Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 146 - 6. Juni 2013

Logo DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 30. Juni 2013

DIE LINKE wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden. 

Es gehe um Projekte ( Ausschreibung: www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html), die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen. 

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712825.pdf

 

Netzneutralität gesetzlich festschreiben
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713466.pdf

 

10 Euro Mindestlohn jetzt 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713551.pdf

 

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

 

Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712606.pdf

 

Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712607.pdf

 

Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712610.pdf

 

Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712632.pdf

 

Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712659.pdf

 

Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712644.pdf

 

Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712706.pdf

 

Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" 
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712753.pdf

 

Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713356.pdf

 

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713359.pdf

 

Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713382.pdf

 

Mögliche Schädigung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der Post-Privatisierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713383.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

Antrag: Für eine Würdigung des Ehrenamtes

Antrag: Eine Wirtschaftsfördergesellschaft für den gesamten Landkreis

Antrag: Knöllchen gegen Tagesticket

Antrag: Arbeitsrechtliche Aufklärung für Migrant_innen aus Osteuropa

Antrag:  Mindestlohn bei städtischen Betrieben und städtisch beeinflussten Unternehmen

Antrag: Gedenktafel

Demokratie

Wie Menschen mit Behinderungen beteiligen?

Die Stiftung Digitale Chancen und das Institut für Informationsmanagement Bremen haben im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einen Leitfaden zur Steigerung der Bürgerbeteiligung und Herbeiführung von Bürgervoten unter besonderer Berücksichtigung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erarbeitet.

Gegen rechts

Wirte setzen Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit

In Lübeck machen Wirte mit einem Sticker am Eingang ihres Restaurants deutlich, dass Nazis bei ihnen nicht bedient werden. Obwohl anfangs die Angst vor eingeworfenen Fensterscheiben groß war, findet die Aktion inzwischen immer mehr Nachahmer. Neues Deutschland berichtet.

 

Buntes Fest gegen braunen Marsch

Rechte Kundgebung in Demmin blockiert, mehr dazu im nd.

Kommunale Finanzen

DStGB: Sozialausgaben steigen weiter - Investitionsstau hält an

Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Steuereinnahmen nicht weiter sprudeln wie bisher. Nach der Prognose der Steuerschätzer wachsen sie zwar weiter, aber langsamer als bisher erwartet. So wurden auch die Prognosen für die gemeindliche Ebene für die kommenden Jahre leicht nach unten korrigiert. Hinzu kommen Kassenkreditbestände auf Rekordniveau und gleichsam steigende Sozialausgaben. „Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann also keine Rede sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Der Städte- und Gemeindebund hat berichtet. 

 

Urteil des Staatsgerichtshofes in dem kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld

Das Land Hessen hat den Finanzbedarf der hessischen Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzausgleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Die Veränderung der Steuerverbundmasse ist deshalb verfassungswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Auch die Kompensationsumlage ist verfassungswidrig… Zwar ist der Gesetzgeber prinzipiell nicht daran gehindert, eine solche Umlage einzuführen. Erforderlich ist indes auch hierbei die Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs, wobei der Gesetzgeber nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise differenzieren muss. Mehr dazu hier.

Daseinsvorsorge

Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung erfolgreich

Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt. Mehr Demokratie berichtet. 

 

Feuerwehrbeschaffungskartell

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro. Mehr dazu beim Städte- und Gemeindebund.

Arbeit und Soziales

Zahl der Hartz-IV-AufstockerInnen weiter gestiegen

2012 gab es im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem/einer sogenannten Hartz-IV-AufstockerIn, die oder der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro bezog. 2009 waren es noch etwa 20 000 weniger. Noch deutlicher sei der Anstieg bei den Singles mit einem entsprechenden Verdienst: Ihre Zahl habe im selben Zeitraum um 38 Prozent auf etwa 75.600 zugenommen. ArbeitnehmerInnen, die ihren Lohn aufstocken müssen, arbeiten vor allem im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie als LeiharbeiterInnen. Insgesamt waren 2012 durchschnittlich 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig. Hier dazu mehr. 

 

Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Eine „geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik“ belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung. Der Verband forderte alle Parteien auf, diesem klaren Mehrheitsvotum in der Bevölkerung im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus Rechnung zu tragen.

 

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Darin werden die Säumniszuschläge von 5% auf 1 % bei BeitragsschuldnerInnenn reduziert und ein Notlagentarif für BeitragsschuldnerInnen in der privaten Krankenversicherung unterhalb des Basistarifs eigeführt werden. Mehr dazu beim "Arbeitsrechtberater". 

 

Broschüre "Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen"

Die Arbeitshilfe soll den Kommunen praxisbezogene methodische Hinweise zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten für EmpfängerInnen der Grundsicherung nach SGB II und XII geben. Eine kritische Bewertung der Broschüre zeigt, dass es einige Fallstricke gibt, die man beachten sollte.

Verkehr

Kampagne „mobil statt verplant“

Mit unserer Kampagne für eine bürgernahe Verkehrsplanung wollen wir erreichen, dass endlich das Chaos in der Verkehrsinfrastrukturplanung beendet wird. Statt Gefälligkeitsdemokratie, unfinanzierbaren Wunschlisten, ökologischen Albträumen und immer mehr Zuasphaltierung der Natur wollen wir eine umweltfreundliche, bürgernahe Planung: Eben mobil statt verplant. Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an bei der Planung von Verkehrsprojekten beteiligt, Alternativen geprüft, klare Prioritäten gesetzt sowie Mensch, Natur und Umwelt besser geschützt werden. http://www.mobil-statt-verplant.de/

 

Intransparent, planlos, unfinanzierbar: Die BUND-Studie zu den Straßen-Wunschlisten der Länder

Der BUND hat in einer Studie die Straßenbauvorhaben der Länder untersucht. Liefern Sie ab, was Ramsauer fordert? Wie sieht es aus mit mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Erhöhung der Verkehrssicherheit? Die Ergebnisse sind schockierend: Keines der Bundesländer erreicht annähernd die vom Bundesverkehrsministerium gesteckten Ziele. Lediglich Baden-Württemberg schneidet in der Gesamtbetrachtung etwas weniger schlecht ab als der Rest. Hier geht es zu der Studie.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Stadtentwicklung - 10 Leitlinien des DStGB zur zukünftigen Wohnungspolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine aktive, nachhaltige Wohnungspolitik. Hier dazu mehr.

 

Mietpreisexplosion stoppen

Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es die Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. Fast täglich erreichen uns Meldungen und Studienergebnisse über stark steigende Mieten und Immobilienpreise – gerade in Ballungsgebieten.Heidrun Bluhm äußert sich dazu in einer Pressemeldung der Linksfraktion.


Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln
Hier geht es zu dem Antrag der Linksfraktion.

 

TLG-Skandal: Finanzamt und Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Der Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien Aktiengesellschaft durch das Bundesfinanzministerium Ende 2012 war für die Mieterinnen und Mieter der 11. 500  betroffenen Wohnungen ein denkbar schlechtes Geschäft. Schon jetzt, nur wenige Monate nach dem Verkauf, kündigen sich satte Mieterhöhungen an. Zunächst "nur" für Neumieter. Auch hierzu findet sich bei der Linksfraktion eine Stellungnahme von Heidrun Bluhm.

 

Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen

11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG. Linksfraktionsvorsitzender Gregor Gysi fordert, dass der Verkauf rückgängig gemacht werden muss.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

"Die Wende – Energie in Bürgerhand"

Die Energiewende kommt voran. Das ist vor allem der Verdienst von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahrzehnten für die vielfältigen Ziele der Energiewende engagieren: für den Klimaschutz, den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energie. Mehr dazu beim BUND.

 

Dokumentationen „Kommunaler Klimaschutz 2012“

Neun Kommunen haben im November 2012 eine Auszeichnung im bundesweiten Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz“ erhalten. Die unterschiedlichen Ansätze der Preisträger sind nun in einer Dokumentation anschaulich dargestellt. Neben der ausführlichen, bebilderten Projektbeschreibung sind zu jeder Gewinnerkommune zudem Ansprechpartner benannt. 

 

Aktionstag für mehr Nachhaltigkeit

Unter dem Motto „Ich tu’s. Und du?“ startet die Initiative „Mehr wissen! Mehr tun!“ am 18. Juni 2013 zum dritten Mal den „Tu’s Day“. Der bundesweite Aktionstag für mehr Nachhaltigkeit ist Teil der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Ziel ist, dass sich möglichst viele Kinder und Jugendliche mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen und selbst aktiv werden.www.mehr-wissen-mehr-tun.de/

 

Projekt „Neustart fürs Klima“ in sechs Modellkommunen

In Alzey, Bonn, Dillingen an der Saar, Hamburg, Halle an der Saale und Kassel werden Neubürgerinnen und Neubürger zukünftig informiert und beraten, wie sie ihre persönliche Klimabilanz am neuen Wohnort verbessern können. Die Erfahrungen und Erkenntnisse sollen an andere Kommunen weitergegeben werden. www.neustart-klima.de

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

13. Juni 2013
Konversionskonferenz

Veranstalter: BMVBS und BBSR
Ort: Berlin

Veröffentlichungen

4|2013 Städtetag aktuell

Themen sind: Bürgerbeteiligung, Arbeitsmarktpolitik, Kommunale Unternehmen, Fiskalvertrag  und die Zukunft der Städte in Europa. Städtetag aktuell kann hier eingesehen werden.


Statistisches Jahrbuch Deutscher Gemeinden

Das Statistische Jahrbuch Deutscher Gemeinden als Gemeinschaftswerk der Städtestatistik existiert seit 1890. Im Vergleich zur Bundes- und Landesstatistik liegt die Stärke dieses Zahlenwerkes bei den feinregional gegliederten Daten, die für die Gemeindeverwaltungen, Kommunale Betriebe, politische Gruppierungen, Regionalplaner und -entwickler, Stadtforscher interessant sind. Das Statistische Jahrbuch Deutscher Gemeinden wird vom Deutschen Städtetag herausgegeben. ISBN 978-3-88082-255-9. Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis.

 

Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik

Mit der neuen Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik möchte die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ dazu beitragen, das Engagement der Kommunen in seiner Vielfalt und Kreativität weiter zu stärken und zu verankern. Der Praxisleitfaden stellt dabei nicht nur die Handlungsfelder vor, sondern identifiziert auch Erfolgsfaktoren und präsentiert herausragende Projekte entwicklungspolitischen Engagements. Die Beispiele aus der Praxis weisen dabei auf effektive und gangbare Wege hin, die den Kommunen in der Kommunalen Entwicklungspolitik offen stehen. Infokästen liefern kurze Abrisse oder Begriffsdefinitionen zur schnelleren Orientierung. Und im Anhang finden sich weiterführende Literaturhinweise und Kontaktadressen zum Thema.


Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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