Nur gemeinsam werden wir es schaffen

Rede von Dietmar Bartsch bei der Bewerbung als Parteivorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen, hier ist heute schon sehr viel über einen Richtungsentscheid gesprochen worden. Es gibt auf diesem Parteitag keinen Richtungsentscheid. Einen Richtungsentscheid haben wir in Erfurt getroffen, als wir unser Programm gemeinsam mit riesiger Mehrheit beschlossen haben. Und das ist die Grundlage unseres Agierens. Ich möchte, dass wir im Geiste des Erfurter Programms als LINKE hier und heute für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, für Nachhaltigkeit und für Emanzipation kämpfen.

Ich möchte eine LINKE, die entschlossen gegen die Diktatur der Finanzmärkte angeht. Es kann nicht sein, dass wir im Deutschen Bundestag innerhalb von 24 Stunden einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden beschließen und es auf der anderen Seite ein Jahr lang ein unwürdiges Geschachere um 5 Euro mehr bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern gibt.

Ich möchte eine LINKE, die dagegen kämpft, dass Krieg ein Mittel von Politik ist.

Hier wurde gesagt, im November hätte ich meine Kandidatur erklärt und das war viel zu früh. Erstens hatte nach Erfurt Gesine ihre Kandidatur erklärt - völlig legitim. Weit davor hatte Klaus vorgeschlagen, einen Mitgliederentscheid zu machen. Ich habe dafür geworden, dass erstens der Parteitag vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stattfindet. Ich habe für einen Mitgliederentscheid geworben, und da war November der richtige Zeitpunkt und überhaupt kein anderer!

Und ich möchte, dass wir wieder an Einfluss und an Mitgliedern gewinnen. Aber an Einfluss und an Mitgliedern gewinnen wir nur durch Vielfalt und Pluralität, liebe Genossinnen und Genossen! Ich will, dass diejenigen, die für das bedingungslose Grundeinkommen streiten, in der Partei ihren Platz haben. Ich will, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die für höhere Löhne und gute Arbeit kämpfen, ihren Platz haben. Und ich will auch, dass diejenigen ihren Platz haben, die diese Gesellschaft ganz grundsätzlich ablehnen. Wir müssen Vielfalt und Pluralität als einen ganz, ganz wichtigen Punkt in unserem Agieren begreifen. Alles andere - ein Satz und alle folgen - wird nicht funktionieren, liebe Genossinnen und Genossen!

Natürlich stehe ich für eine eigenständige LINKE! Wer hier behauptet, ich stehe nicht für eine eigenständige LINKE - was soll denn das? Im Deutschen Bundestag gibt es kein Politikfeld, wo wir nicht eine eigenständige Position haben - was sind denn das für Unterstellungen? Natürlich eine eigenständige, natürlich eine starke LINKE und überhaupt nichts anderes!

Aber ich will Bündnispartner für unsere Politik! Natürlich zuerst im außerparlamentarischen Bereich, wo denn sonst? Ich weiß, dass die Gesellschaft nicht in den Parlamenten und in den Regierungen verändert wird. Das wissen wir alle. Bündnispartner sind wichtig. Und deswegen ist "Wir gegen alle" falsch! Ich möchte möglichst viele Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, und ich will auch andere Parteien mit Positionen, die wir haben, möglichst verändern. Das muss doch unser Ziel sein, damit wir in der Gesellschaft möglichst viel verändern.

Unsere Probleme, liebe Genossinnen und Genossen, die kommen nicht von Fukushima, die kommen auch nicht von allen anderen Dingen. Nein, unsere Probleme sind zuallererst hausgemacht. Wir haben heute wieder über einen Leitantrag gestritten, ganz heftig. Ich kann nur eines sagen: Hätten wir alle zusammen so viel Engagement an die Umsetzung des Leitantrages von Rostock gelegt wie in den Kampf um jedes Komma, dann hätten wir manche Probleme nicht. Da geht es los und nicht bei dem Kampf um Formulierungen!

Lasst mich zwei Anmerkungen machen, die eine zur politischen Kultur: Da ist ja heute vieles gesagt worden, auch von Gregor. Eine Partei, die Solidarität auf ihren Fahnen hat, die kann doch nicht innerparteilich so agieren wie wir, liebe Genossinnen und Genossen! Das kann doch nicht sein! Ich möchte es gern mit Stefan Heym halten, der im 13. Deutschen Bundestag von Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und auf der Basis davon Widerspruch und Vielfalt der Meinungen gesprochen hat. Das muss unser Maßstab sein!

Und nun zu unserem Verhältnis zur SPD: Mir muss zur SPD keiner etwas erzählen. Ich habe mich 1990 für eine Partei engagiert, die neben der SPD stand und da waren ganz viele, die diese Partei tot machen wollten, auch in der SPD. Ich weiß doch, wer die Agenda 2010 beschlossen hat. Und ich weiß, wer die Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen hat. Und ich weiß, wer völkerrechtswidrige Kriege mit beschlossen hat. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, war das denn Anbiederung, als ich im Jahre 1998 mit Gregor Gysi in die saarländische Landesvertretung gegangen bin, dort Oskar Lafontaine und Harald Ringstorff getroffen hab und wir das erste Mal über eine rot-rote Regierung in den neuen Ländern geredet haben? Das war doch keine Anbiederung! Wir wollten einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern, das war unser Ansatz!

Lasst mich kurz sagen, wofür ich stehen will.

Erstens: Die Mitgliedschaft muss wieder das Sagen haben, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen in unserer Partei dafür sorgen, dass diejenigen, die sich vor Ort engagieren, wirklich darüber bestimmen, was passiert. Wir müssen endlich, endlich den Kampf gegen den Neoliberalismus so entschlossen führen, wie wir ihn teilweise innerhalb der Partei führen! Nur das wird der richtige Weg sein! Und ich will einladen und zuhören und nicht verkünden, liebe Genossinnen und Genossen. Und deswegen muss bis Ende des Jahres ein Konzept stehen, wie die Partei in der Praxis entwickelt, dass Mitbestimmung, dass Teilhabe und innerparteiliche Demokratie bei uns gelebt werden. Und ich verstehe unsere Partei als lernende Partei, das ist heute hier mehrfach gesagt worden. Organisation ist der Schlüssel zum Erfolg!

Zweitens: Wir müssen Beispiele alternativer Politik vorzeigen. Heidrun Bluhm hat hier über "Fair wohnen" gesprochen. Ich bin eines der Gründungsmitglieder dieser Genossenschaft. Das ist erst mal ein kleiner medialer Effekt. Die harte Arbeit kommt jetzt. Wir haben es doch beim Mindestlohn bewiesen. Damals hat Harald Werner ein Konzept entwickelt, später hat Michael Schlecht dazu sehr beigetragen. Da waren fast alle dagegen, alle anderen Parteien, die meisten Gewerkschaften. Aber wir haben es hingekriegt, liebe Genossinnen und Genossen! Nicht 15 Kampagnen, wie in den letzten zwei Jahren. Zwei wären richtig und dann konzentriert angreifen und nicht möglichst viele!

Drittens: Die Bundestagswahl muss vorbereitet werden. Wir sind schon im Verzug. Und das ist nicht nur eine Frage des Programms! Das ist hammerharte Organisation, liebe Genossinnen und Genossen, denn nicht nur die Reden, sondern die Organisation ist wichtig!

Viertens: Ich will mich dafür engagieren - die Luxemburg-Stiftung macht da sehr viel - Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung. Ganz, ganz wichtig. Wir haben so viele kluge Menschen in unseren Reihen: Frigga Haug, Dieter Klein, Joachim Bischoff, die ganz viel Schlaues dazu geschrieben haben. Wir müssen wieder in die Sprache des "Manifest" zurück, mit der wir Leute fesseln können. Das macht unser Programm nicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen ein Signal von diesem Parteitag! Wir müssen raus aus den strömungspolitischen Gräben! Wir brauchen einen Beitrag, der Rückenwind für diejenigen an der Basis, in den Ortsverbänden, in den Betrieben, bei den Gemeindevertretungen gibt, die ehrenamtlich in der Partei arbeiten. Ich würde als Vorsitzender dafür wirken, dass die ehrenamtliche Ebene unserer Partei deutlich gestärkt wird, liebe Genossinnen und Genossen! Wir haben in Thüringen gesehen, wie es geht. Ich war da ganz viel im Wahlkampf, vorhin hat Birgit Keller hier dazu geredet. Eines haben die Kandidatinnen und Kandidaten gehabt: sie waren selbstbewusst und sie hatten Ausstrahlung. Und ich möchte, liebe Genossinnen und Genossen, dass dieser Geist, den wir da erlebt haben, dass der in unsere Partei zurückkommt. Gemeinsam ist das Schlüsselwort ab Montag! Nur gemeinsam werden wir es schaffen! Natürlich gesamtdeutsch! Totenglöckchen und Spaltung, was da geredet wird - alles Unsinn! Wenn wir es wollen, kommen wir zurück auf die Erfolgsspur!

Dankeschön!