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Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 144 - 25. April 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

26. April 2013 Berlin
Bessere Krankenhauspflege und gute Arbeitsbedingungen durch Mindestpersonalbemessung
http://www.linksfraktion.de/termine/bessere-krankenhauspflege-gute-arbeitsbedingungen-mindestpersonalbemessung/

 

29. April 2013 Stuttgart
Bahnsinniges Baden-Württemberg
http://www.linksfraktion.de/termine/bahnsinniges-baden-wuerttemberg/

 

6. Mai 2013 Göttingen
GASLAND - der Film zum Fracking
http://www.linksfraktion.de/termine/gasland-film-fracking/

 

7. Mai 2013 Dresden
Grundrecht oder Luxus? Zukunft des Wohnens
http://www.linksfraktion.de/termine/grundrecht-luxus-zukunft-wohnens/

 

8. Mai 2013 Augsburg
»Prekär und rechtlos? Gute Arbeit statt prekäre und atypische Beschäftigung«
http://www.linksfraktion.de/termine/prekaer-rechtlos-gute-arbeit-statt-prekaere-atypische-beschaeftigung/

 

10. Mai 2013 Berlin
Lesen gegen das Vergessen
http://www.linksfraktion.de/termine/lesen-gegen-vergessen-2013-05-10/

 

17. Mai 2013 Altenhof/Werbelinsee
Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/termine/2013/130517_pfingsten_einladung.pdf

 

31. Mai.2013 Frankfurt a.M.
Blockupy-Proteste gegen Bankenmacht und europaweiten Sozialkahlschlag
http://www.linksfraktion.de/termine/blockupy-protesten-gegen-bankenmacht/

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

 

Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712144.pdf

 

Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712305.pdf

 

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712659.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im Januar 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712804.pdf

 

Wohnungsprivatisierung in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712950.pdf

 

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712960.pdf

 

Rechtsextreme in privaten Wachschutzunternehmen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712963.pdf

 

Entgeltdiskriminierung von Frauen - insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/129/1712968.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

  • Interfraktionelle Antrag: Verbesserung der Erreichbarkeit der Fallmanager für die Jobcenter-Kunden
  • Musterantrag Informationsfreiheitssatzung (Hessen)
  • Antrag: Benennung:  Inge-Buchheim-Weg und Daniel-und-Adam-Wagner-Brücke
  • Antrag: Grundstücksgeschäfte öffentlich machen
  • Antrag: Analyse zur Vergabe von Leiharbeit in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den großen Beteiligungen der Stadt
  • Antrag: Eine Wirtschaftsfördergesellschaft für den gesamten Landkreis
  • Antrag: Für eine Würdigung des Ehrenamtes im Landkreis
  • Antrag: Die Energiewende beschleunigen – Die Bürger beteiligen

Demokratie

Niedersachsen: Mehr Transparenz für die Bürger_innen

Die Fraktion der Freien Wähler im Ganderkeseer Gemeinderat möchte gerne eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung in der Gemeinde Ganderkesee realisieren. Der Weser-Kurier berichtet.

 

Hälfte der Kandidaten für Kommunalparlamente soll in Zukunft weiblich sein

Auf kommunaler Ebene dürfen in Baden-Württemberg fortan auch 16- und 17-Jährige wählen. Frauen sollen künftig die Hälfte der Plätze auf den Bewerber_innenlisten für die Gemeinderäte und Kreistage stellen. Mehr dazu hier. 

 

Baden-Württemberg: Mit 16 hat man Träume – und eine Stimme

Jugendliche können künftig schon mit 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen. Das hat der Baden-Württembergische Landtag am Donnerstag mit  der grün-roten Regierungsmehrheit beschlossen. Hier dazu ein Bericht der Stuttgarter Zeitung.

Kommunale Finanzen

Kleinstadt gewinnt Zinswetten-Prozess

Erfolg für Hückeswegen vor Gericht. Die Kommune soll nach einem Urteil des Kölner Landgerichts fast 1,5 Millionen Euro von der WestLB-Nachfolgerin Portigon zurückbekommen. Die Welt berichtet.

 

Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2003 bis 2012

Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (Kernhaushalte, ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2003 bis 2012.

Daseinsvorsorge

Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter

Schulen, in denen es durchs Dach regnet, Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmer_innen, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb. Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch günstiger, versprechen die Befürworter_innen. Welch ein Irrtum! Panorama hat eine Bericht dazu erstellt.

 

Müllgebühren: Millionengewinne auf Kosten der Bürger

In den 90er Jahren wurden im großen Stile Verbrennungsanlagen gebaut und Verträge mit Entsorgern abgeschlossen. Die Rechnung hierfür zahlten und zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen erzielen heute Millionengewinne. Auch hier ein Bericht von Panorama.

 

Wie Stromkonzerne versuchen, Rekommunalisierung zu verhindern

Land auf, Land ab bemühen sich Kommunen darum, die Stromnetze wieder in den kommunalen Besitz zu bringen. Doch die Stromkonzerne wehren sich. Dies zeigt jetzt eine Studie der GRÜNEN. Mehr dazu bei umfairändern und im Spiegel-online.

 

Lukrativ statt öffentlich

Wenn der Bundestag diese Woche über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) diskutiert, kann man sich wieder auf einen Eiertanz der SPD gefasst machen. So werden ÖPP mit dem Argument verteidigt, dass es ja keine Privatisierungen seien, sondern die Öffentliche Hand die Kontrolle behielte. Doch von Demokratie oder Kontrolle kann bei den Geheimverträgen, mit denen öffentliche Aufgaben langfristig an Private ausgelagert werden, wirklich keine Rede sein. Neues Deutschland berichtet.

Arbeit und Soziales

Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger

Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuss (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier: http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/327/ Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56---20.03.2013.pdf

 

Hannovers »Aktiv-Pass« jetzt auch für Menschen mit geringem Einkommen

Die Verwaltung bezeichnet den »Aktiv-Pass«. als ein Erfolgsmodell, da er gut angenommen wird. Sicher kann diese Bilanz nutzen, um auch in anderen Kommunen für die Einführung von Sozialpässen zu werben und Initiativen einzureichen.  Die LINKE meint aber, dass der Hannover-Pass erweitert werden muss, da er in der aktuellen Form noch längst nicht ausreichend. 

 

Studie: Hartz IV reicht nicht für Stromkosten

Knapp 32 Euro steht einem Single-Haushalt im Rahmen der Regelleistungen für Stromkosten zur Verfügung. Doch mit diesem geringen Betrag kommen nur die Wenigsten aus, da die Energielieferanten jedes Jahr aufs neue die Kosten für Strom erhöhen. Sozialverbände sprechen daher in diesem Zusammenhang von „einer massiven Unterdeckung durch stetig steigende Strompreise“. Weil sich viele schlichtweg die Strompreise nicht mehr leisten können, droht die Abschaltung. Die Initiative gegen Hartz IV, der MDR und Harald Thome haben sich dieses Themas angenommen. 

Kinder, Jugend und Familie

Bundesregierung zum "Bildungspaket": Keine Rückforderung der 2012 nicht genutzten Mittel

„Rückforderungen der Bundesbeteiligung im Falle von nicht verausgabten Mitteln für Bildungs- und Teilhabeleistungen sind seitens des Bundes daher nicht vorgesehen.“ Diese Antwort gab die Bundesregierung am 20. April 2011 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ..."

 

UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern 2013

 

Die dritte internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in Industrieländern zeigt für Deutschland deutliche Verbesserungen in wichtigen Bereichen auf. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz sechs, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für die junge Generation zu schaffen. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland dagegen tiefer ab als jedes andere untersuchte Land – und zwar auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Jeder siebte Jugendliche in Deutschland ist mit sich und seiner Situation eher unzufrieden.

 

Nur wenige Väter und Mütter fühlen sich von der Familienpolitik angesprochen

Dabei scheint jeder zu wissen, was Familien wollen. Doch statt mit ihnen zu reden, wird vor allem über sie geredet. Das ist nicht gut. Und deshalb hat ELTERN zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa eine große repräsentative Umfrage durchgeführt: 1.000 Mütter und Väter von minderjährigen Kindern in Deutschland wurden nach ihrer Meinung gefragt. 

 

Gebührenstaffelung bei Kitas rechtens

Weimar/Erfurt (dpa/nd). Die Stadt Erfurt darf ihre Kita-Gebühren weiter nach Einkommen und Kinderzahl staffeln. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar erklärte die entsprechende Satzung der Thüringer Landeshauptstadt gestern für rechtmäßig. Damit unterlagen vier Elternpaare aus Erfurt in diesem jahrelangen Rechtsstreit.

Demografischer Wandel

Bundesnetzagentur zum Stand des Breitbandnetzausbaus in Deutschland

Eine im Rahmen der Initiative Netzqualität erstellte Studie zeigt, dass viele Provider nicht die versprochenen Zugangsgeschwindigkeiten liefern. Jeder dritte Kunde erzielt gerade einmal ein Drittel der angebotenen Downloadrate. Die Studie wurde von Juni bis Dezember 2012 erstellt. Hier geht es zu der pdf-Datei des Abschlussberichtes.

 

2. Kommunaler Breitband Marktplatz

Am 18. Juni 2013 findet der 2. Kommunale Breitband Marktplatz in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck statt. Der Kommunale Breitbandmarktplatz bietet allen Interessierten Gelegenheit, sich über die verschiedenen Ausbaumöglichkeiten zu informieren.

Verkehr

Finanzierungsstau im Verkehrsbereich auflösen

„Vor allem muss die Verkehrsinfrastruktur von Städten, Kreisen und Gemeinden finanziell nachhaltig gesichert werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel gilt es noch effizienter zu verwenden. Hierzu dient auch eine Konzentration auf die Erhaltung des bestehenden Straßensystems…“ so der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

 

Wer in Tallinn lebt, fährt gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Seit die Bewohner_innen der estnischen Hauptstadt zum Nulltarif mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, ist der Autoverkehr im Zentrum von Tallinn bereits um 15 Prozent zurückgegangen. Nun überlegen auch andere Städte, ÖPNV zum Nulltarif einzuführen. Mehr dazu hier.

Kultur

Kulturausgaben

Wir dokumentieren die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD zu den Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Erneuerbare Energien in den Kommunen

Die Energiewende in Deutschland ist eine Bürgerenergiewende. Sie ist Schwerpunktthema der Ausgabe 2012/2013 des KOMM:MAG. Es finden sich viele Beispiele, die zeigen, wie die Bürger_innen selbst die Energiewende umsetzen oder sich in die Planung der Projekte vor Ort einbringen können. Mehr dazu bei Kommunal-erneuerbar.

 

Neue Initiative setzt sich für Energie in Bürgerhand ein

Die Kampagne wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der GLS Bank Stiftung, dem Netzwerk Energiewende Jetzt, der Bürgerenergie Berlin, der 100 Prozent erneuerbar Stiftung und der Haleakala Stiftung getragen. www.die-buergerenergiewende.de/

 

Gegen Rechts

NPD-Parteitag erfolgreich verhindert

Die Rechten können den geplanten Veranstaltungsort im oberfränkischen Lautertal nicht nutzen. Der Parteitag muss verschoben werden. Nicht der Widerstand des Lautertaler CSU-Bürgermeisters Hermann Bühling oder des "Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie" oder des "Bündnis gegen Rechts", vielmehr das Landratsamt Coburg verhinderte mit Bauarbeiten die Nutzung des Privatgeländes. Welt berichtet.

Veranstaltungen

Veröffentlichungen

Die Straße des Erfolgs. Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich

Cornelia Heintze - Metropolis Verlag, 2013, ISBN-10: 3895189308 
Kurzbeschreibung: Obwohl der Staat nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene zurückgebaut und notwendige öffentliche Investitionen vernachlässigt wurden, wuchs die öffentliche Verschuldung. Sie wuchs mit der Deutschen Einheit, mit den Steuersenkungen der Schröder-Ära, mit der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise. Während das öffentliche Gemeinwesen bei der Kinderbetreuung, bei Bildung, Pflege, Kultur und anderen Bedarfsfeldern unterfinanziert ist, entstand im Gegenzug gigantisches Privatvermögen und ein Teufelskreis der sozialen und kulturellen Spaltung kam in Gang. Schuldenbremse, Fiskalpakt und die erzwungene Austeritätspolitik vertiefen die Fehlentwicklung. Das vorliegende Buch setzt hier an. Nicht theoretisch-abgehoben, sondern unterlegt mit einer Fülle von empirischem Material, plädiert es für eine politische Richtungsänderung. Behandelt wird die Frage, was wir an öffentlicher Leistungserbringung benötigen, um von unten, von den Kommunen aus, eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Die in den fünf skandinavischen Ländern realisierten Alternativen dienen als Spiegel. Aufgezeigt wird ein Weg, bei dem der "local welfare state" als Dienstleister gute Arbeit erfolgreich verknüpft mit der Bewältigung sozialer, demografischer und ökologischer Herausforderungen. Auch für die Revitalisierung lokaler Demokratie bietet dies Anknüpfungspunkte, denn Demokratie wird entleert, wenn ihr Gestaltungsfeld schrumpft, weil sich der Staat aus der Leistungserbringung zurückzieht.

 

KWI-Arbeitshefte 22 (2012) Matthias Sören Holland

Mediation in Planungsverfahren auf kommunaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Bauleitplanung

Traditionelle Verwaltungsverfahren stehen seit längerem und zunehmend in der Kritik. Das klassische Fürsorge-Modell wird vor allem im Umweltbereich nicht mehr akzeptiert. Betroffene Bürger und Verbände wollen verstärkt mitreden und Entscheidungen nicht der Verwaltung und externen Experten überlassen.
Das Verfahren der Mediation wird in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen in einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Problembereichen eingesetzt. Besonders auf kommunaler Ebene bietet sich ihr Einsatz an.
Diese Arbeit beschäftigt sich aus verwaltungswissenschaftlicher und -rechtlicher Perspektive mit der Mediation im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung. Aufgrund der Innovationsoffenheit und Flexibilität bei gleichzeitiger Komplexität und Kooperationsabhängigkeit des Rechts der Bauleitplanung ist dieses besonders für die Anwendung von Mediation geeignet.
Das Arbeitsheft führt in das Verfahren der Mediation und seine Begriffe ein, beleuchtet die Charakteristika und Mängel des herkömmlichen Verwaltungsverfahrens und widmet sich dann der Mediation im öffentlichen Bereich. Diese wird anhand der Möglichkeit ihres Einsatzes in der Bauleitplanung auf kommunaler Ebene näher dargestellt, ihre Vor- und Nachteile werden gegeneinander abgewogen. Somit gibt dieses Arbeitsheft eine kompakte, aber dennoch detailreiche Übersicht über den aktuellen Stand der Diskussion zur Mediation im öffentlichen Bereich.
Hier geht es zum KWI-Arbeitsheft 22 der Uni Potsdam.

 

Urban Catalyst. Mit Zwischennutzungen Stadt entwickeln.

Philipp Oswalt, Klaus Overmeyer, Philipp Misselwitz 165 × 235 mm, 384 Seiten, über 200 Abb., Softcover Erscheinungsjahr: 2013 ISBN: 978-3-86922-244-8 Verlag Dom Publishers
Kurzbeschreibung: Brachen und leerstehende Bauten werden in vielen Städten schnell zu besonders lebendigen Orten: Clubs und Bars, Start-up-Unternehmen, Kunstszene und informelle Märkte, Freizeitnutzungen und Nachtleben siedeln sich an diesen Orten an, die die Stadtplanung und der Immobilienmarkt zunächst nicht entwickeln können. Oft finden sich gerade hier innovative Kulturproduktion und vitale Öffentlichkeit. Das Forschungsteam Urban Catalyst hat sich mehrere Jahre lang diesen ungeplanten Phänomenen in fu
̈nf europäischen Ländern gewidmet und dabei nicht nur ihre versteckte Logik analysiert. Aufbauend auf eigener Beteiligung an mehreren Projekten beschreibt Urban Catalyst Wege, wie Prozesse des Informellen in den Städtebau Eingang finden können und was Stadtplaner von Zwischennutzern lernen können.

 

Kalkulation von Gebühren und Beiträgen der Abwasserbeseitigung

DWA - Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.- DWA-Themen WI 3 - T3/2012 - September 2012, ISBN: 978-3-942964-63-0
Kurzbeschreibung:
Mit dem Themenband „Kalkulation von Gebühren und Beiträgen der Abwasserbeseitigung“ stellt die DWA den Entscheidungsträger_innen und Praktiker_innen in der Kommunalpolitik sowie denjenigen, die sich mit der Kalkulation von Abwasserentgelten und Beiträgen befassen oder dafür verantwortlich sind, ein Handbuch mit konkreten Hilfestellungen zur Verfügung. Das Handbuch gibt einen leichtverständlichen und kompakten Überblick über die kommunalabgabenrechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielräume sowie Unterstützung bei der Kalkulation. Im Handbuch liegt der derzeitige Erkenntnisstand vor, soweit er sich für das gesamte Bundesgebiet einheitlich als nutzbar darstellt. Es ermutigt zur Nutzung von Gestaltungsspielräumen und folgt dabei stets Grundprinzipien, wie z. B. der konsequenten Beachtung des Kostendeckungsprinzips.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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