Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 147 - 12. Juni 2013

Logo DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 30. Juni 2013

DIE LINKE wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden. 

Es gehe um Projekte ( Ausschreibung: www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html), die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen. 

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

18. Juni 2013 Frankenthal-Eppstein
Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa
http://www.linksfraktion.de/termine/gute-arbeit-sichere-rente-soziales-europa-2013-06-18/

 

18. Juni 2013 Leipzig
Wohnen – Grundrecht oder Luxus?
http://www.linksfraktion.de/termine/wohnen-grundrecht-luxus/

 

20. Juni 2013 Saarbrücken
Gute Arbeit – Gute Löhne – Gute Rente
http://www.linksfraktion.de/termine/gute-arbeit-gute-loehne-gute-rente-2013-06-20/

 

23. Juni 2013 Berlin
Unsere Uni: offen. demokratisch. unbestechlich.
http://www.linksfraktion.de/termine/unsere-uni-offen-demokratisch-unbestechlich/

 

2. Juli 2013 Suhl
Flexibilisierung der Arbeitswelt – Pro und Kontra
http://www.linksfraktion.de/termine/flexibilisierung-arbeitswelt-pro-kontra/

 

2. Juli 2013 Gelsenkirchen
PLAN B – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau
http://www.linksfraktion.de/termine/plan-b-konferenz-sozial-oekologischen-umbau/

 

15. Juli 2013 Konstanz
Infoabend zum Thema "Fracking"
http://www.linksfraktion.de/termine/infoabend-thema-fracking/

 

16. Juli 2013 Friedrichshafen
Infoabend zum Thema "Fracking"
http://www.linksfraktion.de/termine/infoabend-thema-fracking-2013-07-16/

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713552.pdf

 

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713713.pdf

 

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

 

Lehr- und Informationsmaterialien im Rahmen der Bundesprogramme zum Thema Linksextremismus
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713216.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im März 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713436.pdf

 

Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713449.pdf

 

Einrichtungen des Jugendwohnens - Förderung von Jugendwohnheimen gemäß SGB III
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713512.pdf

 

Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713597.pdf

 

Arbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713637.pdf

Demokratie

 

265.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin"

…und damit weit mehr als das selbst gesteckte Ziel von 200.000 Unterschriften. DIE LINKE hat insgesamt rund 48.000 Unterschriften beigetragen und lieferte damit den größten Beitrag aller Bündnispartner! Die letzte Hürde, der Volksentscheid, steht noch bevor, wahrscheinlich parallel zur Bundestagswahl.  Ein kleiner Bericht dazu kann hier gelesen werden. 

 

ZIA-Studie: Bürgerbegehren haben geringe Auswirkungen auf Immobilienprojekte

Rund ein Viertel aller Bürgerbegehren betreffen Immobilien- oder Stadtentwicklungsprojekte. Ist ein solches Projekt Gegenstand eines Bürgerbegehrens, so hat dieses in 75 Prozent der Fälle keinerlei Veränderungen am Bauvorhaben zur Folge. Zu diesen Ergebnissen kommt eine empirische Untersuchung der Bergischen Universität Wuppertal. Die Studie analysiert den Einfluss, die Bedeutung, die Zielsetzungen und Themen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Zahlen und Hintergrundinformationen zu Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund

Zahlen und Fakten zu Wahlverhalten, politischen Einstellungen und der Repräsentanz in Parteien und Parlamenten belegen, dass die Gruppe der Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft ein großes Potenzial besitzt, an der Willensbildung im Land mitzuwirken.Der Paritätische berichtet.

Kommunale Finanzen

Politik des Bundes zu Lasten der Kommunen

Gleiche Chancen sind die Voraussetzung dafür, um gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. "Dazu brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen", fordert Bockhahn in einer Rede, dokumentiert auf den Seiten der Linksfraktion.

 

Schwarz-Gelb ignoriert die Interessen der Kommunen

DIE LINKE ist sich des Stellenwertes der Kommunen bewusst. Kommunalpolitik hat bei ihr ein gutes Standing. Die Bilanz der zurückliegenden vier Jahre kann sich sehen lassen. Die Bilanz von Schwarz-Gelb dagegen nicht, obwohl CDU/CSU und FDP mit der Antwort auf die Große Anfrage, über die der Bundestag am Donnerstag berät, den Anschein erwecken möchten, sie seien die kommunalfreundlichste Bundesregierung, die es je gegeben hat. Katrin Kunert hat dazu auf den Seiten der Linksfraktion.

 

KfW-Kommunalpanel: Haushaltsüberschuss verdeckt bekannte Probleme

Den Investitionsrückstand schätzen deutsche Städte, Gemeinden und Landreise im Jahr 2012 auf 128 Mrd. EUR; im Bereich „Straßenbau und Verkehr“ liegt der Investitionsrückstand bei 33 Mrd. EUR, bei „Schulen“ bei rund 22 Mrd. EUR. Der Investitionsrückstand ist weiter gestiegen. Dazu kann hier eine Pressemitteilung der KfW gelesen werden und hier ein Artikel in der Neue Kämmerer.

 

Weniger Einwohner_innen, weniger Geld

Für die Länder und Kommunen geht es bei den neuen Daten um bares Geld. Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs und der Zuweisungen an die Kommunen orientieren sich unter anderem an den jeweiligen Einwohner_innenzahlen. Dazu mehr in der Mainpost.

 

Zensusergebnisse - Kommunale Spitzenverbände fordern Übergangsregelungen, um finanzielle Auswirkungen abzufedern

Nach der Einwohner_innenzahl richten sich vor allem der kommunale Finanzausgleich und andere finanzwirksame gesetzliche Regelungen. Durch die neuen Zahlen wird es teilweise zu finanziellen Verschiebungen zwischen Kommunen kommen. Der Deutsche Städtetag appelliert deshalb an die Länder, Übergangsregelungen zu schaffen, um die finanziellen Auswirkungen von Einwohnerverlusten abzufedern. Hier dazu ein Statement des Deutschen Städtetages und auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich in einer Pressemeldung.

Daseinsvorsorge

Hamburgs LINKE fordert ein Ende der Wassersperren durch städtisches Unternehmen

Den Zugang zum Wasser haben die Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Was für ein Problem allein in wasserarmen Regionen gehalten werden könnte, ist zuweilen auch hierzulande eines. Wenn beispielsweise die Hamburger Wasserwerke den Hahn abdrehen. Neues Deutschland berichtet. 

 

Starker Widerstand gegen Privatisierung

In der zweitgrößten griechischen Stadt, Thessaloniki, wehren sich die Menschen gegen die Privatisierung der staatlichen Wasserwerke - mit unerwarteter Unterstützung und bislang mit Erfolg. In der taz dazu mehr.

 

Netzwerk Gemeinwohl
Verbände aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) haben in Brüssel ihr Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Das Papier wurde im Rahmen einer Diskussion im Europäischen Parlament erstmals erörtert. Die Diskussion stand unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? - Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ Hier geht es zu einer Pressemeldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

 

Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell

Kommunale Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen.

 

Kommunale Unternehmen bieten zukunftsfeste Perspektiven

Die Umfrage, die Ende 2012 durchgeführt wurde, zeigt: Für 79 Prozent der Unternehmen steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt ihres Personalmanagements, 88 Prozent setzen auf die spezifische Qualifikation ihrer MitarbeiterInnen, z.B. durch Weiterbildungsmaßnahmen. Mehr dazu beim vku.

Arbeit und Soziales

Gemeinsame Information der BA, des Städtetages und des Deutschen Landkreistages für Hartz IV-Beziehende zu Hochwasser

Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag für Arbeitslosengeld II-Bezieher wichtige Hinweise.

 

DGB fordert Initiative für arbeitsmarktferne LangzeitbezieherInnen

Mit einer aktuellen Ausgabe von "Arbeitsmarkt aktuell" (Nr. 2 im Mai 2013) weist der DGB auf das Problem des verfestigten Langzeitbezugs gepaart mit verfestigter Armut im Hartz-IV-System hin. Er fordert zusätzliche Initiativen für Menschen mit komplexem Hilfebedarf.

 

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin in einem Appell ausgesprochen. Der Paritätische dokumentiert den Appell.

 

Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

78 Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben sich zu einer Allianz für einen „Koordinierten Parallelbericht zusammengeschlossen. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention der Report dem Bundestag und  der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen übergeben. http://www.brk-allianz.de/ 

 

Jugendbett für Hartz-IV-Familie: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das Gericht habe die Verbandskritik an der überzogenen Pauschalierung in den geltenden Regelsätzen bestätigt. Der Verband forderte den Gesetzgeber auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen und die generelle Möglichkeit einmaliger Leistungen für notwendige größere Anschaffungen für Hartz-IV-Bezieher_innen wieder einzuführen. Hier kann die Stellungnahme des Paritätischen gelesen werden und hier das Urteil.

 

BSG: keine faktische “Mithaftung” von BG Mitgliedern bei Sanktionen

In einer weiteren Entscheidung  hat das BSG am 23.05.2013 festgestellt, dass in Sanktionsfällen, zur Vermeidung von Sippenhaft, die Unterkunftskosten zur Gänze an die verbliebenen Mitglieder der BG zu zahlen seien. Damit will das BSG die Mithaftung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für das Fehlverhalten eines Angehörigen ausschließen (23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R). 

 

Wohnrichtwerte für Hartz-IV-Beziehende umgehend anheben

Mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen bei kleinen Wohnungen, Wohnungen in einfacher Wohnlage und in Gründerzeitgebäuden spitzen sich die aktuellen Probleme zu. Für Beziehende von Hartz IV und Grundsicherung gibt es de facto keine Wohnungen mehr, die der in Berlin geltenden Wohnkostenregelung (WAV) entsprechen. Der Senat muss umgehend diese Regelungen an die Realitäten anpassen.Mehr dazu hier.

 

Oppositionsfraktionen verlangen Sondersitzung zur Situation in Berliner Jobcentern

SPD und CDU haben am2 3. Mai 2013 im Arbeitsausschuss versucht, sich der dringend notwendigen Debatte zur Situation in den Berliner Jobcentern zu verweigern. Die Oppositionsfraktionen haben deshalb gemeinsam eine Sondersitzung beantragt. DIE LINKE Berlin berichtet.

 

Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedriglöhne

Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor. Mehr dazu in der Süddeutschen.

Kinder, Jugend und Familie

Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Sachsen-Anhalt 

Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen rd. 50 Mio. Euro für die Förderung von MGH zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Finanzierung ist offen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Kommunen die Finanzierung der MGH schrittweise ganz übernehmen. Katrin Kunert hat zum Stand und den Problemen sowie der Verantwortung des Bundes nachgefragt.


Gemeinwesenorientierte Integrationsprojekte - Ausschreibung für das Förderjahr 2014

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fördert gemeinwesenorientierte Projekte zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Auftrag des BMI im Bereich der altersunabhängigen Projekte und des BMFSFJ im Bereich der Jugendprojekte. Hinweise hierzu gibt der Paritätische Gesamtverband.

 

Integration braucht langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen

Anlässlich des Integrationsgipfels am 28.5.2013 in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände auf die zentrale Bedeutung der Kommunen für das Gelingen der Integration in Deutschland hingewiesen.

Verkehr

Infra Fürth Verkehr GmbH wirbt für den städtischen Nahverkehr

Mit ihrer neuen Kampagne "Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert" will die Infra Fürth Verkehr mit einem Augenzwinkern auf die Vorteile des ÖPNV hinweisen. Wer in Fürth zu lange parkt und dafür einen ungeliebten Strafzettel kassiert, kann diesen in ein Tagesticket für die öffentlichen Verkehrsmittel umtauschen.Mehr dazu auf der Website der Stadt Fürth.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Bezahlbare Wohnungen fehlen – Wohnkosten und Mieten steigen

90 Prozent der Bundesbürger_innen fürchten, dass es in Großstädten zu wenige bezahlbare Wohnungen geben wird. 97 Prozent sind der Auffassung, Sozialwohnungen werden auch in der Zukunft benötigt. Und 89 Prozent meinen, der Staat müsse mehr tun, um einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzutreten. Der Mieterbund berichtet.

 

Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht

Der Deutsche Mieterbund hat angesichts der drängenden Probleme auf den Wohnungsmärkten einen umfassenden Forderungskatalog an die Politik und Lösungsvorschläge erarbeitet.

 

Gemeinnützigen Wohnungssektor einführen

DIE LINKE will die Idee der Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft neu konzipieren, um schließlich ein wirksames, relevantes Korrektiv zum ausschließlich renditeorientierten Wohnungsmarkt zu etablieren. Zum Antrag geht es hier und zu der Rede von Heidrun Bluhm hier.

 

Die Innenstadt und ihre öffentlichen Räume

Welche Gestalt nimmt der Freiraum in den Innenstädten an? Wer führt Regie und wer spielt mit? Was geht wo und was nicht? Antworten auf diese grundlegenden Fragen gibt die jüngst erschienene Spezial-Ausgabe des Magazins "stadt:pilot". Interviews, Gastbeiträge aus Wissenschaft und Praxis, Analysen und Beiträge aus den Pilotprojekten der Nationalen Stadtentwicklungspolitik vermitteln den aktuellen Diskussionsstand.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Hilfsfonds organisieren - Soforthilfen aufstocken - Hochwasserschutz weiter vorantreiben

Vor dem Hintergrund der immensen Schäden müssen die Soforthilfen aufgestockt werden und der Hochwasserschutz vorangetrieben werden. Städte und Gemeinden brauchen einen gestärkten Handlungsrahmen auch im Baurecht, um die Erfordernisse des Hochwasserschutzes effektiver umsetzen zu können. Planverfahren zum Hochwasserschutz müssen grundsätzlich vorrangig behandelt und Umsetzungsverfahren beschleunigt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu eine Pressemitteilung verfasst. 

 

KfW startet Aktionsplan Hochwasser

Die KfW startet ab sofort ein Paket von Sofortmaßnahmen im Umfang von zunächst 100 Mio. EUR zu besonders günstigen Konditionen für Unternehmen, Privathaushalte und Kommunen zur Bewältigung der Folgen des Hochwassers. Mehr dazu bei der KfW.

 

Neuer Wegweiser für kommunale Akteure: "Die Energiewende gemeinsam vor Ort gestalten"

Der Wegweiser des Projektes "EE-Regionen: Sozialökologie der Selbstversorgung" will Multiplikator_innen, Visionär_innen und Entscheidungsträger_innen aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft sowie Vertreter_innen aus Bürgerinitiativen, NGOs oder der Land- und Forstwirtschaft als Handreichung und Ideengeber für eine naturverträgliche und sozial gerechte Gestaltung der Energiewende dienen.

 

Nachwachsende Rohstoffe - Fördermöglichkeiten

Mit der Förderübersicht gibt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) einen Überblick über die Fördermöglichkeiten der Europäischen Union, des Bundes und der Länder im Bereich Nachwachsende Rohstoffe. Zu jedem Programm wurden Kurzfassungen zusammengestellt, die Informationen zu Förderschwerpunkten, Förderberechtigten sowie zuständigen Ansprechpartner_innen enthalten. Die ausführliche Beschreibung sowie Richtlinien und Antragsformulare können Sie auf den Programmseiten herunter laden.


Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

20. Juni 2013

Bürgernahe Stadtentwicklung und Kooperation
Veranstalter: BBSR und BMVBS
Ort: Fürth

Veröffentlichungen

Öffentlicher Appell: Wirtschaftswende mit einer sozial-ökologischen Transformation aus der Eurokrise

Der Appell “Wirtschaftswende – mit einer sozial-ökologischen Transformation aus der Eurokrise” ist eine Initiative des Konzeptwerk Neue Ökonomie in Kooperation mit Akademie Solidarische Ökonomie, BUNDjugend, FairBindung, NAJU und dem Förderverein Netzwerk Wachstumswende. Zu den Erstunterzeichnenden gehören zahlreiche Professorinnen und Professoren sowie Sachverständige der Enquete-Kommission des Bundestages “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitität”. http://www.wirtschaftswende.de/appell/

 

Zurück zur öffentlichen Hand? Chancen und Erfahrungen der Rekommunalisierung

Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.) - VSA Verlag, 2013, ISBN 978-3-89965-535-3
Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden. Die Versorgungsqualität hat sich mitunter sogar verschlechtert.

Vor dem Hintergrund offensichtlichen Marktversagens lässt sich bereits seit einigen Jahren ein deutlicher Gegentrend zur »Vermarktlichung« beobachten. Unter dem Oberbegriff »Rekommunalisierung« versuchen Kommunen ihren Einfluss auf die öffentliche Daseinsvorsorge zurück zu gewinnen. Wie und gegen welche Widerstände, aber auch mit welchen Bündnispartnern dies geschieht, wird an zahlreichen Beispielen in verschiedenen Städten gezeigt. Erfahrungen mit Rekommunalisierungsprojekten in Europa runden das Bild ab.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

Hinweis

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE mit kommunalpolitischem Mandat oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen schicken Sie eine Mail an felicitas.weck@die-linke.de mit dem Betreff  "Newsletterabo löschen"