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Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 143 - 15. April 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexten ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

17. April 2013 Berlin

Queer-Empfang 2013
http://www.linksfraktion.de/termine/queer-empfang-2013/

 

19. April 2013 Berlin
8. "Runder Tisch Friedensbewegungen"
http://www.linksfraktion.de/termine/8-runder-tisch-friedensbewegungen/

 

22. April 2013 Köln
"Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente"
http://www.linksfraktion.de/termine/gute-loehne-gute-arbeit-gute-rente/

 

26. April 2013 Berlin
Bessere Krankenhauspflege und gute Arbeitsbedingungen durch Mindestpersonalbemessung
http://www.linksfraktion.de/termine/bessere-krankenhauspflege-gute-arbeitsbedingungen-mindestpersonalbemessung/

 

17. Mai 2013 Altenhof/Werbelinsee
Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/termine/2013/130517_pfingsten_einladung.pdf

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712481.pdf

 

Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712825.pdf

 

Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712840.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

 

Frauen in der Leiharbeit
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711662.pdf

 

Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711806.pdf

 

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712018.pdf

 

Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712022.pdf

 

Stand der Verhandlungen zur Neufassung von EU-Richtlinien im Asylrecht und Haltung der Bundesregierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712039.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im November 2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712045.pdf

 

Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über die GEMA
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712117.pdf

 

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712247.pdf

 

Psychische Belastungen aufgrund flexibler und atypischer Arbeitszeiten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712273.pdf

 

Sozialstaatliche Verantwortung in ländlichen Räumen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712609.pdf

 

Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712610.pdf

 

Ausgewählte Lebenslagen von Frauen in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712645.pdf

 

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11925)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712659.pdf

 

Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712750.pdf

 

Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712753.pdf

 

Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712778.pdf

 

Entwicklung des Finanzföderalismus in Deutschland nach den Föderalismuskommissionen I und II
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712826.pdf

Demokratie

Vorschläge von Bürgerinitiativen für mehr und qualitativ verbesserter Bürgerbeteiligung in Köln

Kölner Bürgerinitiativen haben Positionspapier zur Bürgerbeteiligung erarbeitet, das Stärken und Schwächen der derzeitigen Bürgerbeteiligung sowie Impulse und Empfehlungen für eine nachhaltige aufzeigt. Es ist Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses. Bemerkenswert ist, dass die Bürgerinitiativen auch ihre eigene Arbeit reflektierten und Veränderungsbedarfe formulierten. Mehr dazu hier.  

 

Informationsfreiheit 3.0: Frag den Staat!

Nun ist die dritte Version des Portals Informationsfreiheit erschienen. Sie macht IFG-Anfragen jetzt noch einfacher! http://www.openeverything.eu/informationsfreiheit-frag-den-staat/ Und auf der Unterseite https://fragdenstaat.de/ erhält Tipps, wie man Anfragen nach den Informationsgesetzen formulieren und eigene Anfragen an den Staat stellen kann.

 

Interview zu Bürgerhaushalten

In der März-Ausgabe der Zeitschrift „E + Z“ der Engagement Global gGmbH ist ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Giovanni Allegretti über seine Forschungen zu Bürgerhaushalten. Er hatte im Auftrag der Servicestelle die Praxis von Bürgerhaushalten in verschiedenen Ländern untersucht. In dem Interview erläutert er, warum Bürgerbeteiligung wertvoll ist.

 

Bericht Bürgerhaushalte

Der 6. Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland bietet einen umfassenden Überblick über alle erfassten Kommunen in Deutschland, die sich mit einem Bürgerhaushalt beschäftigen oder bereits einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben.

 

Bürgerforum Stadt und Quartier

Die Schader-Stiftung trägt im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses bei den Konversionsflächen dazu bei, die Arbeit der beteiligten Akteure - Stadtverwaltung, Stadtverordnete, Planer_innenund Architekt_innen - inhaltlich zu stärken und gleichzeitig die Bürger zu aktivieren. Die Dokumentation „Bürgerforum Stadt und Quartier“ informiert über die öffentliche Veranstaltungsreihe zur Konversion von ehemals militärisch genutzten Flächen in Darmstadt.

Kommunale Finanzen

Kommunen erzielten im Jahr 2012 einen Überschuss von 0,9 Milliarden Euro

Laut statistischen Bundesamt errechnete sich im Jahr 2012 für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt 0,9 Milliarden Euro. Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) erzielten einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro, während es bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden Euro zu verzeichnen gab.Hier geht es zu der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.

Daseinsvorsorge

Wasserversorgung: Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

ARD-Magazin „Monitor“: „Es könnte also eine tolle Erfolgsgeschichte der europäischen Demokratie sein, die Ihnen Jan Schmitt, Kim Otto und Nikolaus Steiner jetzt erzählen. Könnte! Aber leider ist es eine Geschichte, die sehr viel verrät über die Verlogenheit von Politik rund um ein Milliardengeschäft. Dabei geht es nicht um irgendwas, sondern um eines der wichtigsten Güter der Menschheit: um Wasser.“ Hier kann die Sendung angesehen werden.

Gleichstellung

Europäische Charta für die Gleichstellung mit Website

Die Website der Beobachtungsstelle der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene wurde freigeschaltet. Auf dieser Webseite sind mehrere Online-Tools zu finden, die europäischen Kommunen und Regionen Hilfestellung bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bieten. www.charter-equality.eu.

Arbeit und Soziales

Tafeln in Deutschland – eine kritische Bestandsaufnahme

Vor 20 Jahren wurden die ersten Tafeln in Deutschland gegründet. Mit ihnen werden die Ursachen von Armut nicht bekämpft, kritisiert der Soziologe Stefan Selke. Mehr dazu bei ver.di.

 

Befristete Stellen bei den Jobcenter

Der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann man entnehmen, wie hoch der Anteil der befristeten Stellen in den einzelnen Jobcentern ist und welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung bezüglich der befristeten Stellen sieht.

 

Bildungspaket: Kinder-Hilfe zu wenig genutzt

Seit zwei Jahren können Kinder von Hartz-IV-Empfänger_innen vom Staat Geld für Klassenfahrten, die Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe bekommen. Im ersten Jahr lautete die Bilanz vieler Sozialverbände noch, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monster sei, die Angebote kaum genutzt würden. Ein Jahr später hat sich nach Recherchen von NDR Info nicht viel verändert. Die Folge: Der Bund kann mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Der NDR berichtet.

 

Bildungspaket gescheitert: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Teilhabe

Als komplett gescheitert kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Zwei Jahre nach Einführung würde nach wie vor nur ein geringer Teil der Betroffenen erreicht, wie eine aktuelle Umfrage des NDR zeige. Die Ergebnisse einer eigenen bundesweiten Praxisbefragung des Verbandes belegten zudem, dass sich vielerorts die Angebotsstruktur für junge Menschen sogar verschlechtert habe.

 

Hilfestellung bei Fragen zu Sozialleistungen für ausländische MitbürgerInnen

Die aktuelle vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. erarbeitete Handreichung zum rechtlichen Rahmen zur Erwerbsintegration von Menschen ohne deutschen Pass bietet der Praxis Hilfestellung beim Umgang mit einer komplexen Sach- und Rechtslage. Die Handreichung richtet sich an Erbringer_innen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und an Fachkräfte, die mit der Beratung von Menschen ohne deutschen Pass im Bereich des SGB II befasst sind.

 

"Neue Wege für neue Jobs" zur Kooperation von Jobcentern und freien Trägern in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Unter diesem Titel stand eine Fachtagung, die der Paritätische Gesamtverband in Kooperation mit dem Paritätischen Landesverband Schleswig-Holstein und dem Kieler Jobcenter am 20. November 2012 veranstaltete. Der Paritätische veröffentlicht jetzt die Tagungsdokumentation.

Kinder, Jugend und Familie

Vierter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 13.03.2013 den vierten Zwischenbericht nach § 24 a Abs. 5 SGB VIII zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossen. Die Datengrundlage bildet die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik nach dem SGB VIII. Mehr dazu hier.

Verkehr

Kommunen vor Klage gegen "Schienenfreunde"

Die Thyssen-Krupp AG hat die mit anderen Stahlunternehmen ein Kartell (die "Schienenfreunde"), das jahrzehntelang Gleise und Weichen für Eisen- und Straßenbahnen, U- und S-Bahnen zu weit überhöhten Preisen verkauft hat. Aus dem Kreise der städtischen Verkehrsbetriebe heißt es, man wolle sich im März zusammensetzen und eine Schadenersatzklage vorbereiten. Darauf drängt auch das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben an die 16 Bundesländer, das von dort an die kommunalen Verkehrsunternehmen weitergereicht wird. Die Süddeutsche berichtet.

 

Gewinnerstädte beim 5. Fahrradklima-Test

Der ADFC und das BMVBS haben im Februar Münster, Freiburg, Erlangen, Oldenburg, Hamm als die Gewinnerstädte des 5. Fahrradklima-Tests ausgezeichnet. Freuen tun sich auch Städte, die einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Dazu gehörten beispielsweise Karlsruhe und Potsdam. www.adfc.de/fahrradklima-test.

 

Forschungsprogramm Stadtverkehr 2013/2014 aufgestellt

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das Forschungsprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden („Forschungsprogramm Stadtverkehr“) 2013/2014 aufgestellt. Die Projektliste und die Beschreibung der Projekte basieren auf Vorschläge des Deutschen Städtetages.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Gesamtverband der Wohnungswirtschaft legt Energieprognose 2050 vor

Umweltschonendes Wohnen müsse sowohl für den Mieter_innen bezahlbar als auch für den Vermieter_innen wirtschaftlich sein, so der GdW. Es dürfe jedoch keinesfalls noch höhere Anforderungen bei der Modernisierung der bestehenden Gebäude geben. Vielmehr müsse die Zahl der modernisierten Gebäude erhöht werden, vor allem mit Hilfe von Förderprogrammen.

 

Markt für Wohnimmobilien 2012 – Wohnungseigentum legt weiter zu

In einer Blitzumfrage hat der Deutsche Städtetag zu Jahresbeginn in 65 großen Städten die Entwicklungstendenzen des Marktes für Wohnimmobilien im vergangenen Jahr ermittelt sowie eine Prognose für 2013 erstellt. Das Ergebnis: Umsätze von Wohnungseigentum sind in über einem Drittel der befragten Städte gestiegen, die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser und Wohnungseigentum stiegen in mehr als zwei Dritteln. Mehr dazu beim Städtetag.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Fracking boomt bald nicht mehr

Wissenschaftler_innen prognostizieren, dass es in naher Zukunft zu drastischen Knappheiten bei der Öl- und Gasförderung kommen wird. Der Förderboom in den USA durch Fracking sei nur ein kurzes Intermezzo. In der am 25. März 2013 vorgelegten Studie prognostizieren die Autoren, dass die Ausweitung der Gas- und Ölförderung in den USA durch die sogenannte Fracking-Technologie nur kurze Zeit andauern und sich anderswo nicht wiederholen werde. Neues Deutschland berichtet.

 

Dortmunder Masterplan Energiewende

Die Stadt will möglischst viele Bürger_innen, Unternehmen, Akteur_innen in dortmund un der Region in den Masterplanprozess Energiewende beteiligen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Energie, Ressourceneffizienz, Mobilität, Klimaschutz/Klimafolge-anpassung und Fachkräftesicherung. Mehr dazu auf der Homepage der Stadt Dortmund.

 

Würzburg: Neuer Energiespar-Ratgeber online

Die Stadtverwaltung Würzburg hat einen interaktiven Energiespar-Ratgeber eingerichtet, der Mieter_innen und Eigentümer_innen beim Energie- und Kostensparen unterstützt.

Gegen Rechts

Zum Umgang mit rechtsextremen Einflüssen im Sport

Der LSB Sachsen-Anhalt hat eine Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Einflüssen im Sport herausgegeben. Sie klärt darüber auf, was Rechtsextremismus ist und wie sich seine Erscheinungsformen im Sport Sachsen-Anhalts äußern. Anhand von Fallbeispielen aus der Vereinspraxis werden Handlungsoptionen für alle Beteiligten und Multiplikator/innen im Sport entwickelt und vorgestellt. Mehr dazu hier.


Rechtsextremismus der Mitte

Seit 2002 untersucht die Arbeitsgruppe um Prof. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker an der Universität Leipzig die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Im Rahmen dieser sozialpsychologischen "Mitte-Studien" werden im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus den letzten zehn Jahren. Hier dazu mehr in einer Pressemitteilung der Uni Leipzig.

Verschiedenes

Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2013 ausgeschrieben

Die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis vergibt gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2013. Bis 15. Mai 2013 können sich deutsche Städte für den Wettbewerb mit nachhaltigen Maßnahmen und Projekten bewerben.www.nachhaltigkeitspreis.de.

 

Mitmachen bei Aktionswoche für Nachhaltigkeit

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ruft zur Teilnahme an der bundesweiten „Deutschen Aktionswoche Nachhaltigkeit“ auf, die vom 15. bis zum 21. Juni 2013 stattfindet. Mitmachen können sowohl Privatpersonen, Vereine, Initiativen, Stiftungen, Schulen, Kindergärten, Kirchen, Unternehmen, soziale Einrichtungen, Umwelt- und Entwicklungsverbände als auch Städte, Gemeinden, Stadtwerke, Behörden, Ämter und Ministerien. Die Palette möglicher Aktionen reicht von einem vegetarischen Kinderkochtag in der Schulkantine über eine Handysammelaktion in der Firma bis zur Kleidertauschfete. Die Anmeldung zur Aktionswoche ist bis zum 15. Juni 2013 im Internet möglich. Neben Informationen zum Konzept der Nachhaltigkeit gibt es dort auch Materialien für die eigene Öffentlichkeitsarbeit. www.aktionswoche-nachhaltigkeit.de/

Veranstaltungen

Veröffentlichungen

Colonia Corrupta

Rügemer, Werner - Verlag Westfälisches Dampfboot, 2012, SBN: 978-3-89691-525-2
Kurzbeschreibung:
Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels. "'Colonia Corrupta' ist mehr als ein lesenswertes Buch, es ist eine Pflichtlektüre für jeden, der seine Meinungsbildung nicht von der 'wohltemperierten' Berichterstattung der Medien abhängig machen will, denen parteipolitischer Proporz und 'Ausgewogenheit' oft wichtiger ist als kritische Aufklärung und Information." Manfred Strack Business Crime.

 

„Zurück zur öffentlichen Hand – Chancen und Erfahrungen mit der Rekommunalisierung

Claus Matecki und Thorsten Schulten (Hrsg.) - VSA Verlag, 2013, ISBN 978-3-89965-535-3
Kurzbeschreibung: Zahlreiche AutorInnen wie z.B. der Oberbürgermeister von München Christian Ude, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer, Jens Libbe vom DIFU, Harald Wolf, der ehemalige Wirtschaftssenator Berlins und viele Gewerkschafts- und Betriebs-/PersonalratskollegInnen haben aus verschiedenen Blickwinkeln das (unter Gewerkschaftern nicht unumstrittene) Thema Rekommunalisierung behandelt. Das Buch geht zurück auf die Fachtagung, die der DGB vor einem Jahr in Berlin zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung unter demselben Titel veranstaltet hatte. Hier zum Buch mit Leseprobe.


 „Handbuch zum Gemeindewirtschaftsrecht“ Sachsen-Anhalt

Für die EntscheidungsträgerInnen in den Kommunen hat das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern des Landesrechnungshofes dieses Handbuch erstellt. In ihm werden Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen erläutert, die Grundsätze privatrechtlicher Unternehmens- und Beteiligungsführung sowie das kommunale Beteiligungsmanagement dargestellt sowie das Prüfungs-, Vergabe- und Beihilferecht näher erklärt.


 „Städte und Gemeinden im Wandel – Welchen Platz hat die biologische Vielfalt?“

Die Broschüre ist nach kommunalen Handlungsfeldern gegliedert und enthält zahlreiche erfolgreiche und vorbildliche Praxisbeispiele rund um das Thema biologische Vielfalt in Kommunen. Schwerpunktthemen bilden Konzepte für die Gestaltung öffentlicher Grünflächen, Naturschutz im Zeichen des Klimawandels, kommunale Biodiversitätsstrategien sowie Möglichkeiten einer mobilisierenden Öffentlichkeitsarbeit.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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