Agenda 2010: Bilanz einer gescheiterten Politik

Vor zehn Jahren hat Gerhard Schröder seine Agenda 2010 verkündet. Die SPD hält das für einen Anlass zum Feiern und würdigte das Jubiläum mit einem Festakt.

Agenda 2010: Bilanz einer gescheiterten Politik
Vor dem Jobcenter in Berlin-Neukölln forderte DIE LINKE eine »Agenda sozial«

Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen keinen Anlass zur Freude und haben heute Morgen vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert. DIE LINKE fordert eine Agenda Sozial als Gegenmodell zu Hartz IV: Mindestlohn, Mindestrente, Mindestsicherung! Anschließend fuhren die Parteivorsitzenden in den Wedding, wo sie den Verein „Menschen helfen Menschen“ besuchten. Der Vereinsvorsitzende schilderte eindrucksvoll, wie er gemeinsam mit über 50 ... weiterlesen

LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vor

LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vor
Christoph Buttergwegge, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Gregor Gysi (v.l.n.r) in der Bundespressekonferenz

Am 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge präsentierte die Ergebnisse der im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN erstellten Expertise "Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik". weiterlesen

Downloads

10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit - Download als PDF-Datei (78 kB)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik (Expertise für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE) - Download als PDF-Datei (113 kB)

Fotos aus der Bundespressekonferenz

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Sabine Zimmermann

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„Mit hastigen Nachbesserungen versucht die Regierungskoalition im Bundestag aus einem schlechten Gesetz noch in aller Eile ein gutes zu machen – und scheitert damit grandios. Die reine Beitragszusage bleibt Bestandteil des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes. Damit haben Arbeitgeber erstmals die weiterlesen