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Sonderinfo vom 21.2.2013:
Wasser

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Donnerstag, 24. Januar 2013 hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europaparlaments (IMCO) einen Kompromiss zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe beschlossen. Mit dem Richtlinienentwurf wird der Bereich der öffentlichen Konzessionsvergabe dem europäischen Vergaberecht unterworfen. Dieses europäische Vergaberecht findet bisher nur auf öffentliche Liefer-, Dienstleistungs-, und Bauaufträge Anwendung. Nun soll es auch für den Bereich der Wasserversorgung (Versorgung mit Trink- und die Entsorgung von Abwasser) gelten. Die Kommunen könnten nicht mehr frei entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren.

Mehr hierzu in dem Beitrag von Katrin Kunert und in der Hintergrundinformation von Patrick Wahl.  

Darüber hinaus informiert Thomas Händel, MdEP, Mitglied im Binnenmarktausschuss für DIE LINKE, über die Entscheidung des Binnenmarktausschusses. Zudem hat Thomas eine Musteranfrage für unsere KommunalpolitikerInnen erarbeitet.  

Nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses werden EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europäisches Parlament Verhandlungen aufnehmen, um sich auf eine Richtlinie zu einigen. Erst danach wird das Europäische Parlament entscheiden. Beabsichtigt ist, das Gesetzgebungsverfahren bis Juli 2013 abzuschließen. 

Nur öffentlicher Protest und Druck auf die Verhandlungspartner und die Abgeordneten können die Annahme des jetzigen Richtlinienvorschlages noch verhindern. Die Anträge der Linksfraktionen in Marburg und Magdeburg und die Unterzeichnung der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ http://right2water.eu/de  sind die richtige Antwort auf die Liberalisierungsbestrebungen der EU-Kommission. Wenn es gelingt, mehr als 1 Million Unterschriften zu sammeln, kann das Gesetzesvorhaben gestoppt werden.  

Hier folgt eine mögliche Ergänzung eines Antrages für Städte, Gemeinden und Landkreise, die Städtepartnerschaften mit europäischen Städten haben:

  • der/die (Ober)Bürgermeister/in bzw. Landrat/in werden aufgefordert, sich an die europäischen Partnerstädte xxx zu wenden, mit dem Ziel für die Unterstützung der Europäischen Bürgerintiative zu werben

Begründung für die Ergänzung: Die Europäische Bürgerinitiative ist nur erfolgreich, wenn mindestens eine Million Menschen aus mindestens sieben Mitgliedesstaaten die Initiative unterzeichnet haben, wobei ein Mindestquorum in den Ländern erreicht werden muss. Nähere Infos hierzu unter:  http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/   Die Hürde "Mindestquoren in sieben Ländern" wurde bisher nicht genommen.

In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 20.2.2013 haben Ralph Lenkert  und Andrej Hunko an die Bundesregierung Fragen zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Konzessionsrichtlinie gestellt. Die Linksfraktion im Bundestag wird in die nächste Bundestagssitzung einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Entwurf der Richtlinie nicht zuzustimmen bzw. alles zu unternehmen, deren Annahme zu verhindern.  

Wir bitten Euch,

  • die Initiative unter www.right2water.eu mit einer digitalen Unterzeichnung weiter zu stärken und zu verbreiten. Bisher haben bereits über 800.000 Europäerinnen und Europäer unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weder ganz noch teilweise an private Betreiber übertragen werden darf.
  • dem Beispiel der Marburger oder Magdeburger  LINKEN zu folgen und Anträge oder Resolutionen in die Räte einzubringen.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr unsere Anregungen aufgreift und uns ein Feedback über Ergebnisse gebt. 

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen 

Katrin Kunert, Petra Brangsch. Patrick Wahl und Felicitas Weck

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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