Lasst uns eine starke LINKE aufbauen

Rede von Bernd Riexinger bei der Bewerbung als Parteivorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen, ich kandidiere, weil ich alles daransetzen will, die Polarisierung der letzten Monate zu überwinden. Ich verstehe meine Kandidatur als Beitrag zur Integration und Zusammenarbeit innerhalb der Partei. Bei meiner Kandidatur geht es mir um die Rückbesinnung auf unsere politischen Aufgaben. Wir sind angetreten, die Kräfteverhältnisse in diesem Land nach links zu verändern. Ich bin überzeugt: DIE LINKE wird nur als gesamtdeutsche und pluralistische Partei Erfolg haben.

Lasst mich noch etwas zu diesen Spaltungsdebatten sagen: Ich habe keinen Delegierten auf diesem Kongress gesehen, der da anderer Meinung ist. Wir haben nur als linke gesamtdeutsche Partei eine Zukunft! DIE LINKE muss eine kämpferische Mitgliederpartei sein, eine Partei, die nach den Interessen der Menschen fragt und die sie auch ernstnimmt.

Wir können DIE LINKE dauerhaft in der Gesellschaft verankern, wenn wir auch in den Kommunen wirken und die Erfahrungen unserer Kommunalpolitiker nutzen. Da sind wir sicher im Osten weiter als im Westen. Erfolg haben wird DIE LINKE, wenn sie außerparlamentarischen Widerstand und parlamentarische Arbeit zusammendenkt und miteinander verzahnt. Das ist unsere politische Stärke. Das kann keine Partei besser als wir, nicht die müden Grünen und nicht die lavierenden Piraten.

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE wird dringend gebraucht. Es ist ein gezielt aufgebauter Mythos, dass wir in Deutschland so gut durch die Krise gekommen sind. Das gilt ohne Zweifel für die Aktionäre, die im Dividendenrausch schweben. Das gilt inzwischen auch wieder für viele Banker, die nach ihrer billionenschweren Rettung wieder kräftig Bonis kassieren – 3,5 Millionen für den Commerzbank-Chef, nachdem wir vorher 18 Milliarden Rettungshilfe bezahlt haben. Das ist unerhört, liebe Genossinnen und Genossen. Aber für Millionen Beschäftigte gilt das nicht. 8 Millionen Menschen arbeiten für einen Niedriglohn. 4 Millionen Menschen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde und fast 1,5 Millionen Menschen weniger als 5 Euro. Das ist unerträglich, liebe Genossinnen und Genossen. Die prekäre Beschäftigung dringt durch alle Poren der Arbeitswelt. Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge, Minijobs, Hartz-IV-Aufstocker, unfreiwillige Teilzeit und ein eng verzweigtes Netz von Subunternehmen und Scheinselbständigen werfen die Menschen in Verhältnisse, in denen der permanente Existenzkampf zum Alltag wird. Diese Ausbeutung hat ein Gesicht. Ich erlebe es in meiner Arbeit jeden Tag. Die Schlecker-Frau, die jetzt arbeitslos ist und nach Anschlussverwertung auf dem freien Markt suchen muss. So hat es der FDP-Vorsitzende Rösler wörtlich gesagt. Anschlussverwertung, welch ein sozialdarwinistischer Zynismus! Die Verkäuferin bei H & M, die gerade mal einen 10-Stunden-Vertrag bekommen hat – und den noch befristet. Stundenlöhner nennen sie diese Beschäftigten. Im Frühkapitalismus hieß es Tagelöhner. Die Putzfrau, die gerade in eine Dumping-GmbH ausgegliedert wurde, den LKW-Fahrer, der die Ersatzteile bei Daimler ans Band liefert, aber nur die Hälfte verdient oder der Leiharbeiter, der für die gleiche Arbeit ebenfalls nur die Hälfte bekommt. Liebe Genossinnen und Genossen, es muss uns empören, dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen unter diesen Bedingungen arbeiten und leben müssen, während sich Andere dumm und dämlich verdienen! Es muss uns empören, dass Millionen Menschen ihre Zukunft nicht planen können. Es muss uns empören, dass an den Arbeitsplätzen mit den härtesten Bedingungen und der schlechtesten Bezahlung am meisten Willkür und Rechtlosigkeit vorherrschen. Dieser Empörung muss DIE LINKE eine unüberhörbare Stimme geben und die Politik verändern. Es darf in diesem Land keine Arbeitsplätze geben, von denen die Menschen nicht leben können. Es darf kein Lohn zulässig sein, der weniger als 10 Euro die Stunde beträgt!

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, ich erlebe auch, dass die Menschen für ihre Interessen kämpfen können. Verkäuferinnen, die wochenlang für bessere Löhne und Tarifverträge streiken, Erzieherinnen, die nicht mehr hinnehmen, dass ihre Arbeit schlecht bezahlt wird, nur weil das ein Frauenberuf ist. An ihrer Seite ist unser Platz. Ihre Kämpfe müssen wir mitkämpfen und ihre Interessen politisch vertreten. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist die charakteristische Aufgabe der LINKEN!

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist unfassbar, was in Europa geschieht. Die Agenda 2010 Plus wird exportiert. Überall das gleiche Spiel: Löhne runter, öffentliche Daseinsvorsorge, Sozialsysteme kahlschlagen, Renten kürzen, Beschäftigung abbauen, aber nirgendwo hohe Vermögen besteuern, Reichtum umverteilen, Mindestlöhne erhöhen. Es wundert mich auch, dass kein Aufschrei durch die viel beschworene Zivilgesellschaft geht, wenn in ganz Europa Demokratie mit den Füßen getreten wird. Die Länder sollen auf Ansage aus Brüssel und unter der Regie von Merkel mit Kürzungs- und Armutsprogrammen überzogen werden, ohne dass sie noch selber darüber entscheiden können, etwas anderes zu tun. Nie war es wichtiger als heute, zu sagen, dass DIE LINKE in ihrem Markenkern eine demokratische Erneuerungsbewegung ist, die sich dem Diktat der Finanzmärkte entgegenstellt! Es ist völlig naiv, zu meinen, dass diese Auseinandersetzung auf die Krisenländer beschränkt ist. Das ist die Teststrecke für Deutschland. Deswegen müssen wir auch in Deutschland sagen: Nein zum Fiskalpakt!

Liebe Genossinnen und Genossen, keine linke Partei kann nur über tagespolitische Reflexe überleben. Wir Linke haben die Vision einer besseren sozialen, solidarischen, demokratischen, ökologischen, ja, einer sozialistischen Gesellschaft. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Jean-Luc Mélenchon hat vor 120.000 Zuhörern auf dem Platz der Bastille ausgerufen: "Lasst die Farbe Rot Mode werden." Lasst uns eine starke LINKE aufbauen.

Dankeschön!