Solidarisch, ökologisch, gerecht, emanzipatorisch, demokratisch, friedlich - hier und in Europa

Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE

Wenn DIE LINKE am 16. Juni dieses Jahres ihren fünften Geburtstag feiert, kann sie auf ereignisreiche Jahre der Parteineugründung und Konsolidierung zurückblicken. Dabei war und ist die Entwicklung durchaus widersprüchlich. Nach dem gestärkten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent und 76 Abgeordneten im Jahre 2009 konnte DIE LINKE bei den Landtags- und Kommunalwahlen der letzten zwei Jahre ihre Wahlziele nicht immer erreichen und hat am Ende an politischem Einfluss verloren.

Die Schwierigkeiten des Übergangs vom, von breiter Begeisterung und großer Medienaufmerksamkeit getragenen Fusions- und Parteineubildungsprozess in die "Mühen der Ebene" haben wir unterschätzt – zumal das wirtschaftliche, soziale und politische Umfeld unseres Wirkens schwieriger geworden ist. Das zeigten auch Landtags- und Kommunalwahlen der letzten zwei Jahre.

Auch eigene Fehler haben das politische Gewicht der LINKEN geringer werden lassen. So hat sich die Partei oft allzu sehr mit sich selbst beschäftigt. Personalfragen und interne Streitereien ließen den politischen Auftrag und die politischen Inhalte in den Hintergrund treten, womit sich DIE LINKE von den Menschen und ihren Sorgen, Nöten, aber auch Wünschen entfernt hat.

Auf der anderen Seite ist es der LINKEN gelungen, sich in einem breit geführten und intensiven Diskussionsprozess ein mit großer Mehrheit in einem Mitgliederentscheid verabschiedetes Programm zu geben. Mit unserem neuen Parteiprogramm geben wir eine schlüssige Antwort auf die Finanzkrise sowie ökologische, demokratische und menschenrechtliche Herausforderungen und sind die einzige Partei, die Kriege als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln uneingeschränkt ablehnt. Daran ist anzuknüpfen und dieses Programm in konkrete Politik umzusetzen. DIE LINKE war und ist für dieses Land und für die europäische Linke von essentieller politischer Bedeutung und muss es bleiben.

Die Menschen haben das Recht, in besseren Verhältnissen leben zu können und das Recht, nicht nur Hoffnung auf eine gute Zukunft zu haben, sondern diese aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung hat selbst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgegeben. Das ist verständlich, denn: Die Regierung schaut der wachsenden sozialen Ungleichheit nicht nur tatenlos zu, sondern trägt zu ihrer Verschärfung bei. Nachhaltige Investitionen in das Gemeinwesen, in Schulen und Hochschulen, in lebenswerte Städte, Kultur und gute Versorgung auf dem Land bleiben aus. Der Zukunft in Form einer dringend notwendigen Energiewende wurde gerade erst die Grundlage entzogen. BürgerInnenrechte wurden zu einer einzigen Bruchhalde.

Und während die 30 größten Dax-Unternehmen die größten Gewinne seit Jahren einfahren, leiert die etablierte Politik beständig, den falschen wie nur vordergründig "alternativlosen" Satz vor sich her: "Es ist kein Geld da". Mit ihrer starrköpfigen, wirtschaftlich wie sozial unvernünftigen Kürzungspolitik setzt Schwarz-Gelb die Zukunft ganzer Generationen aufs Spiel. Widerstand dagegen regt sich allein in den Köpfen und Herzen, manches Mal auf den Straßen, zunehmend als Protest bei Wahlen und leider noch einsam als linke Opposition im Bundestag. Als verantwortungsvolle und emanzipatorische Linke sind wir einsame RuferInnen in den Parlamenten. Wir aber müssen mehr sein. Wir müssen mit konkreten Visionen Widerstand im parlamentarischen System leisten und gleichzeitig Vertrauen schaffen - Gemeinsamkeiten und Zuversicht in den Netzwerken und Bewegungen herstellen, in denen wir verankert und aktiv sind, und bei BündnispartnerInnen: bei und mit den Menschen in der Gesellschaft.

Unsere Alternative heißt Mitbestimmung, Menschlichkeit, Demokratie und Solidarität – kurz: demokratischer Sozialismus.

I. Deutschland und Europa heute - Angriff auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Deutsche Unternehmen sind bislang relativ glimpflich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die wirtschaftliche Besserung in den Jahren 2010 und 2011 ist bei den Menschen nicht angekommen. Hinter der in offiziellen Statistiken gemalten schönen Fassade verbirgt sich eine andere Realität voller sozialer Widersprüche:

  • Eine Verkäuferin, die ihr Leben lang Vollzeit für 1.800 Euro brutto gearbeitet hat, bekommt heute eine Rente von gerade einmal 800 Euro. Ihre im gleichen Beruf arbeitende Tochter wird im Jahr 2033 nur noch eine Rente von 660 Euro erhalten. Obwohl sie bis 67 gearbeitet haben wird, bekommt sie nicht mehr als Sozialhilfe.
  • Ein Dachdecker, der mit kaputtem Rücken mit 58 Jahren seinen Arbeitsplatz verliert, hat keine Chance mehr auf eine neue Beschäftigung und muss zudem noch Abzüge bei der Rente hinnehmen.
  • Eine Bandarbeiterin, die als Angestellte eines Autoherstellers bislang 2.150 Euro brutto im Monat bekam, wird entlassen und danach von einem Subunternehmer am gleichen Arbeitsplatz für die gleiche Arbeit mit 1.200 Euro entlohnt.
  • Familien, in denen ein nicht erwerbsfähiger behinderter Mensch lebt, wird vielerorts rechtswidrig das Kindergeld "abgezweigt" und gleichzeitig demselben Menschen der Hartz-IV-Satz pauschal um 20% gekürzt.

Frauen sind in besondere Weise von den Auswirkungen der Krise bzw. von den damit verbundenen Sparmaßnahmen betroffen. Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld oder Investitionen kamen v.a. den männerdominierten Exportindustrien zugute, die Zerschlagung von Frauenarbeitsplätzen bei Quelle, Karstadt oder Schlecker nahm man in Kauf, obwohl es zahlenmäßig um genau so viele (Frauen-) Arbeitsplätze ging. Auch der Dienstleistungs- und Pflegebereich wird nicht als systemrelevant eingeschätzt und erhält daher keine oder weit geringere Investitionen.

Immer mehr Menschen, aufgeschreckt etwa durch den hohen Anteil von Antibiotika in der intensiven Tierhaltung, wollen mehr regional oder im Ökolandbau produzierte Lebensmittel. Doch die dafür notwendigen höheren Preise können sich viele Menschen nicht leisten. Gesunde Ernährung darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen. Gesetzliche Standards und Kontrollsysteme müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll schützen, Erzeugerpreise kostendeckend und bezahlbar sein. Sowohl mit Erwerbseinkommen, Rente oder Erwerbslosigkeit muss man sich gesund ernähren können.

Diese Beispiele sind typisch für die Entwicklung insgesamt. Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr in wenige, die in Reichtum und Sicherheit leben, und einen wachsenden Teil derjenigen, die kaum über die Runden kommen und dürftige Zukunftsperspektiven haben.

  • Die Zahl der Armen wuchs in den letzten Jahren auf fast 12 Millionen Menschen an, die Zahl der Millionäre ist in Deutschland auf 430 Tausend angestiegen. Fast jedes 5. Kind wächst in Armut auf.
  • Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Geldvermögens, während zwei Drittel der Bevölkerung kein oder nur ein sehr geringes Vermögen haben.
  • Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren um vier Prozent gesunken, während die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 30 Prozent gestiegen sind. Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern droht die Altersarmut.

Es gilt festzuhalten, dass Arbeit nicht nur immer unsicherer wird, sondern das durch die starke Ausdehnung des Niedriglohsektors den steigenden industriellen Kapazitäten keine entsprechende Kaufkraft und somit Nachfrage der lohnabhängig Beschäftigten und Bedürftigen gegenübersteht. Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und Missbrauch von Werkverträgen sind beispielhafter Ausdruck unsicherer Beschäftigung und Lebensperspektiven. Sie sind Instrumente zur Einschüchterung und Entrechtung der Betroffenen und somit gleichsam Drohkulisse zur Entsolidarisierung und der Schwächung des Widerstands aus der arbeitenden und sozial abgehängten Bevölkerung.

Die Arbeitsprozesse selbst werden immer mehr verdichtet. Der Stress bis hin zum Burn-out-Syndrom, also zu psycho-sozialen Erschöpfungszuständen nimmt zu. Dies alles beeinträchtigt die Möglichkeit vieler Menschen, ihre Persönlichkeit frei zu entfalten. Sie fühlen sich ohnmächtig, müssen sich mit Jobs durchs Leben schlagen, haben kein Geld für gute Ernährung, den Arztbesuch und die Kultur, können ihren Kindern keine Perspektiven bieten und fürchten sich vor einem Lebensabend in Armut. Wer tagtäglich ums Überleben kämpfen muss und sozial ausgegrenzt wird, sieht sich häufig von der Politik im Stich gelassen und verliert das Interesse an demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das bekommt auch DIE LINKE zu spüren. Zudem wächst bei nicht wenigen die Empfänglichkeit für rechte Parolen.

Zugleich ist die deutsche und europäische Migrationspolitik geprägt von selektiver Durchlässigkeit und militärischer Abschottung. Einerseits wird die Festung Europa militärisch mit Agenturen wie FRONTEX vor »unerwünschten« Flüchtlingen gesichert. Andererseits wird die Förderung der Einwanderung nach den Wünschen des Kapitals mittels menschenverachtender Konzepte wie »Blue Card« betrieben. So sollen angeworbene Fachkräfte bis zu 40% weniger verdienen dürfen als ihre inländischen Kolleginnen und Kollegen. Damit wird Lohndumping weiter befördert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gegeneinander ausgespielt und den Herkunftsländern wichtige Arbeitskräfte entzogen. Auch deshalb ist Migration und Integration für DIE LINKE. eine soziale Frage. Wir fordern eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung statt des Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegalisierter Migration.

Wenn schon in Zeiten noch relativ günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die sozialen Widersprüche zunehmen und die Chancen für ein gutes Arbeiten und Leben vieler Menschen sinken, wie wird dies dann erst, wenn die Krise stärker auf Deutschland durchschlägt? Infolge der brüchigen wirtschaftlichen Entwicklung drohen angesichts der herrschenden Politik auch in Deutschland weitere erhebliche soziale Einschnitte.

Was auf uns zukommen kann, zeigen die Verhältnisse in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien: Löhne und Renten werden dramatisch gekürzt, Ausgaben für Bildung und andere staatliche Aufgaben zusammengestrichen, Rechte von Beschäftigten massiv beschnitten, soziale und demokratische Selbsthilfearbeit noch unsicherer, von "Wohlverhalten" und der Willkür von Zuwendungsgebern abhängig gemacht. Statt demokratischer Parlamente und bürgerschaftlichen Engagements bestimmen Stadthalter der Banken, wohin die Reise geht.

Die europäischen Regierungen agieren zunehmend beinahe ausschließlich unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte. Sie ordnen sich den Märkten unter, anstatt die gesellschaftliche Entwicklung im Interesse der Bevölkerungsmehrheiten zu gestalten. Demokratie- und Sozialabbau im Innern der EU sind ebenso die Folgen, wie aggressives militärisches Vorgehen in Teilen der sogenannten Dritten Welt. Mit dem Europäischen Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll nicht etwa den Ländern des Südens in Europa geholfen werden oder die Eurokrise bekämpft werden. Es geht allein darum, Banken zu retten und die Kosten von Spekulation auf die Gesellschaft abzuwälzen. Zu diesem Zweck werden nationalstaatliche Parlamente und das Europäische Parlament weiter entmachtet. Selbst das Haushaltsrecht als zentrales Recht der Parlamente ist in Gefahr. Um die Beschäftigten in Europa zu spalten, werden rassistische Kampagnen medial regelrecht inszeniert, um Hass auf Griechen, Portugiesen, Spanier und Franzosen zu lenken, damit sich die Menschen in Europa nicht solidarisch gegen eine Politik zugunsten von Banken, Spekulanten und des großen Kapitals verbünden. Dies ist zugleich der Nährboden für neue und alte rechtspopulistische und neofaschistische Parteien in Europa. Rechtspopulisten verschärfen nationalistische, rassistische und militaristische Tendenzen. Davon zeugen z.B. auch Entwicklungen in Ungarn und im Baltikum oder die jüngsten Wahlergebnisse für Marine le Pen in Frankreich, aber auch die Wahlresultate für offen faschistisch agierende griechische Rechte. Die Terroranschläge in Norwegen und die erst jetzt aufgedeckte Anschlagserie des NSU markieren eine neue Aggressivität faschistoider Tendenzen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Sie sind nur die bekanntesten Beispiele für die Brutalität der extremen Rechten, die seit 1990 z.B. in Deutschland über 100 Todesopfer gefordert hat. Wir setzen diesem gefährlichen politischen Trend in Einheit mit antifaschistischen Aktionen die internationalistische Solidarität mit Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern entgegen. Um den rechten Kräften den Boden zu entziehen, wollen wir dazu beitragen, dass das berechtigt gestiegene Misstrauen in der Bevölkerung gegen die herrschende Politik in aktives Engagement für echte soziale und kulturelle Verbesserungen gewendet wird.

Die "Sarrazin-Debatte" Mitte 2010 zeigte, wie schnell die Krise für größere Teile der Bevölkerung in allen sozialen Schichten einen Namen bekommen kann und vermeintlich "Integrationsunwillige" als Sündenböcke für Wohlstandsverluste, Erosion der gesellschaftlichen Ordnung, Abstiegs- und Zukunftsängste dienen können. Die demokratischen Grundlagen einer zivilen Gesellschaft - das Ideal der gleichen Würde, Rechte und Pflichten, der Gleichheit und Gleichwertigkeit, der Freiheit und Gleichheit – werden so der Erosion Preis gegeben. Im oberen Drittel der Gesellschaft hat sich die Ideologie der Ungleichwertigkeit in den letzten Jahren besonders stark ausgebreitet.

Mit der Wahlbeteiligung sinken so auch die Qualität und die Attraktivität der Demokratie, weil die Interessen wachsender Teile der Bevölkerung nicht mehr vertreten sind. Filz, Korruption und Lobbyismus nehmen als Mittel der Interessenartikulation die Stelle demokratischer Willensbildung ein.

DIE LINKE lehnt ESM und Fiskalpakt ab. Sie trägt die Bewegungen mit, die sich gegen Bankenmacht und brutale Austeritätspolitik und Entsolidarisierung in Europa wenden. Allein DIE LINKE will die Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Statt Kürzungspolitik bei Beschäftigten, RentnerInnnen, Erwerbslosen und Studierenden brauchen wir eine Millionärsteuer, eine europäische Vermögensabgabe. Wir begrüßen die Initiative des französischen Präsidenten Hollande zur Einführung eines Spitzensteuersatzes von 75 Prozent für große Einkommen.

Durch kleinere Korrekturen die Krise überwinden zu wollen und damit weiterzumachen wie bisher, ist illusionär.

Notwendig ist vielmehr eine politische Alternative: Ohne mehr soziale Gerechtigkeit und mehr demokratische Teilhabe geht es nicht – weder in Deutschland noch in Europa! Ursache dieser schwersten Krise seit 1929 ist eine Wirtschaftsordnung, in der in Konkurrenz allein für den Profit produziert wird. Unsere Antwort auf die kapitalistische Krise muss eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung sein, in der in Kooperation für die Bedürfnisse statt für Profite produziert wird.

II. Die Alternative: solidarisch, ökologisch gerecht, demokratisch, friedlich – Finanzmärkte entwaffnen, Profiteure zur Kasse - hier und in Europa!

Die Verteidigung der demokratischen und sozialen Errungenschaften in Europa erfordert einen Kurswechsel: Die Staatsfinanzen der EU-Länder sind von den Finanzmärkten zu befreien und Volksentscheide zu ermöglichen. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger Europas auf Selbstbestimmung ist gegen die Kapitalinteressen, insbesondere jene des Finanzkapitals durchzusetzen.

Demokratie bedeutet Selbstbestimmung. Politik hinter verschlossenen Türen in Brüssel oder Berlin ist damit nicht vereinbar. Transparenz und Offenheit sind das Gebot der Stunde.

Mehr Demokratie bedeutet vor allem aber, Schluss zu machen mit einer Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verstößt. Wir wollen eine umfassende Bürgerdemokratie, den Schutz der Minderheitenrechte und wesentlich mehr direkte Demokratie. Die Perspektive der Angehörigen sozialer, ethnischer und anderer Minderheiten authentisch in Politikkonzepte und praktische Alltagspolitik einzubringen, ist Grundsatz linker, emanzipatorischer Menschenrechtspolitik.

Soziale Gerechtigkeit geht nicht ohne eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Deshalb müssen Vermögensbesitzerinnen und -besitzer sowie Bezieherinnen und Bezieher großer Einkommen zukünftig deutlich mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Pflege und Renten beitragen. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, wie sie Union, SPD, FDP und Grünen als alternativlos zur Krisenbewältigung gelten, sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch falsch. Sie verschärfen die Krise. Umgekehrt führen höhere Einkommen und Sozialleistungen zu mehr wirtschaftlicher Nachfrage, die wiederum höhere Steuereinnahmen nach sich zieht.

Die Politik in Europa muss künftig wieder vom Gedanken der Solidarität getragen werden. Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlich besser gestellten Länder, allen voran Deutschland, durch Spardiktate sowie Absetzung gewählter und Inthronisierung "williger Regierungen" nach ihrem Gusto, die Länder, die unter schlechteren Bedingungen wirtschaften müssen, weiter in den Abgrund treiben, statt diese beim Aufbau einer tragfähigen Wirtschaft nach ihren eigenen Vorstellungen zu unterstützen.

Die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Europa darf nicht immer weiter für die Krise zahlen: Die gesunkenen Reallöhne und chronischen Exportüberschüsse Deutschlands waren eine Enteignung der Beschäftigten und eine zentrale Ursache der Schuldenkrise. Die sogenannten Rettungspakete sind ein Schutzschirm für die Finanzwirtschaft. Die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten verteuert den Schuldendienst. Die Kürzungspakete verschärfen die Krise und erhöhen zudem die Haftungsrisiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Superreichen und Konzerne müssen endlich zum Aufbau der Wirtschaft der schwachen Staaten heran gezogen werden. Deswegen lehnt DIE LINKE als einzige Partei im Deutschen Bundestag die bisherige "Euro-Rettung” ab.

Deutschland ist mitverantwortlich für die Krise in Europa. Dies gilt ökonomisch wie politisch, sozial wie menschenrechtlich.

Die deutsche Wirtschaftspolitik muss Lohndumping stoppen und die Binnennachfrage stärken. Europa braucht öffentliche Investitionsprogramme, um die Wirtschaft anzukurbeln, statt sie mit Kürzungspaketen immer tiefer in die Krise zu stürzen.

Deutsche Banken und Unternehmen haben immense Profite aus den europäischen Krisenstaaten gezogen. Die Bundesregierung treibt durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den neoliberalen Fiskalpakt die Politik der Spardiktate in Europa maßgeblich voran. Zudem stellen die übergroßen deutschen Handelsüberschüsse ein Hindernis für die europäische Entwicklung dar.

Wir setzen uns für die Abschaffung aller Schuldenbremsen aus Verfassungen ein.

Die Politik der vollständigen Unterordnung unter das Finanzkapital zerstört nicht nur die ökonomische und soziale Struktur, sondern sie zerstört in zunehmendem Maße auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Den Klimaschutz treibt die herrschende Politik nur verbal voran, während sie in der Energiepolitik weiter auf fossile Energieträger und auf die Macht der Energiekonzerne setzt. Wir wollen eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus, welche die Senkung der Treibhausgasemissionen um 50% bis 2020 (gegenüber 1990) ermöglicht.

Wir wollen ein soziales Europa und kein Europa, dass Demokratie und Sozialstaat den Finanzmärkten opfert. Ein soziales Europa erfordert verbindliche soziale Mindeststandards, eine koordinierte Lohnpolitik, die Lohndumping verhindert, und Investitionen in ökologisch und sozial sinnvolle Arbeit. Anstelle des Fiskalpakts brauchen wir einen Pakt für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltige Entwicklung. Die gegenwärtigen vertraglichen Grundlagen der EU verschärfen Krise und Sozialabbau, sie müssen neu gefasst werden.

Dabei sind geltende Menschenrechtsdokumente – z.B. die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von der EU ratifiziert wurde – und die UN-Kinderrechtskonvention als verbindliche Richtschnur einzubeziehen.

Europa ist mehr als die Europäische Union. Daher bedarf es einer Politik, die die Gesamtheit der europäischen Länder einbezieht und international auf Kooperation, Völkerverständigung und Frieden orientiert.

In den nächsten Jahren muss es uns darum gehen, die herrschende Politik, die eine Politik der Verschärfung der jeweiligen Krisen für Millionen ist, zu durchbrechen und die Interessen der Menschen wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Unsere konkreten politischen Forderungen und Themen, ob im Bund, in Europa, in den Ländern und Kommunen, folgen verlässlichen, politischen Grundfesten:

  • Voraussetzung für einen Kurswechsel der Politik ist eine andere Verteilung des materiellen Wohlstands: von den Einkommen aus Gewinnen und Vermögen hin zu den Löhnen, Renten und Sozialeinkommen sowie von den privaten Kassen zu den öffentlichen Kassen. Öffentlich sanktionierte Armut und unbeschränkten privaten Reichtum darf sich unser Land nicht länger leisten.
  • Soziale Mindeststandards bei Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, Löhnen, Renten und Sozialeinkommen sind wichtige Hebel, um soziale Ungleichheit und Unsicherheit abzubauen und Vertrauen in sozialen Zusammenhalt und demokratische Instrumente zu stärken.
  • Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfordert einen sozialökologischen Umbau. Die Etablierung eines nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftens ist ein zentrales Element demokratisch-sozialistischer Politik: Think global – act local.
  • Ein soziales und demokratisches Europa erfordert eine andere soziale Politik in Deutschland. Wir setzen auf eine Lohnentwicklung, die die lokale Wirtschaft stärkt und Handelsbilanzgerechtigkeit ermöglicht. Europa darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss die Lebens- und Beschäftigungsperspektiven, ein gutes Leben für alle von Griechenland bis Portugal, von Italien bis Finnland nachhaltig verbessern.
  • Hochwertige öffentliche Dienstleistungen und gut verwaltetes Gemeineigentum sind Voraussetzungen, um unabhängig von Einkommen, Bildung, Beruf und sozialer Zugehörigkeit für alle gleichen Zugang zu den "Lebensmitteln" einer demokratischen und sozialen Gesellschaft zu ermöglichen: Bildung, Information, Gesundheit, Energie …
  • Der Einsatz für Ostdeutschland, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Löhne, Renten und öffentlicher Dienstleistung ist ein Grundstein des Vertrauens in uns in den neuen Bundesländern. Hier haben wir im Besonderen in den vergangenen 20 Jahren gewirkt. Hieraus, aus der Vertretung vor Ort, erwächst eine unserer maßgeblichen Stärken. Diese gilt es im Interesse der Menschen weiter auszubauen und nicht nachzulassen.
  • Den Kampf gegen Korruption, Filz und Willfährigkeit der Politik gegenüber wirtschaftlicher Macht, den Kampf für Information, Transparenz und Beteiligung, für den materiellen Kern demokratischer Rechte führen wir, um das Vertrauen in die Verfahren demokratischer Beteiligung zu stärken. Ohne Demokratie gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Garantierte Bürgerrechte und mehr Mitbestimmung für alle schließen den alltäglichen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein.
  • Was im eigenen Land gilt, muss auch nach außen gelten: wirksame globale Kontrolle des internationalen Finanzkapitals, Anerkennung und Durchsetzung des gleichen Rechtes aller Menschen auf Entwicklung und Wohlstand, auf Kooperation und gute Nachbarschaft und Nein zum Krieg. Aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands in Europa leitet sich nicht das Recht ab, anderen Ländern Vorschriften zu machen, sondern die Verpflichtung zu solidarischer Hilfe.

Diesen Zielen deutlich näher zu kommen heißt, die Partei durch Öffnung zu stärken und sie neu aufzustellen.

III. Politische Schwerpunkte

Ziel linker Politik ist die selbstbewusste demokratische Gestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Politik muss gestalten und darf sich nicht dem Diktat der Märkte unterwerfen. Sie muss Defizite der gesellschaftlichen Entwicklung aufgreifen, konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen bieten und ihnen eine Lebensperspektive eröffnen.

Die wesentlichen Inhalte und die politische Orientierung sind in unserem Erfurter Programm von 2011 festgehalten.

Für die Zeit bis zu den Bundestagswahlen 2013 stehen folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

  • Bekämpfung der europäischen Krise
  • Erneuerung der Demokratie, Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit in Richtung stärkerer bürgerrechtlicher Willensbildung und Mitentscheidung
  • Schaffung guter Arbeits- und Lebensbedingungen
  • Genoss/-innen für eine Genossenschaft - für alle!
  • Engagement für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion
  • Der Kampf für eine wirkliche Energiewende

Bekämpfung der europäischen Krise

Die europäische Politik ist in der Krise. Die Eurozone und die Europäische Union drohen auseinanderzubrechen.

Die Ursachen der Krise liegen in der Umverteilung von unten nach oben und damit in der Verteilungsungerechtigkeit, in den deregulierten Finanzmärkten mit der damit verbundenen Finanzspekulation und dem enormen Handelsungleichgewicht, mit verursacht durch das deutsche Lohndumping. Ohne eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine sozial gerechte Verteilungspolitik lässt sich die Krise nicht bewältigen.

Die Banken müssen öffentlich-rechtlich organisiert und strikt reguliert werden. Nur so wird es möglich, die Bankgeschäfte wieder auf ihre Kernfunktionen des Zahlungsverkehrs, der Ersparnisbildung und der Finanzierung zurückzuführen und Spekulationen nachhaltig zu unterbinden. Das Casino muss geschlossen werden. Banken dürfen nie wieder "systemrelevant" werden.

Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen.

Sie müssen zur Kasse gebeten werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Millionärssteuer) in Deutschland ist ebenso unverzichtbar wie die Vermögensabgabe auf europäischer Ebene.

Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer muss wieder, wie vor 1998, auf 53 % angehoben werden.

Die Finanzierung der Staaten ist von den Finanzmärkten abzukoppeln. Sie hat entweder direkt über die Europäische Zentralbank (EZB) oder aber über eine öffentlich-rechtliche europäische Bank zu EZB-Konditionen zu erfolgen.

Mit der Regulierung der Finanzmärkte und der Reorganisation des Bankwesens muss ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft einhergehen. Dazu bedarf es sowohl in Deutschland als auch in Europa entsprechend ausgerichteter Zukunftsinvestitionsprogramme.

Sozialabbau, Lohnsenkungen und eine rigorose Kürzungspolitik verschärfen die Krise. Die Krisenfolgen dürfen nicht weiter auf die lohnabhängig Beschäftigten und die sozial Benachteiligten abgewälzt werden. Die eigentlichen Krisenverursacher müssen zur Kasse gefordert werden. Dies ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig.

Erneuerung der Demokratie, Verbindung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit in Richtung stärkerer bürgerlicher Willensbildung und Mitentscheidung

Demokratie und Sozialstaat in Europa sind in Gefahr. Bürgerrechte werden ausgehöhlt. Die parlamentarische Demokratie droht mit dem Transfer des Haushaltsrechts an nicht demokratisch legitimierte europäische Institutionen schlicht ausgehebelt zu werden. DIE LINKE steht dagegen für die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat in Europa. Sie greift zudem die Initiative des französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für eine staatsbürgerliche Revolution auf. DIE LINKE kämpft an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für eine Wiederaneignung der Demokratie. Über wesentliche Belange muss es auf allen Ebenen Referenden geben, die die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen. DIE LINKE tritt dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die sich die demokratische Öffentlichkeit zurückerobern wollen. DIE LINKE streitet gegen Privatisierungen. Instrumente für wirkliche Presse- und Meinungsfreiheit müssen geschaffen werden.

Nicht nur ökonomisch und sozial wird eine Politik gegen die Menschen gemacht. Gleichzeitig wird die Demokratie ausgehöhlt. So werden im Zuge der europäischen Austeritätspolitik die Rechte sowohl nationaler Parlamente als auch von Gewerkschaften sowie sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen und anderen Selbsthilfeorganisationen eingeschränkt. Die Diktatur der Finanzmärkte bedroht die Demokratie.

DIE LINKE verteidigt die demokratischen Rechte und tritt für eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Wir wollen eine umfassende Bürgerdemokratie und wesentlich mehr direkte Demokratie. Auf allen politischen Ebenen, insbesondere auch in der Kommunalpolitik, müssen Bürgerinnen und Bürger auch in Fragen der Finanzen, der Ausrichtung von Wirtschaft und besonders der Kommunalwirtschaft, der Entwicklung des kulturellen Lebens und der Bildung, der Daseinsvorsorge, der Selbsthilfearbeit, der ökologischen Herausforderungen sowie der Gestaltung von Verwaltung und Staat unmittelbar mitentscheiden können. DIE LINKE streitet für den freien Zugang zu den digitalen Netzen. DIE LINKE setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, zum Internet ein. Schließlich müssen die Informations-, Kommunikations- und Teilhabemöglichkeiten des Netzes für alle nutzbar sein.

Demokratie darf vor dem Werkstor nicht halt machen. Die Wirtschaft muss umfassend demokratisiert werden - durch Beteiligung der Belegschaften an den unternehmenspolitischen Entscheidungen und Ausrichtung der Wirtschaft an gesellschaftlichen Bedürfnissen durch eine demokratische Rahmenplanung. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.

Politik darf nicht käuflich sein. DIE LINKE fordert das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Höchstgrenzen für Privatpersonen. Ebenso muss die Umgehung dieser Beschränkungen durch sogenanntes Parteiensponsoring unterbunden werden.

Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat gezeigt, dass die Gefahr von rechts nicht gebannt ist.

Zudem wirft sie ein grelles Licht auf die Unterstützung der rechten Szene durch den Verfassungsschutz. Diese Morde sind die Spitze des Eisberges. Auch rechtspopulistische Politiker und Medien schüren Rassismus und schaffen so ein Klima, in dem alte und neue Nazis ihre menschenverachtenden Taten begehen können.

DIE LINKE wird sich weiterhin an breiten Bündnissen gegen Aufmärsche von Rechten und Neonazis beteiligen und dem Rassismus durch Solidarität mit den Betroffenen und Aufklärung entgegenwirken.

Stellvertretend für zahlreiche rassistische Übergriffe und Gewaltakte erinnern wir an den 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im August dieses Jahres. DIE LINKE tritt den weit in der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments ebenso entgegen, wie diskriminierender staatlicher Politik. Wir fordern weiterhin die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und fordern die Abschaffung rassistischer Sondergesetze wie der Residenzpflicht.

Schaffung guter Arbeits- und Lebensbedingungen

"Gute Arbeit - Gutes Leben" ist eine politische Kernforderung der Partei DIE LINKE.

Wir wollen, dass die Menschen vor den Folgen wirtschaftlicher Krisen geschützt werden, von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren und jeder und jedem gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht wird.

Dem stehen besonders in jüngster Zeit die immer höheren Belastungen durch rasant gestiegene Energiepreise entgegen. Dabei wird eine Preisspirale in allen Lebensbereichen energiebegründet in Gang gesetzt. Am stärksten betroffen sind gerade die Menschen, die bereits jetzt mit einem Existenzminimum auskommen müssen. Gegen einen derartig tiefgreifenden Umverteilungsprozess von "unten" nach "oben" wird sich DIE LINKE zur Wehr setzen.

Ungeachtet dessen streiten wir für eine Stärkung der Masseneinkommen durch eine aktive Lohnpolitik, durch einen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro sowie für eine armutsfreie Rente und eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Wir wollen kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich für Vollzeitbeschäftigte und wir wollen umfangreichere Erwerbstätigkeit ermöglichen für diejenigen, die erzwungen Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind.

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die öffentlichen und sozialen Leistungen müssen verbessert werden statt sie abzubauen. Dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden. DIE LINKE fordert ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Bildung, Gesundheit und ökologischen Umbau. Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst. Im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wollen wir neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen. Zur Finanzierung müssen große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne wieder stärker besteuert werden.

Wir kämpfen gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeit durch den massiven Ausbau eines Niedriglohnsektors, durch Minijobs, Leih- und befristete Arbeit oder den Missbrauch von Werkverträgen. Wir kämpfen für gute Arbeit und wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Die Hartz-Gesetze - insbesondere Hartz IV - sind durch ihren Druck auf die abhängig Beschäftigten verantwortlich für die Senkung des Lohnniveaus und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Sanktionen beim ALG II und Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung untergraben das Grundrecht auf Existenzsicherung und erhöhen die Erpressbarkeit derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben. Deswegen treten wir für die Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten ein. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zur zeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich.

Als Sofortmaßnahme sind die Regelsätze deutlich zu erhöhen, für eine erwachsene Person auf 500 Euro.

DIE LINKE diskutiert weiter kontrovers das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens für alle.

Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und Regelleistungen sowie steuerliche Begünstigungen und Freibeträge für Eltern und Kinder sind zu einer Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln.

Dazu sind die vorgenannten Leistungen zusammenzufassen und zu einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen auszubauen, welche Armut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.

Wir wollen eine armutsfreie solidarische gesetzliche Rente für alle, eine Mindestrente von zur Zeit mindestens 1050 Euro netto monatlich einführen für diejenigen, die sonst ein Leben unter der Armutsgrenze führen müssen, und fordern die Rücknahme aller Rentenkürzungsmaßnahmen einschließlich der Einführung der Rente erst ab 67.

DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung durch eine solidarische Bürgerversicherung ein, um eine unabhängig vom sozialen Status der Menschen bestmögliche medizinische Versorgung und assistierende Pflege zu gewährleisten.

DIE LINKE startet eine mieten- und wohnungspolitische Offensive gegen Mietwucher, Verdrängung von Einkommensschwachen aus ihrem Wohnumfeld, für mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum und einen Sozialen Wohnungsbau, der den Berechtigten dient und nicht den Immobilienspekulanten.

DIE LINKE steht in der Tradition einer besonderen politischen Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern. Ziel linker Politik ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir halten am Auftrag des Grundgesetzes fest, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu streiten. Der Aufbau Ost kann nicht als Nachbau West funktionieren und hat so noch nie funktioniert. Notwendig ist ein sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Erfahrungsvorsprünge des Ostens können bei den anstehenden Strukturreformen in den alten Bundesländern sinnvoll genutzt werden.

Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind die Orte, in denen Menschen leben und arbeiten. Sie sind die Grundlage unseres Staatswesens. Daher fordert DIE LINKE, für eine Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen die sie in die Lage versetzt Ihre Aufgaben in entsprechender Qualität und Quantität zu erledigen.

Gemeinden, Städte und Landkreise müssen wieder die Möglichkeit haben, kommunale Selbstverwaltung auszuüben und über Ihre Geschicke selbst zu bestimmen. Die öffentliche Daseinsfürsorge und soziale Sicherheit ist auf hohem Niveau zu gewährleisten. Bildung, Sport, Kultur und Vereinsleben sind unverzichtbare Bestandteile des kommunalen Lebens und müssen in den Kommunen gestärkt und ausgebaut werden um diese als attraktive Lebens-, Erlebens- und Arbeitsraum zu erhalten.

Genoss/-innen für eine Genossenschaft - für alle!

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die Gründung der "Treuhandliegenschafts-Genossenschaft "Fairwohnen". Sie ruft ihre Mitglieder dazu auf, Genossenschaftsanteile zu zeichnen und für eine Mitgliedschaft in dieser Genossenschaft zu werben.

In Zeiten des stetigen Abbaus der öffentlichen Daseinsfürsorge in allen Bereichen und der Fiskalkrise der öffentlichen Haushalte setzt DIE LINKE mit der Gründung der Genossenschaft "Fairwohnen" ein Zeichen, dessen Nutzen weit über das Ziel der Sicherung der von Privatisierung bedrohten 11.500 Wohnungen hinaus geht.

Mit dieser Initiative setzt DIE LINKE ein deutliches Signal für einen konkreten, demokratischen und auf gesellschaftliche Teilhabe orientierten Ausweg aus einem sich immer stärker individualisierenden Prozess der privatwirtschaftlichen Hegemonie. Unsere Antwort auf die damit verbundenen Herausforderungen lautet nicht mehr allein Staat vor Privat, sondern »mehr Demokratie vor Privat!

DIE LINKE unterstützt mit diesem Genossenschaftsmodell den Erhalt und den Ausbau der demokratischen und öffentlichen Daseinsvorsorge - nicht allein als programmatische Forderung unserer Partei, nicht allein durch parlamentarische Anträge oder von uns initiierte Anträge, sondern durch ihre Mitglieder als Genossenschafterinnen und Genossenschafter.

Wir werden uns weiter verschiedenen genossenschaftlichen Formen zuwenden und weitere konzeptionelle und konkrete Angebote unterbreiten. Wir sind Partnerinnen und Unterstützerinnen für regionale und überregionale Akteure.

Die Gründung der Genossenschaft "Fairwohnen" ist insoweit ein erster wichtiger Schritt. Unser Ziel lautet, dieses Vorgehen auf weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuweiten. Für eine solidarische und genossenschaftliche Gesellschaft mit Perspektive.

Engagement für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion

Krieg bleibt für DIE LINKE die Ultima irratio, während alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien Krieg als Mittel der Politik befürworten. Auch NATO und EU-Militärpolitik setzen weiterhin auf Krieg und Aggressionspolitik, wie etwa bei den NATO-Kriegen in Afghanistan und Libyen. DIE LINKE dagegen sagt NEIN zum Krieg und steht an der Seite der Friedensbewegung gegen eine imperiale Machtpolitik der Rohstoffsicherung und Marktzugänge sowie der kapitalgenehmen globalen Machtprojektion. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts und der zivilen Alternativen zu einer weiteren Militarisierung und eskalierender Sanktionspolitik. DIE LINKE steht für Verhandlungen und diplomatische Lösungen. Sie wendet sich gegen die wachsende Kriegsgefahr gegen den Iran und gegen Syrien. DIE LINKE lehnt sowohl die Sanktionsspirale, die die Bevölkerung trifft als auch den Konflikt eskaliert, wie auch einen direkten militärischen Angriff auf Syrien oder an Iran ab. Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften, die dort mit friedlichen Mitteln für demokratische Umwälzungen kämpfen. Auch das Schüren der Konflikte in diesen Ländern von außen durch Kriegsbedrohungen und die Unterstützung militanter Gruppen lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der israelischen Regierung und den Nachbarstaaten für Friedensverhandlungen und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten engagieren. DIE LINKE streitet weiterhin für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Sie wendet sich insbesondere auch gegen weitere Stationierungsabkommen, sowie eine den Bürgerkrieg eskalierende deutsche Militär- und Polizeihilfe. DIE LINKE steht für eine Auflösung der NATO und der EU-Interventionstruppen. Gerade in der Krise ist eine weitere Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben, wie etwa das atomare Aufrüstungsprojekt "Raketenschild" schlicht unerträglich. DIE LINKE will deshalb den Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO. Sie steht für massive Abrüstung und zivile Konfliktlösung und -bearbeitung. Sie fordert in diesem Zusammenhang endlich die Aufstellung eines zivilen Katastrophenschutzes und die Einrichtung eines Bundesamts für Konversion, das auch Projekte für eine zivile Substitution von Rüstungsproduktion erarbeitet. Sie tritt gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein. Wir engagieren uns weiter gegen öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehrbesuche an Bildungseinrichtungen und Jobcentern.

Als internationalistische Partei steht DIE LINKE an der Seite der Unterdrückten weltweit. Sie lehnt Rüstungsexporte und Ausstattungshilfen für die Sicherheitsorgane autoritärer Regime ab.

Dazu gehört auch die Ablehnung der so genannten Anti-Piraterie-Mission "ATALANTA", des ersten gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes und dessen Ausweitung aufs Land.

Kampf für eine wirkliche Energiewende

Eine sozial gerechte und klimaverträgliche Energieversorgung aus regenerativen Quellen, die durch die BürgerInnen demokratisch kontrolliert wird, kann es letztlich nur ohne die großen Energiekonzerne geben. Deshalb unterstützt DIE LINKE alle Aktivitäten, die eine solche Energieversorgung ohne die vier großen Energiekonzerne zum Ziel haben. Mit ihrem Einsatz für eine dezentrale Energieversorgung ohne Kohle, Atom und Konzerne leistet DIE LINKE zugleich einen wichtigen Beitrag gegen neokoloniale Ausbeutung und für die Beendigung der Kriege, die heute schon um die Herrschaft über die fossile Energieversorgung geführt werden.

Zusammen mit den breiten gesellschaftlichen Bündnissen und in eigenen Aktivitäten tritt DIE LINKE für eine Energieversorgung ein, die als gesellschaftliche Daseinvorsorge dem Profitstreben entzogen wird.

DIE LINKE wird deshalb die Bewegungen in Berlin, Hamburg und anderen Städten und Gemeinden für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze aktiv unterstützten.

IV. Bereit zum Politikwechsel

Deutschland und Europa brauchen einen Politikwechsel. DIE LINKE kämpft dafür. Wir unterstützen alle, die ebenfalls für eine solidarische, gerechte, emanzipatorische demokratische und friedliche Gesellschaft streiten: Gewerkschaften, Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen, Behindertenorganisationen Religionsgemeinschaften, Attac, Umwelt-Friedens-, Occupy- und andere Bewegungen. Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Wir wissen, dass ein Politikwechsel starke soziale Bewegungen und breite gesellschaftliche Mehrheiten erfordert. Wir wollen linke Positionen hegemonial machen und streben dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an.

Deshalb wirken wir als starke antikapitalistische Opposition in Bündnissen und auf allen Ebenen. Glaubwürdigkeit in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit ist Voraussetzung zur Erreichung eines Politikwechsels.

Wir wollen die Ablösung der schwarz-gelben Koalition. Mit fast allen Parteien gibt es in politischen Teilbereichen Übereinstimmungen. So will der Arbeitnehmerflügel der CDU den gesetzlichen Mindestlohn, die SPD-Linke fordert die Reichensteuer, mit den Grünen verbindet uns der Ausstieg aus der Atomenergie und die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, mit den Piraten die Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit in der Politik. DIE LINKE unterscheidet sich jedoch grundsätzlich von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Nur wir stehen für die Rücknahme von Hartz IV, eine konsequente Friedenspolitik und für eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen vor Profite gestellt werden.

Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn wir uns in unseren Kernforderungen dort wiederfinden, ein grundlegender Politikwechsel eingeschlagen wird und wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Das Wirken der LINKEN in der Opposition zeigt sich bereits heute beispielsweise in der Frage des Mindestlohns, wo nahezu alle politischen Kräfte unsere Forderung übernommen haben. Dies zeigt sich aber auch in der Steuerpolitik, wo unsere Forderung nach einer Vermögenssteuer auf wachsende Zustimmung stößt. Dies zeigt sich auch in der Behindertenpolitik, wo der Menschenrechtsansatz von Teilhabeermöglichung und freier Persönlichkeitsentfaltung für Menschen mit und ohne Behinderungen inzwischen zumindest in Verlautbarungen aller anderen Parteien von uns übernommen wurde.

DIE LINKE wirkt selbstbewusst für einen Wechsel in der Politik in Richtung einer sozialen, ökologischen gerechten, emanzipierten demokratischen und friedlichen Gesellschaft. Dafür engagiert sie sich in den Parlamenten ebenso wie im außerparlamentarischen Raum.

DIE LINKE leistet Widerstand gegen die undemokratische und unsoziale Krisen-Politik .Im Bündnis mit Gewerkschaften, Sozial- und Behindertenverbänden und außerparlamentarischen Bewegungen tritt sie innerhalb und außerhalb der Parlamente als offensive Verteidigerin des Sozialstaats und sozialer Gerechtigkeit auf.

Die Landtagswahlen zeigen, dass die Wählerschaft der LINKEN nicht homogen, sondern politisch und sozial vielfältig ist. Es gibt in den ostdeutschen Bundesländern ein Wählerpotenzial, das es zu verteidigen und möglichst zu vergrößern gilt, ebenso wie die bislang noch zu kleine Stammwählerschaft in den alten Bundesländern zu verteidigen und stetig zu vergrößern ist.

Unser Wählerpotential liegt weiterhin vor allem bei Lohnabhängigen sowie Menschen die aus "prekären" Verhältnissen stammen oder vom sozialen Abstieg bedroht sind. Sie wenden sich dauerhaft von Parteien ab, die ihre Interessen bzw. die sozialen Kernthemen vernachlässigen. Diese Menschen für die Bundestagswahl 2013 wieder zu erreichen sowie die Erwartungen und Perspektiven unserer vielfältigen Wählerschaft anzusprechen, gehört zu den großen Herausforderungen der nächsten Monate. Der gegenwärtige Erfolg der Piraten hat weniger mit dem Internet und viel mit dem Protest gegen die Parteien sowie dem Bedürfnis nach Offenheit und Beteiligung zu tun. DIE LINKE kann wieder gewinnen, wenn sie die Zerrissenheit überwindet und sich auf den Kampf für die sozialen Interessen der Bevölkerungsmehrheit konzentriert.

V. Wir machen uns fit - gemeinsam um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen!

Wesentliche Voraussetzung für das politische Wirken der LINKEN ist eine starke, aktive und sozial verankerte Partei. Im Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten setzen wir auf den parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck und auf die Zusammenarbeit mit allen, die für eine solidarische, ökologische gerechte, emanzipatorische und friedliche Welt streiten.

DIE LINKE versteht sich als Teil einer demokratischen Erneuerungsbewegung und einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Wir wollen über unsere Bündnisarbeit, über Veranstaltungsformen wie den Zukunftskongress oder über die Nutzung neuer sozialer Netzwerke mit Gewerkschaftern, sozial Engagierten, Wissenschaftlern oder Künstlern ins Gespräch kommen.

Anknüpfend an den Beschluss des Rostocker Parteitages, bestehen unsere Hausaufgaben vor allem in:

  • der Stärkung der sozialen Verankerung der Partei: Parteistrukturen müssen im Verhältnis zu parlamentarischen Strukturen gestärkt werden, unsere Politik muss sich weniger aus dem medialen und parlamentarischen Alltag und mehr aus dem sozialen Alltag heraus entwickeln;
  • der Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie und des Grundsatzes jeder Mitgliederpartei, dass die Partei den Mitgliedern gehört;
  • der Öffnung der Partei, ihres Wählerpotenzials, ihrer Themen und der Arbeit in der Partei für neue, jüngere kulturelle Milieus und das gleichzeitige Zusammenwachsen des Parteilebens in sozialer und kultureller Vielfalt;
  • der Stärkung der lokalen Politik des sozialen Parteilebens vor Ort, weil daraus die langfristige Stabilität der Partei erwächst.

Für Demokratie in Deutschland und Europa zu streiten fordert uns auch nach innen heraus. Wir können nur für die Zukunft der Menschen kämpfen, wenn wir uns nicht selbst dieser entledigen. Hierfür ist mehr Selbstbewusstsein und mehr Mut für eine breite politische Beteiligung bei der Politikentwicklung notwendig. Das Internet bietet hier eine zusätzliche, technologische Grundlage. Die besondere Herausforderung für uns besteht darin, die bisher praktizierte Parteipolitik schrittweise zu öffnen und dem wachsenden Verlangen nach politischer Beteiligung anzupassen. Aufgrund unserer Mitgliederstruktur muss unser Hauptaugenmerk auf der Verbindung bestehender Offline-Parteiarbeit mit neuen Formen der digitalen Kommunikation liegen. Dies setzt aber die Bereitschaft voraus - insbesondere in Vorstandsebenen - offene, transparente Diskussionen und entscheidungsoffene Prozesse zu ermöglichen. Diese kulturelle Frage gilt es zunächst einmal offline zu etablieren.

Der Sieg einer innerparteilichen Gruppe über eine andere, ist für unsere WählerInnen nicht interessant. Deshalb darf dieser Parteitag die Chance auf einen gemeinsamen Neuanfang nicht verspielen.

Kampagnen- und Aktionsfähigkeit verbessern

Der Parteivorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit den Landes- und Kreisverbänden sowie den Fraktionen die Strukturen und Voraussetzungen zu schaffen, um aktiv in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzugreifen und unsere Alternativen sichtbar zu machen. Notwendig ist eine Konzentration auf Schwerpunkte.

  • Unsere Kampagnen und Aktionsschwerpunkte sollen die für die Bevölkerungsmehrheit relevanten Themen aufgreifen, an der Lebenswirklichkeit und Konflikten vor Ort ansetzen und damit verknüpft werden. Dabei sind insbesondere auch unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu unterstützen.
  • Der Kampf für gesellschaftliche Mehrheiten beinhaltet einen kontinuierlichen Dialog mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen, mit Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen, Wissenschaft und Kultur, auf Bundesebene und vor Ort. DIE LINKE muss sich bewähren als eine Kraft, die berechtigte Forderungen und soziale Interessen aufgreift und politisch vertritt, die Bildung von Bündnissen voranbringt und sich in diese mit ihren eigenen Kompetenzen einbringt und sie mit ihren Ressourcen unterstützt.
  • Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen, mit Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen, Wissenschaft und Kultur vor Ort für gemeinsame Forderungen und Aktivitäten werben. Damit DIE LINKE flächendeckend wahrgenommen wird, gilt es, Schritt für Schritt alle Geschäftsstellen barrierefrei zu gestalten. die Geschäftsstellen in den neuen Bundesländern im notwendigen Umfang zu erhalten und in den alten Bundesländern in Form von Regionalbüros auszubauen. Mit dem neuen Länderfinanzausgleich wurden dabei erste Schritte unternommen, die fortzusetzen und durch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Präsenz vor Ort - wie zum Beispiel soziale Beratungsangebote - zu ergänzen sind.
  • Für eine bessere innerparteiliche Kommunikation zwischen allen Ebenen ist der Parteivorstand aufgefordert, die jährliche Kreisvorsitzendenberatung als kontinuierliches Angebot fortzusetzen. Ebenso sind regelmäßig Regionalkonferenzen durchzuführen.
  • Mehr und mehr unserer Publikationen (von Internet-Angeboten über Fachinformationen bis zu programmatischen Äußerungen und aktuellen Informationen) werden auch barrierefrei (Brailleschrift, Gebärdensprache, leichte Sprache usw.) angeboten.
  • Mit dem Projektbericht LINKE 2020 "Für eine zukunftsfähige LINKE" sind vielfältige weitere Anstöße und Anregungen für eine verbesserte Kampagnen- und eine langfristige Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen der Partei gegeben. Es gilt nun, diese breit zu diskutieren und entsprechend den konkreten Gegebenheiten Konsequenzen zu ziehen.

DIE LINKE ist eine lernende Partei. Sie greift die Erfahrungen unserer erfolgreichen französischen, griechischen, niederländischen und spanischen GenossInnen auf, wie auch die positiven Erfahrungen der lateinamerikanischen Linken, sei es in Venezuela, Bolivien oder Ekuador zur Wiederaneignung der Demokratie und zur Mobilisierung der Ausgegrenzten und Entrechteten.

Aktive Mitgliedschaft fördern

Wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen - inzwischen gehört jedes dritte Mitglied keiner der beiden Quellparteien mehr an. Nach einem starken Zuwachs bis Ende 2009 haben wir in den letzten Jahren viel zu viele Mitglieder verloren. Dies hat zum einen demografische und mit der Bereinigung der Mitgliederdateien organisatorische Ursachen, zum anderen liegt dies aber auch an politischen Unzulänglichkeiten und Enttäuschungen.

Die Gewinnung neuer Mitglieder vor allem durch eine überzeugende Alltagspolitik im Geiste unseres Parteiprogramms ist für die weitere Handlungs- und Aktionsfähigkeit der LINKEN ebenso elementar wie der Erhalt der Bindung der LINKEN-Mitglieder an unsere Partei durch eine lebendige innerparteiliche Demokratie.

Wir wollen alle Mitglieder darin bestärken, den Kampf für mehr Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Initiativen zu stärken und ihr Engagement in diesen Zusammenhängen als wertvolle politische Arbeit anzuerkennen. Gleichzeitig sind wir begierig, kritische Signale aus diesen außerparlamentarischen Organisationen und Bewegungen aufzugreifen, sowie uns ihre kreativen, positiven Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung der Teilhabechancen und der freien Persönlichkeitsentfaltung oder sonstiger emanzipatorischer Fortschritte zu eigen zu machen und sie in die Parlamente zu tragen.

Wir wollen den Protest gegen Altersarmut, soziale Ausgrenzung und die Macht der Banken in der Öffentlichkeit bekunden und als Partei DIE LINKE in den Betrieben, Wohnvierteln und Dörfern - also direkt bei den Menschen vor Ort - als Ansprechpartner und Bündnispartner präsent sein. Dafür bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf allen Ebenen der Partei.

  • Die im letzten Jahr gestartete Mitgliederinitiative muss verstärkt fortgeführt werden.
  • Die Gewinnung neuer Mitglieder, darunter insbesondere junger Menschen und Frauen, muss Bestandteil aller Wahlkämpfe, Kampagnen und Aktivitäten vor Ort sein. Die Gewinnung neuer Mitglieder ist nur dann erfolgreich, wenn DIE LINKE als Mitgliederpartei, als Partei zum Mitmachen, Mitbestimmen und Mitdiskutieren wahrgenommen und vor Ort erlebt wird.
  • Zu viele neue Mitglieder verlassen unsere Partei bereits nach kurzer Zeit wieder. Um neu gewonnene Genossinnen und Genossen zu halten, muss die Neumitgliederbetreuung in den Kreis- und Landesverbänden ausgebaut werden. Dazu gehören die persönliche Ansprache, konkrete Angebote wie z.B. Neumitgliederseminare, aber auch ein solidarisches Parteileben, das offen ist für neue Menschen mit ihren Ideen und Anforderungen.
  • Um mehr Genossinnen und Genossen für eine aktive Mitgliedschaft zu gewinnen, wollen wir an die guten Erfahrungen mit dem Beteiligungskonzept "linksaktiv" anknüpfen und Genossinnen und Genossen, die sich im Rahmen von Kampagnen und Themenschwerpunkten vor Ort engagieren wollen, genauso gezielt unterstützen wie solche, die als Betriebsräte oder Seniorenvertreter aktiv sind.
  • Wir wollen die politische Bildungsarbeit auf allen Ebenen stärken und ausbauen. Das beinhaltet sowohl die politische Grundlagenbildung als auch die konkrete Qualifizierung für die Herausforderungen der Parteiarbeit.

DIE LINKE muss sich selbst verändern, aktiv in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen und sich als eine Partei profilieren, die Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau leistet und für eine solidarische, gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft kämpft.