Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 148 - 9. Juli 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Preis Kommune 2020
  2. Bundesweite Konferenzen
  3. Parlamentarische Initiativen
  4. Demokratie
  5. Kommunale Finanzen
  6. Daseinsvorsorge
  7. Arbeit und Soziales
  8. Verkehr
  9. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  10. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  11. Wasser
  12. Veranstaltungen
  13. Veröffentlichungen
  14. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“ !! Frist bis zum 31.07.2013 verlängert!!

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 31. Juli 2013

DIE LINKE wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden. 

Es gehe um Projekte ( Ausschreibung: www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html), die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen. 

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni - Fristverlängerung 31.7.2013 -  eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

15. Juli 2013 Konstanz
Infoabend zum Thema "Fracking"
http://www.linksfraktion.de/termine/infoabend-thema-fracking/

16. Juli 2013 Friedrichshafen
Infoabend zum Thema "Fracking"
http://www.linksfraktion.de/termine/infoabend-thema-fracking-2013-07-16/

8. und 11. August 2013 Verden (Aller) und Lüchow (Wendland)
GASLAND - Der Film zu Fracking
http://www.linksfraktion.de/termine/gasland-film-fracking-2013-08-08/
http://www.linksfraktion.de/termine/gasland-film-fracking-2013-08-11/ 

 

Vorankündigung

2. November 2013 Berlin
Für LINKS im Amt und Verleihung des Preises „Kommune 2020“
Treffen des Parteivorstandes mit Amtsträgerinnen und Amtsträgern der LINKEN

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713896.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

 

Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713857.pdf

 

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713858.pdf

 

Mögliche Unsicherheiten beim gesetzlichen Sozialausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713981.pdf

 

Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13449)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714032.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713637.pdf

Demokratie

Mehr Licht in die "Dunkelkammern der Demokratie"

Bereits sechs bayerische Städte lassen bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Tochterunternehmen die Öffentlichkeit zu. Mehr dazu in der Bayerischen Staatszeitung. 

 

DIE LINKE initiiert Bürgerhaushalt

In Pirmasens können die Bürgerinnen und Bürger ab sofort mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Eingeführt wurde am 10. Juni 2013 der kommunale Bürgerhaushalt. Leider fand in der Lokalpresse die Tatsache keine Berücksichtigung, dass der kommunale Bürgerhaushalt auf einen Ratsantrag der Linksfraktion Pirmasens zurück geht.

 

Bürgerentscheid über den Bau des Einkaufszentrums Stadtgalerie in Pirmasens

Ein Projekt vom Format der geplanten Stadtgalerie kann nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn es von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und mitgetragen wird. Für DIE LINKE ist deshalb ein Bürgerentscheid zur geplanten Stadtgalerie unumgänglich und unterstreicht den Willen des Stadtrates, die Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes direkt zu beteiligen. Auch hier kann mehr auf den Seiten der Linksfraktion Pirmasens nachgelesen werden.

Kommunale Finanzen

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Mehr dazu beim Städtetag.

 

Weniger Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Die Mittel erhalten die ostdeutschen Länder zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Das Ergebnis der Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ergibt ab 2014 einen Betrag von 777 Millionen Euro ergeben. Dies sei eine Reduzierung um 30 Millionen Euro. Diese Zahlen und mehr sind nachzulesen in einem Gesetzentwurf des Bundesrates.

 

Die Notbremse der Landesregierung greift nicht

Der Rechnungshof stellt in seinem neuen Kommunalbericht zur Haushaltslage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz fest, dass sich die Entwicklung der Kommunalfinanzen in geradezu desolater Art und Weise immer weiter verschlechtert. „Insoweit hat der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz die Liquiditätskreditbelastung noch nicht maßgeblich beeinflusst. Den Entlastungen durch die teilweise Tilgung von Altschulden standen deutlich höhere Schuldenaufnahmen gegenüber.“ Dazu hat der Deutsche Gemeinde- und Städtebund einen Kommentar verfasst.

 

Bayerische Kommunen reduzierten 2012 weiter ihre Schuldenlast - außerhalb der Kernhaushalte jedoch deutliche Schuldenzunahme

Die Kernhaushalte der kommunalen Körperschaften in Bayern wiesen am 31. Dezember 2012 Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro aus. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren das um 3,1 Prozent oder 461 Millionen Euro weniger Schulden als im Jahr davor. 14,3 Milliarden Euro der kommunalen Schulden waren Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich und knapp 186 Millionen Euro Schulden beim öffentlichen Bereich. Die Schulden der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sind dagegen kräftig um 8,5 Prozent auf 22,3 Milliarden Euro angewachsen. Mehr dazu beim Bayrischen Landesamt für Statistik.

 

100 Millionen Euro für Kommunen

Schwerin (dpa/nd). Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen 2014 bis 2016 insgesamt 100 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Neues Deutschland berichtet.

 

Teilhabe der Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes aus dem Zensus 2011

Rheinland-Pfalz hat angekündigt, wegen der nach dem Ergebnis des Zensus 2011 zu erwartenden Mehreinnahmen des Landes aus dem Länderfinanzausgleich für die Jahre 2011-2013 sollen die Kommunen eine einmalige Sonderzuweisung von 70 Mio. Euro erhalten. Das sind 21 % der Einnahmen des Landes, die den Kommunen nach dem kommunalen Finanzausgleichs ohnehin zusteht. Dazu mehr beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.

 

 

Daseinsvorsorge

Kommunale Hilfsausgaben ausschreibungspflichtig

Kommunen müssen Hilfsausgaben der Verwaltung ausschreiben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Kreis und Stadt seien grundsätzlich ausschreibungspflichtig. Auch wenn Auftraggeber und Auftragnehmer öffentlich seien, müsste die Dienstleistung ausgeschrieben werden. Hier kann das Urteil nachgelesen werden und hier eine Stellungnahme aus Der Neue Kämmerer.

 

Europäische Union: Wasser ist keine Ware

Die europäischen Gewerkschaften und die Bürgerinitiative „Right2Water“ konnten mit 1,7 Millionen Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung vorläufig verhindern. Doch die Unterschriftenaktion geht weiter: Die Europäische Union soll allen BürgerInnen eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und Zugang zu sanitärer Grundversorgung garantieren. Dazu hat der DGB einen Artikel verfasst.

 

Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen ausdrücklich das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des VKU wiesen darauf hin, dass die Herausnahme des Wassers aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie einer zentralen Forderung der kommunalen Verbände entspricht, die in den vergangenen Monaten immer wieder in den Gesprächen mit Kommission, Parlament und Bundesregierung erhoben worden war. Mehr dazu hier.

 

Hamburg: 58 Prozent für Netze-Rückkauf

Im September entscheiden die Hamburger über die Zukunft der Energienetze. Laut einer aktuellen Umfrage der Universität Hamburg sind 58 Prozent der Befragten für die Forderung der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Demnach soll die Stadt das gesamte Stromnetz zurückkaufen.

Arbeit und Soziales

Zusätzliche Mittel für Eingliederungsleistungen im SGB II 2013 für Hochwasserbetroffene

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entschieden, den vom Hochwasser im Mai und Juni 2013 besonders betroffenen Jobcentern zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 20 Mio. € für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung zu stellen. Infos über die konkrete Verteilung der zusätzlichen
Mittel auf die vom Hochwasser betroffenen Jobcenter im Detail gibt es hier.

Minijobben, weil die Rente nicht reicht

Immer mehr Menschen arbeiten nach dem Erreichen des Rentenalters weiter. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.
Sowohl bei den über 65-Jährigen, die einem Minijob nachgehen, als auch bei denen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hat es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg gegeben. http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/immer-mehr-menschen-rentenalter-arbeiten-weiter/

 

Bildungs- und Teilhabepaket

Der Deutsche Verein spricht sich dafür aus, die Mehraufwendungen von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, für Mittagessen in Horteinrichtungen unbefristet in die Leistungsgewährung nach § 28 Abs. 6 SGB II aufzunehmen.

 

Zielsteuerung als Steuerungsinstrument (§ 48b SGB II).

Seit dem 11. August 2010 sind Zielvereinbarungen über kommunale Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II obligatorisch. Sie sind bis lang jedoch erst punktuell und insbesondere auf lokaler Ebene umgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Einbeziehung der kommunalen Leistungen nach dem SGB II in das bestehende Zielsystem und die Zielsteuerung des SGB II zu entwickeln. Mit dem Abschlussbericht erfolgt eine Bestandsaufnahme bestehender Zielsteuerungsansätze für die kommunalen Leistungen nach dem SGB II. Zum anderen wurden konzeptionelle Möglichkeiten zur Einbeziehung kommunaler Leistungen in die Zielsteuerung des SGB II aufgezeigt.

 

Kompromiss bei Prozesskostenhilfe

Zwar sind die auf Prozesskosten- und Beratunshilfe angewiesenen von Einsparungen weitgehend verschont geblieben, doch auch sie trifft, wie alle Rechtssuchenden, die erhebliche Steigerung der Gerichtsgebühren. Mehr dazu bei der Linksfraktion und bei Beck-Aktuell.

 

Schuldenerlass in der Krankenversicherung

Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung eingebracht. Der Paritätische begrüßt, dass die Fraktionen mit ihrem Vorstoß über den Regierungsentwurf hinausgehen und statt einer Reduzierung der Säumniszuschläge einen umfassenden Schuldenschnitt planen.

 

BSG Entscheidungen zum AsylbLG

Harald Thomé informiert; dass das Bundessozialgericht, in Form des Senats für das AsylbLG, mit Urteil vom 26.06.2013, die  rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden von normativ vier Jahren auf ein Jahr verkürzt hat. Das BSG meint hier eine analoge Anwendung zum SGB II/SGB XII – entgegen des Wortlautes des Gesetzes – bestimmen zu können.  http://tinyurl.com/oh5287h Eine Zusammenfassung von Claudius Voigt/GGUA dazu findet sich hier.  

 

Leitfaden zur Selbsthilfeförderung

Der Paritätische hat eine Leitfaden entwickelt, der den Rahmen für die Umsetzung der Selbsthilfeförderung auf verschiedenen Förderebenen (Bundes-, Landes- und Ortsebene)beschreibt. Er definiert die Inhalte und Verfahren der Förderung und trägt zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis bei. Die Anwendung soll die Transparenz des Förderverfahrens erhöhen.

Verkehr

Lärmschutz - Entschädigungen bei Fluglärm

Wer künftig im Garten oder auf dem Balkon wegen des Neubaus oder der Erweiterung eines Flughafens durch Fluglärm gestört wird, bekommt eine festgelegte Entschädigungssumme. Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2013 eine entsprechende Verordnung beschlossen.

 

Bei Schallschutzmaßnahmen sollen künftig alle Lärmquellen berücksichtigt werden

Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, Emissionen verschiedener Lärmquellen bei der Planung von Schallschutzmaßnahmen „in ihrer Gesamtheit zu betrachten“ und zur Ermittlung von Lärmschutzansprüchen insgesamt zu berücksichtigen. Er beschloss einstimmig, eine Petition der Bürgerinitiative A10-Nord aus Birkenwerder sowohl dem Bundesumweltministerium als auch dem Bundesverkehrsministerium „zur Erwägung“ zu überweisen. Außerdem wurde entschieden, die Vorlage dem Europäischen Parlament und dem Brandenburger Landtag zuzuleiten.

 

Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"

Ab sofort sammelt die Europäische Bürgerinitiative "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" Unterschriften für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Die Initative hat jetzt ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Hier kann man unterschreiben, Unterschriftenlisten auf Papier herunterladen oder sich weiter informieren. Auch der VCD hat sich der Initiative angenommen.

 

Die BUND-Studie zu den Straßen-Wunschlisten der Länder

1.600 Autobahnen und Ortsumgehungen wollen die Bundesländer beim Bundesverkehrs- ministerium zum Bau ab 2015 anmelden – Vorhaben, die weder finanzierbar noch umweltverträglich sind und die in der Regel nicht mit der Bevölkerung vor Ort besprochen wurden. Dabei sind günstigere und umweltschonende Alternativen möglich und nötig. Das ist das Ergebnis einer aktuellen BUND-Studie zum Bundesverkehrswegeplan. Unter der webadresse http://www.mobil-statt-verplant.de/ informiert der BUND umfassend.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Einheimischenmodelle - Europäischer Gerichtshof

Einheimischenmodelle, mit denen viele Gemeinden versuchen, ortsansässigen Bürgern erschwingliches Bauland zur Verfügung zu stellen, sind im Grundsatz mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 08.05.2013, Az.: C-197/11; C-203/11, zwar nicht ausdrücklich festgestellt, aber der Urteilsbegründung kann entnommen werden, dass die kommunale Praxis den Vorgaben des EuGH in der Regel genügen dürfte. Mehr dazu bei der Europäischen Kommission und hier wird das Urteil ausführlich vorgestellt.  

 

Praxisratgeber Konversion

Der Praxisratgeber des BMVBS soll Anregung und Entscheidungshilfe sein. Konversionsaufgaben werden erstmals ressortübergreifend abgehandelt . Er richtet sich sowohl an Kommunen und Investoren als auch an Bürgerinnen und Bürger.

 

Mieten steigen in vielen Großstädten weiter

In zahlreichen wachsenden Großstädten haben die Mieten der am Immobilienmarkt angebotenen Wohnungen in 2012 deutlich angezogen. Städte wie Berlin, Freiburg im Breisgau, Hamburg, Passau oder Jena verzeichneten im vergangenen Jahr Steigerungen der Angebotsmieten von über 7%. Der anziehende Wohnungsneubau kann das Nachfrage-Plus noch nicht auffangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). 

 

Leben in der Stadt

Wie stark prägt der demografische Wandel Städte unterschiedlicher Größe? Welchen Einfluss hat er auf die Struktur der Haushalte? Wie zufrieden sind die Menschen mit ihrem Wohnumfeld? Das vorliegende BBSR-Analysen KOMPAKT gibt einen Einblick in den derzeitigen Stand der Stadtbeobachtung im BBSR. Entlang ausgewählter Themen werden die Nutzungsmöglichkeiten unterschiedlicher Informationsquellen für die Stadtbeobachtungen auf Bundesebene aufgezeigt.

 

Projektaufruf "Stadtentwicklung und Wirtschaft" der Nationalen Stadtentwicklungspolitik gestartet

Die Projekte sollen einen Querschnitt unterschiedlicher Formen wirtschaftlichen Engagements in der Stadtentwicklung abbilden und zeigen, welche positiven Wirkungen diese Aktivitäten haben können. Die ausgewählten Pilotprojekte werden über einen Zeitraum von bis zu zweieinhalb Jahren finanziell und fachlich unterstützt. Die maximale Fördersumme beträgt 70.000 Euro pro Projekt. Einsendeschluss ist der 31.08.2013. Mehr dazu hier.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Energiewende: Bundesregierung macht gravierende Fehler - 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Energiewende ist ein gewaltiges Umbauprojekt. Doch die aktuelle Entwicklung in den Branchen und Betrieben gibt Anlass zur Sorge. Die IG Metall wendet sich in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen, die Energiewende voranzubringen.

 

Fracking verschmutzt Trinkwasser

Eine Untersuchung von Brunnen in der Nähe von Fracking-Anlagen hat Belastungen mit Methan, Ethan und Propan festgestellt. Die Wissenschaftler in Pennsylvania vermuten, dass die Metallverkleidung einer Fracking-Bohrung löchrig war; Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen der Gase gebe es nicht. Mehr dazu im Spiegel und in der Zeit.

 

Der Strompreis muss nicht steigen

Die Strompreise könnten im kommenden Jahr sinken, wenn die großen Energiekonzerne Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben würden, so eine aktuelle Analyse des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace Deutschland. Tatsächlich werde die EEG-Umlage aber wohl von derzeit 5,28 Cent auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Grund ist paradoxerweise der sinkende Strompreis an der Börse.

 

Energiewende nur durch wirkliche Bürgerbeteiligung

Die Rekommunalisierung der Energieversorgung kommt voran. In Berlin und Hamburg drängen Bürgerinitiativen auf eine Gründung landeseigener Stadtwerke. Das wirft unweigerlich die Frage auf: Gibt es einen Masterplan für die Steuerung der Energiewende gemeinsam mit den Bürgern? Mehr dazu im Wallstreetjournal.

 

 

Wasser

Hochwasser: Die beste Soforthilfe ist langfristige Hilfe

Wir dokumentieren eine Rede von Helmuth Markov zum Ausbauhilfefondsgesetz auf youtube.

Verschiedenes

Startschuss für "Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte"

Interessensbekundungen und Antragstellung ab sofort möglich
Ab sofort startet das neue SKEW-Projekt "Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte", in dessen Rahmen deutsche Kommunen sowie kommunale Spitzenverbände, die sich entwicklungspolitisch engagieren möchten, finanzielle Unterstützung für konkrete Partnerschaftsvorhaben beantragen können.

Veranstaltungen

Veröffentlichungen

Rotes Grün. Pioniere und Prinzipien einer ökologischen Gesellschaft

Hans Thie - Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung,  2013, ISBN 978-3-89965-552-0
Kurztext:
»Grüner Kapitalismus« ist kompatibel mit den Mächtigen, sorgt für das Flair ökologischer Modernität. Aber er ist keine Antwort, wenn es um fundamentale Zukunftsfragen geht. Wer Ökologie für alle will, muss die Wirtschaftsordnung ändern. Sattes Grün verlangt kräftiges Rot. Hier kann die Veröffentlichung herunter geladen werden.  

 

Wie wir im Alter wohnen wollen

Im Mittelpunkt stehen Handlungsansätze, Konzepte und empirische Ergebnisse. Wie wohnen ältere Menschen? Welche Wohnformen werden künftig an Bedeutung gewinnen? Wie kann die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisiert werden? Diese und weitere Fragen beantworten Beiträge aus Wissenschaft und Praxis.

 

Wohnungsengpässe und Mietensteigerungen

BBSR-Analysen KOMPAKT 7/2013: Die Entwicklungen der deutschen Wohnungs- und Immobilienmärkte sind derzeit von besonderem öffentlichen Interesse. Die Medien berichten wöchentlich über drastische Mietensteigerungen, Wohnungsengpässe, aber auch über die wachsende Attraktivität von Wohnimmobilien als Kapitalanlage, und diskutieren die Bezahlbarkeit des Wohnens in Deutschland. Was steckt dahinter? Wie verbreitet sind die Probleme der Mietenanstiege und Wohnungsknappheiten? Gibt es eine mediale Überhöhung der erkennbaren Tendenzen? Welche Entwicklungen durchlaufen die Teilräume Deutschlands? Das Heft stellt die aktuellen Trends auf den Mietwohnungsmärkten regional differenziert dar und zeigt mögliche Strategien, mit denen Mietensteigerungen und Wohnungsengpässen entgegengewirkt werden kann.

 

Innenstädtische Einkaufszentren - Positionen und Interpretationen

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat eine bundesweite Analyse zu innenstädtischen Einkaufszentren durchgeführt. Sie gibt durch kurz gefasste Steckbriefe ausgewählter Objekte einen vergleichenden Überblick. Aus dieser Bestandsaufnahme werden quer gebürstete Positionen abgeleitet und Bewertungen zur Diskussion gestellt.

 

Maßnahmen zum Klimaschutz im historischen Quartier. Kommunale Arbeitshilfe

Die "kommunale Arbeitshilfe für Maßnahmen zum Klimaschutz im historischen Quartier" bietet eine systematische Übersicht über die relevanten gesetzlichen Rahmenbedingungen, Fördermöglichkeiten und den aktuellen Stand der Forschung. Die Arbeitshilfe zeigt den Kommunen zudem zentrale Handlungsfelder und innovative Lösungsansätze auf, mit denen den aktuellen Anforderungen beim Klimaschutz quartiers-, akteurs- und nutzerbezogen begegnet werden kann. Der Fokus liegt dabei auf den baukulturell besonders bedeutsamen Bereichen, in denen energetische Objektsanierungen nur eingeschränkt erfolgen können, sodass umso mehr Gewicht auf quartiersbezogene Ansätze und integrierte Prozesse gelegt.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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