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Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 138 - 3. Januar 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

An dieser Stelle möchten wir die Gunst des frühen Jahres nutzen und allen unseren Leserinnen und Leser ein gutes und gesundes Neues Jahr wünschen. Spannende Wahlkämpfe liegen vor uns und wir sollten einen Teil unsere Kräfte dafür nutzen, DIE LINKE gestärkt durch das Jahr 2013 zu führen.

Mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexten ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

13. Januar 2013
Politischer Jahresauftakt: Die parlamentarischen Schwerpunkte und Aufgaben für das Jahr 2013 in Berlin

 

15./16. März 2013
Bundesweite Kommunalpolitische Konferenz in Neumünster

Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Linksfraktion im Bundestag

Verbot des Fracking in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711328.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

 

Reformbedarf für Genossenschaften
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710654.pdf

 

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710765.pdf

 

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710793.pdf

 

Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/108/1710876.pdf

 

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710970.pdf

 

Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711224.pdf

 

V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711303.pdf

 

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711666.pdf

 

Frauen in der Leiharbeit
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711662.pdf

Demokratie

Bürgerhaushalte der Welt, vereinigt Euch!

Die meisten Potsdamer kennen den Bürgerhaushalt. Viele beteiligen sich auch an dem Prozess und geben eigene Vorschläge ab, wofür die Stadt eigentlich ihr Steuergeld ausgeben sollte. Die Märkische Allgemeine berichtet.

Kommunale Finanzen

Kompensatorische Maßnahmen zur Gleichstellung von fraktionslosen MandatsträgerInnen

Hier ein Tipp von den Kommunalparlamentariern aus dem hessischen Vogelsbergkreis für kleinere Fraktionen sowie fraktionslose Abgeordnete. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es u.a.: „Die Gewährung von Finanzmitteln an Fraktionen darf nicht dazu führen, dass die in diesen Fraktionen zusammengeschlossenen Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihres Mandats gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern ungleich bevorzugt werden. Wo dies unvermeidliche Folge der Fraktionsbildung ist, bedarf es kompensatorischer - nicht notwendig geldwerter - Maßnahmen zugunsten der Fraktionslosen, um die Gleichheit der Mandatswahrnehmung wiederherzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 a.a.O. S. 231 f.). Gleiches gilt im Vergleich von Mitgliedern großer mit Mitgliedern kleiner Fraktionen. Auch hier dürfen Zuwendungen an die Fraktionen die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung, die aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl fließt, nicht beeinträchtigen und müssen andernfalls kompensiert werden.“

 

Dortmunder Bettensteuer unzulässig

Auch die Bettensteuer der Stadt Dortmund, die nur auf private Übernachtungen erhoben wird und damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt, ist unzulässig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die zugrundeliegende Satzung für nichtig erklärt.

 

Hamburger Bürgerschaft beschließt Bettensteuer

Trotz weitreichender Kritik sowie erster Gerichtsurteile auch gegen eine rein auf Privatreisende beschränkte Bettensteuer hat die Hamburger Bürgerschaft am 28. November beschlossen, eine Kultur- und Tourismustaxe einzuführen. Die Abgabe soll - abhängig vom Übernachtungspreis - zwischen 50 Cent und 4 Euro liegen und nur für private Übernachtungen gelten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Abgabe.

Daseinsvorsorge

OLG Hamm: Konzessionsvergabe für Wasserversorgung ist kein öffentlicher Auftrag

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil  vom 26.09.2012 (12 U 142/12) festgestellt, dass die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen wie die Wasserversorgung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt. Es handelt sich daher nicht um einen öffentlichen Auftrag, der der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt.

Arbeit und Soziales

Experten fordern mehrheitlich bundesgesetzliche Regelungen für Frauenhäuser

Vertreterinnen von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen fordern eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ihrer Einrichtungen und bessere strukturelle Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Dazu gehören nach ihrer Meinung auch bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen. Hierzu dokumentieren wir hier und hier Dokumente aus einer Anhörung des Bundestages.

 

Access City Award 2013

Mit dem Access City Award werden Städte mit über 50 000 Einwohnern geehrt und ausgezeichnet, die sich vorbildlich dafür einsetzen, Mobilitätsbarrieren im städtischen Raum abzubauen. Die Gewinnerin 2013 ist die Stadt Berlin.

 

Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann. Hier dazu mehr. 

 

Unabhängige „Kunden-Zufriedenheitsumfrage“ bei Beziehern von Leistungen nach SGB II in Krefeld

Das Krefelder Sozialbündnis hat eine unabhängige Kundenzufriedenheitsumfrage durchgeführt.

 

EU und Menschen mit Behinderungen

Die Internetseite bietet eine Fülle von Informationen darüber, was auf europäischer Ebene im Bereich der Behindertenpolitik geschieht, welche Entscheidungen getroffen wurden.

 

Empfehlungen zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets geben Hilfestellung bei rechtlichen und verfahrensorientierten Fragestellungen – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und vielfältiger Praxishinweise.

 

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Ein höherer Regelsatz ist dringend erforderlich

Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum - Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden - will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.

 

Keine Stromsperre für Arme

Für Stadtrat Jörg Detjen (DIE LINKE) reichen soziale Hilfen wie kostenlose oder verbilligte Stromkontingente nicht aus, um Energiearmut dauerhaft zu verhindern. Dazu brauche es parallel Energie- und Schuldnerberatung. Es sei nicht nur zu fragen, wie die Stromrechnung zu bezahlen ist, sondern auch, wie sie zustande kam. Neues Deutschland berichtet.

Kinder, Jugend und Familie

Fachtagung: Von Erziehungspartnerschaften profitieren alle

"Gemeinsam von Anfang an: Bildungs- und Erziehungspartnerschaften mit Eltern - neue Qualität in der Zusammenarbeit" - unter diesem Titel fand am 13. November 2012 eine Fachtagung der Volkssolidarität statt. Beiträge der Fachtagung wurden jetzt veröffentlicht.

Integration

Offener Brief der Stop-It-Kampagne

Die Kampagne fordert die Innenminister und -senatoren auf, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen. 

Demografischer Wandel

Stuttgart: Demografiebericht 2012

Im Zweijahresturnus wird im Demografiebericht der aktuelle Stand in Stuttgart aufgezeigt sowie Strategien und Maßnahmen entwickelt. Der Demographiebericht befasst sich sowohl mit der dezentralen Herangehensweise auf Bezirksebene als auch der zentralen Herangehensweise der Fachbereiche der Stadtverwaltung, die den Wandel in der Bevölkerung („Außensicht“) und das Personal („Innensicht“) im Blick haben. Der Bericht ist Online abrufbar.

 

Demografieprojekte in Brandenburg

Der „Marktplatz der Möglichkeiten“ soll allen interessierten BrandenburgerInnen eine Plattform bieten, um Anregungen zu vermitteln sowie Ideen zu sammeln und zu veröffentlichen. Monatliche werden Projekte veröffentlicht, die Lösungen auf unterschiedlichen Feldern des demografischen Wandels anbieten.

Verkehr

Neues Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“

Ohne eigenen Pkw in ganz München mobil sein können: Dafür setzen sich die MacherInnen des Münchner Pilotprojekts „Mobilität aus einer Hand“ ein. Das Projekt wurde von der EU-Kommission ausgezeichnet. Es gehört zu den zwanzig GewinnerInnen eines europaweiten Wettbewerbs, bei dem kommunale Behörden und Aktionsbündnisse ihre Konzepte für einen nachhaltigeren Stadtverkehr präsentieren konnten. Jeder Preisträger erhält ein Preisgeld in Höhe von 7.000 Euro.

 

Ohne Fahrschein in die Straßenbahn

Thüringer Aktivisten entwickeln Konzept einer preiswerten Flatrate für den Nahverkehr. Neues Deutschland und Matthias Bärwolff berichten. 

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. fordert „sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende“ im Wohnbereich

Damit die politischen Klimaschutzziele sowohl sozial gerecht für die MieterInnen und als auch wirtschaftlich tragbar für die Bauwilligen und VermieterInnen erfüllt werden können, ist eine ganzheitliche Betrachtung notwendig: Im Bereich Energieeffizienz darf der Blick nicht auf das Einzelgebäude beschränkt bleiben, sondern muss das ganze Quartier abdecken. Über den Wärmeverbrauch hinaus muss auch der Stromverbrauch berücksichtigt werden. Mehr dazu in einer Pressemitteilung des GdW. Hier geht es zu dem Positionspapier.

 

Bremen: Stadtbild per Mausklick mitgestalten

Das Stadtbild der Zukunft mitgestalten – das können die BürgerInnen in Bremen nun ganz einfach per Mausklick. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit Ihren Anregungen an der Erstellung des Flächennutzungsplanentwurfes mitzuarbeiten. Im Sommer 2013 wird es auf dieser Basis eine Entwurfsfassung des Plans in das formale Beteiligungsverfahren, die öffentliche Auslegung, geben. http://www.fnp-bremen.de/

Ländlicher Raum

Umwelt, Energie und Klimaschutz

BMU richtet Online-Stromsparportal ein - Zentrale Anlaufstelle für VerbraucherInnen zum Thema Stromsparen

Ein Angebot des Bundesumweltministeriums ist gestartet: Auf der Internetplattform der Stromsparinitiative unter www.die-stromsparinitiative.de können sich alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos zum Thema Stromsparen informieren. Das Angebot wird fortlaufend erweitert.

 

Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN.

 

KlimafolgenOnline.com

Dieses neue Portal ermöglicht es, die Folgen des Klimawandels für Deutschland am Computer zu untersuchen. Es besteht die Möglichkeit, eine Vielzahl von Parametern (z. B. Temperaturen, Ernteerträge, Waldbrandgefahr) zu betrachten. Generell liegen Daten für den Zeitraum 1901–2010 (beobachtete Daten) und 2011–2100 (Simulationsdaten) vor. http://klimafolgenonline.com/

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

 

21. Januar 2013
DNR-Workshop: Ökologische Wende vs. Sozialpolitik?

Veranstalter: Deutscher Naturschutzring
Ort: Berlin

 

24. Januar 2013
Räumliche Auswirkungen internationaler Migration

Veranstalter: ARL und LS Wirtschaftsgeographie, Universität Mannheim
Ort: Mannheim

 

29. Januar 2013
BBE-Praxisseminar "Bioenergie für Kommunen * Clevere Lösungen für die kommunale Energieversorgung

Veranstalter: Projekt BioKommunal
Ort: Leipzig

 

18. Februar 2013
Kongress Energiesog Ballungsraum * Potenziale im Planen und Bauen für die Energiewende

Veranstalter: Fachhochschule Frankfurt am Main
Ort: Frankfurt am Main

 

18. - 19. März 2013
Aktuelle Aspekte der Reform des kommunalen Haushaltswesens

Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
Ort: Berlin

 

9. - 11. April 2013
Klimaschutzmanager/in in Kommunen

Veranstalter: BEW gGmbH/EnergieAgentur NRW
Ort: Essen

Veröffentlichungen

10|2012 Städtetag aktuell

Aus dem Inhalt: Kinderbetreuung weiter forcieren, Energiewende als Chance nutzen; Deutscher Städtetag zu Gebäudesanierung und Entflechtungsmitteln; Finanzwirtschaft in Europa; Nachhaltiges Landmanagement – Verbundprojekte erarbeiten integrierte Lösungen; Kommunen in der Kreislaufwirtschaft – Umfrage zur Anwendung des Gesetzes; Hannover startet Online-Befragung. Hier kann Städtetag aktuell gelesen werden.

 

Hoffnung auf eine neue Demokratie. Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa

Carsten Herzberg (Hg.), Yves Sintomer (Hg.), Heinz Kleger (Hg.) - Reihe Studien zur Demokratieforschung, Band 13, Campus Verlag, 2012, ISBN-10: 3593397714, SBN-13: 978-3593397719
Die Idee des partizipativen Haushalts von Porto Alegre hat sich von Brasilien aus weltweit verbreitet. Spätestens seit dem Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an die Bürgerschaft bundesweit diskutiert. Wie lassen sich Deliberation und Macht verbinden? Am Beispiel von Bürgerhaushalten in Lateinamerika und Europa erörtern Autoren aus beiden Kontinenten die Bedingungen für eine Erneuerung der Partizipationskultur in Deutschland.

 

Buch: Die Vorsorge-Lüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben

Holger Balodis/Dagmar Hühne - Econ Verlag, 2012, ISBN: 978-3-430-20142-1
Immer wieder wird gesagt: Private Rentenversicherung muss sein, sonst droht Altersarmut. Doch die von der Versicherungswirtschaft angebotenen Formen der Privatrente sowie Riester- und Rürup-Rente taugen nicht als Ersatz für die gesetzliche Rente. Im Gegenteil: KundInnen verlieren Milliarden, weil private Rentenversicherungen systematisch zu ihrem Schaden konstruiert sind. PolitikerInnen, FinanzlobbyistInnen und WissenschaftlerInnen haben die gesetzliche Rente demontiert, um das private Geschäft mit der Altersvorsorge anzukurbeln - zu Lasten der RentnerInnen von morgen. Holger Balodis und Dagmar Hühne decken auf, wie sich ein mafiöses Interessengeflecht die Altersvorsorge zur Beute macht und uns in die Altersarmut stürzt.

 

Generali Altersstudie 2013: Wie ältere Menschen leben, denken und sich engagieren

Broschiert, 320 Seiten, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt. 1. Aufl. (erschienen 28. November 2012). ISBN-10: 3596189357, ISBN-13: 978-3596189359
Ziel der Generali Altersstudie ist es, die Lebensbedingungen, Herausforderungen und Wünsche der Über-65-Jährigen in Deutschland abzubilden und damit ein realistisches Altersbild zu vermitteln. Schwerpunktthemen sind: Lebenszufriedenheit und –perspektive, soziale Kontakte/Familie, Gesundheit, Wohnen und Mobilität, materielle Lebenssituation, bürgerschaftliches Engagement. Neben der quantitativen Erhebung berichteten zudem 20 Personen detailliert in leitfadengestützten Tiefeninterviews über ihr Leben, ihre Erwartungen und Einstellungen.

 

Korruptionsprävention in öffentlichen Institutionen

Sorgatz, Ingo ; Gourmelon, Andreas - 1. Auflage, 2012, ISBN: 978-3-8073-0362-8, Rehm Verlag
Kurzbeschreibung:
Vorbeugemaßnahmen und Erste Hilfe für Personalverantwortliche. Aspekte der Korruption im öffentlichen Sektor. Zahlen - Fakten - Phänomene - Indikatoren - Auswirkungen. Konsequente Vorbeugung - mit Augenmaß. Tipps und Handlungsanleitungen für den Umgang mit dem Thema Korruption.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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