Logo Die Linke
Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 145 - 7. Mai 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 30. Juni 2013

DIE LINKE wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden. 

Es gehe um Projekte ( Ausschreibung: www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html), die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen. 

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

10. Mai 2013 Berlin
Lesen gegen das Vergessen
http://www.linksfraktion.de/termine/lesen-gegen-vergessen-2013-05-10/

 

17. Mai 2013 Altenhof/Werbelinsee
Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/termine/2013/130517_pfingsten_einladung.pdf

 

31. Mai.2013 Frankfurt a.M.
Blockupy-Proteste gegen Bankenmacht und europaweiten Sozialkahlschlag
http://www.linksfraktion.de/termine/blockupy-protesten-gegen-bankenmacht/

 

31. Mai bis 1. Juni 2013
Fest der LINKEN
http://www.fest-der-linken.de/

 

11. Juni 2013 Berlin
Lohndumping verhindern – Für ein soziales Europa!
http://www.linksfraktion.de/termine/lohndumping-verhindern-soziales-europa/

 

18. Juni 2013 Frankenthal-Eppstein
Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa
http://www.linksfraktion.de/termine/gute-arbeit-sichere-rente-soziales-europa-2013-06-18/

 

20. Juni 2013 Saarbrücken
Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente
http://www.linksfraktion.de/termine/gute-arbeit-gute-loehne-gute-rente-2013-06-20/

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713104.pdf

 

Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713105.pdf

 

Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713113.pdf

 

Steueroasen trockenlegen - offshore und hierzulande
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713129.pdf

 

NPD verbieten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713231.pdf

 

Zukunft der Solarindustrie sichern 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713242.pdf

 

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713241.pdf

 

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713229.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

 

Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712233.pdf

 

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712317.pdf

 

Kenntnis der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712346.pdf

 

Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen "Wehrsportgruppe Hoffmann"
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712431.pdf

 

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712457.pdf

 

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2012) 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712458.pdf

 

Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712617.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im Februar 2013 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713007.pdf

 

Infrastruktur und Mobilität in ländlichen Räumen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713017.pdf

 

Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713039.pdf

 

Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713040.pdf

 

Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713071.pdf

 

Bildung, Kultur und regionale Identität im ländlichen Raum 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713093.pdf

 

Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713104.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713210.pdf 

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

  • Anfrage mit Antwort zu Hartz-IV Sanktionen

  • Anfrage mit Antwort zu Obergrenzen im Mietspiegel für Harz-IV Empfänger_innen

Demokratie

Bürgermeister_in muss Ratsmitglieder umfassend informieren

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteneinsicht gewähren. Die Anträge müssen nicht begründet werden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden. Mehr dazu in einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichtes.

 

Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung

Das Positionspapier des Deutschen Städtetages konzentriert sich im Wesentlichen auf die Rahmenbedingungen und Chancen der Weiterentwicklung einer umfassenden kommunalen Beteiligungskultur jenseits einzelner Modellprojekte. 

Europa und Kommunen

Hauptversammlung 2013 in Frankfurt am Main: "Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte"

In fünf Fachforen diskutierten die Teilnehmer_innen die Bedeutung Europas für die Städte wie die Bedeutung der Städte für Europa. Themen waren unter anderen lokale Demokratie, Integration und Daseinsvorsorge. In einer Podiumsdiskussion am letzten Tag diskutierten hochrangige Vertreter der Europäischen Union mit dem neugewählten Präsidenten, Ulrich Maly, und der neugewählten Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, wie der Zusammenhalt in Europa gestärkt werden kann. Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten eine Frankfurter Erklärung. Mehr dazu hier. 

 

Kommunale Finanzen

Zum aktuellen Stand Basel III

Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute in besonderer Weise im Fokus der Öffentlichkeit und der Gesetzgebung stehen. Die EU-Kommission hat ein Regelwerk entwickelt, das unter der Überschrift "Basel III", das sog. "Capital-Requirements-Direktive"-Paket verhandelt wurde. Basel III, CRD IV-Paket. Der Stand der Verhandlungen kann hier nachgelesen werden.   

Daseinsvorsorge

Volksentscheid: Strom-Netz in Hamburg soll wieder verstaatlicht werden

Die Hamburger dürfen über die Rückführung ihres Strom-Netzes in die  öffentliche Hand abstimmen. Die Privatisierung hat keine Vorteile für  die Verbraucher gebracht.  UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Hier geht es zur Kampagnenseite.

Arbeit und Soziales

Jena – Wegweiser für Hartz-IV-Empfänger

Der „Jena-Wegweiser für Hartz-IV-Empfänger“ ist sowohl für Menschen gedacht, die Leistungen beantragen wollen/müssen, als auch für diejenigen, die bereits im Leistungsbezug sind. Er richtet sich vor allem an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena, da er Adressen und Sprechzeiten von Behörden und städtischen Einrichtungen sowie von Sozialvereinen beinhaltet. Darüber hinaus enthält er eine allgemein verständliche Einführung in die gesetzlichen Grundlagen des SGB II. Hier kann der Wegweiser gelesen werden. 

 

Bildungs- und Teilhabepaket - Mittagsverpflegung

Katja Kipping hat die Bundesregierung gefragt, wie die Übernahme des Mehrbedarfes für die Mittagsverpflegung bei Schülerinnen und Schülern geregelt ist, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben und während der Schulferien den Hort besuchen und dort – ebenso wie während der Schulzeit – am gemeinschaftlichen Mittagessen teilnehmen. (Antwort auf Frage 27)

 

Bundesregierung: Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg 

Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zwischen Januar und März 2013 eine repräsentative Umfrage unter mehr als 2300 anspruchsberechtigten Familien durchgeführt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Hier dazu eine Pressemitteilung des Ministeriums.

 

DIE LINKE: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert 

Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro – das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder – haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen. Das Bildungs- und Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht garantieren. Hier geht es zu einer Pressemeldung der Linksfraktion.

 

BIAJ-Kurzinformation: Abrechnung „Bildungs- und Teilhabepaket“ 2012

Der Tabelle sind die Mittel, die der Bund den Ländern (Kommunen) für „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ über den Umweg einer höheren Beteiligung an den laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung (Hartz IV) bereitgestellt hat, und die Ausgaben für diese Leistungen im Haushaltsjahr 2012 zu entnehmen. Von insgesamt etwa 716 Mio. Euro wurden etwa 433 Mio. Euro (60,6%) ausgegeben.

 

Mindestzahlen für Pflegekräfte in Krankenhäusern nicht sinnvoll

Die Bundesregierung lehnt gesetzliche Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung in Krankenhäusern ab. Eine solche Vorgabe würde die notwendigen Dispositionsmöglichkeiten der Krankenhäuser „unangemessen einschränken. Eine gesetzliche Regelung sei „nicht sinnvoll und auch kaum sachgerecht möglich“. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervor.

 

Urteil des SG Berlin zu Krankenkostmehrbedarf wegen Laktoseintoleranz

Harald Thomé informiert, dass das SG Berlin in einem jüngsten Urteil  (v. 5. April 2013 - S 37 AS 13126/12) einem SGB II – Bezieher einen Krankenkostmehrbedarf  nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz von 13 EUR monatlich zugesprochen hat. Das Gericht hat dazu eine umfassende Beweisaufnahme durchführt und auch ein ernährungswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Hier kann das Urteil eingesehen werden. 

 

Kaltgestellt

Katja Kippings Stellungnahme zum Umgang mit Inge Hannemann, Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg kann hier eingesehen werden.

Verkehr

Gesünder und billiger: Kombiangebote im Verkehr 

Der ökologische Umbau unserer Mobilitäts- und Verkehrssysteme zahlt sich sowohl für den Einzelnen als auch für die Volkswirtschaft aus. Noch stärker durchsetzen müssen sich Rad fahren und Zu-Fuß-Gehen in Kombination mit einem leistungsfähigen Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und Car-Sharing. Allein durch Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf das Fahrrad könnten 40 Mio. t/a CO2 eingespart werden. Zielgruppen der Studie sind sowohl umweltinteressierte Privatpersonen und Unternehmen als auch Verkehrsdienstleister_innen und Entscheidungsträger_innen in Politik und Verwaltung. Hier dazu mehr. 

 

Feinstaub-Studie zeigt Nutzen von Umweltzonen 

Der Sinn von Umweltzonen ist umstritten - Kritiker_innen sehen in ihnen eine Gängelung von Autofahrer_innen und zweifeln am Nutzen für die Umwelt. Eine neue Studie widerlegt diese Ansicht: Demnach lässt sich die Wirkung der Zonen belegen. Vorausgesetzt, man misst mit der richtigen Technik. Hier kann die Studie gelesen werden. 

 

Start der Kampagne „Stadtradeln“

Das Klima-Bündnis ruft Kommunen auf, sich an der fünften Runde seiner Kampagne „Stadtradeln“ zu beteiligen. Dabei radeln Mitglieder der Kommunalparlamente sowie Bürgerinnen und Bürger während einer dreiwöchigen Aktionsphase um die Wette und „sammeln“ möglichst viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz und eine Radverkehrsförderung ihrer Heimatkommune. Die Kommunen mit dem fahrradaktivsten Kommunalparlament, den meisten Radkilometern sowie den meisten Radkilometern pro Einwohner werden mit Preisen belohnt. Die Kampagne läuft vom 1. Mai bis zum 30. September 2013. www.stadtradeln.de/kampagne.html 

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

URBACT II - Europaweiter Erfahrungsaustausch: Impulse für die integrierte Stadtentwicklung

Der vorliegende Werkstattbericht zeigt zentrale Handlungsfelder und vorbildliche Ansätze auf, die der weiteren Verbreitung integrierter Strategien der Stadtentwicklung, auch im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik Deutschlands, hilfreiche und wichtige Impulse geben können.

 

Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen

Das BBSR untersuchte die Leerstandssituation bei Kleingärten in strukturschwachen Regionen quantitativ und qualitativ. In 2012 durchgeführte Fallstudien in zehn Kommunen, die bereits über Erfahrungen bei der Bewältigung der Leerstandsproblematik verfügen, ergänzten die Befragungsergebnisse mit konkreten Vor-Ort-Eindrücken. Aus der Gesamtschau der Befragungen und Fallstudien sind Lösungsansätze zum Umgang mit Leerstand ermittelt und Schlussfolgerungen für Kleingärtnerorganisationen und Kommunen abgeleitet worden, die mit den Befragungsergebnissen in diesem Forschungsbericht veröffentlicht sind.

 

Wie kann Regionalplanung zur Anpassung an den Klimawandel beitragen?

In acht Modellregionen wurden regionale Klimaanpassungsstrategien erprobt, die Netzwerkbildung forciert und erste Pilotprojekte initiiert. Die Basis bildeten Analysen zu den Folgen des aktzuellen und künftigen Klimawandels. Im Fokus standen die Handlungsfelder Küstenschutz, vorsorgender Hochwasserschutz, Bioklima/Siedlungsklima und Klimaschutz. Die vorliegende Veröffentlichung fasst die Ergebnisse des Projekts zusammen.

 

Integrierte Stadtentwicklungsplanung und Stadtentwicklungsmanagement

Der Deutsche Städtetag hat Strategien und Instrumente nachhaltiger Stadtentwicklung erarbeitet. Hier geht es zu dem Positionspapier.

 

Flächenmanagement im Innenbereich

Eine durch das Forum Baulandmanagement NRW vorgelegte Studie  zeigt Fallbeispielen zum Flächenmanagement in nordrhein-westfälischen Kommunen.

 

Einsatz von Geoinformationen in den Kommunen: Abschlussbericht des Kommunalen Koordinierungsgremiums im Rahmen der GDI-DE

Das Kommunale Koordinierungsgremium der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände (KoKo GDI-DE) hat in Kooperation mit dem "Runder Tisch GIS e.V." 2012 eine bundesweite kommunale Umfrage durchgeführt, um den Status Quo und die Entwicklungen im Bereich der kommunalen Nutzung von Geoinformationen zu ermitteln. An der Umfrage haben sich 1018 Kommunen beteiligt. Der vorliegende Bericht umfasst die wesentlichen Ergebnisse der Umfrage mit den sich daraus ergebenden Handlungsfeldern. Der Städtetag informiert.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Schleswig-Holstein kategorisch gegen Fracking

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein bringt eine Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot von Fracking mit giftigen Chemikalien in die Länderkammer ein. Die Zeitung für kommunale Wirtschaft berichtet.

 

Energieagenturen und Caritas starten „Stromspar-Check PLUS“ - Hilfsangebot steht zukünftig in 150 Kommunen zur Verfügung 

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD) und der Deutsche Caritasverband haben das Projekt „Stromspar-Check PLUS“ gestartet. Sie bauen damit auf das erfolgreiche Beratungsangebot für Haushalte mit geringem Einkommen auf und erweitern dieses. Hier dazu mehr. 

 

Baurechtsänderung beschränkt neue Ställe

In Berlin haben sich Union und FDP mit SPD auf eine Novelle des Baugesetzes verständigt, die Massentierhaltungsvorhaben einhegen soll. Doch lässt die Regelung Lücken, die sich vor allem in Mecklenburg-Vorpommern auswirken könnten. Das nd berichtet. 

 

Innovationen für die Energiewende

Innovative Lösungen, die zeigen, wie die Energiewende gelingen kann, stellt eine neue DBU-Broschüre vor. Das 50-seitige Heft Innovationen für die Energiewende präsentiert insgesamt 32 beispielhafte Projekte. 

 

Lokaler Nachhaltigkeitspreis

Zum siebenten Mal verleiht der Netzwerk21Kongress den Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN. Damit wird beispielhaftes Engagement für eine lebenswerte Zukunft ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Vorbildliche Initiativen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, werden durch die Preisverleihung öffentlich anerkannt. Aktivitäten, die Brücken in unserer Gesellschaft bauen und zum nachhaltigen Handeln ermuntern, erfahren Wertschätzung, erhalten neue Anstöße und regen zum Mitmachen an.  

 

NABU gewinnt Revisionsverfahren gegen Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat dem NABU Sachsen-Anhalt in einem Revisionsverfahren Recht gegeben. Die Bundesrichter entschieden, dass Naturschutzverbände vor der Durchführung von militärischen Tiefflügen über Schutzgebieten grundsätzlich anzuhören sind. Ein Sonderrecht der Bundeswehr gibt es nicht. Hier dazu mehr. 

 

Kindermeilen-Kampagne zum Schutz des Weltklimas

Das Klima-Bündnis lädt wieder Kindergärten und Schulen ein, sich spielerisch mit den Themen Mobilität, Klimawandel und Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen und zu Fuß, mit dem Roller oder Rad, per Bus oder Bahn „Grüne Meilen“ zu sammeln. Die Kindermeilen-Kampagne läuft bis zum 25. Oktober 2013. www.kinder-meilen.de/ 

Wasser

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

Mit dem vorliegenden Beschluss hat das BVerfG der effektiven Nutzbarkeit von Heilungsmöglichkeiten für fehlerhafte Abgabensatzungen Grenzen gesetzt. Der bayerische Gesetzgeber muss nun eine verfassungskonforme Regelung bis zum 1. April 2014 schaffen, sonst ist die Bestimmung nichtig. Auch für andere Bundesländer ist die Entscheidung des BVerfG von Bedeutung. Vergleichbare Regelungen enthalten etwa die Kommunalabgabengesetze Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen. Hier kann eine Pressemitteilung des Gerichtes gelesen werden.

Verschiedenes

Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wach zu halten 

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Wetter (Hessen) soll mit der Benennung des Fußwegs und der neuen Brücke entlang der und über die Wetschaft der Willen zum Ausdruck gebracht werden, das verübte Unrecht des NS-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

 

Dossier zu kommunalen Partnerschaften

Unter dem Titel „Kommunale Partnerschaften – Vernetzt in der globalisierten Welt“ hat die Servicestelle in Zusammenarbeit mit der Redaktion „welt-sichten“ ein Dossier zur Kommunalen Entwicklungspolitik herausgegeben. Das Dossier gibt einen Überblick über das Engagement deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit – angefangen von Projekt- und Städtepartnerschaften über grenzüberschreitende Netzwerke bis hin zum Erfahrungs- und Expertenaustausch. Das Dossier kann über die Internetseite bestellt oder heruntergeladen werden. 

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

5. Juni 2013
Fachkongress: Wohnen, Siedlung und Infrastruktur in ländlichen Räumen
Veranstalter: BMVBS
Ort: Berlin

 

6. Juni 2013
Potsdamer Kommunalrechtstage 2013
Veranstalter: Kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Potsdam
Ort: Potsdam

 

17./18. Juni 2013
7. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik: "Städtische Energien – die Rolle der Wirtschaft"
Veranstalter: BMVBS, Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
Ort: Mannheim und Ludwigshafen

Veröffentlichungen

Crashkurs Kommune 4 - Lokal kann sozial sein! Felder und Spielräume kommunaler Sozialpolitik

Petra Leuschner / Jens-Peter Heuer - In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 104 Seiten, März 2013, ISBN 978-3-89965-400-4
Kurzbeschreibung: Sozialpolitik ist ein klassisches Kompetenzthema linker Politiker_innen, vor allem in den Kommunen. Da die Rahmenbedingungen in hohem Maße bundesgesetzlich vorgegeben sind, ist es hier besonders wichtig, die Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung der Sozialpolitik in den Städten und Gemeinden und die dabei gewonnenen Erfahrungen zu kennen und zu verbreiten. 

Die Autor_innen dieses Buches konzentrieren sich auf die Diskussion der Erfahrungen in den wichtigsten Feldern der Sozialpolitik: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialhilfe. Abschließend werden linke Alternativen vorgestellt und gezeigt, dass soziales Handeln, die Organisation von Teilhabe aller überall möglich ist. Die Autor_innen unterbreiten Vorschläge, hoffen auf Diskussion und sind für Anregungen dankbar. Bestellt werden kann das Buch beim VSA-Verlag.

 

Crashkurs Kommune 8 - Kommunale Netzpolitik. Die Möglichkeiten des Internet lokal nutzen

Sebastian Koch, in Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung,104 Seiten, März 2013, ISBN 978-3-89965-507-0
Kurzbeschreibung: Netzpolitik ist nicht nur ein Thema für den Bundestag. Auch auf kommunaler Ebene spielt dieses noch junge Politikfeld eine Rolle. Wenn etwa in Bibliotheken ein Zugang zum Internet für alle zur Verfügung gestellt werden soll, so ist dies auch eine netzpolitische Entscheidung. Politik mit dem Internet betrifft immer mehr Menschen direkt, inzwischen auch fast überall vor Ort. Zu den Handlungsmöglichkeiten fortschrittlicher Kommunalpolitik gehören zum Beispiel das Veröffentlichen von Verwaltungsdaten unter dem Schlagwort »Open Data«, die Einrichtung eines kommunalen freien WLAN für alle Bürgerinnen und Bürger oder die Nutzung des Internets für Bürgerdienste und die Darstellung der Arbeit der Kommune. Auch dieses Buch kann beim VSA-Verlag bestellt werden. 

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

Hinweis

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE mit kommunalpolitischem Mandat oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen schicken Sie eine Mail an felicitas.weck@die-linke.de mit dem Betreff  "Newsletterabo löschen"