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Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 142 - 22. März 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexten ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

12. April 2013 München
»Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?«
http://www.linksfraktion.de/termine/naziterror-verfassungsschutz-zwei-seiten-medaille/

 

17. April 2013 Berlin
Queer-Empfang 2013
http://www.linksfraktion.de/termine/queer-empfang-2013/

 

19. April 2013 Berlin
8. "Runder Tisch Friedensbewegungen"
http://www.linksfraktion.de/termine/8-runder-tisch-friedensbewegungen/

 

17. Mai 2013 Altenhof/Werbelinsee
Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/termine/2013/130517_pfingsten_einladung.pdf

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptes Verhalten effektiv bekämpfen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712451.pdf

 

Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712708.pdf

 

Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712709.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKESprachanforderungen beim Ehegattennachzug nach erneuter Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711661.pdf

 

Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder als Bestandteil einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711791.pdf

 

Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711803.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der BRD im Oktober 2012 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711805.pdf

 

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711925.pdf

 

Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711946.pdf

 

Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711970.pdf

 

Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711972.pdf

 

Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712607.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

  • Armut im Landkreis erkennen, Armut im Landkreis bekämpfen

  • Anfrage: Sozialer Wohnungsbau-Mietspiegel-Mietobergrenzen bei Hartz IV Empfängern

  • Antrag Fahrtkostenzuschuss für Schüler_innen weiterführender Schulen

  • Musterantrag: Erhalt der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten (Hessen)

  • Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten

  • Antrag Lebensbedingungen Asylbewerber_innen

  • Direkte Demokratie ausbauen

Gleichstellung

„Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ geschaltet

Das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ bietet ab sofort erstmals für Deutschland rund um die Uhr ein Angebot der Erstberatung und Weitervermittlung an Beratungsangebote vor Ort. Die Mitarbeiterinnen stehen hilfesuchenden Frauen unkompliziert und vertraulich zur Seite und leiten Frauen bei Bedarf an die passenden Unterstützungsangebote vor Ort weiter. www.hilfetelefon.de

 

Mehr Frauen in Kommunalparlamente

Auch in Rheinland-Pfalz wird über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes diskutiert, die eine Geschlechterparität bei der Aufstellung von Kandidaten zu Kommunalwahlen sicherstellen soll. Neues Deutschland berichtet

Kommunale Finanzen

Was der Verkauf des Tafelsilbers wirklich bringt

Die Redaktion der WAZ ist der Frage nachgegangen, ob durch einen Verkauf von Klinik, städtischen Anteilen … durch die Stadt Duisburg und der sich daraus ergebenden Folgen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich wäre. Dazu hier mehr.

Daseinsvorsorge

Verwaltungsgericht Ansbach untersagt „Rosinenpickerei“ bei Privathaushalten

Metalle sind die Stoffe in Abfall von Privathaushalten, die einen sog. positiven Marktwert aufweisen. D.h., mit den Erlösen kann die Kommune die Verluste in der Abfallversorgung quersubventionieren. Mit der nachfolgenden Gerichtsentscheidung ist das Schrottsammelverbot, das der Landkreis Ansbach gegen einen privaten Schrotthändler verhängt hatte, rechtsmäßig, denn „bei der Beurteilung der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen ist es u. a. wichtig, die öffentlichen Interessen zu bewahren.“ Mehr dazu bei Euwid.

 

Entwarnung? Richtlinie zur Konzessionsvergabe

Gibt es etwa ein Umdenken in der EU-Kommission dahin gehend, dass sie den Wert öffentlicher Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung anerkennt und künftig größere Sorgfalt hinsichtlich neuer Regulierungsvorschläge zu erwarten ist? Thomas Händel meint; Deshalb dürfen wir nicht nachlassen: Transparenz ja - Zwangsausschreibung nein! Die Versorgung mit Trinkwasser darf nicht für den Markt geöffnet und damit ein dickes Geschäft für einige wenige Konzerne ermöglicht werden. Neues Deutschland berichtet

 

Erklärung von Helmut Markov zur Konzessionsrichtlinie im Bundesrat

„…Öffentliche Güter, wie Strom- und Wärmever­sorgung, Wohnen, sauberes Trinkwasser, Bildung, Gesundheitswesen, … müssen für alle Bürgerinnen und Bürger so zugänglich sein, dass kein Ausschluss beispielsweise aus Gründen der sozialen Lage oder des Einkom­mens erfolgen kann. Deshalb dürfen sie nicht einsei­tig Gegenstand rein privater Gewinnerzielungsinter­essen sein…“ Mehr dazu im Protokoll Seite 131-132 des Bundesrates.

 

Über Wasserversorgung muss weiterhin vor Ort entschieden werden

Der VKU fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu folgen und sich dafür auszusprechen, den Bereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie herauszunehmen. So könnten die Kommunen weiterhin entscheiden, wie sie die Wasserversorgung vor Ort organisieren. Hier eine Pressemitteilung des VKU dazu. 

 

Kritik an EU-Plänen für Privatisierung der Wasserversorgung

Seit längerem sorgen die Pläne der EU für eine europaweite Ausschreibungspflicht der kommunalen Wasserversorgung für Empörung. Nun kritisiert auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag die Idee aus Brüssel. SR-online berichtet.

 

Wasserversorgung liegt ab Mai wieder in der Hand der Stadt Wuppertal

Eine zweistellige Millionensumme setzt die Stadt Wuppertal für die langfristige Sicherung der Qualität des Trinkwassers ein. Hier dazu mehr.

Arbeit und Soziales

Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat in den Deutschen Bundestag zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Die zehnjährige Bilanz der Agenda 2010 fällt bitter aus: Löhne, Renten, Sozialsysteme leiden noch heute unter den Folgen, so Klaus Ernst in seinem Kommentar zu 10 Jahre Agenda 2010. 

10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE zieht Bilanz und zeigt Alternativen auf. 

Eine Expertise von Prof. Butterwegge zu 10 Jahre unsoziale Politik findet sich hier.  

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat zur arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Bilanz der Agenda 2010-Politik eine Kleine Anfrage erarbeitet.

Das Flugblatt „Agenda Sozial statt Agenda 2010“ kann hier heruntergeladen werden.

 

Sofortprogramm gegen Armut auf den Weg bringen

Die Volkssolidarität fordert ein Sofortprogramm gegen Armut. Das Programm kann finanziert werden, indem große Vermögen und Erbschaften stärker besteuert sowie der Spitzensteuersatz angehoben werden.“

 

Bildungs- und Teilhabepaket - Schlechtes Zeugnis für von der Leyen

Eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Neue Hilfen für Hartz-IV-Familien erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet das Bildungspaket der Arbeitsministerin als gescheitert. Die Süddeutsche berichtet.

 

Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen 

Der Bundestag hat verschiedene Änderungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, insbesondere zur Teilhabe, beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.8.2013 in Kraft treten. Harald Thomé hat die Änderungen auf seinen neuen Folien auf Seite 25 zusammengefasst.

 

Sozialgericht Berlin:  Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs

Das Sozialgericht Berlin hat jüngst entschieden, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Diese Entscheidung ist richtungsweisend und es sollte in der Beratungspraxis darauf Bezug genommen werden, unter dem Motto:  Keine Tilgung von Kautionsforderungen im laufenden Leistungsbezug. Mehr dazu hier.

 

Berliner Wohnaufwendungsverordnung vor Gericht gescheitert

Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Mietobergrenzen der WAV (kommunale Satzung zu den Unterkunftskosten) als unzulässig angesehen und dem klagenden Hartz IV-Empfänger deutlich höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die Linksfraktion Berlin berichtet. Hier kann die Entscheidung eingesehen werden.

 

TIPP: „Stolperstein KdU“

TIPP von Harald Thomé: Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange hat eine Zusammenstellung der BSG Rechtsprechung zur KdU und einige Anmerkungen zur Methodik der Erstellung einer KdU-Richtlinie unter dem Stichwort "Stolperstein KdU“ erstellt.  

 

Göttingen – Jetzt Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge

Das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Göttingen ist Geschichte! In der Stadt wurde bereits Ende Februar Bargeld ausgezahlt und auch der Landkreis Göttingen hat angekündigt, künftig keine Wertgutscheine mehr auszugeben. Zuvor hatte die neue niedersächsische Landesregierung die ohnehin zweifelhafte Rechtsauffassung ihrer Vorgängerregierung aufgegeben und die Entscheidung über die Form der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz explizit den örtlichen Leistungsbehörden anheimgestellt. Mehr dazu aus der Arbeitsgruppe Asyl aus Göttingen.

 

TIPP: GKV Spitzenverband zur Erhebung, Vergleich, zum Erlass, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsrückständen der gesetzlichen Krankenkasse

Harald Thomé weist darauf hin, dass viele Ratsuchende Beitragsrückstände bei den gesetzlichen Krankenkassen und damit erhebliche Probleme haben. Zum Umgang damit gibt es vom GKV Spitzenverband einheitliche Arbeitsanweisungen wie mit Beitragsrückständen verfahren werden soll.

 

Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe zu Lasten von Geringverdiener_innen beschränken

In der Expert_innenenanhörung im Rechtsausschuss ist deutlich geworden, dass die hohen Antragszahlen für Prozesskostenhilfe bei den Sozialgerichten auf schlechte Gesetzgebung, insbesondere bei Hartz IV, und auf gravierende Mängel im Verwaltungshandeln der Behörden zurückzuführen sind. Von Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung und Beantragung entsprechender Hilfen kann da keine Rede sein. Das aber interessieren CDU/CSU und FDP nicht. Sie wollen Geringverdiener_innen zur Kasse bitten und sie damit abschrecken, Widersprüche zu erheben und Klagen einzureichen. Mehr dazu in Junge Welt. 

Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtlichem Rechtsschutz ist ein hohes Verfassungsgut und darf nicht beschnitten werden, so Jens Petermann von der Linksfraktion

Umwelt

Mehr Umweltgerechtigkeit in den Städten

In Stadtvierteln mit hohem Verkehrsaufkommen sind gesundheitliche Belastungen durch negative Umwelteinflüsse besonders hoch und oft konzentrieren sich hier auch soziale Probleme. Diese Stadtviertel und deren Bewohner_innen sind doppelt belastet: durch Umweltprobleme und soziale Benachteiligungen. Eine Fachtagung des Difu befasste sich mit der Frage, wie Umwelt- und Lebensverhältnisse der Bewohner_innen verbessert und eine stärkere Integration von Umwelt-, Gesundheits- und sozialen Belangen erreicht werden kann. Die Dokumentation des difu liegt nun vor.

 

Stadtluft ist ungesund

In etlichen deutschen Ortschaften liegt der Stickstoffdioxidanteil der Luft nämlich keinesfalls innerhalb der Grenzwerte laut EU-Richtlinie. Diese müssen nun reagieren, um 2015 hohen Bußgeldern zu entgehen. Mehr dazu beim Klimaretter.

Verkehr

Novelliertes Personenbeförderungsrecht

Dokumentation des Difu-Brennpunktseminars vom 28. Februar 201, das sich mit den Handlungsanforderungen, die sich aus der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes für die ÖPNV-Aufgabenträger ergeben, befasste.

Kultur

Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag

Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert. Mehr kann einer Pressemeldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes entnommen werden. 

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Hamburg: Kampf um Energiewende hat begonnen

Das Verfassungsgericht erlaubt den Volksentscheid über den Rückkauf der Netze. Hamburger dürfen am 22. September abstimmen. Mehr dazu im Hamburger Abendblatt. 


Energiepolitik soll in Bürgerhand

Manfred Braasch (BUND) über die Chancen des Hamburger Volksbegehrens zum Rückkauf der Netze in Neues Deutschland.

 

Die Bürgerenergiewende: Neue Kampagne für die Energiewende von unten

Der Weg zu einer sicheren, klimafreundlichen und ökologischen Energieversorgung liegt in dezentralen Strukturen: In den Händen der Bürgerinnen und Bürger! Überall dort, wo sie mitentscheiden und auch mitverdienen, gibt es die größte Akzeptanz und die größte Dynamik beim Umbau des Energiesystems. Bei der bundesweiten Initiative „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ stehen daher die Menschen im Mittelpunkt. www.die-buergerenergiewende.de 

 

Die Solar-Bürger-Genossenschaft eG

Die Energiewende erfordert einen Systemwechsel, der nicht allein mit großen bundesweiten Projekten erreicht werden kann. Sie erfordert eine dezentrale Energieversorgung in der Region für die Region. Genau in dieser Richtung engagiert sich die Solar-Bürger-Genossenschaft (Solargeno), an der sich alle Interessierten unter den Motto „Jeder und jede Einzelne trägt bei, was er oder sie will und kann" beteiligen können. Hier geht es zum Bericht der Klimaschutzaktion des Monats

Gegen Rechts

Gutachten zur Verstetigung der finanziellen Mittel zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus

Als Konsequenz aus dem Gutachten fordern die Amadeu Antonio Stiftung die kommende Bundesregierung sowie die Parteien im Bundestag auf, Strukturen zu schaffen, die eine dauerhafte Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindschaft und Antiziganismus ermöglichen. Das derzeitige Fördervolumen in Höhe von 24 Millionen Euro müsse verdoppelt werden, um auch in den westlichen Bundesländern nachhaltige zivilgesellschaftliche Strukturen zu etablieren. Hier geht es zu dem Gutachten der Amadeu-Antonio-Stifung. 

Verschiedenes

Kommunen aktiv gegen Kinderarbeit

Was können kommunale MandatsträgerInnen gegen Kinderarbeit tun? Konkrete Handlungsempfehlungen und wichtige Info_Materialien sowie Musteranträge sind auf der Seite www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de zu finden.

 

Viele Banken und Sparkassen haben für die Bearbeitung von Krediten unzulässig Geld kassiert

Eine Rückzahlung wollen sie vorerst nicht. Doch die Kunden können sich wehren. Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig. Acht Oberlandesgerichte und diverse Amts- und Landgerichte haben zugunsten der Verbraucher entschieden und Gebühren einkassiert, die Banken und Sparkassen ihren Kredit-Kunden jahrelang abgeknöpft hatten. Die Kreditbearbeitungsgebühren seien unzulässig und müssten erstattet werden, befanden die Richter. Mehr dazu im Tagesspiegel.

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

10. April 2013
Kongress "Weißbuch Innenstadt - Umsetzung gestalten"
Veranstalter: BMVBS
Ort: Berlin

 

10. April 2013
Verwaltungsmodernisierung: Vom Papier zum Pixel
Veranstalter: Deutscher Städte- und Gemeindebund
Ort: Oldenburg

 

11. April 2013
Wohnquartiere zukunftsfähig gestalten. Integrierte Aufwertungsstrategien in Forschung und Praxis auf dem Prüfstand
Veranstalter: ISP - Institut für Stadtforschung, Planung und Kommunikation der FH Erfurt
Ort: Erfurt

 

23. bis 24. Mai 2013
Kongress Fachberatung für Kindertagesbetreuung: Realitäten und Handlungserfordernisse bei der Umsetzung des Rechtsanspruches in 2013
Veranstalter: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Ort: Berlin

Veröffentlichungen

Lokal ankommen – Kommunale und regionale Gegen-Öffentlichkeit 

Crashkurs Kommune 7 | Felicitas Weck/Gerd Siebecke - In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung - 104 Seiten | Februar 2013 | EUR 7.50 - ISBN 978-3-89965-506-3 VSA: 
Kurzbeschreibung: »Tue Gutes und rede darüber!« Diese Weisheit gilt natürlich erst recht für linke Kommunalpolitiker_innen. Lokale Gegen-Öffentlichkeit muss aber weit mehr sein als Werbung für das eigene Tun. Sie hilft Transparenz und Akzeptanz zu schaffen, für das, was im Argen liegt, was getan werden müsste, aber auch für das, was eben noch nicht umgesetzt werden kann. Linke Mandatsträger_innen müssen ihre Anliegen und Aktivitäten »unter die Leute bringen«. Das erfordert weit mehr als die übliche Pressemitteilung. Das spezifische Anliegen öffentlichen Handelns verlangt neue Formen der Zusammenarbeit mit Bürger_innen und einen guten Kontakt zu den lokalen Medien. Der veränderte Medienkonsum verlangt zudem die Pflege von Website und Social Media und die Entwicklung ungewöhnlicher Aktionsformen. Das Buch enthält inhaltliche Anregungen und entsprechendes Handwerkszeug.

 

Unsere Zukunft - unsere Stadt. Ein Buch über den demographischen Wandel für junge Menschen von 10 bis 100

Susanne Tatje (Hrsg.) - KunstSinn-Verlag, 2012, ISBN: 978-3-939264-07-1
Kurzbeschreibung: „Unsere Zukunft - Meine Stadt“ ist das erste Buch seiner Art in Deutschland. Das Buch soll Kindern nahe bringen, wie sich unsere Gesellschaft verändert und sie zu eigenen Ideen für die Gestaltung ihrer Zukunft anregen. Es bezieht den demographischen Wandel auf Bielefeld und zeigt, wie viel er mit dem Leben von Kindern in der Stadt zu tun hat. Fragen und Mitmach-Abschnitte bieten Ausgangspunkte für Vorstellungen von der eigenen Zukunft. Ergebnisse von Projekten zu den Zielen des Bielefelder Demographiekonzeptes „Demographischer Wandel als Chance?“ - Integration, Bildung, Familie, Stadtentwicklung, Gesundheit und Wirtschaft - zeigen, welche Möglichkeiten das weniger, älter und bunter Werden unserer Gesellschaft und Bielefelds enthält. In Unterrichtsreihen setzten sich Klassen der Jahrgänge 6 und 7 mit dem demographischen Wandel auseinander, eine Zukunftswerkstatt zur Frage „Wie wollen wir leben?“ ergab Vorstellungen von Kindern, die ins Buch aufgenommen wurden.

 

 

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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