Kommunal-Newsletter
AG Kommunalpolitik

Nr. 149 - 19. Juli 2013

Logo DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis
  1. Preis Kommune 2020
  2. Bundesweite Konferenzen
  3. Parlamentarische Initiativen
  4. Demokratie
  5. Gegen rechts
  6. Kommunale Finanzen
  7. Daseinsvorsorge
  8. Arbeit und Soziales
  9. Kinder, Jugend und Familie
  10. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
  11. Umwelt, Energie und Klimaschutz
  12. Wasser
  13. Verschiedenes
  14. Veranstaltungen
  15. Veröffentlichungen
  16. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.  

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. 

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch und Felicitas Weck

Preis „Kommune 2020“ !! Frist bis zum 31.07.2013 verlängert!!

Anerkennung für demokratisches, ökologisches und soziales Engagement / Frist für Vorschläge bis 31. Juli 2013

DIE LINKE wird in diesem Jahr erstmals kommunalpolitische Projekte und Initiativen auszeichnen, die »die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen«. Mit dem Preis »Kommune 2020« soll so das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Außerdem erhofft sich die Linkspartei davon, dass BürgerInnen und PolitikerInnen zu demokratischer Beteiligung und sozialem wie ökologischem Einsatz vor Ort ermutigt werden. 

Es gehe um Projekte ( Ausschreibung: www.neues-deutschland.de/artikel/818426.linkspartei-vergibt-preis-kommune-2020.html), die besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen in den Kommunen einstehen, in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern, sowie um Projekte und Initiativen, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen helfen. 

Vorschläge für Projekte können bis zum 30. Juni - Fristverlängerung 31.7.2013 -  eingereicht werden. Danach kann bis Ende September in Kooperation mit der Tageszeitung »neues deutschland« über die zehn besten Projekte online abgestimmt werden. Eine Jury, der unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Jochen Franzke, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Dagmar Zoschke sowie der Chefredakteur des »nd« Tom Strohschneider angehören, wird aus den zehn Projekten später die Siegerin/den Sieger auswählen. Die Verleihung des Preises »Kommune 2020« findet im Rahmen der linken Bürgermeisterkonferenz am 2. November 2013 in Berlin statt.

Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag

Anträge der Fraktion DIE LINKE

 

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714118.pdf

Den ökologischen Landbau stärken
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714139.pdf

 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE 

Stromnetzausbau für konventionelle Kraftwerke und europäischen Stromhandel
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714050.pdf

Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714066.pdf

Bundeswehrreklame mit "Bw-Beachen" und Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Bereich des Sports
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714067.pdf

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714069.pdf

Nach 18 Monaten Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714244.pdf

Interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zum Sachverhalt Meldeaufforderung und Nachweispflicht und zu weiteren Sachverhalten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714277.pdf

Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714321.pdf

Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714322.pdf

Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714328.pdf

Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/13597)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714327.pdf

Aktueller Stand des Projektes "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung"
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714348.pdf

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im Mai 2013
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/143/1714354.pdf

Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an felicitas.weck@die-linke.de.

Neu eingestellt wurde: Anfrage „Umstellung auf MS-Office 2010“ - Datenschutz

 

 

Demokratie

Kommunale Transparenz: Alternative Ratsinformationssysteme für Moers und Bochum

Um auf kommunaler Ebene politisch informiert zu bleiben, lohnt sich ab und an ein Blick in das lokale Ratsinformationssystem, in welchem die kommunale Ratsarbeit digital organisisert und dokumentiert wird. Doch diese Systeme sind häufig für Verwaltungsbeamte konzipiert und für Bürger schwer nutzbar. Aus diesem Grund wurden Portale wie frankfurt-gestalten.de und offeneskoeln.de veröffentlicht und seitdem konsequent weiterentwickelt. Auf diesen Seiten können die Dokumente der Kommunen leicht nach Stichwörtern und Themen durchsucht und durch Nutzung von Ortsangaben auf einer Karte dargestellt werden. Mehr dazu hier. 

Gegen rechts

Keine Bedienung für Neonazis": Regensburger Wirte in Eisenach

Die Initiative hat sich im Sommer 2010 anlässlich eines rassistisch motivierten Überfalls in Regensburg auf das Cafe Picasso und dessen Barkeeper gegründet. Hier geht es zur Website der Initiative und darüber berichtet auch die Thüringer Allgemeine.

Kommunale Finanzen

Gericht erklärt Zinsswapverträge für sittenwidrig

Erstmals hat ein deutsches Gericht von Kommunen abgeschlossene Zinsswapverträge als sittenwidrig eingestuft. Ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit. Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen. Der Neue Kämmerer berichtet.

Daseinsvorsorge

Privatisierung beenden! Offener Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden! Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnet einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden. Nutzen wir den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!

 

Lübeck darf Stadtwerke nicht zurück kaufen

Einspruch von der Kommunalaufsicht: Lübeck darf seine Stadtwerke nicht zurück unter eigene Regie bringen. Kritik an dieser Entscheidung kommt auch aus der Regierungskoalition. Hier dazu mehr.

Kommunale Entwicklungspolitik

Personelle Unterstützung für Kommunalpartnerschaften durch ASA-Kommunal

Das entwicklungspolitische Lern- und Qualifizierungsprogramm ASA der Engagement Global gGmbH öffnet sich für Kommunen. Kommunen können durch die Beteiligung an ASA-Kommunal Unterstützung für ihre entwicklungspolitische Projektarbeit erhalten und junge Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für ein Engagement in der kommunalen Partnerschaftsarbeit gewinnen. www.asa-programm.de

 

Faire Woche 2013 mit Fairtrade-Kaffee-Tag

Im Mittelpunkt der diesjährigen Fairen Woche steht das Thema „Fairer Handel. Faire Chancen für alle“. Vom 13. bis 27. September 2013 werden bundesweit dabei wieder mehrere tausend Veranstaltungen stattfinden – angefangen bei Produktverköstigungen über Faire Frühstücke und Informationsveranstaltungen mit Produzentenvertretern bis hin zu Aktionen in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen. www.fairewoche.de

 

Klima-Fazilität für Kommunen und Nichtregierungsorganisationen

Bereits zum dritten Mal besteht für deutsche Kommunen die Möglichkeit, im Rahmen der Fazilität „Emissionsminderung, Anpassung an den Klimawandel, Wald- und Biodiversitätserhalt“ finanzielle Unterstützung für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zu beantragen, die in ihrer Partnerkommune im Globalen Süden umgesetzt werden. Mehr dazu hier.

Arbeit und Soziales

Anspruch auf Hartz IV bei beiden Eltern

Kinder getrennt lebender Paare können bei beiden Elternteilen Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Auch für längere Besuche beim Vater haben sie ein Recht auf Hilfeleistungen, entschied das Bundessozialgericht am 12. Juni 2013. Bei einem Aufenthalt von mehr als zwölf Stunden bilde das Kind mit seinem Vater eine vorübergehende Bedarfsgemeinschaft. ND berichtet. 

 

Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe ist fertig

Harald Thomé informiert darüber, dass der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe fertig und erhältlich ist - diesmal in orange. Der Leitfaden basiert auf dem Rechtsstand Juni 2013 und kann nun bestellt werden. Er kosten 11,- EUR incl. Versand. Weitere Infos hier.  Bestellung können hier erfolgen.  

 

Informationen für Versicherte zum Beitragsschuldengesetz

Der Paritätische hat eine Zusammenfassung der wesentlichen Informationen für Versicherte zum Beitragsschuldengesetz vorgenommen. Dieses hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 zusammen mit dem Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser und den Änderungen des Transplantationsgesetzes ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen.

 

Jobcenter Kiel veröffentlicht nach Aufforderung in Bezug auf das IFG Dienstanweisungen

Auf Initiative der Kieler Ratsfraktion Die Linke auf § 11 IFG hat das Jobcenter Kiel einen Teil seiner Dienstanweisungen im Internet veröffentlicht, die hier abrufbar sind.  Diese Herangehensweise könnte auch in anderen Städten und Landkreisen Schule machen.

 

Abstruse Spartipps des Jobcenters - Verhöhnung von Hartz IV-Beziehenden

Hartz IV-Empfänger sollen ihre alten Möbel verkaufen, Leitungswasser trinken, Vegetarier werden und duschen statt baden. Das rät das Jobcenter Pinneberg in einer neuen Broschüre. Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat diese ausdrücklich gelobt. Die 112-seitige  Broschüre enthält dabei äußerst fragwürdige Tipps und schildert das Schicksal einer Hartz-Familie in Bildern. Mehr dazu auch beim Erwerbslosenforum.

Kinder, Jugend und Familie

Antrag der Gemeinderatsfraktion BfH/ Die Linke „Rottenburg fordert Gebührenfreiheit für Kitas“ erfolgreich

Am 9. Juli 2013 hat der Gemeinderat Rottenburg auf Initiative von Dr. Emanuel Peter (Die Linke) mehrheitlich gegen die CDU beschlossen, die grün-rote Landesregierung und die Kommunalverbände in BaWü aufzufordern, einen Stufenplan für die Einführung der Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen auszuarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen: 18 Stimmen für den Antrag, 15 dagegen, 5 Enthaltungen.Die Rede von Dr. E. Peter findet sich im Anhang. Die Linke Rottenburg berichtet und hier geht es zur Gemeinde Rottenburg.

 

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Urban Governance und Stadtrendite: Chancen für die kommunale Wohnungspolitik

Strategische Bündnisse von Wohnungswirtschaft, Sozialwirtschaft und Kommunen bieten Chancen für eine integrierte und nachhaltige Wohnungspolitik. Trotz knapper Kassen und Verschuldung gibt es Möglichkeiten, auf die negativen Auswirkungen des demografischen und sozialen Wandels zu reagieren und einer Segregation entgegenzuwirken. Diese Publikation stellt alternative ökonomische Konzepte wie die Stadtrendite und modellhafte Projekte als "Urban Governance in der Praxis" vor. 

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Weltbank-Bericht zu Auswirkungen des Klimawandels

Der Bericht der Weltbank, der auf den im November 2012 erschienenen ersten Teil aufbaut, zeigt die regionalen Auswirkungen des Klimawandels, die bei zwei Grad Celsius beziehungsweise die bei vier Grad Celsius globaler Erwärmung auftreten. In unterschiedlichen Szenarien werden dabei wichtige Sektoren für die soziale und ökonomische Stabilität und Entwicklung betrachtet, Lebensumfelder beleuchtet sowie natürliche Ressourcen wie landwirtschaftliche Produktion, Wasserressourcen und Küstenökosysteme insbesondere in den Städten Sub-Sahara Afrikas, Südasiens und Südostasiens analysiert.

 

Kommunen müssen für Straßenbeleuchtung Stromsteuer zahlen

Städte und Gemeinden müssen für den für die öffentliche Straßenbeleuchtung verbrauchten Strom Stromsteuer bezahlen. Eine Befreiung ist auch dann nicht möglich, wenn der kommunale Energieversorger den Betrieb der Beleuchtung übernimmt, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 4 K 4017/12 VSt).

 

Kernkraft und CO2-Abscheidung haben keine Zukunft

Ein Interview mit Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor für Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin zur umwelt- und energiepolitischen Entwicklung kann hier gelesen werden.

 

Jahreskonferenz des Konvents der Bürgermeister

Rund 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 35 europäischen Ländern kamen in Brüssel zusammen, um ihre Entschlossenheit zur Erreichung der EU-Klima- und Energieziele zu bekräftigen, zu denen sie sich mit dem Beitritt zum Konvent der Bürgermeister verpflichtet haben. Dabei stellten ausgewählte Stadtoberhäupter aus Städten wie Gent, Heidelberg, Tampere und Lviv konkrete Beispiele für eine nachhaltige Energienutzung und -erzeugung vor Ort vor.

 

Oberbürgermeister aktiv für die Energiewende

Unter dem Titel „Mit starken Kommunen die Energiewende zur Erfolgsstory machen“ haben die OB von 25 Städten ein Positionspapier veröffentlicht. Darin beschreiben sie wichtige Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen hinsichtlich ihrer Energieversorgung und fordern den Gesetzgeber auf, wirtschaftliche und gesetzliche Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende zu schaffen. Beteilig waren die Stadtoberhäupter von Augsburg, Bonn, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Köln, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Ravensburg, Rheine, Suhl, Tübingen, Ulm und Wernigerode.

 

Umstieg auf erneuerbare Energien schneller möglich als geplant

Die Kosten von Solar- und Windenergie werden überschätzt, die Kosten der Atomkraft hingegen unterschätzt – DIW-Forscher fordern anspruchsvollere Ziele für das Jahr 2030.

Bayerische Kommunen bündeln Strombeschaffung

Gut 1.500 bayerische Kommunen bündeln zukünftig ihre Strombeschaffung und beziehen ihren Strom so zu günstigeren Preisen. Wie der Bayerische Gemeindetag mitteilte, sparen die beteiligten Kommunen dank der vom Verband durchgeführten Bündelausschreibung künftig durchschnittlich 42 Prozent der Energiekosten.Von regenerativer Engergie ist allerdings leider nicht die Rede.

Wasser

Hochwasserschäden: Versicherungspflicht sollte endlich kommen!

Bereits 2002 hat das DIW Berlin eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorgeschlagen. Dieses Modell wurde von der Finanzministerkonferenz geprüft, schließlich aber 2004 verworfen, weil es – wie es hieß – nicht zu den konjunkturpolitischen Plänen der Bundesregierung passte. Mehr dazu bei DIW.

 

Verschiedenes

Bürgermeister für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt

Weltweit haben Mitgliedskommunen der „Bürgermeister für den Frieden“ am 8. Juli 2013 ein Zeichen für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt gesetzt, in dem sie entsprechende Flaggen gehisst haben. Darunter waren auch zahlreiche deutsche Städte wie etwa Dortmund, Essen, Freiburg, Hannover Nürnberg, Stuttgart und Ulm. Mit dem Flaggentag erinnerte das Städtenetzwerk an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996, das im Auftrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen zustande gekommen war. www.mayorsforpeace.de/

Veranstaltungen

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt: 

Neu:

26. September 2013
Sonderkongress Kommunale Stiftungen
Veranstalter: Stiftungsverbund
Ort: Freiburg

 

23. bis 25. September 2013
Aktuelle Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Veranstalter: https://www.deutscher-verein.de/03-events/2013/gruppe3/f-3307-13/Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - als gemeinsames Forum der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
Ort: Hannover

 

26./27. September.2013
"kommunal mobil"
Veranstalter: Difu und Umweltbundesamt
Ort: Dessau

Veröffentlichungen

Rio+20-Nachfolgekonferenz über nachhaltige Stadtplanung und Mobilität

Ein Jahr nach der Rio+20-Konferenz diskutierten Fachleute für Verkehr und Stadtentwicklung aus 34 Ländern beim „Berlin High-level Dialogue“ der Vereinten Nationen und des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) darüber, wie der Transport von Menschen und Gütern nachhaltiger und unsere Städte lebenswerter werden können.

 

Difu-Berichte 2/2013

Diese Themen können gelesen werden: Radverkehrsförderung, Kommunalfinanzen, Zukunft der Mobilität, Klimaschutz, Sozialmonitoring, Suchtprävention, Resilienz, Städtebaurecht, Wasserwirtschaft, Bürgerbeteiligung, Jugendhilfe, Inklusion, Energiekonzepte, Personenbeförderungsrecht, Öffentliches Haushaltswesen, Neues im Difu-Inter-/-Extranet, Mediennachlese u.a.m.

 

Controlling in kommunalen Jugend- und Sozialhilfeverwaltungen. Ausbaustand und Perspektiven

Gabriele Moos, Uta Rothermel, Matthias Konrad, Klaus Titz - Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., 2013, ISBN: 978-3-7841-2419-3
Große Erwartungen werden an Controlling gerichtet, wenn es um die Steuerung von Finanzen und von Leistungen geht. Diese Studie untersucht den Ausbaustand in der kommunalen Jugend- und Sozialhilfe und gibt einen kompakten Überblick über Gestaltungsbereiche des Controllings, seine organisatorische Ausgestaltung und die verwendeten Instrumente. Bestellung hier.

Kontakte

Katrin Kunert
Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Tel.: 030 227 74488
Fax: 030 227 76489
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert@bundestag.de

Dr. Petra Brangsch
wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert
Tel.: 030 227 74490
Fax: 030 227 76489
Funk: 0172 3124439
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: katrin.kunert.ma02@bundestag.de

Felicitas Weck
Referentin Bund-Länder-Koordination
Tel.: 030 227 52114
Fax: 030 227 56411
Funk: 0174 9122351
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: felicitas.weck@linksfraktion.de

Patrick Wahl
Referent für Regional- und Kommunalpolitik
Tel.: 030 227 55110
Fax: 030 227 56413
Büro: Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mail: patrick.wahl@linksfraktion.de

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