arroganz. Wir sind alle Griechen für Demokratie.

Wir in Portugal verfolgen die großen Veränderungen in Europa mit höchster Aufmerksamkeit und Emotion. Seit einem Jahr wird Portugal von der Troika aus EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF beherrscht, so wie es bei Griechenland seit zwei Jahren der Fall ist. Im Ergebnis leidet Portugal an einer um vier Prozentpunkte gestiegenen Arbeitslosigkeit, die nun bei 20 Prozent liegt – eine seit dem Fall der Diktatur im April 1974 nicht gekannte soziale Tragödie der Armut und Verzweiflung. Portugal ist, wie Griechenland und Irland und bald auch Spanien, ein Labor für die grausamste Form des Liberalismus. Wie die Troika sagt: Wenn Arbeitslosigkeit herrscht, ist die Lösung die Absenkung des Mindestlohns, der zur Zeit 485 Euro beträgt, und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Mit aktivem Widerstand lehnt der Linksblock Sparpolitik ab und verlangt die Streichung illegitimer Schulden. Wir verlangen, der Erholung der Löhne und der öffentlichen Dienstleistungen Priorität einzuräumen, die Finanzpiraterie zu zähmen und Kredite öffentlich zu kontrollieren. Das ist eine schwierige Aufgabe. Wir gehen das an.

In diesem Prozess haben wir Prügel einstecken müssen, einschließlich enttäuschender Wahlergebnisse nach glänzenden Siegen. Wir lernen durch Siege und Niederlagen. Wir lernen mit Beharrlichkeit und in Bündnissen. Ja, uns ist klar, dass diese Zeit intensiven Wandels und gigantischer Bedrohungen eine Zeit der Schwierigkeiten und des Durcheinanders ist.

Daher ist dies auch eine Zeit für Identität, für Offenheit und Mut. Mut ist unsere Identität, so wie Sozialismus unser Programm ist. Wir erinnern uns, dass Mut der Architekt unseres Geschichte ist. Tag für Tag erinnern wir uns, wie Rosa Luxemburg mit ihren letzten Worten die Offiziere der »siegreichen Truppen« herausforderte. Die schrien »In Berlin herrscht Ordnung!«, als mit dem »Bacchanal der Bourgeoisie« die Niederlage der Arbeiter gefeiert wurde. Wenn nun Merkel glaubt, dass sie und ihre autoritäre Finanzpolitik in Berlin, Athen oder Lissabon Ordnung schaffen wird, wird sie von eurem Parteitag heute die Antwort bekommen. Die Arbeiterbewegung, Wirtschaftsdemokratie und soziale Verantwortung sind die Stimmen des Sozialismus.

Liebe Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE, empfangt die wärmsten Grüße vom Linksblock Portugal und die besten Wünsche für euren Erfolg, auf den ganz Europa hofft.