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Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 139 - 24. Januar 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexten ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Linksfraktion im Bundestag

Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711824.pdf

 

Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaft erleichtern und unterstützen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711828.pdf

 

Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711870.pdf

 

Kohleausstieg nach Scheitern des EU-Emissionshandels 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712064.pdf

 

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalabmessung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712095.pdf 

 

Die "Pille danach" rezeptfrei machen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712102.pdf

 

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE

 

Regulierungsbedarf in der Leiharbeit 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710432.pdf

 

Ablehnung von Projekten gegen Rechts im Landkreis Saarlouis im Rahmen des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710614.pdf

 

Wirtschaftliche Situation der Apotheken
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710628.pdf

 

Kontokündigungen bei sogenannten Extremisten 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710698.pdf

 

Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt "Engel für Afghanistan"
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710764.pdf

 

Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711224.pdf

 

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710969.pdf

 

Datenhandel durch Adresshändlerunternehmen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711017.pdf

 

Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711484.pdf

 

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711666.pdf 

 

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711990.pdf

 

Die Bedeutung des Sports für ländliche Räume
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711993.pdf 

 

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711997.pdf

 

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712018.pdf

 

Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712022.pdf 

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im November 2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712045.pdf 

 

Wertschöpfung in ländlichen Räumen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712072.pdf 

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung

  • Anfrage: Angemessener Wohnraum bei Hartz IV

  • Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus

Demokratie

Initiativrecht der Bürgerschaft zur Beteiligung in einer Sachfrage

Der von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie.

 

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Union hat das Jahr 2013 zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Sie sollen ein Jahr lang in vielen Veranstaltungen die Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen von der EU der Zukunft zu präsentieren. Allerdings ist damit nicht gemeint, dass sie das Europa nach ihren Vorstellungen gestalten können. Wir sollten aber in jedem Fall die Möglichkeiten nutzen, um linke Vorstellungen in die öffentliche Debatte einzubringen und die BürgerInnen über ihre Rechte aufklären.

Kommunale Finanzen

Auswirkungen der Steuerpolitik des Bundes seit 1998 sowie der aktuellen steuerpolitischen Forderungen der Partei DIE LINKE auf die Landes- und Kommunalfinanzen in Niedersachsen

Birger Scholz analysiert die Entwicklung der sich aktuell auf knapp 57 Mrd. Euro belaufenden Schulden des Landes Niedersachsen sowie der sich auf über 5 Mrd. Euro angestiegenen  Kassenkredite  der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Gros der Steuermindereinnahmen ist auf die massive Senkung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer unter der Regierung Schröder  zurückzuführen. Eine Umsetzung der steuerpolitischen Vorschläge der LINKEN würde den Trend umkehren und Niedersachsen deutlich bessere Zukunftsperspektiven schaffen. Das Gutachten, das von der Linksfraktion in Niedersachsen in Auftrag gegeben wurde, kann hier in Langfassung oder in Kurzfassung gelesen werden.

 

Daseinsvorsorge

CDU positioniert sich gegen Konzessionsrichtlinie Wasserversorgung

Auf ihrem Parteitag in Hannover hat die CDU am 05. Dezember 2012 einen Antrag ihrer kommunalpolitischen Vereinigung verabschiedet, indem diese sich gegen den Kommissionvorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausspricht. Der Antrag verweist darauf, dass die Richtlinie zu großen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland führen würde und zudem eine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die vergaberechtliche Hintertür bezweckt sei. Hier kann man eine Presseerklärung des VKU dazu nachlesen und hier geht es zum Antrag der CDU

Dieser Antrag kann gut den kommunalen MandatsträgerInnen der CDU vorgelesen werden, wenn sie sich gegen einen entsprechenden Antrag der Linken wenden wollen, den wir in der kommunalen Datenbank eingestellt haben.

 

Bayerischer Landkreistag unterstützt die kommunale Wasserversorgung

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags appelliert an die bayerischen EU-Abgeordneten: „Die bayerische Wasserversorgung muss sicher bleiben. Hier geht es um das wichtigste Lebensmittel – Grund genug, die bewährte Struktur der Trinkwasserversorgung zu erhalten und das Jonglieren mit Liberalisierung und Privatisierung zu Gunsten einiger Wirtschaftsbetriebe zu vermeiden.“

 

Bürgerbegehren gegen Privatisierung startet in Leipzig

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar startet in Leipzig ein neues Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischen Eigentums. Die Initiatoren wollen nach eigenen Angaben erreichen, dass »Leipzigs kommunales Eigentum krisenfest verankert« wird. Infos gibt es unter: www.privatisierungsbremse.de Auch Neues Deutschland berichtet.

 

Mehr Demokratie: Jetzt mit Privatisierungsreferendum ernst machen

Der Verein Mehr Demokratie fordert parteiübergreifende Lösung zu Volksentscheiden über Privatisierungen und bezieht Position zu einzelnen Referendumsvarianten.

 

EuGh zur Inhouse-Vergabe und zur Interkommunalen Zusammenarbeit

In zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einzelne Kriterien zur Inhouse-Vergabe und zur interkommunalen Zusammenarbeit noch einmal klar gestellt bzw. erneuert. Hier geht es zu einer Berichterstattung des VKU.

Arbeit und Soziales

Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat entschieden, dass Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen ArbeitgeberInnen und zuvor arbeitslos gewesenen ArbeitnehmerInnen, die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" mit Bundesmitteln gefördert werden, unter TVÖD fallen. Hier kann die Pressemiteilung des Gerichtes nachgelesen werden. 

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bezeichnete in ihrer Pressemitteilung dieses Urteil als wegweisend. Nun müssen alle Beschäftigungsverhältnisse der Bürgerarbeit auf ihre tarifliche Bezahlung hin überprüft werden. Die tarifliche Bezahlung sollte Maßstab für alle Programme öffentlich geförderter Beschäftigung sein, die bestehenden ebenso wie die künftigen.

 

BA spart bei Eingliederungsleistungen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« im vergangenen Jahr für Arbeitslose bereitstehende Mittel in Höhe von fast 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Neues Deutschland berichtet.

Dazu eine Pressemitteilung der Linksfraktion: Es gibt einen riesigen Bedarf an Weiterbildungsmaßnahmen und guter öffentlich geförderter Beschäftigung, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, Mittel ungenutzt zu lassen. Sie müssen vollständig in den Haushalt der BA für das Jahr 2013 übertragen werden.

 

Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichtes: Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der SachbearbeiterInnen zugänglich machen

„Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht einen umfassenden Informationsanspruch von BürgerInnen zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Diese lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der BearbeiterInnen einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz der einzelnen BehördenmitarbeiterInnen. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch der BürgerInnen entgegen gehalten werden kann,“ so in einer Pressemitteilung nachzulesen.

Harald Thomé zu diesem Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichtes: „Dieses Urteil ist ein Dammbruch, es wird die Jobcenter nun zwingen, ihre Versteck- und  Abwimmel-strategie aufgeben zu müssen, wenn es genügend MitstreiterInnen gibt, die jetzt in den Jobcentern die Herausgabe der  Mitarbeiterlisten fordern. Leider unter einer Einschränkung: die Entscheidung ist nur anwendbar für alle „normalen“ Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen (§50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für optierende Jobcenter ist die Entscheidung nur anwendbar, wenn es in dem jeweiligen Bundesland ein Landesinformationsfreiheitsgesetz gibt. Diese gibt es in: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Pressemitteilung des RA, des VG und das Urteil gibt es hier.  

 

Befristete Stellen in den Jobcentern 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN enthält einen Überblick über befristete Stellen in allen gemeinsamen Einrichtungen.

Kinder, Jugend und Familie

Kinderfreundliche Kommune

Senftenberg hat sich als erste märkische Kommune zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention bekannt. Eine Vereinbarung dazu wurde mit dem Berliner Verein »Kinderfreundliche Kommunen« abgeschlossen. In Senftenberg werden schon seit längerem junge Leute über das Kinder- und Jugendparlament in städtische Entscheidungen einbezogen. Bundesweit gibt es nach Vereinsangaben sechs weitere »kinderfreundliche Kommunen«. Neues Deutschland berichtet.

 

Städtetag und Gemeindebund: Alle Ebenen tragen Verantwortung für U3-Ausbau

Trotz des Engagements der Städte und Gemeinden ist damit zu rechnen, dass insbesondere in großen Städten mit sehr hohem Betreuungsbedarf von 40 bis 50 Prozent und mehr der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 nicht überall voll erfüllt werden kann. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Bund und Länder auf, praktikable Lösungen für eine Übergangszeit zu unterstützen bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt werden kann.

 

Rechtsgutachten des Städtetags und des Gemeindebundes zu rechtlichen Folgen im Falle fehlender Kita-Plätze

Die beiden Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Städtetages bzw. im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Zusammenarbeit mit der Freiherr vom Stein-Akademie beschreiben den Inhalt des Rechtsanspruches und stellen dar, welche Ansprüche gegebenenfalls auf Städte und Gemeinden zukommen könnten, wenn sie den Rechtsanspruch nicht vollständig umsetzen können. Hier geht es zu einer Zusammenfassung  des Gutachtens von Dr. Thomas Meysen u.a. und hier zu der Zusammenfassung des Gutachtens von Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner u.a. 

Sport

EnergieAgentur.NRW: Bäder müssen keine Kostenfalle sein

Schwimmbäder sind für Kommunen meist ein erhebliches Zuschussgeschäft. Grund sind nicht zuletzt steigende Energiepreise. Mit einem neuen Leitfaden gibt die EnergieAgentur NRW Kommunen, Planern und Betreibern von Schwimmbädern eine Anleitung an die Hand, um die in einem Bad typischen Energiesparpotentiale auszuschöpfen. Es gilt zudem, die Energiekosten systematisch zu erfassen und sie zu reduzieren, und damit einen Beitrag zu leisten, Schwimmbäder für die Öffentlichkeit zu erhalten.

Verkehr

Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend

Aktuelle Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“  („Daehre-Kommission“) bestätigen die seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung. Um den Finanzierungsstau zu beheben und die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, fordern die kommunalen Spitzenverbände eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern. Nötig sind ein langfristiges Finanzierungsprogramm und bedarfsgerechte Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder für die Verkehrsfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden. Keinesfalls dürfen Mittel gekürzt werden.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Pankow will Vorkaufsrecht nutzen

Der Berliner Bezirk Pankow will einem Zeitungsbericht zufolge das kommunale Vorkaufsrechts für Immobilien nutzen, um überhöhte Mietsteigerungen zu verhindern. Dabei berufe sich Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf das BauGB…. Dieses gebe Kommunen das Recht, vor privaten InteressentInnen Immobilien selbst zu erwerben. Der Bezirk wolle Miethäuser aber nicht auf eigene Rechnung kaufen, sondern das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter nutzen - beispielsweise Wohnungsbaugesellschaften. Damit hätten Städte wie Hamburg oder München gute Erfahrungen gemacht. Neues Deutschland berichtet.

 

Kommunen brauchen 53 Mrd. EUR zum Abbau von Barrieren

Bis 2030 müssen Kommunen 53 Mrd. EUR für den Abbau von Barrieren in der Infrastruktur investieren. Dies geht aus der Studie „Altengerechter Umbau der Infrastruktur: Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden“ hervor, die das Difu im Auftrag der KfW erstellt hat und die erstmalig konkrete Investitionsbedarfe der Kommunen enthält. Besonders hoch ist der Bedarf bei kommunalen Wohngebäuden (21,1 Mrd. EUR), ÖPNV (15 Mrd.) sowie Straßen und Wohnumfeld (13,3 Mrd.). Zudem werden Mittel vor allem in Sportstätten (1,65 Mrd.), Pflegeeinrichtungen (780 Mio.), Gesundheit (730 Mio.), Verwaltungsgebäude (610 Mio.) und Kultureinrichtungen (140 Mio.) benötigt.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative

Erstmals sind auch Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität aufgenommen worden. Der Zuschuss beträgt bis zu 40 % der förderfähigen Ausgaben und höchstens 250.000 €. Die Anträge müssen zwischen dem 01.01. und dem 31.03.2013 gestellt werden. Konkrete Infos findest ihr hier: www.kommunaler-klimaschutz.de

 

Forschung zum Klimawandel: DWD koordiniert neues Internetportal

Seit Dezember 2012 ist das neue Klimaportal online, das im Auftrag des Bundes, der Länder, der Kommunen und wissenschaftlicher Einrichtungen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bereitstellen wird. Das Klimaportal spricht am Klimawandel interessierte BürgerInnen und Fachleute an. 

Rechtsextremismus

"Kein Raum für Rechtsextremismus" -  Für private Räume und Für öffentliche Einrichtungen

Es wurden Flyer erarbeitet, die Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen der rechten Szene enthalten. Sie stellen die Besonderheiten für die Nutzung Öffentlicher Einrichtungen (Parteienprivileg, Gleichbehandlungsgebot) und die Vermietung privater Räumlichkeiten (Privatautonomie, Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen) dar. Neben Informationen zu Aktivitäten der rechten Szene im Hinblick auf die Anmietung von Räumlichkeiten werden Tipps und Hinweise zu Möglichkeiten gegeben, wie derartigen Mietgesuchen begegnet werden kann. Hier geht es zu den Handlungsempfehlungen bei Anmietungsversuchen privaten Anbietern und hier zu Anmietungsversuchen von öffentlichen Einrichtungen.

Auf den Internetseiten von Miteinander e.V., der Mobilen Beratung in Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls eine Reihe von Infomaterialien: Argumente und Handlungsmöglichkeiten, um gegen Neonazis und für Demokratie aktiv zu werden.

Verschiedenes

Kommunen müssen Schadenersatz leisten

Städte und Kommunen sind verpflichtet, auf Gefahren durch Schlaglöcher aufmerksam zu machen. Stellen die Straßenbauämter Warnschilder und Tempolimits auf, so befreien sie sich damit im Regelfall von der Haftung. Das hat das Landgericht Halle am 28. Juni 2012 entschieden (Az: 4 0 774/11).

Nach einer Entscheidung des OLG Celle müssen Kommunen in Einzelfällen auch dann haften, wenn Warnschilder aufgestellt wurden. Eine Stadt wurde aufgrund eines tiefen Schlagloches dazu verurteilt, die Hälfte des 2.800 euro hohen Pkw-Schadens zu bezahlen (Az: 8 U 199/06).

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

14. - 15. Februar 2013
Tagung Innenstadt zum Thema "Wie leben wir? Wo wohnen wir?"
Veranstalter: Netzwerk Innenstadt NRW
Ort: Dorsten

 

28. Februar 2013
6. DStGB-Klimakonferenz "Kommunen aktiv für den Klimaschutz"
Veranstalter: DStGB
Ort: Bonn

 

2. März 2013
(Um)steuern für zukunftsfähige Kommunen - Fachtagung
Veranstalterin: Rosa-Luxemburg Sachsen-Anhalt
Ort: Halle/Saale

 

23. März 2013
Nachhaltigkeitsrecht: Wege zu dauerhaft und global praktizierbaren Lebens- und Wirtschaftsweisen"
Veranstalter: Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig und Evangelische Akademie Hofgeismar
Ort: Hofgeismar

 

15. - 16. April 2013
Kosten und Folgekosten der technischen und verkehrlichen Infrastruktur bei der Siedlungsentwicklung
Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik
Ort: Berlin

Veröffentlichungen

Einflussgrad der deutschen kommunalen Ebene auf die Politikgestaltung der EU

Reihe: Kommunalwirtschaftliche Forschung und Praxis - Band 22, 2013, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, ISBN 978-3-631-62841-6 geb.  (Hardcover), ISBN 978-3-653-02400-5 (eBook)
Verlagsinfo: Welchen Einfluss kann die deutsche kommunale Ebene auf den Politikgestaltungsprozess der EU ausüben? Dieser Frage widmet sich ein neuer Band der Reihe Kommunalwirtschaftliche Forschung und Praxis. Das Buch widmet sich anhand konkreter Fallbeispiele dem legislativen Lobbying aus dem Politikfeld der europäischen Ordnungspolitik. Die Arbeit schließt neben Schlussfolgerungen politikwissenschaftlicher Art zur aktuellen Europa- und Lobbyforschung mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Praxis. Das Werk geht also nicht der Frage nach, welchen Einfluss die EU auf das Handeln kommunaler Akteure hat, sondern schließt eine Forschungslücke im Bereich der Sozialwissenschaften, indem danach gefragt wird, welchen Einfluss die kommunale Ebene ihrerseits auf die Politikgestaltung der EU hat. 

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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